PRESSEMITTEILUNG:

"Forderung nach Sozialticket aktueller denn je"

Ab 1. August erhöhen viele Verkehrsbetriebe wie auch der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr drastisch ihre Fahrpreise, sowohl für Einzel- als auch für Monatstickets. Dazu erklärt Wolfgang Porrmann für DIE LINKE Waltrop: "Es ist unglaublich und unverschämt, mit welcher Dreistigkeit die Fahrpreise nahezu routinemäßig erhöht werden."

Porrmann weiter: "Neben den erneuten sozialen Belastungen für Teile der Waltroper Bürger ist eine Erhöhung der Fahrpreise auch unter ökologischen Gesichtspunkten nicht hinnehmbar, denn der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sichert das Recht auf Mobilität in verkehrs-, energie- und umweltpolitisch sinnvoller Weise. Die Forderung der LINKEN nach einem Sozialticket ist deshalb aktueller denn je. Ein kostengünstiges Sozialticket muss für Bedürftige, wie z.B. Hartz IV-Betroffene und Geringverdiener zur Benutzung von Bus und Bahn im gesamten Kreisgebiet ohne Zeitbeschränkung berechtigen.

Dass dies geht, zeigen Beispiele in Dortmund, Köln und Unna. DIE LINKE fordert CDU und SPD erneut auf, sich auch in Waltrop nicht länger einem Sozialticket zu verweigern. Parteien die für marode Banken Hunderte von Milliarden locker machen und gleichzeitig ein Sozialticket ablehnen, machen sich völlig unglaubwürdig. Gutachten in anderen Städten belegen, dass ein Sozialticket ohne größere Zuschüsse finanzierbar ist, da durch höhere Fahrgastzahlen die Wirtschaftlichkeit steigt.

Eine Antwort auf unseren Antrag zur Einführung des Sozialtickets in Waltrop ist die Bürgermeisterin uns bis heute schuldig. Dieses handeln zeugt weder von Herz noch von Verstand, sondern von Ignoranz gegenüber den sozial Benachteiligten in unserer Stadt.“

DIE LINKE. Waltrop kämpft für den Erhalt der Rieselfelder!

DIE LINKE Waltrop begleitete mit einer Aktion am Montag 4. Mai 2009 Wirtschaftsministerin Christa Thoben.

Beim Wirtschaftstreff Emscher-Lippe in der Sparkasse Vest Recklinghausen/Datteln gab es den Förderbescheid für das newPark-Projekt.

Die CDU Landesregierung sowie die SPD im Kreis Recklinghausen setzen weiter auf das Gewerbegebiet NEW PARK mitten im Naherholungsgebiet „Rieselfelder“. Vorhandene innerstädtische oder stadtnahe Industriebrachen werden nicht genutzt, weil niemand für die Sanierung belasteter Industrieflächen im Kreis Recklinghausen aufkommen möchte. Seit Jahren werden aber Steuern für neue Studien zum NEW-PARK verschleudert. Vorzeigbare Ergebnisse und Arbeitsplätze blieben bisher aus!

 

Bereits seit den 70er Jahren scheitert der RWE Konzern (ehemals VEW) die Rieselfelder zu vermarkten. Damals konnte aufgrund massiver Bürgerproteste der Bau eines Atomkraftwerkes in den Rieselfeldern verhindert werden. Später scheiterte die Ansiedlung von Großbetrieben wie Heidelberger Druckmaschinen und BMW durch die Subventionspolitik der SPD und der Bündnisgrünen Bundesregierung.

 

Arbeitsplätze?

Es gibt derzeit kein einziges Unternehmen das eine Ansiedlung in den Rieselfeldern beabsichtigt! Die in der Region dringend benötigten Arbeitsplätze existieren lediglich in den Köpfen der Planer!

 

Steuereinnahmen?

Profitieren wird nur der RWE-Konzern durch den Verkauf der bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen. Die Bürger sollen für die Erschließung und Vermarktung der Rieselfelder bezahlen und verlieren dazu noch ein wertvolles Naherholungsgebiet vor ihrer Haustür. Mit Einnahmen für die Kommunen ist nicht zu rechnen. Nach einer Untersuchungen der Industrie- und Handelskammer zahlen neu angesiedelte Betriebe sowieso etwa 9,7 Jahre lang keine Gewerbesteuer!

 

Wir, DIE LINKE. Waltrop stehen für den Erhalt der Rieselfelder. Wir geben Flächenrecycling auf bestehenden Industriebrachen im Kreis Recklinghausen eindeutig den Vorzug. Die wenigen Naherholungsgebiete im Ostvest müssen uns erhalten bleiben!

Was unsere Region braucht sind keine Luftschlösser sondern sozial verträgliche Arbeitsplätze. Dafür werden wir kämpfen!

Waltrop-Datteln-Recklinghausen weiter auf Durchfahrt von Uranhexafluorid.

MEGA (Menschen gegen Atomanlagen) Waltrop, SOFA (Sofortiger Atomausstieg), MünsterBI „Kein Atommüll in Ahaus“, BI Umweltschutz Hamm und DIE LINKE. Waltrop verurteilen diesen Uranmülltransport auf das Schärfste.

Uranmüllzug fährt von Gronau nach Südfrankreich !

Französische Umweltaktivistin seilt sich bei Münster vor Zug ab

Gegen Mitternacht seilte sich die französische Umweltaktivistin Cécile Lecomte bei Münster von einer Autobahnbrücke vor einem Zug mit 1250 Tonnen abgereichertem Uranmüll ab. Der 500 Meter lange Atomzug wurde dadurch von der Bundespolizei für zwei Stunden aufgehalten. Entgegen ersten Vermutungen fuhr dieser Uranmüllzug nicht nach Russland, sondern von der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau nach Südfrankreich. Die Aktivistin wurde von einer Spezialeinheit der Bundespolizei kurzzeitig in Münster in Gewahrsam genommen. Der Zug fuhr gegen 2 Uhr über die Bahnstrecke:Münster-Hamm-Waltrop-Datteln-Recklinghausen-Oberhausen-Duisburg-Düsseldorf-Köln-Bonn-Koblenz weiter nach Südfrankreich, wo er morgen in der Atomanlage Pierrelatte an der Rhone eintreffen soll.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen verurteilen diesen Uranmülltransport auf das Schärfste

Nachdem die Proteste in Russland offensichtlich zu stark geworden sind, fährt die Betreiberin der UAA, die Urenco, ihren Uranmüll nun nach Pierrelatte in Südfrankreich. Urenco gehört u. a. den Energiekonzernen RWE und EON und ist über ein Joint Venture mit dem Pierrelatte-Betreiber AREVA verbunden.

In Pierrelatte befindet sich eine Dekonversionsanlage für Uranhexafluorid. „Es ist davon auszugehen, dass dieser Uranmüll in wenigen Jahren in anderer Form nach Gronau zur langfristigen Lagerung zurückkommt. 2005 wurde dafür von der NRW-Landesregierung „vorsorglich“ bereits der Bau einer Zwischenlagerhalle für 60 000 Tonnen Uranoxid genehmigt,“ so Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt Gronau.

Der jetzige Uranmülltransport wurde von Polizei und Urenco wieder wie ein Staatsgeheimnis behandelt. „Heute Nacht fuhr der überdimensionale Zug mitten durch dichtbesiedelte Städte des Ruhrgebiets und des Rheinlandes, doch niemand wird vorab informiert – nicht einmal die lokalen Rettungsdienste. Dabei kann im Falle eines schweren Unfalls tödliche Flusssäure entstehen,“ kritisierte Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

„Die angebliche Uranmüllentsorgung in Gronau ist ein einziges Verschieben: Seit 1996 wurden 30 000 Tonnen Uranmüll nach Russland gebracht, nun geht es nach Südfrankreich, später wieder zurück nach Gronau – und dann? Der ständige Bahntransport durch halb Europa ist jedenfalls keine akzeptable Art der Entsorgung,“ so Matthias Eickhoff von der Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland und dem Ruhrgebiet fordern deshalb, den derzeitigen Ausbau der Urananreicherungsanlage Gronau zu stoppen und diese stillzulegen. Am 3. Mai findet um 14 Uhr vor der UAA in Gronau aus Protest der traditionelle Sonntagsspaziergang statt.

Dies ist nicht das erste Mal, dass Phillipp Mißfelder mit seinen Äußerungen für einen Eklat sorgt.
Über das Gesundheitssystem sagte er 2003 "Ich halte nichts davon, wenn 85- Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen."
Auf einer Parteiveranstaltung in Haltern am See hat der Politiker, dessen Wahlkreis Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop umfasst, die Erhöhung von Hartz IV als einen "Anschub für die Tabak - und Spirituosenindustrie" bezeichnet.

Schaut man sich den Werdegang dieses Politikers an, so besteht er aus folgenden drei Etappen:
- Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal. - Neben Abitur, Wehrdienst und Studium mit Abschluß als Historiker weißt der 30-jährige eine politische Bilderbuchkarriere auf; doch Erfahrung über die waren Dinge- geschweige denn Existenzsorgen-, mit denen sich zahlreiche Menschen in unserem Land herumschlagen müssen, hat(te) er nicht. So verlangt er von den Menschen im Lande ein Renteneintrittsalter von 70. Er aber hat innerhalb weniger Jahre- da er wieder einen sicheren Listenplatz im Bundestag erhält - für sein Alter finanziell ausgesorgt. Er hat nichts zugezahlt, d.h. er hat selbst nichts finanziell dazu beigetragen. Zu diesem Politiker fällt uns nur eines ein- er „mißfeld“ uns.

DIE LINKE. fordert den Erhalt der Lutherschule. Als eine von vier Grundschulen in Waltrop leistet die Lutherschule u. a. eine besondere und qualitativ hochwertige Integrationsarbeit. Die Lehrkräfte haben sich diese Kompetenzen in den letzten Jahren erarbeitet. Diese für die Waltroper Bürger wertvolle Arbeit ist deshalb nicht ohne Qualitätsverluste auf andere Schulen übertragbar.

Wir müssen diese Kompetenzen an der Lutherschule erhalten. Die Lutherschule stückweise ausbluten zu lassen oder gar eine Gettoisierung der Lutherschule zu fördern wäre für alle Beteiligten die schlechteste Lösung. Deshalb darf diese Entscheidung nicht auf die lange Bank geschoben werden. Es ist jetzt wichtig sowohl den Eltern, Schülern wie auch der Schulleitung Planungssicherheit zu geben.

Weiter werden durch den Erhalt aller vier Waltroper Grundschulen möglichst kurze Wege der Schulkinder gewährleistet. Das ist gerade für die Verkehrssicherheit der Kinder ein wichtiger Aspekt. Denn längst nicht alle Eltern haben die Möglichkeit ihr Kind auf dem Schulweg zu begleiten.

DIE LINKE. Waltrop setzt sich deshalb für eine Zweizügigkeit an der Lutherschule ein.

In der Ratssitzung am 17.02.2009 unterstützte Ratsfrau Marlene Mochalski den Elternwillen auf Zweizügigkeit und Erhalt der integrativen Lutherschule mit ihrer Stimme.

Müntefering gratuliert Gerhard Schröder :
„Dies ist nicht der Augenblick für ein ausführliches Resümee. Es wurde eine gute Zeit daraus, für unser Land, seine Menschen und unsere Demokratie. Die Sozialdemokratie ist stolz auf diese Zeit mit Dir. Die Lust, 2009 wieder im Kanzleramt zu sein, diesmal mit Frank-Walter Steinmeier als Bundeskanzler, ist riesengroß bei uns. Und wenn es nächstes Jahr drauf ankommt, bin ich sicher, Du packst kräftig mit an.“
Quelle: SPD

DIE LINKE.Waltrop: . Ist das als Drohung gemeint?

Anmerkung: Eine gute Zeit, für unser Land, seine Menschen und unsere Demokratie?
Unser Land steckt in einer Finanz- und Wirtschaftskrise säkularen Ausmaßes und Schröder hat mit der Deregulierung der Finanzmärkte, der Einladung der Heuschrecken und der Ausschlachtung von Betrieben durch die Steuerbefreiung des Verkaufs von Anteilen kräftig mitgeholfen.

Selbst die OECD bescheinigt „unserem Land“: „Seit dem Jahr 2000 haben in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen als in jedem anderen OECD Land. Der Anstieg zwischen 2000 und 2005 übertraf jenen in den gesamten vorherigen 15 Jahren (1985 – 2000)“

Der Basta-Stil von Schröder hat die Volkspartei SPD zu einer fremdbestimmten Fußtruppe des neoliberalen Mainstreams gemacht. Das „Experten“- und Beraterunwesen hat die parlamentarische Demokratie unterwandert. In zentralen Fragen wird gegen die große Mehrheit regiert (Hartz, Rente mit 67). „Jeder Zweite mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden.“ . Die Wahlbeteiligungen erreichen historisch niedrigste Tiefstände.
Während der Auseinandersetzungen über die Reformpolitik der “Agenda 2010″ 2003 und 2004 kehrten sogar rund 50.000 Mitglieder jährlich der Partei den Rücken. Ende Juni 2008 besaßen nur noch 529.944 Menschen ein SPD-Parteibuch. Die SPD wurde sogar noch kleiner als die CDU.

Und da soll Schröder, wenn es nächstes Jahr darauf ankommt wieder „kräftig mit anpacken“. Ist das als Drohung gemeint?

DIE LINKE. Waltrop kritisiert CDU Landespolitik

Am 03.Sept.2008 erfolgte der 1. Spatenstich durch NRW Wirtschaftsministerin Christa Thoben auf dem Baugelände am Stummhafen in Lünen. Für die Linke. Waltrop kein Grund zum feiern. Anlass genug gegen den Bau des Trianel-Kohlekraftwerkes in Lünen Stellung zu beziehen.

Statt auf moderne, umweltschonende und sozial verträgliche Technologien zu setzen, plant Trianel hier mit Unterstützung der CDU Landesregierung eine weitere Großanlage. Zu Lasten der Bürger!

Die für das Kraftwerk benötigte Steinkohle soll laut Trianel aus dem Ausland importiert werden. Das führt die Menschen nicht nur weiter in die Abhängigkeit, sondern sorgt aufgrund der weiten Transportwege für weitere Schadstoffbelastungen und Kosten. In der Gesamtbilanz sinkt damit der Wirkungsgrad des laut Trianel „modernen Kohlekraftwerk“ weit unter 46% ab. Das heisst weit über die Hälfte der Energie kann nicht genutzt werden. Zum Vergleich erreichen heute Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung einen Wirkunggrad von bis zu 80 %.

„Hier wird Politik gegen die Bürger veranstaltet. Es zeigt sich, dass weder die Bundes- noch die Landesregierung ein Gesamtkonzept für den Klimaschutz besitzen und in alter Manier auf uneffiziente Großanlagen setzen. Dazu kommt, dass schon heute viele Menschen ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können. Dies scheint jedoch weder Sozial- noch Christdemokraten zu interessieren“, so Wolfgang Porrmann von der Linken. Waltrop.

DIE LINKE.Waltrop fordert deshalb eine umgehende Kehrtwende in der Energiepolitik.

„Wir brauchen eine bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung für alle. Dies gelingt auf Dauer nur durch den Ausbau regenerativer Energiequellen. Die Grundversorgung mit Energie muss für alle bezahlbar sein und darf sich nicht am Geldbeutel orientieren. Als wichtigen Schritt sehen wir hierbei die Rekommunalisierung des Strommarktes. Dafür werden wir künftig streiten, so Fritz P. Dee, Vorsitzender der Linken Waltrop.

„Die Privatisierung des Strommarktes sichert nur Konzernen wie RWE, E.ON oder Vattenfall Milliardengewinne. Die Verbraucher werden immer skrupelloser abkassiert“, so Fritz P. Dee weiter.

Weiter kritisiert Die Linke. die finanzielle Förderung der Atomkraft durch die NRW CDU. Alleine in diesem Jahr steckt die Landesregierung 10 Millionen Euro Steuergelder in die Atomforschung am Forschungszentrum in Jülich. Im nächsten Jahr sollen es sogar 12 Millionen Euro werden. Geld was nicht nur den Bürgern, sondern auch den klein- und mittelständischen Betrieben im Energiesektor, zum Ausbau alternativer Energien und Schaffung neuer Arbeitsplätze, dringend fehlt.

Die Linke. Waltrop unterstützt und solidarisiert sich deshalb auch ausdrücklich mit den Bürgern und Initiativen vor Ort, die sich ebenfalls gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke und für den Ausbau regenerativer Energien einsetzen.

Der SPD Stadtverband Waltrop lobt auf seiner Homepage: "Spürbare Verbesserungen für 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner, ab dem 1. Juli 2008???"

Hier zu:

Name: Rentenanpassungsgesetz - 2008

Inhalt: Der Riester-Faktor wird für die Jahre 2008 und 2009 ausgesetzt und in den Jahren 2012 und 2013 nachgeholt. Dies ergibt in diesem und im nächsten Jahr jeweils um rund 0,65 Prozentpunkte höhere Rentenanpassungen. Das bedeutet für einen Standardrentner (45 Beitragsjahre) 13,05 Euro mehr im Monat. Ohne diesen Schritt wäre nur eine Erhöhung um knapp 5,44 Euro monatlich möglich gewesen. Die wenigsten Rentner sind jedoch Standardrentner, sondern weisen deutlich weniger Beitragszeiten auf. Entsprechend steigen die Hartz-IV-Leistungen um vier Euro auf 351 Euro Regelsatz.

Diese Anmerkungen als Antwort auf den SPD-Mist.

Bewertung: Die Reform ist keine sozialpolitische Wohltat oder ein Wahlgeschenk aus Berlin, sondern die zeitlich begrenzte Teilkorrektur eines unsinnigen und willkürlichen Kürzungsfaktors, der allen Waltroper Rentnern 2012 und 2013 wieder schmerzlich gekürzt wird. 

 

 

Zum Bundestagsbeschluss zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG (DB AG)

"Die Ziele, die mit der 1993 beschlossenen ersten Stufe der "Bahnreform" angestrebt wurden, sind im Wesentlichen nicht erreicht worden: Die DB AG hat sich seitdem aus der Fläche zurückgezogen, das Schienennetz schrumpfte um mehr als 5 000 Kilometer, die Fahrpreise wurden mehrfach deutlich angehobenund etwa 1000 Bahnhöfe geschlossen. Die Service- und Beratungsqualität für die Reisenden hat sich dramatisch verschlechtert. Die Beschäftigtenzahl im Schienenbereich verringerte sich von 380 000 im Jahre 1994 auf 180 000 Mitarbeiter zum Ende des Jahre 2007. Statt sich darauf zu konzentrieren, Verkehr in sozialer und umweltverträglicher Weise von der Straße auf die Schiene zu verlagern, verwendete die DB AG einen Teil ihrer Ressourcen darauf, sich zu einem internationalen Logistikkonzern zu entwickeln. Trotz der vorher erreichten vollständigen Entschuldung häufte die Bahn auf diese Weise erneut Verbindlichkeiten in Höhe von 20 Milliarden Euro an.", erklärt Fritz P. Dee für DIE LINKE. Waltrop.

Am 30. Mai 2008 hat die große Koalition den endgültigen Einstieg in die Privatisierung der Bundesbahn beschlossen. Die Bürger ihres Wahlkreises sind es gewohnt, dass die heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD) und Philipp Mißfelder (CDU)
sich zu jeder wichtigen und unwichtigen Angelegenheit per Pressemitteilung an die Öffentlichkeit wenden. Da beide ihr Abstimmungsverhalten in Bezug auf die Privatisierung der Bahn der Bevölkerung aber bisher schamhaft verschwiegen haben, möchte DIE LINKE.Waltrop es auf diesem Weg bekannt machen: Wohlwissend, dass parteiübergreifend 70% aller Bundesbürger gegen die Privatisierung der Bundesbahn sind, haben Frank Schwabe und Philipp Mißfelder dennoch dafür gestimmt. Dabei sei erwähnt, dass 27 andere Sozialdemokraten es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren konnten, für die Privatisierung zu stimmen, und zwei Sozialdemokraten sich der Stimme enthielten. Alle Oppositionsparteien haben geschlossen gegen die Privatisierung gestimmt.