DIE LINKE. Waltrop gehört den neuen Rat an!
DIE LINKE. zieht in den Waltroper Stadtrat ein.
Mit einem Gesamtergebnis von: 5,88%, dass sind 824 Stimmen von 14009 gültigen Stimmen.
Wolfgang Porrmann für DIE LINKE. angetreten, erzielte einen Achtungserfolg mit 6,49% der Stimmen bei der Bürgermeisterwahl.
Wahlbezirk Nr.: | Wahlbezirk Ort | Kandidat | Prozent | Stimmen |
01 | Ver- u. Ents.betrieb/AWO I | Hans-Joachim Mochalski | 5,05 | 29 |
02 | AWO II | Franz-Josef Büning | 7,31 | 45 |
03 | Kita Tinkhofstr. | Georg Boot | 7,63 | 62 |
04 | GS Akazienweg | Dirk Mücke | 7,17 | 50 |
05 | GS Brockenscheidt | Erwin Kruszinski | 4,78 | 47 |
06 | Gaststätte Benthaus-Büchner | Michael Kamps-Neiß | 6,98 | 60 |
07 | Paul Dohrmann Schule | Marlene Mochalski | 6,92 | 55 |
08 | Schule Oberwiese | Peter Friedrich | 3,37 | 23 |
09 | Kita Im Hangel | Ursula Dee | 2,84 | 28 |
10 | Rathaus | Jörg Schlingemann | 5,89 | 47 |
11 | Galenschule | Klaus-Dieter Pühs | 3,85 | 33 |
12 | Kita Im Berg | Michael Brückner | 4,70 | 41 |
13 | Heimatmuseum | Wolfgang Porrmann | 5,88 | 47 |
14 | Lutherschule | Fritz P. Dee | 7,65 | 58 |
15 | THG I | Andreas Schülken | 6,36 | 46 |
16 | THG II | Diana Päge | 7,78 | 60 |
17 | Gesundheitsamt | Hartmut Weiß | 7,74 | 51 |
18 | Stadthalle | Christine Friedrich | 5,50 | 42 |
6. Dezember 2008
DIE LINKE. Waltrop - Kommunales Rahmenwahlprogramm 2009/2014
DIE LINKE. Waltrop steht für soziale Gerechtigkeit vor Ort, für mehr Kommunale Demokratie. Gerechtigkeit ist die Norm des
gesellschaftlichen Zusammenlebens.
In Waltrop bündeln sich die gesellschaftlichen Probleme wie in einem Brennglas.
Hier haben die Folgen von Hartz IV. Gesundheitsreform und Rentenreform ein Gesicht und ein ganz konkretes Schicksal. Hier spüren wir täglich, wohin eine sozial ungerechte und unausgewogene Politik führt. Oftmals können wir nur die Auswirkung mildern, wir werden aber nie nachlassen, auf die Abhängigkeit hinzuweisen, die zwischen kommunaler Politik und der großen Politik im Bund, im Land und in Europa besteht.
Wir wenden uns gegen eine Politik der Verarmung und Spaltung, der Ausgrenzung und Demütigung, wie sie die Situation in den Städten und Gemeinden unseres Landes bestimmt.
Wir kämpfen, dass die Stadt ein Lebensort wird, in dem niemand in die soziale Isolation gedrängt wird. Die soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe für alle, die in der Kommune leben, muss gesichert werden.
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1. DIE LINKE. Waltrop will die Strukturen zum Nutzen der Menschen ändern, nicht zum Eigennutz, sondern zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger. DIE LINKE. Waltrop will nicht moderieren, sondern entscheiden und gestalten.
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2. Soziales: Ein menschenwürdiges Leben muss für alle möglich sein, darum treten wir gegen Entwürdigungen und schikanösen Behandlungen bei ( EmpfängerInnen v.Sozialhilfe/ Alg II) an. Sozialpass und Sozialtarife in Waltrop sind anzustreben!
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3. Eine soziale und lebenswerte Stadt
Öffentliche Daseinsvorsorge ist unumgänglich – Wir sagen „Nein“, zur Privatisierung von kommunalen Betrieben und Verwaltung, - „Ja“ zur Rekommunalisierung!
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4. Wirtschaft und Arbeitsmarkt
Die Kommune ist ein wichtiger Arbeitgeber und Auftraggeber, Beschäftigung und Auftragsvergabe
Abbau von Stammpersonal zugunsten von 1-Euro Jobs müssen unterbleiben.
Wir wehren uns gegen das Verschleudern von Grundstücken an die Großindustrie, sowie die Ausbeutung durch Niedriglöhnen zu Dumpingpreisen und Schaffung von Sonderwirtschaftszonen. Nein zu New Park
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5.Transparente / bürgernahe Verwaltung
Unsere Kommune ist Träger zahlreicher Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam fort zu entwickeln ist Kernaufgabe linker Kommunalpolitik. DIE LINKE. Waltrop will mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger, Gewerkschaften und außerparlamentarischer Bewegungen an kommunalen Entscheidungsprozessen. Die Bedingungen für die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sind zu verbessern.
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6. Kommunale Demokratie und öffentliche Sicherheit
DIE LINKE. Waltrop, steht für mehr Mitwirkung, mehr Beteiligung am kommunalen Haushalt, Wahlrecht für alle, die in unserer Gemeinde leben.
Der „Überwachungsstaat“ ist abzulehnen, dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger ist entgegenzukommen. Kriminelle Delikte kennzeichnen den sozialen Zustand einer Stadt. Daher ist gegen Kriminalität in erster Linie präventiv zu wirken. Eine entsprechende kommunale Gemeinwesenarbeit z.B. Gründung von Bündnissen, können vor Ort Fortschritte erzielen.
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7. Kommunale Wirtschaft ist eine tragende Säule der kommunalen Selbstverwaltung, vorrangiges Ziel der kommunalen Wirtschaftsförderung muss der Erhalt von bestehenden und schaffen von neuen Arbeitsplätzen sein.
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8. Stadtentwicklung
Eine solidarische Stadtentwicklung muss sich an der Lebensqualität und der Umstrukturierung der Gesellschaft orientieren.
In Waltrop sind Wohnkonzepte und innovative städtische Lösungsansätze gefragt, die den verschiedenen Bedürfnissen entsprechen.
DIE LINKE. Waltrop will die Sadtentwicklungsplanung umorientieren, dass nutzgemischte Strukturen geschaffen werden, die Wohnen, Arbeit und Freizeit in der Breite möglich machen.
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9. Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten
Kindergärten müssen gut integriert und zugänglich für alle Kinder sein; Kinder benötigen mehr Investitionen. „Armut tut weh“ und ist das Feuer für sozialen Brennstoff!
Die Armut der Jugendlichen ist erschreckend hoch. Inzwischen lebt jeder Vierte zwischen 16 und 24 Jahren in materieller Not oder ist davon bedroht, so klagt die Arbeitsgemeinschaft der Kinder –und Jugendhilfe AGJ. Dabei gilt es nicht nur materielle Armut sondern vor allem Bildungsarmut und gesundheitliche Entwicklung positiv zu gestalten.
Waltroper Kinder brauchen mehr Kultur und Freizeiterlebnisse.
10. Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche
DIE LINKE. Waltrop wirbt für Förderung von alternativer Jugendkultur, dabei könnte die Einrichtung z.B. das Yahoo Vorbild- Charakter übernehmen. Unsere Jugend braucht zukunftsorientierte Chancen und Ausbildungsplätze.
11. Gleichstellung der Geschlechter
Die Chancen der Frauen sind noch immer ungleich verteilt, sie sind in der Regel im Beruf immer noch benachteiligt und verdienen immer noch weniger als Männer, infolge dessen sind sie von Armut im Alter bedroht und durch ein frauenfeindliches Rentensystem benachteiligt. Altersarmut stellt auch die Kommunalpolitik vor einer großen Herausforderung. Um die Gleichberechtigung von Frau und Mann in
ihrem Wirkungskreis herzustellen, ist die Tätigkeit der Gleichstellungsstelle weiterhin zu unterstützen und auszubauen.
12. Den Demographischen Wandel solidarisch gestalten
Der wachsende Anteil älterer Menschen wird von DER LINKEN. als Herausforderung und Chance für unsere Gesellschaft verstanden. Die Herausforderung liegt vor allem in der
Veränderung der sozialen Sicherungssysteme, damit diese auch unter den Bedingungen eines veränderten Bevölkerungsaufbaus Bestand hat. Die Chancen liegen im Wissen und in der
Erfahrung sowie die Bereitschaft vieler älterer Menschen zum Engagement für unsere Gesellschaft. Die Stadt, auch der Staat dürfen sich aber nicht aus allen Verpflichtungen herausziehen!
13. Die Würde des Menschen ist unantastbar – auch im Alter
Ein zunehmender Anteil älterer Menschen ist von Altersarmut bedroht. Das gilt vor allem für Frauen, weil das bestehende Rentenrecht überwiegend von den Erwerbsbiographien abhängig ist. Für eine soziale Kommunalpolitik besteht vorrangig die Aufgabe, Beiträge gegen Altersarmut, Vereinzelung und Entsolidarisierung zu leisten, die älteren Menschen an den kommunalen Entscheidungsprozessen teilnehmen zu lassen und Selbstverwaltungsstrukturen wie Seniorenräte zu unterstützen. Es gilt die Lebensleistung der älteren Generation zu respektieren, jegliche Diskriminierung aus Altersgründen zu unterlassen und die Fähigkeiten, Kompetenz und das Gestaltungspotenzial der älteren Bürgerinnen und Bürger zu fördern.
14. Pflege
Sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereichen müssen Pflegebedürftige draufzahlen, für eine Leistung, die nur der Doktre „sauber, satt, trocken“ folgt. Pflegebedürftigkeit treibt heute viele Menschen in Existenznot und Sozialhilfebedürftigkeit. Spürbare notwendige Qualitätsverbesserungen für humanere Pflegebedingungen sind bei dem Schmalspurprogramm der Bundesregierung und Landespolitik nicht sichtbar.
DIE LINKE. Waltrop fordert:
Eine Pflegeversicherung in der alle einzahlen. Eine intensive Ausweitung der häuslichen Pflege, sowie das Schaffen von mehr Tagespflegeeinrichtungen in unserer Kommune auch zur Entlastung von pflegenden Angehörigen.
15. Menschen mit Handicap
Die Solidarität mit den Menschen mit Handicap in unserer Gemeinde soll uns eine Verpflichtung sein.
Notwendige Hilfeleistung ist selbstverständlich und muss mit Würde geschehen. Wir fordern eine flächendeckende Versorgung aller Bürger in Waltrop, durch mehr Gesundheitseinrichtungen und Ausbau ambulanter Betreuungsformen.
Die Präsenz und Bereitschaft der Ärzte und Apotheken müssen vor Ort sichergestellt und erreichbar sein.
DIE LINKE. Waltrop setzt sich für den Erhalt der Landschaft und des städtischen Grüns als Naherholungsbereich ein, sie ist ökologisch unabdingbar. Ebenso für Abfallvermeidung, Energiesparung und regenerativer Energieformen sowie einen ausreichenden und erschwinglichen ÖPNV. Bezahlbare und qualitativ gute Lösungen und Reduzierung des Autoverkehrs im Ortskern sowie Förderung des Fahrradverkehrs haben Vorrang.
16. Kultur und Sport sind grundlegende Lebensäußerungen, die allen ganzjährlich zugänglich sein müssen. Dazu gehört
Ein Sportentwicklungsplan, vorhandene Sportflächen und Bäder die das Schulschwimmen sichern!
Wir halten die Schließung unserer Bäder, trotz Investitionen der CDU in Million Höhen für falsch und an der Lebensrealität der Menschen in Waltrop vorbeigehend.
17. Zur kommunalen Grundversorgung
Wasser, Abfallbeseitigung, Energie, Wohnen und ÖPNV. Diese Bereiche müssen in kommunaler Hand bleiben. Eine Übertragung dieser Bereiche auf private Unternehmen sowie die ( AöR) Anstalt öffentlichen Rechts Waltrop, wird von uns DIE LINKE. aus finanzpolitischen und personalpolitischen Gründen abgelehnt. Eine Privatisierung dieser notwendigen, elementaren Bereiche geht immer mit dem Verlust öffentlicher Mitsprache einher.
Da in der Regel kommunale Gewinne privatisiert werden, findet zudem eine Verlagerung von Schulden auf zukünftige Generationen statt.
18. Energiemanagement
Die Versorgung der Waltroper Bevölkerung mit Wärme und elektrischer Energie ist eine originäre Aufgabe der kommunalen Darseinsvorsorge. Eine Spaltung der Gesellschaft darf nicht zugelassen werden: Armen wird Verzicht auferlegt, indem sie durch horrende Benzin- und Energiepreise von Mobilität und damit Teilnahme am öffentlichen Leben ausgeschlossen werden.
Eine deutliche Erhöhung der Harz IV Sätze ist deshalb genau so erforderlich wie eine soziale gerechte Steuerpolitik. SGB II Viertes Gesetz für moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt, Hartz IV ist mittelfristig zu tilgen.
19. Wasser, Abwasserbeseitigung und Abfallpolitik sind wichtige kommunale Handlungsfelder
Hier liegen die Stellschrauben für einen wirksamen Umweltschutz für sozial verantwortbare Gebühren und öffentliche Beschäftigung. Die Aufgabenfelder der gemeindlichen Daseinsvorsorge dürfen nicht privaten Profitinteressen ausgeliefert werden. Trinkwasser darf nicht zu einem Handelsgut gemacht werden, dass von Energiemultis als Wahre eingesetzt wird. Trinkwasser ist nicht privatisierbar.
Kanalisation scheinen nicht nur Abwasser sondern auch bares Geld zu transportieren.
Sonst währe es kaum zu erklären, warum die Kommunen derzeit von verschiedenen Konzernen mit Angeboten überzogen werden, diese Abwassernetze und die Kläranlagen zu übernehmen.
Abwasserbeseitigung muss eine gemeindliche Aufgabe bleiben und darf nicht ausverkauft werden.
20. Die Müllverbrennung ist keine geeignete Entsorgungslösung in der Abfallwirtschaft.
Wir treten für eine umweltfreundliche und ökologische sinnvollere dezentrale Entsorgungslösung ein.
So können z.B. mechanisch- biologische Abfallbehandlungsanlagen den Restabfall sinnvoller entschärfen und eine stoffstromspezifische Entsorgung ermöglichen. Dies schont sowohl die Umwelt als auch den Geldbeutel der Haushalte.
DIE LINKE. Waltrop. fordert die Offenlegung der Kostenrechnung im „RZR“ und Gebührengerechtigkeit! Keinen Müll –Tourismus; weder Australiens“ schmutziger Cocktail“ noch Neapels Sondermüll nach Herten!
21. Eine fortschrittliche Umweltpolitik im Interesse unserer Zukunft ist nur möglich, wenn Gebühren sozial verträglich gehalten werden.
Im Kreis Recklinghausen sind seit Jahrzehnten die Abfallgebühren zu hoch. Die Abfallverbrennungsanlage in Herten – das fälschlicherweise immer noch so genannte „Rohstoffrückgewinnungs –Zentrum Ruhr“ (RZR) –hatte die Geldbörse der Bürger schon immer stärker belastet, als in anderen Regionen.
22. Neubau von Kohlekraftwerken ist kontraproduktiv
DIE LINKE. Waltrop sieht die Zukunft in regenerative Energien.
·Gerade im Revier werden zahlreiche Kraftwerksneubauten oder Ausbauten geplant und dass, obwohl NRW schon jetzt das Klimakiller – Land Nr. 1 in der Bundesrepublik ist. Unmengen von CO 2 und Feinstaub werden schon jetzt in die Atmosphäre geblasen, dazu ein Giftcocktail aus Quecksilber, Cadmium, Blei, Arsen und Kupfer.