Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe,

DIE LINKE Stadtratsfraktion stellt die Anfrage zur Beantwortung im nächsten Stadtrat.

1. Welche Unternehmen tragen die Behördenpost für die kommunalen Behörden aus?

2. Wie hoch sind die Löhne in den für die Zustellung von Behördenpost der Kommune beauftragten Unternehmen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Post-Mindestlohn und dem Auslaufen des zugrunde liegenden Tarifvertrags Ende April?

3. Stellt die Kommune sicher, dass auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Post-Mindestlohn und dem Auslaufen des zugrunde liegenden Tarifvertrags Ende April einen Lohn von mindestens 9,80 Euro pro Stunde gezahlt (West/Ost)? Bitte begründen sie ihr Vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz P. Dee

Gehalten vom Fraktionsvorsitzenden Fritz P. Dee

(Es gilt das gesprochene  Wort)

 

Frau Bürgermeisterin, meine Damen u. Herren.

 

Einer den Zeitgeist Prägender der Republik sagte einmal,

 

“ eine wesentliche Aufgabe der Politik sei die Verdrängung der Realität.“ So Kurt Biedenkopf.

 

 Die Haushaltslage Waltrops ist exemplarisch für die Städte, in NRW und darüber hinaus im Bund. Von den 29 Großstädten NRW sind nur 2 schuldenfrei, um den Preis fast alles Öffentliche verscherbelt zuhaben. Waltrop ist in bester Gesellschaft.

Die Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden wird seit Jahren als Werkzeug eingesetzt um die Gesellschaft nach den Vorstellungen neoliberaler Ideologie umzubauen und Entstaatlichungen und Privatisierungen aufgrund von Sachzwanglogik durchzusetzen. Dieser Vorgang ist politisch gewollt und soll nach Plänen der aktuellen CDU/CSU/FDP Bundesregierung massiv weiter vorangetrieben werden um den Städten und Gemeinden das Rückrat zu brechen.

Das wird in Waltrop nicht gelingen, mit der Deckelung der Hebesätze rührt sich hier im Rat erstmals Widerstand.

 

Wir können getrost für Waltrop von griechischen Verhältnissen sprechen, nur die Griechen werden mittlerweile von einem Rettungsfond bedient.

 

Die Zeitbombe tickt.

Die Aufsichtsbehörde immer im Nacken, will die Stadtspitze und einige Eifrige mit einem »Haushaltssicherungskonzept« verzweifelt einige Tausender zusammenkratzen. Dabei übertreffen Einsparorgien hier jeder Fantasie: Potentialteam,   Konsolidierungsteam, „auf der Straße brennt noch Licht Team“,

 

Es ist doch klar, dass die aktuelle Lücke trotz NKF bei dem utopischen Schuldenberg von 120 Mill. selbst bei einer Streichung aller >freiwilligen< Ausgaben nicht zu schließen ist.

Wollen sie eine einstürzende Wand mit einer Tapete festhalten

 

Als Allheilmittel gilt Ausgaben senken; das heißt unter anderem Personalabbau, um den Aufgaben schließlich doch gerecht zu werden holt man sich eben Externe Berater wie >surplus finance<!

 

Dabei ist die Finanznot unserer Stadt zum Teil hausgemacht!

Bund und Länder tragen Hauptverantwortung für sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben!

 

Wir stecken in einer Vergeblichkeitsfalle. Ohne bundespolitische Unterstützung und Entschuldung könnte Waltrop  den Zinslasten und Schuldenbergen nicht entrinnen.

 

Die kommunale Selbstverwaltung braucht  Handlungsspielräume dies ist zu erreichen z.B. durch eine Kommunale Bad Bank. DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Sitzungsvorlage 14/0144

 

Durch späte Einsicht kommt die SPD auf der linken Seite im Rat aus ihrer Verantwortung nicht heraus!

Die SPD tut so, als hätte sie damit nichts zu tun,  die Mitverursacher der lokalen Finanznot sind die Schröders,  Münterferings, Eichel u. Steinbrücks. Die massivste Steuersenkung fand unter Rot-Grün statt und brachte bis zu 50 Milliarden Euro Mindereinnahmen pro Jahr. Darunter litten die Kommunen bis heute. Die Wirtschafts- und Finanzkrise habe die chronische Unterfinanzierung zugespitzt. 2010 ist schrecklich. Die wirklichen Probleme kommen erst 2011 und 2012.Von der jüngst eingerichteten Regierungskommission ist keine spürbare Entlastung der Kommunalfinanzen zu erwarten. Das ist Tamtam für den NRW-Wahlkampf.

Im Gegenteil, das Wachstumbeschleunigungsgestz bringt den Kommunen Mehrbelastungen von bis zu 8 Milliarden.

Neuerliche Steuersenkungspläne in Berlin von 16 Milliarden werden den Staatsbankrott weiter vorantreiben. Bereits jetzt ist Deutschland durch die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der BRD  und die prekäre Finanzlage der Kommunen finanziell ausgeblutet.

Zerrieben zwischen wegbrechenden Einnahmen und explodierenden Ausgaben befindet sich Waltrop in der schwersten Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg.

Die ist eine Folge der Wirtschaftskrise und von Menschen gemacht. Waltrop ist kein Einzelfall. Der Kämmerer kann wiederholt keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Waltrop ist  entmündigt durch Aufsichtsbehörden, die jede freiwillige Ausgabe genehmigen müssen. Das höhlt die Demokratie aus und macht das im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht der Gemeinde zu Makulatur. Die Lasten der Steuergeschenke an Unternehmen und Wohlhabende wälzten Bund und Länder in den vergangenen Jahren systematisch auf die Kommunen ab. Und den Letzten beißen die Hunde.

Die Gewerbesteuereinnahmen – eine kommunale Haupteinnahmequelle fristet ein Gletschersyndrom. Mit der Arbeitslosigkeit steigen zugleich Pflichtausgaben für Sozialleistungen und Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger.
Wir erachten einen sofortigen Ausgleich von Steuerausfällen durch das jüngste >Wachstumsbeschleunigungsgesetz< und eine Investitionspauschale für Kommunen aus Bundesmitteln für dringend notwendig. Der Bund dürfe nur noch Aufgaben an die Kommunen übertragen, wenn die Finanzierung sicher sei. 

 

Was haben sie eigentlich, örtliche CDU/SPD Frau Günther-Thurau, Herr Beie

auf den Regionalkonferenzen und Bundesparteitagen ihrer Bundespartei getan,

dass ihre Partei Gesetzen zustimmt die die Gemeinden mehr u. mehr finanziell ausbluten lassen.

 

Im vorauseilenden Gehorsam, aus Angst vor dem Sparkommissar, im Klartext Suspendierung der kommunalen Selbstverwaltung, hat die Stadtverwaltung ein neues Sparpaket aufgelegt.

Dem Versuchsobjekt mutig widerstanden  hätte Waltrop seinerseits mit

Herrn  Niemann 300 oder 400T  € einsparen können, gebracht hat er eh nichts!

Warum beugt sich die Mehrheit dem Diktat einer Behörde, anstatt die Proteste der Bürger aufzugreifen und für eine ausreichende Finanzausstattung zu demonstrieren.

Welche Stadt wollen wir, welchen Staat wollen wir?
Statt vor Sachzwängen zu kapitulieren, muss die Einnahmenseite gestärkt werden und wer die Kommunen entlasten will, muss sich Geld von Großkonzernen, Banken und Milliardären holen.

Allein seit dem Jahr 2000 hat sich das Geldvermögen in Deutschland um

1 Billion € erhöht; deshalb vordere die LINKE   Einkommen ab 1 Millionen mit

5 % zu besteuern, was 80 Milliarden bringt.

 

Umgelegt auf die Einwohnerzahl von Waltrop werden so mindestens 14 Mill. Euro jährlich in die Stadtkasse gespült.

 

Eine Befreiung von den Zinslasten öffnete der Stadt den Weg zurück in die kommunale Selbstverwaltung, Bund und Land müssen dauerhaft die aufgelaufenen Zinslasten übernehmen. DIE LINKE  erinnert an das 480-Milliarden-Rettungspaket für Banken: Das muss erst recht für Kommunen möglich sein. Sie sind ebenso systemrelevant.

 Wir streben ein verbindliches Mitwirkungsrecht der Kommunen auf Bundesebene an, um Entscheidungen gegen sie zu verhindern. Die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ist weiterzuentwickeln, die alle unternehmerisch Tätigen steuerlich einbezieht. Dies erbrächte dauerhaft höhere und konjunkturell nicht so stark schwankende Steuereinnahmen.

Noch beschleunigt sich der Verschuldungsprozess der Kommunen. Kann sein, dass sich das Problem ganz unverhofft durch einen Konjunkturaufschwung in Luft auflöst. Schön wäre es, aber wenig wahrscheinlich. Am Ende wird nichts anderes übrig bleiben, als einen Schnitt zu veranstalten oder etwas, das die Juden des Alten Testaments die Jubeljahre nannten, die Streichung aller Schulden. Man merkt, ich werde religiös.

 

DIE LINKE stimmt dem Haushalt nicht zu.

 

Berechnung Steuer:

 

NRW-Anteil Millionärssteuer in € 8.800.000.000

 

Betrag pro EinwohnerIn in € 488,88

Bevölkerungszahl Kommune Waltrop 29T

Anteil der Kommune in € 14,7 Mill.

-

Sehr geehrte Frau Bürgermeiserin Anne Heck-Guthe,

Anfrage zur Beantwortung im nächsten Stadtrat.

Durch NRW-Kommunen laufen außer Castortransporten auch diverse andere
Atomtransporte, insbesondere Transporte mit Uranhexafluorid (UF-6).

Daraus ergeben sich folgende Fragen bzgl. des Verfahrens und der Zuständigkeit des
Landkreises Recklinghausen bzw. der Stadt Waltrop.

1) Welche Atomtransporte wurden in den letzten 5 Jahren über das Gebiet des Landkreises Recklinghausen/Stadt Waltrop durchgeführt (bitte aufschlüsseln nach Datum, Art des beförderten Materials, Wegstrecken, Art der Transportmittel und Zielort)?

2) Wann erfolgte jeweils die Anmeldung bei welcher Dienststelle des Landkreises?

3) Welche Zuständigkeiten hatte der Landkreis in diesem Zusammenhang (Bitte auch beantworten, wenn kein konkreter Transport durchgeführt wurde)?

4) Wie würde bei einem Unfall oder Störfall (u.a. mit Uranhexafluorid) auf dem Gebiet des Landkreises, der Stadt Waltrop verfahren?

5) Welche Aufgaben hätten hiesige Polizei, Feuerwehr, THW , Kliniken oder andere Organisationen und Einrichtungen? Ist hier eine zivile-militärische-Zusammenarbeit (ZMZ) vorgesehen oder konkret geplant?

6) Gibt es dafür besondere Qualifikationen? Wenn ja welche, bei wem?

7) Welche übergeordneten Stellen auf Landes-und Bundesebene sind wie mit einbezogen?

8) Welche Maßnahmen sind im einzelnen in welchem Zeitraster vorgesehen?

9) Wie und wann würde die Bevölkerung informiert? Insbesondere die betroffenen Menschen in unmittelbarer (bis 500 m) Nähe zu den Transportwegen.

10) Werden Medikamente zur Behandlung von Verletzungen mit Flusssäure bei der
Feuerwehr oder in Apotheken /Krankenhäusern im Kreisgebiet bevorratet?

11) Welche Krankenhäuser im Kreisgebiet verfügen über medizinische Möglichkeiten zur Behandlung von Flusssäure-Verletzungen?

12) Mit welchem Zeitbedarf rechnet die Verwaltung bis zum Eintreffen der Verstärkungen aus den Städten und Nachbarkreisen?

13) Gibt es Übungen dafür? Wenn ja, wer ist daran beteiligt?

14) Gibt es für Atomtransporte einen konkreten Katastrophenschutzplan auf kommunaler Ebene oder Ähnliches? Wenn ja was und ist er öffentlich?

15) Hält der Kreis Recklinghausen bzw. die Feuerwehren im Stadtgebiet, oder andere Katastrophenkräfte es für sinnvoll und wünschenswert, aufgrund der absehbar zunehmenden Gefahrenlage durch eine steigende Zahl von UF-6-Transporten einen konkreten Einsatz für diesen speziellen Fall zu üben?

16) Wird die Fahrtroute mit den örtlichen Behörden abgestimmt? Wenn ja, mit wem und wann?

17) Unterliegt diese Abstimmung der Geheimhaltung? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

18) Gibt oder gab es konkrete Bemühungen des Kreises oder der Kommunen über diese Transporte informiert zu werden?

Mit freundlichen Grüßen

Stadtratsfraktion DIE LINKE. Waltrop

Fritz P. Dee

Die Antwort können Sie hier als pdf-Datei laden.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

auf einer Veranstaltung im Gehörlosen-Zentrum in Recklinghausen, wurde von den Veranstaltern u. a. auch die Notwendigkeit der Umbauten von Aufzügen in öffentlichen Einrichtungen besprochen.

Dabei wurde
deutlich, dass Gehörlose und Taubstumme im Notfall sich in den Aufzügen nicht verständlich machen können.

Deshalb stellt die DIE LINKE. Ratsfraktion Waltrop zur nächsten Ratsitzung folgenden Antrag:

Der Rat möge beschließen, dass in allen öffentlichen Einrichtungen in Waltrop ggf. ein technischer Umbau oder Nachrüsten veranlasst wird, der es Gehörlosen undTaubstummen ermöglicht, im Notfall Kontakt aufnehmen zu können.

Begründung:

Gehörlose erhalten ihre Informationen vorrangig visuell. Sie kommunizieren barrierefrei in Gebärdensprache und erhalten Signale, Informationen, Warnungen, Alarme und Ansagen durch visuell oder taktil wahrnehmbare Techniken.

Wenn kein direkter Sichtkontakt auf die Lippen von Sprechenden herrscht, stellt somit eine rein lautsprachliche Kommunikation eine Barriere dar.

Deshalb wird schon lange von den Behindertenverbänden gefordert, dass auch für Menschen mit Höreinschränkungen (nicht nur für Schwerhörende, sondern auch Ertaubte und Gehörlose) die Möglichkeit gegeben sein muss, aus dem Aufzug heraus einen Notruf abzusenden. Grundsätzlich ist dies zwar durch das Drücken der gelben Notruftaste möglich.

Allerdings haben Menschen mit Höreinschränkungen aber nicht die Möglichkeit, über die im Aufzug vorhandene Wechselsprechanlage mit dem Notdienst akustisch in Kontakt zu treten.

Nach den Vorstellungen der Hörgeschädigtenverbände sollen deshalb zukünftig in allen Aufzügen (nicht nur in den rollstuhlgerechten) zusätzlich zur gelben Notruftaste auch zwei Anzeigen installiert werden. Eine soll die Hörbereitschaft der Notrufzentrale signalisieren.

Dann können auch schwerhörende, ertaubte und gehörlose Menschen ihren Notruf formulieren und wissen, dass man ihnen auf der anderen Seite zuhört.

Eine zweite Leuchtanzeige soll signalisieren, dass der Notruf aufgenommen wurde und
Hilfe unterwegs ist. Dabei sollen die Leuchtanzeigen mit der Information „Bitte sprechen“ und „Hilfe kommt“ als Piktogramme und damit international verständlich angezeigt werden.

Nach Auskünften aus den Entwicklungsabteilungen einiger großer Aufzugshersteller ist der technische Aufwand für derartige Anzeigen extrem gering. Gerade bei Anzeigen mit Display müssen nur einige (ohnehin vorhandene) Programmschritte freigeschaltet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Stadtratsfraktion

DIE LINKE. Waltrop
Fritz P.Dee

Anfrage an die Verwaltung der Stadt Waltrop

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

in Anbetracht der aktuellen Neonazi – Parolen auf der Wand der Dreifaltigkeitskirche in Waltrop, verweise ich nachdrücklich auf meine Anfrage vom  06.03.2008 und erwarte endlich eine Stellungnahme in der nächsten Ratssitzung!

Anfrage:

Nach welchen Kriterien werden rechtsextrem motivierte Straftaten erfasst?

Wie viele rechtsextrem motivierte Straftaten wurden 2005, 2006, 2007 und 2008 in Waltrop erfasst?

(Bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort und Art der Straftaten)

Welche der Straftaten

hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund?

Hatten einen antisemitischen Hintergrund?

Richteten sich gegen vermeintliche politische GegnerInnen?

(Bitte aufschlüsseln nach Datum und Ort)

Wie viele der erfassten rechtsextrem motivierten Straftaten konnten in 2005, 2006, 2007 und 2008 aufgedeckt werden? (Bitte aufschlüsseln nach Art der Straftaten)

In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen rechtsextrem motivierter Straftaten eingestellt?

(Bitte aufschlüsseln nach Straftaten)Aus welchen Gründen?

In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen an den Staatsschutz weitergeleitet bzw von ihm übernommen? (Bitte aufschlüsseln nach Art der Straftat)

In wie vielen Fällen rechtsextrem motivierter Straftaten wird aktuell ermittelt? (Bitte aufschlüsseln nach der Art der Straftaten).