Zum geplanten Chipkarten-Modell für Kinder, die von Hartz IV leben, erklärt Jürgen Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW: 

"Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 09.02.2010 die Bemessung der Hartz IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt hatte, unternehmen Kapital und Politik gesteigerte Anstrengungen, dem Hartz-System eine neue Fassade zu verpassen. Das aus dem Hause von der Leyen stammende Chipkarten-Modell für Hartz IV-Kinder gehört zu dieser „Fassadenmodernisierung“.,Damit soll in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden, man wolle  so die Bildungschancen von Kindern verbessern, während es in Wirklichkeit die Diskriminierung und Entmündigung von Eltern im Hartz IV-Bezug nur noch weiter vertieft. Statt der seit langer Zeit von Gewerkschaften und Sozialverbändenen erhobenen Forderung nach einer deutlichen Anhebung der Kinderregelsätze zu entsprechen, sollen die „bildungsfernen Schichten“ nunmehr mit völlig unzureichenden Sachleistungen in Form einer Chipcard abgespeist werden. Als Vorbild dient das sogenannte „Stuttgarter Modell“, das für alle Kinder unter 16 Jahren eine Karte mit einem 60 €-Jahresguthaben vorsieht, um damit Musikunterricht, Schwimmbadeintritte oder Nachhilfeunterricht bezahlen zu können."

„Die Chipcard kann nur als Fortsetzung der mit dem Hartz-System verbundenen Diskriminierung und Entrechtung verstanden werden,“ erklärt Aust weiter. „Während alle Eltern z.B. das staatliche Kindergeld erhalten, um damit den kinderspezifischen Wachstumsbedarf finanzieren zu können, wird dieses Hartz IV-Eltern vorenthalten bzw. in vollem Umfang auf den Regelsatz angerechnet. Statt in Kinder zu investieren, subventioniert die Bundesregierung lieber in Höhe von ca. 50 Mrd. € Niedriglöhne bei Hartz IV-Aufstockern. Frau von der Leyen liegt inzwischen voll auf der Linie eines Philipp Mißfelder (CDU-Präsidumsmitglied), der kürzlich eine Erhöhung der Regelsätze mit der menschenverachtenden Erklärung ablehnte, damit erreiche man nur einen 'Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie'.“ DIE LINKE. NRW wird deshalb  im Rahmen der Herbstaktionen weiterhin und verstärkt für eine deutliche Anhebung der Hartz IV-Regelsätze eintreten und jeglichen Versuchen, diese Forderung durch Sachleistungen in Gestalt einer Chipcard etc. zu unterlaufen, eine klare Absage erteilen."

 

Ein persönlicher Bericht von Rüdiger Sagel: Der altbekannte Kampf um die Deutungshoheit und eine verklärende Geschichtsschreibung, warum rot-rot-grün in NRW gescheitert ist, hat begonnen. Von mir als Mitglied der LINKEN Sondierungskommission, hier ein persönlicher Bericht:

Vorausschicken möchte ich, dass es sich um eines der skurrilsten politischen Erlebnisse, während meiner mehr als 30-jährigen politischen Tätigkeit handelt. Allein, dass man hier im Westen der Republik mehr als 20 Jahre nach dem Mauerfall, das "Verhältnis zur ehemaligen DDR" zum zentralen Thema einer möglichen Koalition in NRW macht, ist schon mehr als beachtlich. Es gibt offensichtlich nicht nur immer noch eine Mauer in den Köpfen von etlichen Sozialdemokraten und Grünen. In Düsseldorf wurde vielmehr der - erfolgreiche - Versuch unternommen, die DDR und ihre Mauer auch politisch als Abwehrbollwerk gegen rot-rot-grün wieder aufzubauen.                        

Dass dies politische "Geschäft" des Mauerbaus von SPD und Grünen, und nicht wie sonst üblich von CDU und FDP, in teils polemischer und offener Provokation während eines mehrstündigen Gesprächs betrieben wird, ist eigentlich infam. Es wird letztlich nur durch die große Angst, insbesondere der SPD, vor der medialen Macht sowie den dahinter stehenden und einflussreichen Kreisen aus Kapital und Unternehmen erklärbar. Dass wir LINKE die offenen Angriffe, in dem als "Gesinnungstest" inszenierten und teils üblen Treffen, mit weitgehender Ruhe, sachlich und inhaltlich fundiert, pariert und überstanden haben, dies allein verdient schon die Hochachtung der LINKEN Mitglieder der Sondierung. Wir haben mit großer, vielleicht zu großer Geduld versucht, die Möglichkeiten für einen wirklichen Politikwechsel zu sondieren und mögliche Probleme zu identifizieren und, wenn möglich, auszuräumen. Wenn wir dies aber nicht so selbstbewusst gemacht hätten, wäre das Gespräch nach 30 Minuten vorbei gewesen. Doch die Angst hat bei SPD und Grünen gesiegt ! Dies stand offenbar schon vorher fest. Nach wochenlangem Beschuss in der Öffentlichkeit und teilweise extrem verfälschenden medialen Darstellungen einer klar positionierten Presse, ist es damit erneut gelungen, rot-rot-grün zu verhindern. Dies obwohl dafür zum fünften Mal eine parlamentarische Mehrheit vorhanden war.                       

Offensichtlich mussten SPD und Grünen diesen Weg der politischen Inszenierung wählen, um der öffentlich als "extremistisch" und "verfassungsfeindlich" bezeichneten LINKEN und ihren NRW-Abgeordneten den "schwarzen Peter" für ein weiteres Scheitern der rot-rot-grün Perspektive zuzuschieben. Die Angst vor der "Ypsilanti Falle" lässt grüßen. Dass es sich dabei um ein abgekartetes Spiel und um eine Alibi-Veranstaltung handelte, wurde in den mehr als 5 Stunden zunehmend deutlich. Es war ein geplantes Scheitern, u.a. mit dem Ziel, den eigenen Anhängern von rot-rot-grün den Weg zu verbauen, um sie in eine große, oder doch noch Ampel Koalition, mit den Rechten mitnehmen zu können.                       

Die anfangs noch einigermaßen unverkrampfte Stimmung kippte sehr schnell. Kein Wunder, denn SPD und Grüne mit ihren Protagonistinnen Kraft und Löhrmann hatten einen klaren Fahrplan des Scheitern, den es abzuarbeiten galt und den sie massiv vortrugen. Zunächst in einem offensichtlich gut abgesprochenen Ping-Pong Spiel allein dieser beiden. (Bei den Grünen meldete sich außer Volker Beck während der gesamten Debatte überhaupt fast niemand zu Wort !) Nach der aggressiven Anfangsphase wurde es dann zunehmend zäh. Wolfgang Zimmermann bemühte sich trotzdem immer wieder ruhig und sachlich argumentierend, alle Fragen zu beantworten und mögliche Übereinstimmungen auszuloten. Doch es kippte immer mehr, da alles Gesagte immer massiv in Frage gestellt wurde.                              

Grundsätzlich ist festzustellen: Für die LINKE in NRW war es keine Selbstverständlichkeit sich mit SPD und Grünen, die uns "aus dem Landtag raushalten" wollten, da wir "nicht gebraucht" werden an einen Tisch zusetzen. Dies umsomehr, als bereits im Wahlkampf immer wieder mit vorurteilsbeladenen Behauptungen polemisiert wurde. Wir haben uns trotzdem einstimmig dafür entschieden zu sondieren, denn Politik ist kein Selbstzweck und wir wollen ernsthaft bessere Lebensbedingungen für die Menschen in NRW schaffen.                             

In dem wirren Gespräch haben wir als LINKE, und vor allem Katharina Schwabedissen hervorragend argumentierend, im Weiteren dann immer wieder versucht deutlich zu machen, dass wir mit der DDR und der Politik, die dort gemacht wurde, nichts aber auch gar nichts zu tun haben und die DDR genau das "Gegenteil" von dem war, was wir heute politisch wollen. Dass von uns vorgelegte Papier, mit Auszügen aus den programmatischen Eckpunkten und den NRW-Positionen zur Landespolitik, die dies und unser Demokratie Verständnis und zur DDR Diktatur erläutern, wurde als unzureichend bezeichnet. Immer wieder wurden vielmehr, insbesondere von Grünen wie Volker Beck, der in dem "Verfahren", als Bundestagsabgeordneter !! eine nicht nur mehr als tragende sondern teilweise dominierende Rolle hatte, angebliche Missverständnisse und vermeintliche Unklarheiten konstruiert. Selbst Aussagen der LINKEN, die wir auch bereit waren zu unterschreiben, wie: "Die DDR war kein demokratischer Rechtsstaat, die DDR war eine Diktatur" reichten nicht dazu aus, auf einen Nenner zu kommen. Immer wieder wurde trotzdem von Relativierungen gesprochen. Dass wir hier in NRW sind, uns zur aktuellen Situation und uns z.B. im Hinblick auf Rechtsextremismus stärker positionieren und engagieren müssen, wollte man auf Seiten von SPD und Grünen nicht hören. "Relativierung !" Dass es auch im Westen und auch aktuell immer noch Demokratie Probleme gibt, wurde sofort als "Gleichsetzung !" gewertet. Wie im Übrigen auch alles andere kritische, als "Gleichsetzung" gewertet wurde, was hier bei uns passiert.                       

Immer wieder wurde auf das Wort "Unrechtsstaat" abgestellt. Dass es sich hierbei um einen Kampfbegriff vom rechten Rand der CDU handelt (siehe Erläuterungen am Ende dieses Textes), der eine Gleichsetzung zwischen Nazi- und DDR-Regime vornimmt, schien SPD und Grünen, die sich zunehmend in die Begrifflichkeit hineinsteigerten, weder klar zu sein noch zu interessieren. Außerdem nötigte man uns zunehmend, die weder vorliegende, noch allen im Detail bekannte "Thüringer Erklärung", zu unterschreiben. Dass wir hier nicht in Thüringen sondern in NRW sind, wurde nicht akzeptiert. Als ich nach langer Debatte dann selber konkret die Frage stellte, ob die Unterschrift unter das Wort "Unrechtsstaat", die alleinige Bedingung für eine mögliche Koalition in NRW sei, wich man dann aber aus. Kein Wunder, niemand würde vermutlich in der Öffentlichkeit verstehen, warum eine Koalition in NRW im Jahr 2010 am Wort "Unrechtsstaat" gescheitert ist. An dieser Stelle wurde dann aber im Konsens festgehalten, dass man orientiert an die noch zu erweiternden "Brandenburger Erklärung", eine auf NRW bezogene demokratische Grundsatzerklärung verfassen könne.                           

  Nach mehr als zwei Stunden Debatte zur "DDR" !!, kam dann das Thema Verfassungsschutz in einer weiteren Grundsatzdebatte an die Reihe. Nachdem die LINKE erklärt hatte, dass wir den Verfassungsschutz in NRW nicht sofort abschaffen wollten, dass dies zwar in unseren Programm stehe und wir auch grundsätzlich daran festhalten, aber dies mit SPD und Grünen wohl nicht in dieser Legislaturperiode machbar sei, wurden auch da trotzdem "künstlich" Probleme inszeniert. Ob wir denn bereit seien, im Landeshaushalt eine Grundausstattung für den Verfassungsschutz zu finanzieren ? Wir haben das bejaht, aber dass man doch trotzdem eine stärkerer demokratische Kontrolle gewährleisten solle und man sich auch mit dem Personalumfang beschäftigen solle und was die dort beim Verfassungsschutz, z.B. V-Leute, so machen. Dies wurde dann sogleich als Kritik an SPD und Grünen und ihrer bisherigen Arbeit hochstilisiert. Zudem wurde, da wir die Personalfrage zumindest erörtern wollten, uns das Ganze als "Abschaffung auf kaltem Wege" untergejubelt.                             

Ganz zum Schluss kam dann in einer guten halben Stunde ! das Thema Landeshaushalt noch dran. Interessant war hier die Aussage von Frau Kraft: "Der Wahlkampf ist vorbei. Die Programme müssen jetzt einem Realitätscheck unterzogen werden." Faktisch heißt das offensichtlich, dass zumindest das Programm der SPD nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht. Denn die finanzpolitische Realität ist katastrophal, doch das war ja auch schon vorher bekannt. Unseren Ausführungen, dass wir Initiativen zur Verbesserung der Einnahmesituation, vor allem im Bundesrat, starten müssten, und die wenigen vorhandenen Möglichkeiten im Landeshaushalt NRW nutzen müssen, wurde nicht widersprochen. Wie auch insgesamt eigentlich keinem, der von uns gemachten Statements zur Lage und weiterem Vorgehen, wie Kassensturz, auf absehbare Zeit investive schuldenorientierte Anreizpolitik, etc. Das heißt bei der konkreten Politik in NRW gab es zunächst mal keine grundsätzliche Differenz. Lediglich beim Thema Abbau von Stellen, wobei zur Zeit 8700 k.w. gestellt sind, gab es eine Auseinandersetzung. Die LINKE betonte, wir wollen keinen Personalabbau! Als dass immer wieder kritisch hinterfragt wurde was das heißt, habe ich gefragt, ob das denn heiße, dass SPD und Grüne die 8700 Stellen abbauen wollen. Da gerieten beide Parteien ins Schleudern. Man redete sich dann heraus, Originalton Kraft: "Das heißt noch nicht, dass wir die Stellen abbauen wollen". Man darf gespannt sein ! Wie auch auf die Grünen, die bei den 200 000 Arbeitsplätzen, die sie schaffen wollen, ebenfalls schwer ins Schlingern gerieten.                            

Anreizfinanzierungen zur Schaffung dieser Stellen wolle man geben, aber natürlich keine öffentlichen Stellen einrichten. Auch da darf man gespannt sein. Die Zeit ist gekommen, wo aus den Luftnummern und Wahlkampfblasen jetzt die Luft rausgelassen wird, siehe Eingangszitat Kraft !                                

Eine fast schon amüsante Anekdote ereignete sich noch, als es um die Standhaftigkeit einer möglichen Koalition ging und dem Verhalten der Abgeordneten zu Beschlüssen. Nachdem die LINKE deutlich gemacht hatte, dass wir Entscheidungen im Dialog und im demokratischen Konsens zwischen Basis, Partei und Fraktion treffen und dazu stehen würden, wobei natürlich auch ein Protest nicht gänzlich auszuschließen sei, stellten wir diese Frag an die SPD. Frau Kraft antwortete, dass sie ihre 19 neuen Abgeordneten nicht alle kennen würde, und was sie mittragen würden. Woraufhin ihr die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Carina Gödecke ins Wort fiel und ihr sagte, dass es 30 neue Abgeordnete seien, was bei Kraft zu offensichtlicher Verwirrung führte.                           

Die Erwähnung von uns, dass die Grünen das sogenannte Spiel über Bande mit Fraktion und außerparlamentarischem Protest in der Vergangenheit in einer Koalition mit der SPD immer wieder gespielt haben, führte zu Lachern bei der SPD...                      

Das ganze abgekartete Spiel wurde am Ende auch noch einmal entlarvend deutlich. Hannelore Kraft trat mit fertiger, und offensichtlich vorher vorbereiteter und ausgedruckter, Erklärung in der Hand vor die Presse. Zeitgleich zu ihrem gemeinsamen Auftritt mit Sylvia Löhrmann vor den Kameras lief bereits im Hotelfernseher Live bei NTV im Laufband, dass die SPD nach Scheitern der Verhandlung, die CDU eingeladen habe...                   

Als letztes noch ein persönlicher Eindruck. Die Debatte war unsäglich und hatte mit Landespolitik und was die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen angeht, so gut wie nichts zu tun. Besonders unerträglich war der gelackte und im schwarzen Designer Anzug polemisch und überheblich argumentierende und gelegentlich umherstolzierende Volker Beck. Sein geschichtliches Verständnis, die Leugnung und Umkehr ehemals grüner Identitäten, sowie das Vergessen der Entstehungsgeschichte der Grünen ist mehr als beachtlich. Mit seinen infamen und unterstellenden Äußerungen ist es wirklich ein Wunder, dass unsere Leute so ruhig blieben. Ich weiß nicht wie sich jemand wie Beck, der sich immerhin in einer Partei mit Leuten, die eine politische Sozialisation wie Böll-Stiftungsvorsitzender Ralf Fücks (KBW) oder Bundestagsfraktionsvorsitzender Jürgen Trittin (KB) oder stv. NRW-Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen (MSB Spartakus) haben, so entblöden und darstellen kann. Erklärlich wird dies wohl nur durch die Leugnung der eigenen Geschichte auch dieser Leute, die dies hinnehmen. Wie sich Beck, einige andere Grüne und auch vor allem jüngere SPD-Leute in dieser Runde verhielten, das spottet jeder Beschreibung.                                     

 Anmerkungen:                                 

1. Wikipedia: In der Rechtsprechung deutscher Gerichte werden sowohl das „Dritte Reich“[6] als auch die DDR[7] als Unrechtsstaat bezeichnet.                               

2. Die DDR: (K)ein Unrechtsstaat? - ARTE                       
"Unrechtsstaat ist "ein Kampfbegriff aus dem Konrad-Adenauer-Haus.

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Zur Griechenland-Krise äußert Wolfgang Zimmermann, Landessprecher und Spitzenkandidat der LINKEN in NRW: „Die Griechenland-Krise zeigt überdeutlich, dass die Regierungen nur noch Spielball der Spekulanten an den internationalen Finanzmärkten sind. Drei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise verdienen Hedgefonds wieder Milliarden. Banken legen hochriskante Papiere auf und wetten zugleich auf ihren Absturz. Private Rating-Agenturen stehen ihnen tatkräftig zur Seite, Griechenland, Spanien, Portugal und Irland in den Bankrott zu treiben. Und es ist nur eine Frage der Zeit, wenn mit Großbritannien, Frankreich und Japan eine ganz andere Kategorie von Schuldnern in das Schussfeld der Finanz-Großinvestoren gerät. Die Finanzmärkte beruhen auf einem Fundament von Nitroglycerin.

Aber nicht die Finanzjongleure sollen für die Folgen der verheerenden Krise und die Machenschaften der Kapitalfunktionäre und Regierenden zahlen, sondern Lohnabhängige, kleine Gewerbetreibende, Bezieher von Renten und Transferleistungen: Ihnen werden die Löhne und Renten gekürzt und höhere Mehrwertsteuersätze aufgebürdet. Der Kampf der griechischen Bevölkerung gegen das Kürzungspaket ist der gleiche Kampf gegen die Umverteilung, den auch wir in Deutschland führen.

Der deregulierte Finanzkapitalismus ist maßgeblich verantwortlich für die Euro-Krise. Seit Jahren verlangen wir, eine Wirtschaftsregierung auf europäischer Ebene zu bilden, um die Lohn- und die Finanzpolitik zu koordinieren, immer wieder wurde das von den Neoliberalen abgelehnt. Auch unsere Forderung, die Finanzmärkte zu regulieren, ist nicht erfüllt worden. Die großen Banken, die Hedgefonds, Leerverkäufer und Jongleure mit Kreditversicherungen (CDS) sowie die Rating-Agenturen müssen an die Kette gelegt werden.

Die Griechenland-Krise zeigt auch: Frau Merkel und Herr Rüttgers führen mit ihren Beschwörungen, die Politik müsse wieder die Oberhand über die Finanzmärkte gewinnen, die Menschen hinters Licht. Zur allseits beschworenen Finanzmarktregulierung ist bis heute nichts passiert. Die Regierung lässt die Spekulanten laufen. Die großen Banken wie die Deutsche Bank zocken und spielen weiter mit Milliardenbeträgen, und wenn es schief geht, soll Vater Staat es richten wie schon bei der Hypo Real Estate.

DIE LINKE steht an der Seite der Menschen, die in Griechenland gegen die Sozialkahlschlagspläne von IWF und den europäischen Regierungen stehen. Einer ‚europäischen Agenda 2010’ werden wir uns konsequent entgegenstellen - europaweit!

Nicht die Mehrheit der Bevölkerung, sondern private Banken, Spekulanten und Finanzprofiteure, die die Krise verursacht haben, müssen zahlen. Wir fordern die Einführung einer Bankenabgabe nach US-Vorbild und einer Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,01 Prozent sowie die Wiederanhebung der Körperschaftsteuersätze auf 25 Prozent für Kapitalgesellschaften wie die Deutsche Bank und die Allianz; damit sind Mehreinnahmen von mindestens 29 Milliarden Euro jährlich möglich.“

Anlässlich der derzeitigen Bildungsprotestwoche von SchülerInnen und Studierenden gegen die derzeitige Bildungspolitik im Rahmen der Bildungsperspektiven-Kampagne und des Bildungsstreikes erklärt sich DIE LINKE. NRW solidarisch mit den Protesten. In vielen NRW-Städten finden kreative Proteste statt - von der Fahrraddemo bis zum Grillfest für freie Bildung.

Katharina Schwabedissen, Landessprecherin der LINKEN. NRW, betont die Wichtigkeit der Proteste: "Bildung ist Menschenrecht. Dass sich Studierende, SchülerInnen, Eltern, Auszubildende und Lehrende gegen die schwarz-gelbe Bildungspolitik zur Wehr setzen, ist die richtige Antwort. Die Proteste sind Ausdruck  einer großen Unzufriedenheit über das Bildungssystem.

Studiengebühren, Turbo-Abi, Kopfnoten und die Privatisierung der Bildung sind von Schwarz-Gelb massiv vorangetrieben worden. Gleichzeitig wird die Mitbestimmung an den Hochschulen immer stärker abgebaut. Gegen
diese Politik tritt auch DIE LINKE. NRW ein."

Darüber hinaus warnt Schwabedissen vor staatlicher Repression: "Bei den vergangenen Protestwellen gab es Universitätsleitungen, die während friedlichen Besetzungen die Polizei auf den Campus herbestellt haben. Wir hoffen, dass uns diese Bilder zukünftig erspart bleiben, und fordern die Verantwortlichen auf, besonnen auf diese friedlichen Proteste zu reagieren."

DIE LINKE. NRW beteiligt sich an den Bildungsprotesten und ruft dazu auf, sich an der Großdemo am 5. Mai in Düsseldorf zu beteiligen.

"Radikal unsozial - das ist das Steuermodell der FDP", kritisiert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) auch Ministerpräsident Rüttgers, der das FDP-Sozialspaltermodell unterstützt. "In einer Gesellschaft, wo Arbeitnehmer mit 400 € entlohnt werden und Manager Millionen Boni verdienen, bedeutet dieses FDP-Steuermodell eine weitere Umverteilung von unten nach oben.

Rüttgers spaltet mit der FDP die Gesellschaft in NRW weiter, wenn er so ein Steuermodell unterstützt. Sozialkürzungen, Einschnitte im Bildungs- und Umweltbereich sowie bei Kultureinrichtungen werden die Folge sein, wofür die Bürger zukünftig teuer bezahlen müssen und ihnen tief in die Tasche gegriffen wird."

Stufenmodelle bei Steuer, seien es drei- Stufen, die Rüttgers schon unterschrieben hat oder fünf, die er jetzt gut heißt, sind laut Sagel höchst ungerecht. "Insbesondere die Mittelschicht wird belastet, da die Belastung nicht mehr mit ansteigendem Einkommen steigt, sondern Sprungweise. Die Reichen werden zudem weiter entlastet, da die oberste Stufe nach oben offen ist. Eine Steuersenkung, die 16 Milliarden kosten wird, trifft bei der derzeitig angespannten Haushaltslage immer vor allem soziale Einrichtungen und die Kommunen. Damit verschärft sich in NRW die Situation für die Kommunen, die Rüttgers in seiner gesamten Amtszeit immer weiter belastet hat und jetzt ins völlige Desaster führt. Die Bürger werden die Zeche bezahlen müssen. Rüttgers und die FDP haben in NRW eindeutig ihre Inkompetenz bewiesen und dieses Steuermodell der Mövenpick-Partei macht alles noch schlimmer."

Grüne lassen schwarze Katze aus dem Sack und wollen sich für Ministerposten verkaufen

Lange genug haben die Grünen taktiert. "Jetzt ist endlich raus, was ich bei meinem Austritt vor fast 3 Jahren schon festgestellt habe, dass die Grünen ihr gesamtes Wahlprogramm gegen Ministerposten eintauschen werden", kritisiert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die NRW-Grünen. "Die Quintessenz des Grünen-Oberstrategen Priggen ist an Eindeutigkeit nicht zu überbieten, denn er stellt "keinerlei inhaltliche Bedingungen für ein schwarz-grünes Bündnis", was einen Ausverkauf der Grünen-Politik für Ministerposten bedeutet."

Für die Grünen ist es offensichtlich der größte Graus, an einer neuen Regierung in NRW möglicherweise nicht beteiligt zu sein. "Dieses rein machtpolitische Denken führt nun in NRW soweit, dass die Grünen jetzt sogar mit dem für "käufliche Politik" stehenden Ministerpräsidenten Rüttgers paktieren wollen - weitere Atomkraftnutzung und neue Kohlekraftwerke, Studiengebühren und "Privat vor Staat" Politik eingeschlossen. Wie im schwarz-grünen Hamburg, wo die Grünen das größte Kohlekraftwerk Europas mitgenehmigt haben, geben sie jetzt auch noch den letzten Rest von Glaubwürdigkeit auf, nachdem sie bei Kriegseinsätzen und Hartz Gesetzen schon die soziale und friedenspolitische Glaubwürdigkeit verloren haben.

Die LINKE steht auch für die ökologischen Themen bereit, denn wir stehen für einen Umbau der Energiewirtschaft auf regenerative Energien und das nicht durch Verstaatlichung, wie das immer fälschlicherweise unterstellt wird, sondern durch Dezentralisierung und Rekommunalisierung der Energieerzeugung. Wer grün wählt, wird sich nach der Wahl am 9. Mai schwarz ärgern."

Die neuesten Untersuchungen zur in der Krise nachlassenden Altersvorsorge der Bundesbürgerinnen und -bürger vergrößern die schlimmsten Befürchtungen vor einer sich ausbreitenden Altersarmut. Demnach hat bereits jede/r Sechste/r sein privates Altersvorsorgemodell aufgelöst oder verringert, jede/r Dritte/r Erwerbstätige sorgt gar nicht erst vor, so die Meldungen unter anderem im Kölner Stadtanzeiger. Carolin Butterwegge, eine der sozialpolitischen SprecherInnen des Landesvorstandes der LINKEN. NRW, erstaunt diese Entwicklung nicht im Geringsten.

"Spätestens jetzt ist glasklar: Die Riester-Rente ist ein Holzweg und entpuppt sich mit ihrer Teilprivatisierung der Altersvorsorge als ein Desaster, das zu einer Altersarmut der Massen führt. Die - u.a. in den Armuts- und Reichtumsberichten der Bundesregierung dokumentierte - skandalös gewachsene Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen untermauert dies: Das einkommensschwächste Zehntel der Bevölkerung verfügt über Schulden, und die Armut, u.a. durch Hartz IV und den Boom prekärer Beschäftigung, breitet sich immer mehr aus. Das Normalarbeitsverhältnis wird zum Auslaufmodell. Viele Menschen in NRW hatten schon vor der Krise einfach nicht das Geld, um zusätzlich privat für das Alter vorzusorgen, nun verschärft sich die Situation auch für Noch-Erwerbstätige, die ihren Arbeitsplatz durch Kurzarbeit oder Sparmaßnahmen bedroht sehen."     

Ingrid Remmers, frisch gewähltes Mitglied des Bundestages auch Bochum, kritisiert, dass "sich mit der durch die Riestergesetzgebung erfolgten Teilprivatisierung ohnehin nur jene eine Altersvorsorge leisten können, die Geld dafür auf die hohe Kante legen können, was für immer mehr Menschen hierzulande nicht zutrifft. Die aufgezwungene Notwendigkeit zum 'Riestern', um im Alter einen ausreichenden Lebensstandard sichern zu können, programmiert Altersarmut bei einem Großteil der Menschen vor. Diese Entwicklung haben SPD und Grüne bei der Verabschiedung der Riesterrente und ihrer Demontage der Gesetzlichen Rentenversicherung bewusst in Kauf genommen." Remmers befürchtet nun, dass die neue schwarz-gelbe Bundesregierung auf Drängen der FDP die Gesetzliche Rentenversicherung noch mehr schwächt, indem sie auf weitere Privatisierungen drängt. Remmers dazu: "Die LINKE fordert hier einen radikalen Kurswechsel: Die Ausbreitung von Altersarmut wollen wir bekämpfen, indem wir die Gesetzliche Rentenversicherung stärken. Sie sollte zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung umgebaut werden, die alle Erwerbstätigen einbezieht und keine Beitragsbemessungsgrenze mehr hat. Dieser zentralen Herausforderung stellt sich die neue Regierung nicht."

In einem Entschließungsantrag will sich die schwarz-gelbe Mehrheit in NRW für den Weiterbau des vom OVG Münster gestoppten Klimakillers Datteln aussprechen. Sie begründet das mit dem angeblich "ökonomischen, aber auch ökologischen Interesse des Landes NRW".

Die Richter am Oberverwaltungsgericht Münster warfen in ihrer Entscheidung dem Konzern eine Vielzahl von Verstößen vor: gegen die Flora-Fauna Richtlinie, Lärmschutz, gegen Vorgaben im Landesentwicklungsplan. Der Bebauungsplan wurde für unwirksam erklärt, Revision nicht zugelassen.
Die geplante Leistung liegt bei über 1000 Megawatt, und der CO²-Ausstoß wäre ein weiterer Sargnagel für das Klima gewesen. Das alles aber ficht Schwarz-Gelb in Düsseldorf nicht an.

"Dieser Antrag zeigt, dass CDU und FDP nichts, aber auch gar nichts begriffen haben und auch nichts begreifen wollen", so der energiepolitische Sprecher des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW, Michael Aggelidis, "Sie wollen die Schäden der Klimaerwärmung offenbar ignorieren, weil ihnen die Konzerninteressen von E.ON wichtiger sind als die Interessen des Allgemeinwohls. Letzteres erfordert den drastischen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wenn letztere ausgebaut werden sollen, müssen die alten Dreckschleudern zugunsten von Wind, Sonne & Co. ersetzt werden. Ganz offensichtlich sehen sich die bürgerlichen Parteien aber als Befehlsempfänger der Energiekonzerne und behindern damit den Ausbau der Erneuerbaren. NRW als Industriestandort benötigt aber keine rückwärtsgewandte, sondern eine progressive Industriepolitik. Die Befehlskette muss umgekehrt laufen. Nicht die Energiekonzerne dürfen der Politik Handlungsanweisungen geben, sondern die Politik muss das Sagen haben. DIE LINKE. NRW sagt auch klipp und klar: 100% Erneuerbare Energien sind möglich, der Ausstieg aus Kohle und Atom ist nötig!"

Während die Landes-CDU offensichtlich keine anderen Sorgen hat, ob und mit wem DIE LINKE in den Städten und Gemeinden Gespräche führt, droht ein neues Kürzungspaket der sozialen Kälte der Landesregierung auf den Weg gebracht zu werden.

Nach Angaben des Finanzministers NRW Linssen ist mit einem Rückgang der Steuereinnahmen in Höhe von 5,3 % für das Jahr 2009 zu rechnen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der LINKEN NRW, Edith Fröse, fordert die Landesregierung erneut auf, endlich ein Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) auf den Weg zu bringen. "Es ist bedauerlich", so Fröse "dass nur DIE LINKE bisher konkrete Vorschläge unterbreitet hat, wie die Investitionen in die Zukunft unseres Landes, insbesondere der Kommunen finanziert werden können."

Landesweit ein Sozialticket einführen und Innenstädte entlasten!

Die gestrige Anhörung des Verkehrsausschusses im Landtag NRW zeigt, wie überaus notwendig und sinnvoll ein NRW-Sozialticket für die verbilligte Nutzung des ÖPNV ist, erklären Carolin Butterwegge und Helmut Eigen vom Landesvorstand der LINKE. NRW, sowie der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE).

"In Kommunen wie Köln oder Dortmund, die bereits ein Sozialticket eingeführt haben, wurden sehr gute Erfahrungen damit gemacht. Für DIE LINKE ist Mobilität ein Grundrecht. Es kann nicht angehen, dass sich Menschen im Hartz-IV-Bezug mit dem im Regelsatz vorgesehenen Betrag von 14,73 € monatlich höchstens sechs bis sieben Fahrten mit dem Öffentlichen Personennahverkehr leisten können und sich weitere Fahrten vom Mund absparen müssen. Eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist damit nicht gewährleistet", weist Sagel auf die Problematik und die Möglichkeit des Sozialtickets hin.

"Während die Regierung Rüttgers Milliardenlöcher bei der WestLB stopft, sind für die Einführung eines landesweiten Sozialtickets angeblich keine Mittel da. Dabei würde die landesweite Einführung eines Sozialtickets voraussichtlich weniger als 35 Mio. pro Jahr im Landeshaushalt kosten. Die schwarz-gelbe Landesregierung blinkt gerne links, handelt aber neoliberal - die Interessen einkommensärmerer Menschen sind ihr egal."

Carolin Butterwegge sieht die Einführung eines Sozialtickets nicht nur als sozialpolitische, sondern auch als wirtschafts- und umweltpolitische Maßnahme. "Es gibt nur Vorteile durch ein Sozialticket. Menschen, die endlich wieder mobil sind; Verkehrsverbünde, die Neukunden gewinnen, eine bessere Auslastung ihrer Fahrzeuge und Mehreinnahmen haben. Zudem noch Innenstädte, die durch geringeren Autoverkehr entlastet werden."

Helmut Eigen weist auf die Notwendigkeit einer neuen Vorsorgepolitik hin: “Ich kann Daniel Kreutz vom Sozialverband Deutschland nur Recht geben, wenn er im Ausschuss sagt, dass wir dringend ein neues sozialstaatliches Verständnis für die öffentliche Daseinsfürsorge brauchen. Dieses Verständnis ist in den letzten 10 Jahren unter die Räder gekommen!“

NRW kommt durch die beinahe Verdoppelung der Neuverschuldung in 2009 auf 3 Milliarden Euro jetzt insgesamt auf einen Rekordverschuldungsstand von über 120 Milliarden Euro, kritisiert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) den CDU-Finanzminister Linssen.

"Dieser "Kahle Asten" ist der höchste jemals erreichte Schuldenstand in der Geschichte von NRW und führt zu einem jährlichen Schuldendienst von über 5 Milliarden Euro. Der selbsternannte "Ehrliche Kaufmann" Linssen, der nach Übernahme seines Regierungsamtes weder Nachtragshaushalte noch steigende Verschuldungen dulden wollte, ist jetzt nach drei Jahren Tätigkeit vollständig und in allen Punkten komplett gescheitert. Die Krise lässt das Land tief in die roten Zahlen rutschen. Nach dem Milliarden Desaster bei der WestLB, für das Linssen ebenfalls wesentliche Mitverantwortung trägt, war sein Rücktritt schön längst fällig. Doch im Gegensatz zu Bayern, wo CSU-Finanzminister Huber die Verantwortung übernahm, klebt Linssen weiter am Sessel und sieht zu, wie jetzt die Wirtschaft in NRW baden geht.
Statt der erwarteten 43,3 Milliarden Euro Steuern rechnet Finanzminister Helmut Linssen (CDU) für 2009 nur noch mit 42,1 Milliarden Euro. Die Regierung unternimmt jedoch nichts, um dem entgegen zu steuern. Das von mir und der LINKEN vorgeschlagene 15 Milliarden Euro Zukunftsprogramm für Innovation und Konjunktur in NRW wurde kategorisch abgelehnt. Wenn jetzt Linssen weiter von einer Haushaltskonsolidierung redet ist das eine Lachnummer, mit der er zwar bei närrischen Veranstaltungen auftreten kann, in der seriösen Finanzpolitik aber nichts verloren hat. Der NRW-Steuerzahler wird für das Desaster und für das vollständige Versagen von CDU und FDP aufkommen müssen."

Als einziger der 187 NRW-Landtagsabgeordneten lehnt der Abgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Pläne der vier Landtagsfraktionen zur automatischen Diätenerhöhung ab.

"Die Pläne der ganz großen Koalition aus CDU, SPD, FDP und Grünen sind dreist und werden von mir abgelehnt. Während in anderen Bereichen Lohn- und Gehaltssenkungen an der Tagesordnung sind, wollen sich die Landtagsabgeordneten dieser vier Fraktionen Einkommenssteigerungen gleich für fünf Jahre im Voraus absegnen lassen. Offensichtlich ist es CDU, SPD, FDP und Grünen unangenehm, sich immer wieder der Öffentlichkeit in Debatten über ihre Diätenbeschlüsse zu stellen," so Sagel.  

"Nach meiner Auffassung müssen sich die Landtagsabgeordneten aber der Debatte stellen, ob die Bezüge angemessen sind, wenn sie Erhöhungen fordern. Es reicht nicht, darüber nur noch einmal am Beginn einer Legislaturperiode rein formal zu entscheiden. Der jährliche Angemessenheitsbericht der Landtagspräsidentin muss deshalb erhalten bleiben.                       

Die Pläne der Fraktionen, die jetzt in erster Lesung beraten werden, gehören schleunigst in die Altpapiertonne."

 

Zu den von CDU und FDP geplanten Änderungen am Entwurf des Sparkassengesetzes erklärt Rüdiger Sagel MdL (DIE LINKE.NRW): "Die jetzt geplanten Änderungen am Entwurf des Sparkassengesetzes sind eine Reaktion auf die Proteste der Gewerkschaften, der Sparkassen und ihrer Beschäftigten. Sie sind gleichzeitig eine schallende Ohrfeige für Finanzminister Linssen.

Einige der Änderungen am Gesetzentwurf wie der Verzicht auf den S-Finanzverbund Nordrhein-Westfalen oder die Regelung, dass die Ausschüttungen der Sparkassen weiter vorrangig an gemeinnützige und gemeinwohlorientierte Institutionen fließen werden, sind zwar positiv zu bewerten. Aber auch nach den letzten Korrekturen der Koalitionsfraktionen CDU und FDP bleibt das Sparkassengesetz ein Einfallstor für die Privatisierung der Sparkassen. Der Zünder ist gelegt; offen bleibt, wann die Bombe explodiert. Dies hängt auch von der EU und ihrer Bewertung ab.

CDU und FDP halten auch im neuen Entwurf an der Ausweisung von Trägerkapital in den kommunalen Bilanzen fest. Dadurch steigt die Gefahr, dass finanzschwache Gemeinden in Notlagen zum Verkauf ihrer Sparkassenanteile gezwungen würden, um ihre Haushalte auszugleichen. Dann könnten private Investoren Zugriff auf die Sparkassen bekommen. Auch wenn eine Übertragung des Trägerkapitals erstmal ausgeschlossen ist: Das Land öffnet damit die Tür zu einer möglichen Privatisierung der Sparkassen. Dabei haben sich doch gerade die öffentlich-rechtlichen Sparkassen angesichts der Finanzkrise als Hort der Stabilität erwiesen.

Gleichzeitig kritisch zu bewerten ist die im Gesetzentwurf geregelte Fusion der beiden nordrhein-westfälischen Sparkassen- und Giroverbände bis spätestens Ende 2012. Eine Verbandsfusion wird weitere Sparkassenfusionen mit Filialschließungen und Arbeitsplatzverlusten vor Ort nach sich ziehen.

Die LINKE. NRW ist für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen, ihrer kommunalen Einbindung und eine Stärkung ihrer Gemeinwohlorientierung. Die Bestrebungen der Landesregierung die Sparkassen für private Investoren zu öffnen, lehnen wir ab.

Auf massive Kritik stößt beim Landtagsabgeordneten Rüdiger Sagel (LINKE), dass die Deutsche Bahn, wie sie heute bekannt gab, trotz der internationalen Finanzmarktkrise in vier Wochen an die Börse gehen will.

"Es ist ein Schlag ins Gesicht der Bahnkunden wie Bahnchef Mehdorn den Börsengang betreibt. Dass Privatanleger in Deutschland ab dem 13. Oktober Papiere der künftigen Börsentochter DB Mobility Logistics zeichnen können, die zu 24,9 Prozent verkauft wird, ist zu verurteilen. Auf dem Rücken der Bahnkunden soll durch teurere Fahrkarten der geplante Börsengang für profithungrige Investoren attraktiv gemacht werden. Die von der Deutschen Bahn AG angekündigten Fahrpreiserhöhungen um durchschnittlich 3,9 Prozent sind absolut nicht notwendig und offenbaren eine Preispolitik, die auf Abzocke aus ist. Die von CDU und FDP, mit Rückendeckung der SPD, vorgenommene Teilprivatisierung wird dauerhaft bisherige Bahnstandards senken und einem einseitigen Profitdenken Vorschub leisten."

Aktuell könne man dies, laut Sagel, ganz konkret auch beim geplanten Ausbau des münsterschen Hauptbahnhofs erleben. "Der Ausstieg der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) als Kreditgeber aus dem geplanten HBF-Umbauprojekt wird mit "nicht ausreichender Rentabilität" begründet. Vermutlich wird der vorgesehene Investor Timon jetzt erneut das Fass mit der Vergrößerung der Einzelhandelsfläche von jetzt bereits 10 000 Quadratmetern um weitere 2000 Quadratmeter aufmachen. Dies zeigt exemplarisch, worum es bei der ganzen Transaktion eigentlich geht, nämlich nur um Profitinteressen und Rendite."

 

Die Probleme in der Schulpolitik werden in NRW immer gravierender, die Leistungen schlechter, der Stress nimmt zu und die OECD stellt der deutschen Bildungspolitik insgesamt ein miserables Zeugnis aus, kritisiert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die aktuelle Entwicklung in der Schul- und Bildungspolitik.

"Die Schere zwischen den Kindern aus Akademiker-Haushalten und aus sog. bildungsfernen Familien geht auch laut OECD immer weiter auseinander. In Deutschland und gerade auch in NRW wird im Schnitt nur 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung ausgegeben, d.h. rund 20 Prozent weniger als in vergleichbaren Ländern. Die Landesregierung ist aufgefordert, mit einem kräftigen Investitionsschub die Schul- und Unterrichtsentwicklung, sowie die Personalsituation der 6.800 Schulen in NRW wesentlich zu verbessern. Die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur darf nicht dazu führen, dass Eltern zu Hilfslehrern werden und andere Kinder die Anforderungen, aufgrund fehlender Unterstützung, gar nicht mehr schaffen. Wenn Bildung- und gleichberechtigte Bildungschancen dieser Schwarz-Gelben Landesregierung wirklich wichtig sind, so muss wesentlich mehr Geld in die Bildung investiert werden. Die CDU/FDP Landesregierung spart sich aber weiter dumm."  

Der von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Bildungsbericht 2008, so Sagel, stellt klar:  "Mit dem Festhalten an einem System, das gemeinsames Lernen von Kindern bereits nach vier Jahren beendet, bringt sich Deutschland im internationalen Vergleich ins Hintertreffen." Auch dazu gibt es laut Sagel genügend Studien. "Insbesondere die CDU will daran aber unter keinen Umständen etwas ändern."           

Wenn Deutschland so weitermache, werde es bald nicht mehr zu den führenden Industrienationen gehören, warnt selbst die OECD-Bildungsdirektorin Barbara Ischinger. "Nötig sei mehr Geld für Bildung. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, ihre 2005 gemachten bildungspolitischen Wahlversprechen, wie z.B. kleinere Klassen, endlich einzulösen. Schulministerin Sommer wäre gut beraten, wenn sie statt des Ignorierens, Abstreitens, die Verantwortung abwälzend, Mitarbeiter austauschend, den Tatsachen ins Auge sehen und endlich die persönlichen Konsequenzen ziehen würde."

 

NRW darf nicht vor EU-Kommission kapitulieren. Das Land NRW darf der Erpressungspolitik der EU-Kommission in Sachen WestLB nicht nachgeben, fordert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (DIE.LINKE NRW).

MdL Rüdiger Sagel

"Die gestrigen Beschlüsse des Aufsichtsrats der WestLB deuten in die Richtung einer Kapitulation vor der EU-Kommission. Die Bank soll nun offensichtlich einseitig auf dem Rücken der Beschäftigten, der Sparkassen und der SteuerzahlerInnen saniert werden. Leidtragende der Fehler bei der WestLB und der Milliarden-Zockerei sind jetzt in erster Linie die Beschäftigten. 1.350 der 5.900 MitarbeiterInnen bei der WestLB sollen entlassen werden."                        

Die Zockerei an den internationalen Finanzmärkten mit US-Hypothekendarlehen ('Subprime'), die bei der WestLB schon jetzt zu Milliardenverlusten geführt haben, fordert einen hohen Preis. Offensichtlich verlangt EU-'Wettbewerbs'-Kommissarin Neelie Kroes als Gegenleistung für die Genehmigung des WestLB -Restrukturierungsplans die Überlassung der WestLB-Aktienmehrheit an private Investoren. "Das wäre die Privatisierung der WestLB durch die Hintertür und muss auf jeden Fall verhindert werden," fordert Sagel.                 

"Das zur Zeit stattfindende unverbindliche Geplänkel um den Dreierbund WestLB-Dekabank-Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) hilft in der Sache nicht weiter. Denn eine Fusion WestLB-Helaba war von den Helaba-Eignern, den Hessischen Sparkassen, erst zu Jahresbeginn abgelehnt worden. Außerdem müsste die Dekabank von den anderen Landesbanken für eine derartige Verbindung freigegeben werden. Danach sieht es aber nicht aus."                       

Nach Sagels Auffassung ist die Krise bei der WestLB noch viel größer als bisher bekannt. "Neben den o.g. verlustreichen US-Geschäften mit US-Hypothekendarlehen hat sich die WestLB offensichtlich auch im Handel mit britischen Immobilienkrediten verspekuliert. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel' hat die WestLB noch ein Paket von 500 Millionen Euro aus britischen Immobilienkrediten in den Büchern, die wenn überhaupt, nur mit dramatischen Kursabschlägen gehandelt werden."                      

"Die Ursachen für diese WestLB-Pleiten müssen endlich lückenlos aufgeklärt und entsprechende personelle Konsequenzen gezogen werden. Finanzminister Linssen, der für die Landesregierung im Aufsichtsrat der WestLB sitzt, verschanzt sich seit mehr als einem Jahr hinter einer Mauer des Schweigens und täuscht das Parlament über die tatsächliche Situation bei der Bank. Deshalb muss er zurücktreten," fordert Sagel.                                            

Gleichzeitig fordert Sagel die CDU-FDP-Landesregierung auf, die Erpressungspolitik gegenüber der Sparkassen und Kommunen im Zusammenhang mit der WestLB einzustellen. "Die Landesregierung droht den Sparkassen unverhohlen mit einer Novellierung des Sparkassengesetzes. Dadurch soll die Möglichkeit direkter Übernahmen von Sparkassen durch die WestLB und der Einstieg der WestLB in das Kerngeschäft der Sparkassen, also das breite Privatkundengeschäft und das Geschäft mit kleineren Mittelständlern, geschaffen werden. Interessanter Weise fordert das offensichtlich auch die EU-Kommission. Das ist ein Generalangriff auf die Sparkassen und der Einstieg in die Privatisierung. Mit dieser Erpressungspolitik dürfen Landesregierung und EU-Kommission nicht durchkommen. Eine Rettung der WestLB mit Hilfe der Sparkassen kann es überhaupt nur geben, wenn die Landesregierung ein Sparkassengesetz auf den Tisch legt, das den Sparkassen nutzt und von Vertikalisierung und Privatisierung Abstand nimmt. "                            

Sagel fordert von der Landesregierung, in der kommenden Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses endlich die Karten auf den Tisch zu legen. "Ich will Auskunft über das wahres Ausmass der Krise, die Pläne zum Personalabbau und das zukünftige Geschäftsmodell der WestLB. Mit diesen skandalösen Spekultionsgeschäften muss Schluss sein. Die WestLB muss stattdessen an dem Ziel neu ausgerichtet werden, und dass sie verstärkt auf ihre Funktion als Landesbank zurückgeführt wird, die als Zentralbank der Sparkassen für die Bürgerinnen und Bürger agiert und sich an den Finanzierungsbedürfnissen der regionalen Wirtschaft orientiert. "

Von: DIE LINKE. NRW

"Diese Äußerungen der Kanzlerin zeigen ihre völlige Unwissenheit über die bittere Realität der Menschen, die von Hartz IV leben (müssen)", so Carolin Reißlandt, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN NRW. Kanzlerin Angela Merkel hat die Empfehlung des EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso, Sozialtarife für GeringverdienerInnen einzuführen, in der Bild am Sonntag mit der Begründung, "Deutschland habe solche sozialen Regelungen längst" zurückgewiesen.

Zudem sagte sie, dass beim Arbeitslosengeld II im Rahmen der Erstattung der Unterkunftskosten alle Heizkosten und Stromrechnungen voll ersetzt würden. Das Erwerbslosen Forum Deutschland stellte daraufhin Musteranträge zur vollen Übernahme der Heizkosten ins Netz bis Regierungssprecher Steg Merkels Äußerungen relativierte, es habe sich dabei wohl eine "gewisse Unschärfe" eingeschlichen.

"Diese Äußerungen der Kanzlerin zeigen ihre völlige Unwissenheit über die bittere Realität der Menschen, die von Hartz IV leben (müssen)", so Carolin Reißlandt, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN NRW.

Traurige Praxis sei eben, dass die Kosten für Strom, Warmwasser und Gas zum Kochen nicht übernommen würden, sondern aus dem ohnehin menschenunwürdigen, da viel zu niedrigen Regelsatz zu zahlen seien. Zudem gewährten einige ARGEn in NRW nur Pauschalierungen für die Heizkosten, obwohl im Gesetzestext die "Übernahme der tatsächlichen Kosten, soweit diese angemessen sind", garantiert würde. Um diese Praxis zu unterbinden und die Angemessenheit der Kosten näher zu bestimmen, ist allerdings eine Rechtsverordnung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales notwendig, die bis heute aussteht.

"Die durch gestiegene Strom- und Gaspreise übrig gebliebenen "Restkosten", die von den Regelsätzen abgehen, explodieren seit längerem förmlich", so Carolin Reißlandt. Allein in NRW sei 2007 rund 59.000 Haushalten der Strom abgestellt worden und für dieses Jahr sei eine noch weitaus größere Zahl zu befürchten. Umso notwendiger seien einerseits Sozialtarife für GeringverdienerInnen und andererseits die Wiedereinführung der Preisaufsicht für Energiekonzerne, um die Preissteigerungen im Energiebereich rückgängig zu machen. Auch müssten die Netze in öffentliches Eigentum zurückkehren. Weil Zwangsumzüge, Armut per Gesetz und eiskalte, stromlose Haushalte menschenunwürdig sind, will DIE LINKE vor allem Hartz IV überwinden - und eine bedarfsorientierte, repressionsfreie Grundsicherung schaffen.

Bei der Wirtschafts-, Struktur- und Arbeitsmarktpolitik im Ruhrgebiet hat Ministerpräsident Rüttgers mit dem Freikauf von NOKIA endgültig versagt, denn dies ist jetzt auch beispielhaft für andere Unternehmen. "Die gesamte Subventionspolitik des Landes gehört endlich auf den Prüfstand und dafür ist ein Untersuchungsausschuss im Landtag, der sich der zahlreichen ungeklärten und dubiosen Subventionsfälle annimmt, lange überfällig", schlägt der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) scharfe Töne an.

"Es ist nicht Aufgabe des Landes mit Steuermitteln für einen Konzern wie NOKIA einzuspringen, der sich arbeitnehmerfeindlich und gegen die Interessen von NRW verhält. Denn über 1500 Arbeitern droht jetzt dauerhaft die Arbeitslosigkeit und von 60 Millionen Euro zahlt der finnische Konzern nur 20 Millionen an das Programm "Wachstum für Bochum". Auch wenn Nokia das Werksgelände zur Verfügung stellt, dessen Wert auf 20 Millionen geschätzt wird, schießt NRW aus Steuermitteln 20 Millionen Euro zu."

NOKIA weiß genau, so Sagel, dass das Unternehmen die Arbeitsplatzzusagen nicht eingehalten hat. Obwohl sich der Konzern gegenüber NRW verpflichtet hatte am Standort Bochum mindestens 2.860 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen, schuf NOKIA nur 2300. "Wenn jetzt die Produktion trotz eines Konzern-Rekordgewinns von 7,2 Milliarden für 2007 nach Rumänien verlagert wird und der Handyhersteller dort Monatslöhne von nur rund 200 Euro brutto zahlt, zeigt dass die Arbeitnehmerfeindlichkeit und dubiose Praktik des Konzerns. Wenn Ministerpräsident Rüttgers und die Landesregierung dieses Verhalten jetzt auch noch mit Steuermitteln unterstützen ist das ein Skandal. Dies Geld muss im Sinne der Arbeiter eingeklagt werden, denn es wird für die Strukturpolitik im Ruhrgebiet dringend gebraucht.“

 

Mit Befremden hat die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Ruhr (RVR) Äußerungen des Regionaldirektors Heinz-Dieter Klink bei der Bilanzpressekonferenz der Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhr mbH (AGR) zur Frage der Müllimporte zur Kenntnis genommen. Klink erklärte die Debatte um die Mülllieferungen aus Neapel für beendet. Die AGR sei nicht mehr handlungsfähig, wenn „jede Mülllieferung Gegenstand einer politischen Debatte würde“. Aus Sicht der Linksfraktion gehen diese Äußerungen am eigentlichen Problem vorbei.

Fraktionssprecher DIE LINKE. RVR: Wolfgang Freye

 

„Die AGR ist ein regionaler Entsorger, sie wurde gegründet um Müll aus den Ruhrgebietskommunen zu verbrennen und nicht um Mülltourismus zu fördern“, erläutert Fraktionssprecher Wolfgang Freye. „Die ‚Nothilfe’ für Neapel ist deshalb so problematisch und in der Verbandsversammlung zum Streitfall geworden, weil keine ernsthaften Anstrengungen der italienischen Behörden zu erkennen sind, das Müllproblem zu lösen. Außerdem weiß keiner, was eigentlich in diesem Müll alles drin steckt.“

Der Müllmarkt in der Region Kampanien scheint fest in der Hand der Mafia zu sein. Diese hat wiederholt „normalem“ Hausmüll hochgiftige und radioaktive Stoffe untergemischt. Eine Anfrage der LINKEN an den RVR, wie solche Vorkommen verhindert werden sollen, wurde aus Sicht der Linksfraktion unbefriedigend beantwortet. Die Antwort lautete, dass „erfahrene Müllwerker“ Eingangskontrollen durchführen.        

„Die kriminellen Machenschaften der Müll-Mafia werden offensichtlich unterschätzt“, so Wolfgang Freye weiter. „Immerhin hat die italienische Mafia auch vor der Bestechung von Behördenvertretern nicht zurückgeschreckt. Wir haben deshalb in der letzten Verbandsversammlung noch einmal gefordert, dass für die AGR endliche klare Regeln eingeführt werden, wie sie am Markt agieren darf und wie nicht. Es kann nicht angehen, dass ein regionaler Entsorger immer wieder in die Diskussion um die Verbrennung ausländischen Mülls gerät.      

Im Übrigen ist die Diskussion um die Müllverbrennung nicht dann beendet, wenn der Regionaldirektor dies verkündet. Wir werden weiter am Ball bleiben, bis es klare Regelungen gibt.“

Ausgerechnet am 23. Juni zum internationalen Tag des öffentlichen Dienstes, 2003 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen ausgerufen um den Wert und die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für die Gesellschaft zu würdigen, veröffentlichte das Statistische Bundesamt die neusten Zahlen für den fortschreitenden Personalabbau bei Bund, Ländern und Gemeinden.

"So wurde allein im Jahr 2007 der Personalstand im öffentlichen Dienst um insgesamt 36.000 Stellen reduziert, davon allein 17.000 Stellen in den Kommunen," so Ingrid Remmers, arbeitsmarktpolitische Sprecherin DIE LINKE. NRW.

Diese Zahlen stehen am Ende einer Entwicklung die in den vergangenen 10 Jahren bereits zu einem Personalabbau von 6,7 Millionen auf inzwischen 4,9 Millionen Beschäftigten geführt hat. In NRW gab es allein zwischen 2005 und 2006 einen Rückgang der Vollzeitstellen bei Land und Kommunen um 1%, also einen Abbau von 5.158 Arbeitsplätzen.

Eine wesentliche Ursache für den Stellenabbau liegt laut Statistischem Bundesamt in der Privatisierung öffentlichen Eigentums. Neben dem fortschreitenden Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger, bedeutet der Stellenabbau im öffentlichen Dienst durch Privatisierungen für die Beschäftigten in der Regel entweder Arbeitslosigkeit oder aber erhebliche Einkommenseinbußen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen. Längere Wochenarbeitszeiten, die Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld und erhöhte Arbeitsbelastungen sind nach dem Verkauf von Wohnungsgesellschaften, Ver- bzw. Entsorgungsunternehmen u.a. schon zur Normalität geworden. Auch in NRW wird mit dem in der letzten Woche von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossenen Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) und seinem Bestand von 97.000 Wohnungen dieser Abwärtstrend weiter fortgesetzt, führt Ingrid Remmers dazu aus.

DIE LINKE. NRW fordert stattdessen den Ausbau der Öffentlichen Beschäftigung auch in NRW. Eine Umkehr von der bisherigen Strategie würde nicht nur die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung in notwendigen Bereichen wie Energie, Wohnen und Mobilität sowie für weitere gesellschaftliche Aufgaben gewährleisten. Die Ausweitung des Öffentlichen Beschäftigungssektors würde darüber hinaus die Arbeitslosigkeit erheblich senken und zu mehr Kaufkraft und damit zur Stärkung des Binnenmarktes führen. Was wiederum zu Mehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen führt. WieŽs geht, so Remmers, hat DIE LINKE in ihrem kürzlich vorgestellten Zukunftsinvestitionsprogramm gezeigt.

Eine katastrophale Bilanz von CDU/FDP mit einer neuen Rekordverschuldung und einem Schuldendienst von über 5 Mrd. Euro jährlich kritisiert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (DIE LINKE.).

"Finanzminister Linssen ist auf ganzer Linie gescheitert. Nach dem WestLB Skandal mit Milliardenverlusten nun eine neue Milliardenverschuldung mit Rekordstand, trotz höherer Steuereinnahmen. Das ist das finanzpolitische Debakel von CDU/FDP.
Bei Kindern, Jugendlichen und sozial-ökologischen Projekten wird gespart, bei höchstdotierten 72 neuen Stellen aber massiv Geld ausgegeben, wie man es beim Rüttgers-Club der Staatskanzlei erlebt. Auch Bilanzfälschungen helfen Glücksritter Helmut jetzt nicht mehr weiter, denn die nackten Zahlen werden immer desaströser. Über 121 Milliarden Euro Schulden Ende 2009 sind das ernüchternde Ergebnis der CDU/FDP Landesregierung."