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DIE LINKE. Waltrop

Landesparteitag Juni 2016

DIE LINKE - Waltrop war auch auf dem NRW Parteitag 2016 in Bergheim.

Die Genossen Dirk Knüvener, Fritz P. Dee und Michael Kamps hier mit unserer Landesvorsitzenden Özlem Demirel.

v.l.n.r.: Dirk Knüvener, Özlem Demirel, Fritz P. Dee, Michael Kamps

Hier können sie uns Kontaktieren

Für Anregungen und Fragen stehen wir gerne telefonisch zu den angegebenen Bürozeiten zur Verfügung.

Unsere Bürozeiten:

Dienstags: 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr

Donnerstags: 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr

Telefon: 0172-2066019

oder senden Sie eine Mail an:

DIE LINKE. Waltrop

Flyer - Datteln 4 gehört nicht ans Netz!

Stoppt Datteln IV

Die Waltroper LINKEN beteiligen sind immer wieder aktiv gegen den Kraftwerks Schwarzbau in Datteln.

Wir stellen uns quer!

DIE LINKE. - Waltrop stellt sich quer gegen Fachismus und Rassismus in allen Facetten und beteiligt sich immer wieder an Aktionen und Demonstrationen gegen Faschisten.

Am Rande der Antifa Demonstration im September 11 in Dortmud trafen einige Waltroper Genossen die damalige Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE - Gesine Lötzsch.

Michael Kamps, Gesine Lötzsch, Fritz P. Dee und Markus Slota-Wedekind

Junge Welt - Neuigkeiten

Fest der Solidarität

DIE LINKE Waltrop war mit einigen Mitgliedern zu Besuch auf dem UZ Pressefest 2011 - Fest der Solidarität im Dortmunder Revierpark Wischlingen. DIE LINKE. NRW war dort auch mit einem Zelt und einem abwechslungsreichen Programm präsent. 

Siehe auch hier!

Michael Kamps u. Fritz P.Dee mit Ulla Jelpke (MdB) beim UZ Pressefest 2011.
http://www.stadtwerke-kohlefrei.de

Parteispenden

Hier geht es zu einem Interessanten Link zur Spendenverteilung der Parteien in Deutschland.

Auf der Seite einfach mit dem Mauszeiger auf die einzelnen Parteien.

Linktip

Eine Job - Center Chronologie!

Hier klicken!

Kommunal ist optimal!

Die Mär von der Allmacht des Marktes ist entzaubert...

Das Comeback der kommunalen Selbstverwaltung....

Linktip!

Fritz P.Dee und Michael Kamps, mit der Bundestagsabgeordneten der LINKEN Sahra Wagenknecht.

Fritz P.Dee und Michael Kamps, mit der Vorsitzenden der LINKEN Katja Kipping.

Ihr Recht als Erwerbsloser

Hier können Sie sich das Flugblatt "Meine Rechte als Erwerbsloser" des Erwerbslosenhilfeforums runterladen.

Mehr unter: http://www.erwerbslosenforum.de

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2. Mai 2016

Tatsächliche Arbeitslosigkeit

Mehr als 1064 Erwerbslose - Zeit zu handeln statt zu tricksen

Schlechte Meldungen kann die Agentur für Arbeit im Bezirk Datteln und Waltrop nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Man muss sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen können. Wer anders rechnen wolle, könne ja "seine Zahl veröffentlichen - und dazu ein Flugblatt drucken" so aus berufenem Munde. Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im April 2016 waren mehr als 1064 Menschen arbeitslos, tatsächliche Arbeitslosigkeit mindestens1350! Zeit zu handeln statt zu tricksen.

Darüber hinaus tauchen nicht erwerbstätige Personen - die korrigierte sogenannte stille Reserve (IAB Kurzbericht 15/2015 Seite 10; stille Reserve im engeren Sinn - Prognose 2016) - in keiner Arbeitslosenstatistik auf, weil sie sich entmutigt vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben und sich nicht (mehr) als arbeitslos registrieren lassen.

Offizielle Arbeitslosigkeit im April 2016:1064

Nicht gezählte Arbeitslose verbergen sich hinter:

Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II:

Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten):

Förderung von Arbeitsverhältnissen:

Fremdförderung: Berufliche Weiterbildung:

Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte):

Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose):

Kranke Arbeitslose (§126 SGB III):

Nicht gezählte Arbeitslose gesamt: ca 23%

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im April 2016: 1350

Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht April 2016

24. Februar 2016

24 Stunden Wache in Waltrop nicht notwendig.

Präsenz auf der Straße sinnvoller

Der stellvetretrende Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Recklinghausen, Frank Schankin,der zur Kriminalität im Ausschuss für Gewerbeflächen, Umwelt, Verkehr und öffentliche Ordnung referierte, bestätigte die Position der LINKEN und hält eine 24 h. Wache in Waltrop für nicht notwendig.

Sehr erfreulich ist, dass die Straftaten in Waltrop auf dem niedriegsten Niveau seit 2008 sind. Die Aufklärungsquote durch die Polizei ist gestiegen. In dringenden Fällen beträgt die durchschnittliche Zeit bis zum Eintreffen der Polizei keine 6 Minuten.

Eine Unterschriftenaktion zur 24h Besetzung der Waltroper Polizeiwache, wie sie die CDU und SPD seit Wochen betreiben, ist ohne jede sachliche Grundlage und würde zu weniger Polizeipräsenz auf den Straßen führen. Die Mär der CDU und SPD, dass es in Waltrop immer krimineller werde, verunsichert viele Menschen und schafft ein Klima der Angst.

Dazu Wolfgang Porrmann (Für DIE LINKE- Waltrop Mitglied im GUVO- Ausschuss) "Ich hoffe deshalb sehr, dass diese ihre Wähler über den Sachverhalt zur Kriminalitätsentwicklung aufklären und so dazu beitragen, dass sich die Menschen in unserer Stadt auf den Straßen und ihren Wohnungen wieder sicher und wohl fühlen. Es gibt keinen Grund für Panik, zumindest nicht wegen der Kriminalität in Waltrop."

14. Januar 2016

Kein Werben fürs sterben - Bundeswehr raus aus unseren Schulen!

Am Samstag, den 16.01.2016 findet am Theodor-Heuss Gymnasium in Waltrop ein Tag der Offenen Tür für die Eltern der Grundschüler statt, die sich über das Gymnasium als weiterführende Sekundarschule informieren wollen. Zeitgleich gibt es für Schülerinnen und Schüler ab dem 9. Jahrgang eine Veranstaltung zur Berufsinformation, bei der auch die Bundeswehr mit einem Stand vertreten sein wird.

Nach Rücksprache mit dem Gymnasium wurde uns mitgeteilt, dass für die Organisation der Berufsinfo die Eltern zuständig sind und die Beteiligung der Bundeswehr durch einen ehemaligen Abiturienten erfolgt. Dieser ist Student einer Bundeswehrhochschule und wurde von jetzigen Schülern gebeten Auskunft über die Studienmöglichkeiten dort zu erteilen. Dabei handele es sich nicht um eine offizielle Werbeveranstaltung.

Ganz so harmlos sehen wir als Linke den Auftritt der Bundeswehr jedoch nicht. Immerhin erscheint das Theodor-Heuss Gymnasium auch auf einer Liste des Bundesverteidigungsministeriums, in der unter der Überschrift „Vorträge/Veranstaltungen von Karriereberatern“ alle derartigen Veranstaltungen aufgeführt sind. Damit ist auch der Stand am Waltroper Gymnasium Teil einer bundesweiten Werbekampagne an Schulen, deren Etat im letzten Jahr von 5 auf 35 Millionen Euro erhöht worden ist.

Der Grund dafür ist, dass nach der Aussetzung der Wehrpflicht und Umstellung der Bundeswehr auf eine Berufsarmee die Truppe heute vor einem Rekrutierungsproblem steht. Denn das Kriegshandwerk ist nicht attraktiv. Die Zahlen der Bewerber gehen immer weiter zurück, und von den Angenommenen steigen mehr als ein Drittel nach der Probezeit wieder aus. Daher wird in der Werbekampagne an Schulen ein Bild vom Soldatenberuf gezeichnet, das mit der Sehnsucht von jungen Leuten nach „Abenteuer und Grenzerfahrungen“ spielt, das glänzende Karrierechancen verspricht und vor allem die Bundeswehr als ganz normalen Arbeitgeber erscheinen lässt. Das ist die Bundeswehr aber keineswegs. Wesentliche Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind eingeschränkt, ein Streikrecht gibt es nicht. Wer sich für längere Zeit verpflichtet, kann zu Auslandseinsätzen herangezogen werden. Die hiermit verbundenen Risiken verletzt, getötet oder lebenslang traumatisiert zu werden, werden komplett ausgeblendet.

Wir als Linke sind der Meinung, dass die Bundeswehr mit ihrer Kampagne eine einseitige Meinungsbildung befördert, die mit der im Schulgesetz NRW festgelegten Verpflichtung „zur Völkergemeinschaft und zur Friedensgesinnung zu erziehen“ nicht vereinbar ist und daher in Schulen nichts zu suchen hat.

Daher werden wir als Linke am Samstag vor dem Gymnasium in Waltrop präsent sein um den als Zielgruppe benannten Schülerinnen und Schülern Flugblätter mit Informationen der Friedensbewegung anzubieten.

4. Dezember 2015

Waltroper Rat stimmt mit 18:19 Stimmen gegen die Sechszügigkeit der Gesamtschule

In der letzten Ratssitzung des Jahres wurde dem staunenden Publikum ein Lehrstück in Sachen „Demokratie“ geboten. Mit der "überwältigenden Mehrheit" von 19:18 Stimmen wurde die Vierzügigkeit der Gesamtschule Waltrop beschlossen.

Nach dem Motto „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“ hatte die CDU-Fraktion geheime Abstimmung zum Tagesordnungspunkt „Schulentwicklung in Waltrop“ beantragt. Damit düpierte sie den Beschluss des Schulausschusses, der erst eine Woche vorher getagt und nach einer turbulenten Sitzung beschlossen hatte wegen ungeklärter Fragen die Abstimmung zu verschieben.

Es ist richtig, dass seit drei Jahren eine Schulkommission zum Thema „Schulentwicklung“ getagt hat. In dieser Zeit hat sie es weder vermocht seriös über Alternativen zur Reduzierung der Gesamtschule zu diskutieren noch eine schlüssige Kosten – Nutzen –Analyse der beabsichtigten Maßnahme vorzulegen. Erst die Fraktion Die Linke hat die durch den Wegfall von Schülerfahrtkosten behaupteten Einspareffekte hinterfragt und nachgewiesen, dass mit falschen Vorgaben gerechnet wurde. In der Ausschusssitzung wurde dann aus heiterem Himmel die Zahl 300.000 € ins Spiel gebracht. Wenn das so stimmt, ist doch die Frage, warum kommt diese Zahl erst jetzt und wie sehen die Rechnungen dazu aus. Auch im Schulentwicklungsplan, über den ja abgestimmt wurde, sucht man vergeblich nach einer finanziellen Begründung. Hingewiesen wird lediglich „auf den Willen des Schulträgers“ und den Beschluss im Ausschuss vom 9.6.15.

Weitere bisher ungeklärte Fragen sind der Erhalt der Oberstufe, die Frage der Schulformwechsler und der Verbleib der auswärtigen Schüler. Dazu kommt noch die völlig ungeklärte Frage der Flüchtlingskinder.

Ein weiterer Punkt, der gar nicht diskutiert, aber mit beschlossen wurde, betrifft die Aufnahme auswärtiger Schüler. Diesen wird „die Aufnahme verweigert, wenn die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazität der Schule übersteigt.“ Dann kann aber die Gesamtschule die Waltroper Schüler mit Hauptschulempfehlung, die vorrangig aufzunehmen sind, nicht mehr hinreichend kompensieren durch die Aufnahme auswärtiger Schüler mit höherwertigen Empfehlungen, die bisher insgesamt die Leistungsheterogenität gewährleistet haben. Abgesehen davon, dass dadurch der Erhalt der Oberstufe gefährdet ist, ist fraglich, ob die besondere Leistung der Gesamtschule, nämlich schwache Schüler so zu integrieren, dass sie durch ein differenziertes System von Kursen höherwertige Abschlüsse erreichen, noch erhalten werden kann. Ein eindrucksvoller Beleg dafür ist der Kevin mit Hauptschulempfehlung, der an der Gesamtschule sein Abitur mit der Note 1,0 abgelegt hat und zu dessen Ehren die Gesamtschule jedes Jahr den Kevin-Oskar verleiht. Solche Leistungen werden demnächst der Vergangenheit angehören.

Vielleicht ist aber genau das eine Erklärung für die Rolle rückwärts der CDU und die übereilte Abstimmung über die Vierzügigkeit. Hätte man noch länger gewartet, hätte die Gefahr bestanden sich mit den oben angesprochenen Fragen wirklich ernsthaft auseinanderzusetzen. Für CDU und auch die FDP war die Gesamtschule schon immer Teufelswerk, da sie die ihrer Meinung nach natürliche Ordnung gefährdet sahen, nämlich im dreigliedrigen Schulsystem die Kevins so zu selektieren, dass diese im Elefantenrennen um die besten Plätze in der Gesellschaft erst gar keine Chancen erhalten. Die Kostenargumente waren nur vorgeschoben. Dass der Waltroper Aufbruch sich dieser reaktionären Sichtweise angeschlossen und für die Restaurierung des dreigliedrigen selektiven Schulsystems in Waltrop gestimmt hat, darf dann schon verwundern, zumal sich die Vertreterin im Ausschuss noch enthalten hatte.

Während andere Städte in der Umgebung, z.B. Oer-Erkenschwick oder Dortmund für die Nordstadt, über die Einrichtung neuer Gesamtschulen debattieren, hat Waltrop sich bildungspolitisch für die Rückkehr ins 19. Jahrhundert entschieden.

Ernst-W. Belter (Mitglied der Schulkommission für DIE LINKE.- Waltrop)

Haushaltsrede 2015 der Partei DIE LINKE im Rat der Stadt Waltrop

-gehalten von Fritz P. Dee (Es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Waltroperinnen und Waltroper!

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

jedes Mal, wenn wir in Waltrop in den Haushaltsverhandlungen sind, jedes Mal, wenn wir gemeinsam in der Fraktion den Ordner oder die CD mit der schweren Prosa von Zahlen, Bilanzen und Kommentaren durchgehen, muss ich an das abgewandelte Zitat von Adorno denken:

„Es gibt kein richtiges Handeln im Falschen.“ Damit ist die grundlegende Frage verbunden, ob es ein gutes Handeln im Schlechten geben kann. Das Problem bei dieser Fragestellung ist, dass es sich um eine moralische Fragestellung handelt. Und Fragestellungen haben es an sich, dass sie leider zu oft zu allgemeinen Antworten kommen. Stellt man sich jedoch diesen moralischen Fragestellungen nicht, wird man in der Begründung seines eigenen moralischen und politischen Handelns beliebig. Die Probleme, mit denen wir uns als Kommunalpolitiker auseinandersetzen müssen, sind aber sehr real. Die Frage, wie wir einen Haushalt bewerten und ob wir ihm zustimmen können, muss sich konkret mit der Frage beschäftigen, ob es ein gutes politisches Handeln unter schlechten Bedingungen geben kann. Diese schlechten Bedingungen sind vorgegeben durch das „Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen“ vom 9. Dezember 2011, auch bekannt als Stärkungspaktgesetz.

An der desaströsen finanziellen Lage der Kommunen sind Bund u. Land hauptsächlich mit verantwortlich. Auch wenn die Entscheidung schon 4 Jahre her ist, hat das Stärkungspaktgesetz in Wirklichkeit Waltrop geschwächt und bewirkt tendenziell sogar die Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung. Anstatt solche vergifteten Hilfen anzubieten, wären Bund und Land in der Pflicht den Kommunen zu helfen.

Dabei ist das Ziel der vom Stärkungspakt auferlegten Zwangsmaßnahme lediglich die Kredite zur Liquiditätssicherung zurückzufahren. Eine nachhaltige Entschuldung Waltrops kann durch den Stärkungspakt gar nicht erreicht werden.

Im Sparzyklus, hat man als großes Übel, das es zu beseitigen gilt, die angeblich völlig überdimensionierte Gesamtschule mit ihren 6 Eingangsklassen ausgemacht. Dabei spielt es dann keine Rolle, dass die Gesamtschule ihre besondere Funktion, nämlich“ Eine Schule für Alle“ zu sein, gar nicht mehr wahrnehmen kann. Wobei gar nicht sicher ist, ob ein Spareffekt überhaupt realisiert werden kann.

Eines ist klar, Waltrops Schulden können wir weder durch diese noch durch andere Maßnahmen in nennenswertem Maße abbauen, auch die Rahmenbedingungen für unseren Haushalt können wir nicht aus eigener Kraft selbst verändern. Die Verschuldung haben wir den übergeordneten Instanzen zu verdanken, die zwar ihre Aufgaben an uns übertragen haben, ohne dafür die finanzielle Verantwortung zu übernehmen.

Die Kritik an Bundes- und Landespolitik muss deshalb in der Haushaltsdebatte immer wieder geäußert werden, da sie uns Kommunalpolitiker zu einem guten Handeln in einem schlechten System zwingt. 

Ich denke, dass wir uns schnell einig sind, dass die deutsche Finanzverfassung strukturelle Schwächen aufweist, unter denen besonders die Kommunen leiden. Der kommunale Anteil am Gesamtsteueraufkommen sinkt  (der Verbundsatz stand mal bei 28%), während die kommunalen Aufwendungen, insbesondere im Bereich der Leistungsgesetze, immer weiter ansteigen. Doch als Kommune sind wir bei dieser Frage machtlos. Hier wäre die Bundesgesetzgebung gefragt, welche aber die kleinste und für die Menschen vor Ort wichtigste politische Einheit, nämlich die Kommune, durch eine nicht ausreichende Finanzierung zur Handlungsunfähigkeit zwingt.

Insgesamt sehen wir in diesem Haushalt nicht das gute Handeln im Schlechten. Es werden zu wenige Gestaltungspotentiale ausgelotet. Es sind zwar einige Lichtblicke zu erkennen, aber eine Leitlinie für mehr soziale, politische oder kulturelle Teilhabe erkennen wir nicht. So können wir nicht guten Gewissens sagen, dass wir in diesem Haushalt ein gutes Handeln im Schlechten finden.

Zu Recht hatte die Bürgermeisterin darauf hingewiesen, dass die Missachtung der Konnexität eine direkte Auswirkung auf die Haushaltslage hat.

Zu den neuesten Erkenntnissen gehören: Die von den Asylbewerbern verursachten Kosten werden nicht voll vom Land übernommen. Selbst im ärmeren Saarland ist das möglich. Die Kostenübernahme nach dem 9. Schuländerungsgesetz zur Inklusion ist gleich null.

Schluss mit dem nutzlosen Gerede von Belastungsgrenzen und Obergrenzen. Die Belastbarkeit der Kommune der Stadt Waltrop muss erhöht werden!

Weil die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in den Kommunen immer weiter auseinanderklafft, steigen die Schulden immer weiter an. Diese fatale Finanznot gründet jedoch auf keinem Naturgesetz, sondern ist Folge politischen Handelns.

Eine Anbetung der „schwarzen Null“ bewirkt, dass selbst bei Einhaltung der Schuldenbremse vorhandene Spielräume für eine Nettokreditaufnahme für notwendige Investitionen für die Kommunen ungenutzt bleiben.

Mit den neuerlichen 2,3 Mill. € aus dem KinvFG lassen sich einige überfällige Sanierungsmaßnahmen an Waltroper Schulen tätigen.

Mit karitativen Ansätzen lässt sich die kommunale Armut nicht beseitigen. Das geht nur, indem die fortwährende massive Umverteilung von unten nach oben gestoppt wird und es eine Rückkehr gibt zu einer gerechteren Verteilung der in dieser Gesellschaft erwirtschafteten Werte. Das bedeutet, dass Millionen-Einkommen, Vermögen und Erbschaften wieder angemessen besteuert werden müssen bei gleichzeitiger Entlastung von Normal- und Geringverdienern.

Matthäus 19,24 und Lukas 18,25: “Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes gelangt.” Wir müssen den Reichen doch eine Chance eröffnen, in das Reich Gottes zu kommen. Das geht nur über eine Vermögensabgabe und eine Vermögensteuer, dann kommt auch endlich in Waltrop wieder etwas an!

Somit lehnt DIE LINKSFRAKTION den Haushalt ab. 

19. November 2015

Antrag: Veränderungsvorschlag für den Geschäftsbereich Sportbüro

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktionen von SPD und DIE LINKE, beantragen den vorliegenden Haushaltsplan wie folgt zu ändern:

hier: Veränderungsvorschläge für den Geschäftsbereich Sportbüro

1. Derzeit werden jährlich 25.000,-- EUR an erhaltener Schul- und Sportpauschale passiviert, um aus den so angesparten Geldern in den Jahren 2018 / 2019 den ersten Kunstrasenplatz zu erneuern. Weitere Sanierungsmaßnahmen an den später errichteten Plätzen werden in den Jahren 2020 ff. ebenfalls notwendig sein. Wir beantragen vor diesem Hintergrund aus der allgemeinen Investitionspauschale ab dem Haushaltsjahr 2016 weitere 10.000,-- EUR jährlich zu passivieren, um damit nachhaltig einen Beitrag zum Erhalt des Anlagevermögens im Bereich Sport leisten zu können.

2. Aus den Mitteln der Allgemeinen Investitionspauschale des Jahres 2016 und 2017 soll insgesamt ein Betrag von 150.000,-- EUR für den Bau einer Kleintribüne im Hirschkampstadion bereitgestellt werden.

3. Für verstärkte Investitionen in Gebäudetechnik, energetische Sanierung, Barrierefreiheit, Dach- und Fassadensanierungen an Waltroper Sportstätten, insbesondere der Sporthallen, sollen künftig jährlich bis auf Weiteres 75.000 EUR aus der Allgemeinen Investitionspauschale zweckgebunden reserviert, bzw. investiert werden.

Begründung: Bis zum Jahr 2006 befanden sich die Waltroper Sportstätten in einem durchaus maroden Zustand, die Sporthallen waren im hohen Maße sanierungsbedürftig. Die Außensportanlagen waren zum Teil abgängig. Sowohl für die Vereine, als insbesondere auch für die Schulen war dies ein unerträglicher Zustand. Seit dem hat sich vieles getan. Durch eine langfristige Strategie des Sportbüros, großem Einsatz der Vereine, zahlreiche auf den Weg gebrachte Ratsbeschlüsse, sowie durch Beantragung und Inanspruchnahme von Fördermitteln in Millionenhöhe, verfügt die Stadt heute über zwei gut ausgebaute Sportzentren, sowie weitgehend gut renovierte Sporthallen. In den kommenden Jahren muss es nun darum gehen, den hergestellten Zustand zu erhalten und nachhaltig für die Instandhaltung Vorsorge zu treffen, damit wir nie wieder in den Zustand von vor 2006 zurückverfallen. Weiter muss neben den sportfunktionalen Eigenschaften, für deren Sicherung in den letzten Jahren die meisten Geldmittel investiert wurden, verstärkt Investitionen in Gebäudetechnik, energetische Sanierung , Barrierefreiheit , Dach- und Fassadensanierung, daher den Erhalt der Gebäude selbst investiert werden. Auf Nachfrage wurde uns seitens der Verwaltung hierzu u. a. erklärt, dass die derzeitige vorgesehenen Rücklagen für die Außensportanlagen wahrscheinlich nicht ausreichen werden. Hier sehen wir dringend Handlungsbedarf. Weiter alten wir es mit Blick auf die Zusagen gegenüber den Vereinen in den vergangenen Jahren für richtig, sowie mit Blick auf die Funktionalität und Anforderungen des Hirschkampstadions für notwendig, die seit langen in der Diskussion stehende Tribüne in den kommenden zwei Jahren zu errichten, um den Vereinen und ihren Zuschauern auch künftig eine attraktive Sportanlage bieten zu können. Diese Beschlüsse insgesamt wären darüber hinaus ein wichtiges Signal an die Vereine und Schulen, dass für die Erhaltung und zukünftige Sanierung der Sportstätten in Waltrop Vorsorge getroffen wird.

16. November 2015

Erweiterte Anträge der Fraktion DIE LINKE Waltrop zum Ausschuss Schule, Kultur, Sport am 24.11.2015

I. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, dass der TOP 3 „Schulentwicklung“ vertagt wird.

Begründung: Es gibt eine Reihe von wichtigen Fragen, die bisher nicht geklärt sind.

Dazu gehört

1. - eine vollständige Analyse der finanziellen Auswirkungen der vorgesehenen Vierzügigkeit für alle Schulen.. Dazu würde eine vollständige Auflistung aller möglichen Einsparungen wie auch der durch die wegfallenden Zuschüsse entstehenden Mindereinnahmen gehören.

2. - eine Analyse darüber, wie sich die Vierzügigkeit auf die pädagogische Situation der Gesamtschule auswirkt. Es ist zu befürchten, dass die GS durch die vorgesehene Maßnahme nicht nur eine quantitative, sondern auch eine erhebliche qualitative Einbuße erfährt und dadurch zur Restschule wird.

3. – die Garantie, dass bei einer Vierzügigkeit die Oberstufe gewährleistet ist. Laut Prognose in der Variante 2 im SEP wird die notwendige Schülerzahl 42 in der Qualifikationsphase genau erreicht. Das ist alles andere als die Sicherstellung der erforderlichen Mindestgröße.

4. – die Frage, wo die Schulformwechsler aus Gymnasium und Realschule aufgenommen werden können. Die Probleme, die bereits jetzt bestehen, werden bei einer Reduzierung der Gesamtschule sicher nicht kleiner. – über die obigen Detailfragen hinaus die Frage, ob eine Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem wirklich in die heutige Zeit passt. Denn um nichts anderes handelt es sich bei der vorgesehenen Maßnahme.

II. DIE Fraktion DIELINKE Waltrop beantragt, dass ein öffentlich tagender „Runder Tisch“ eingerichtet wird , in dem alle Fragen zur Schulentwicklung erörtert werden.

Begründung: Angesichts der Komplexität der noch offenen Fragestellungen und des großen öffentlichen Interesses gerade an Fragen der Schulentwicklung hat sich das bisherige Gremium Schulkommission nicht bewährt. Neben Vertretern aus Parteien und Verwaltung sollten auch Schulen und anderer Institutionen z.B. Gewerkschaften beteiligt werden, damit neben den finanziellen auch die pädagogischen und sozialen Argumente einfließen können.Ein geheim tagendes Gremium entspricht darüber hinaus nicht den Anforderungen an Transparenz und ist per se undemokratisch.

12. November 2015

Offener Brief DIE LINKE.- Waltrop und Stellungnahme zum Schulentwicklungsplan

(Einstimmig beschlossen auf der Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes am 11.11.2015)

Tim Reckmann / pixelio.de

Ein Schulentwicklungsplan hat in der Regel eine erhebliche Zukunftsbedeutung mit weitreichenden Folgen für die Schulen, die Bildungsmöglichkeiten der Kinder und damit für alle Bürger der Stadt. Veränderungen im Schulsystem prägen die Schullandschaft für Jahrzehnte. Falsche Entscheidungen sind nicht wieder rückgängig zu machen. Ein Schulentwicklungsplan muss daher mitsamt allen denkbaren Lösungsalternativen und Begründungen breit, transparent, sachlich und eingehend diskutiert werden. Dies sollte im Interesse einer sachgerechten Lösung und eines demokratisch-fairen Umgangs mit allen Beteiligten selbstverständlich sein.

Der gerade erst fertiggestellte Waltroper Schulentwicklungsplan (SEP) soll demgegenüber jedoch bereits in der kommenden Schulausschusssitzung, am 24.11.15, beschlossen werden, ohne dass ausreichend Zeit für die sachgerechte Beratung eines derart weitreichenden und zukunftsbedeutsamen Beschlusses gegeben wird, und ohne dass wichtige Entscheidungsgrundlagen überhaupt bekannt sind.

Die Aufstellung eines Schulentwicklungsplanes ist eine Fleißarbeit mit vielen Zahlen und Berechnungen. Sie basiert allerdings auf Vermutungen und Prognosen, die nicht zwangsläufig so eintreffen müssen. Das gilt insbesondere, wenn aktuelle Ereignisse, wie der unerwartete Flüchtlingszustrom, solche Prognosen über den Haufen werfen. So hat z.B. das Ministerium für Schule und Weiterbildung in einem aktuellen Schreiben vom 22.10.15 angesichts der Flüchtlingsproblematik formuliert: „Konkrete Prognosen zur künftigen Bedarfsentwicklung ... können daher derzeit nicht seriös getroffen werden“.

Das Ziel des Waltroper Schulentwicklungsplanes (SEP) ist es, aufgrund solcher Prognosen und des vermuteten künftig geringeren Bedarfs, Schulraum einzusparen und Schulen zu verkleinern. Dieses soll allerdings ausschließlich zu Lasten der Gesamtschule geschehen und zwar in einer Größenordnung von 2 Zügen (12 Klassen x jeweils 28 Schüler = 336 Schüler). Damit würde künftig jedes Jahr (!) 2 neuen Eingangsklassen (x 28 Kinder = 56 Kinder) die Chance genommen, unsere erfolgreich arbeitende Gesamtschule zu besuchen.

Der Hintergrund dafür, dass von der geplanten Schulverkleinerung ausschließlich die Gesamtschule betroffen sein soll, sind die angeblich zu teuren auswärtigen Schüler aus den unmittelbar angrenzenden Gemeinden, die unsere Gesamtschule gerade wegen der über Waltrop hinaus geschätzten Qualität besuchen.

Auch Realschule und Gymnasium werden inzwischen übrigens von zahlreichen auswärtigen Kindern besucht.

In Presseberichten, die in den letzten Wochen erschienen sind, ist (insbesondere im Hinblick auf die Gesamtschule) zu lesen, was Waltrop an Schulbuskosten für auswärtige Schüler zahlen muss, und dass zwei Eingangklassen weniger zu Einsparungen von 5.300,00 € führen. Dabei wird völlig außer acht gelassen, dass die Stadt lt. Schulgesetz vom Land NRW genau für diese Fahrtkosten, aber auch für Lernmittel usw. sogenannte „Schlüsselzuweisungen“ in Millionenhöhe erhält.

3. September 2015

Ein Radfahrkonzept ist gut, uns aber zu wenig!

Dr. Stephan Barth / pixelio.de

Einfach einen Antrag zu stellen, die Verwaltung möge mal ein Radfahrkonzept entwickeln, ist inhaltlich zu wenig, wenig kreativ und darüber hinaus noch viel zu kurz gesprungen.

Antrag der Fraktionen, DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen 

30. Juli 2015

Antrag: Neubaugebiet „Großer Kamp“

Gemeinsamer Antrag DIE LINKE, SPD, Grüne und WA

Die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis90/Die Grünen sowie der Waltroper Aufbruch beantragen, das Thema „Baugebiet Großer Kamp“ auf die Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaft am 24.09.15 zu setzen.

Begründung:

Die Entwicklung des Neubaugebiets „Großer Kamp“, bzw. die Erstellung eines entsprechenden Bebauungsplans wurde im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft im Grundsatz mit großer Mehrheit beschlossen. Die aktuelle Entwicklung, beide Bauabschnitte zusammen zu erschließen, findet insbesondere vor dem Hintergrund der dadurch zu erwartenden Entlastung der Klöcknersiedlung die Zustimmung der antragstellenden Fraktionen.

Bereits im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft, aber auch im Rahmen der letzten Beiratssitzung der SEG haben die antragstellenden Fraktionen deutlich gemacht, dass sie parallel zu den klassischen Einfamilienhäusern und Doppelhaushälften eine stärkere „Durchmischung der Wohnformen“ bei dem absehbar letzten Neubaugebiet dieser Größenordnung für dringend notwendig erachten. Die nun vorliegenden Pläne der Verwaltung, bei denen zwar rund 140 Ein-familienhäuser und 28 Doppelhäuser, gerade aber einmal 40 Eigentums- bzw. Mietraumwohnungen entstehen sollen, verstärken diese Position. Bereits heute sind Wohnungen in bestimmten Größen bzw. Preissegmenten in Waltrop knapp. Wir bedauern sehr, dass die Verwaltung trotz mehrfacher Thematisierung dieses Themas durch die antragstellenden Fraktionen dies in Gänze bisher ausgeblendet hat, bzw. keinerlei Informationen vorlegt.

Wir beantragen vor diesem Hintergrund folgende Kriterien bei der Erschließung des Neubaugebietes „Großer Kamp“ zu berücksichtigen:

1. Ergänzend zu dem bisher geplanten Geschosswohnungsbau sollen darüber hinaus per Investorenbieterverfahren weitere dreißig Mietwohnungen in der Größe zwischen 50 und 90 Quadratmeter entstehen, bei denen der Mietpreis vorab vertraglich für den Zeitraum von fünf Jahren auf max. 7,00 Euro festgelegt wird.

2. Die Anzahl der von den antragstellenden Fraktionen geforderten Bungalows soll von sechs auf mindestens zehn erhöht werden.

3. Neben dem Ziel, Neubürger durch das Neubaugebiet zu gewinnen, muss es insbesondere auch das Ziel sein, für die Waltroper Bürgerinnen und Bürger selbst ein attraktives Angebot zu machen, um diese auch langfristig in Waltrop halten zu können. Für die Hälfte der entstehenden Einfamilienhäuser sollen daher, in Anlehnung an die Baugebiete „Im Röhrken“ und „Altenbruch I“, junge Familien aus Waltrop ein Vorzugsrecht erhalten.

4. Die bisherigen Erfahrungen aus den anderen Neubaugebieten machen es aus Sicht der antragstellenden Fraktionen dringend notwendig, das Thema Parken bzw. Parkplätze intensiv bei den Planungen zu berücksichtigen. Die bisherige Quote von 70 %, bezogen auf die Anzahl der Grundstücke, im öffentlichen Straßenraum, muss aus unserer Sicht auf mind. 100 % erhöht werden. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, entsprechende Pläne zur Umsetzung vorzulegen.

5. Die Stadt selbst benötigt in städtischen Quartieren, wie beispielsweise der Klöcknersiedlung, perspektivisch und langfristig oftmals selbst Grundstücke für städtische Gebäude und öffentliche Anlagen der unterschiedlichsten Art. Hierzu muss Vorsorge getroffen werden. Wir beantragen daher, dass die SEG eine geeignete Fläche in der Größenordnung von ca. 1.000 Quadratmeter für perspektivische städtische Entwicklung behält.

14. Juli 2015

Lesen gegen das Vergessen

Veranstaltungsplakat
Michael Kamps liest

Seit über sieben Jahren organisiert die "Inintiative - Lesen gegen das Vergessen" eine Veranstaltung auf dem heutigen Neumarkt um an die Bücherverbrennung der Nazis aus dem Jahr 1933 in Recklinghausen zu erinnern.

„Was dies für Bücher waren und warum sie verbrannt wurden, ist als Erinnerung und Mahnung wachzuhalten. Vor allem junge Menschen sollten wissen, warum beispielsweise Bücher von Kästner, Remarque, Tucholsky und Ossietzky in Flammen aufgingen“, wollen die Initiatoren der Lesung vermitteln.

Auch der Bürgermeister Christoph Tesche wurde als Leser angefragt, der jedoch wegen anderer Termine absagen mußte. Eine Antwort der Kulturdezernentin Genia Nölle steht noch aus.

In den vergangenen Jahren haben Vertreter aus verschiedenen Parteien , aus zivilgesellschaftlichen Gruppen für die Initiative „Lesen gegen das Vergessen“ Texte von geächteten Autoren auf dem dem Neumarkt vorgetragen.

Vor 82 Jahren brannten am 10. Mai 1933 auf dem Berliner Bebelplatz tausende Bücher von jüdischen, demokratischen, sozialistischen und pazifistischen Schriftstellern. Die Brandspur der Nazis führte durch 22 deutsche Universitätsstädte. Der Spruch von Heinrich Heine: "Das war ein Vorspiel nur, dort wo man Bücher Verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen." ist an vielen Gedenkstätten die an die Bücherverbrennung erinnern. Diese prophetische Aussage von Heirich Heine ist auch auf der Gedenktafel auf dem Neumarkt in Recklinghausen zu finden.In Recklinghausen fand am 14. Juli 1933 auf dem Süder Neumarkt eine von „langer Hand“ geplante Bücherverbrennung durch die SA, NSDAP und Polizei von Recklinghausen statt. In Recklinghausen war nicht die nationalsozialistische Studentenschaft beteiligt, sondern vorwiegend Polizei und SA, unterstützt von der NSDAP und Stahlhelm-Mitgliedern aus Recklinghausen.

Die Initiatoren Frau Dr. Asli Nau und Erich Burmeister haben Texte von verfemten AutorenInnen ausgewählt die vor 82 Jahren in Recklinghausen verbrannt wurden.

Am 14. Juli 2015, den 82. Jahrestag der Bücherverbrennung in Recklinghausen fand die -Lesung gegen das Vergessen- statt. Eine zentrale und aktuelle Forderung der " Initiative-Lesen gegen das Vergessen" ist die Schaffung eines Themenraumes in dem geplanten "Haus der Bildung" am Neumarkt, welches die Problemathik der Bücherverbrennung deutlich macht und Autoren der verbrannten und verbotenen Bücher darstellt.

Die Initiative hat mittlerweile eine umfangreiche Bibliothek zu dem Thema der "Bücherverbrennung" zusammengetragen, die Sie bei der Errichtung eines Themenraumes der Allgemeinheit zur Verfügung stellen würde. Diese Sammlung besteht aus Literatur der betroffenen Autoren und eine Fülle von wissenschaftlichen Werken zur Bücherverbrennung.

Ein besonderes Highlight in diesem Jahr war die Teilnahme von 12 Sängerinnen und Sänger des Menschenrechtschores, das von Anke Withöft organisierte Chorprojekt, bei dem am 1. Mai zur Eröffnung der Ruhrfestspiele ca. 120 Sängerinnen und Sänger im Ruhrfestspielhaus alle bisher von Axel Christian Schullz vertonten Artikel der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gesungen haben. Die 12 Sängerinnen und Sänger haben bei der Veranstaltung "Lesen gegen das Vergessen" musikalisch mitgewirkt und wurden dabei unterstützt und begleitet von den Musikern Peter Nickel am Klavier, Guillermo Sanchez und Rainer Nowodworski an der Gitarre.

9. Juni 2015

Kommunaler Investitionsförderfonds des Bundes – Sachstand

Anfrage an den Rat, der Fraktionen DIE LINKE; SPD; Grüne und WA

Seit Ende der vergangenen Woche ist öffentlich bekannt, dass Waltrop im Rahmen des kommunalen Investitionsförderfonds des Bundes ca. 2,3 Millionen Euro für entsprechende Investitionen erhält. Die antragstellenden Fraktionen beantragen, das Thema auf die Tagesordnung des Rates zu setzen und bitten die Verwaltung über einen aktuellen Sachstandsbericht zu diesem Thema, sowie um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche konkreten Vergaberichtlinien sind bisher bekannt?

2. Ab welchen Zeitraum kann die Stadt über die entsprechenden Mittel verfügen?

3. Welche Maßnahmen sindförderfähig?

Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass es zu keinem politischen Wettlauf über mögliche Verwendungszwecke kommt, sondern stattdessen gemeinsam und sachlich über mögliche Maßnahmen diskutiert wird. Die hierbei gemachten Erfahrungen im Rahmen des Konjunkturpaketes II im Jahre 2010 können sicherlich als positives Beispiel herangezogen werden. Wir schlagen daher vor, eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Rates und der Verwaltung einzurichten, die für die Fachausschüsse, den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat Vorschläge erarbeitet. Um von Anfang an möglichst fundiert diskutieren zu können, bitten wir die Verwaltung um folgende schriftliche Berichte:

1. Welche Straßensanierungsmaßnahmen werden als besonders dringend erachtet?

2. Welche notwendigen Sanierungsmaßnahmen liegen bei den Waltroper Schulgebäuden vor, und mit welchem Investitionsbedarf können diese beziffert werden?

3. Im Rahmen des Ausschusses für Schule- Kultur und Sport gibt die Verwaltung an, bisher keinerlei Finanzmittel für die Innensanierung der Stadthalle eingeplant zu haben. Mit welchem Investitionsbedarf wäre die Innensanierung der Stadthalle entsprechend verbunden?

4. Welche weiteren dringenden Maßnahmen der Infrastrukturverbesserung sind aus Sicht der Verwaltung im Rahmen dieser Fördermaßnahme anzugehen.

9. Juni 2015

Antrag - Freifunk in Flüchtlingsunterkünften

Gemeinsamer Antrag DIE LINKE, SPD, Grüne und WA

Die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Waltroper Aufbruch beantragen, das Thema "Freifunk in den Flüchtlingsunterkünften" auf die Tagesordnung des Ausschusses für "Jugendhilfe und Soziales" am 17. September 2015 aufzunehmen.

Antrag siehe hier!

13. Mai 2015

Antrag "Folgenutzung des Walstadions"

Gemeinsamer Antrag - DIE LINKE, SPD, Grüne und WA

Die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis90/Die Grünen und Waltroper Aufbruch beantragen, das Thema „Folgenutzung des Waldstadions“ auf die Tagesordnungen des Ausschusses für "Stadtentwicklung und Wirtschaft", sowie des Ausschusses für "Schule, Kultur und Sport" zu setzen.

Begründung:

Am 29.04.2008 wurde die Verwaltung durch den Rat beauftragt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Waldstadion zu veräußern und die erzielten Erlöse zu 2/3 für die Sanierung und Instandhaltung des Sportzentrums Nord zu verwenden.

Durch das besondere Engagement des VFB Waltrop, der Sponsoren und freiwilliger Helfer war es glücklicherweise bisher möglich, das Waldstadion auch weiterhin als Sportstätte zu betreiben.

Seit einigen Monaten zeichnete sich aber bereits ab, dass der VFB Waltrop das Waldstation nicht mehr lange auf diese Weise bewirtschaften können wird. Zum großen Bedauern hat sich diese Tendenz nun bestätigt und der VFB Waltrop wird voraussichtlich das Waldstadion zum 01.07.2015 aufgeben.

Aus Sicht der antragstellenden Fraktionen muss nun dringend und schnell über Möglichkeiten der Nachfolgenutzung diskutiert und entschieden werden. Ein langer „Leerstand“ des Gesamtgeländes würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Vandalismus, Verwahrlosung des Geländes und vielen weiteren negativen Entwicklungen, insbesondere für die Anwohner, führen. Eine schnelle städtebauliche Überplanung ist daher dringend geboten. Hierbei ist, anders als noch bei den Beschlüssen im Jahre 2008, zu berücksichtigen, dass Waltrop in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Neubaugebieten mit Ein- und Zweifamilienhäusern, sowie Doppelhaushälften erfolgreich erschlossen und vermarktet hat. Es fehlt inzwischen aber jedoch an bezahlbarem Mietwohnraum in unterschiedlichen Wohnungsgrößen. Die Fläche des bisherigen Waldstadions in der Nachbarstadt zum Egelmeer bietet sich für eine solche Entwicklung geradezu an. Auch sollten der Wald, sowie entsprechende Grünbereiche nach Möglichkeit aus städtebaulichen Aspekten erhalten bleiben.

Damit in den kommenden Fachausschüssen die Thematik intensiv und fundiert bera-ten werden kann, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche entwicklungstechnisch relevanten Informationen liegen der Verwaltung aktuell vor?

2. Welche konkreten Untersuchungen und Planungen müssen für eine kurzfristige Entwicklung des Areals durchgeführt werden?

3. Wäre die SEG mbH selbst in der Lage, kurzfristig eine Entwicklung und Vermarktung im Sektor von Mehrfamilienhäusern durchzuführen?

4. Wäre es aus Sicht der Verwaltung ggf. besser, das Gesamtgelände per Bieterverfahren an einen privaten Investor mit klaren städteplanerischen Vorga-ben zu vergeben?

5. Mit welchem Verkaufserlös kann bei einem solchen Bieterverfahren gerechnet werden?

6. An welchen Wohnungsgrößen mangelt es in Waltrop besonders?

7. Wie hoch ist der derzeitige Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen?

8. Welche Voraussetzungen muss ein solches Neubaugebiet erfüllen, um auf Mittel des „sozialen Wohnungsbaus“ zugreifen zu können?

Wir formulieren bereits an dieser Stelle unsere Erwartung, dass bei allen zukünftigen Entwicklungsschritten eine umfangreiche und ggfs. moderierte Bürgerbeteiligung, insbesondere auch unter Einbindung der Anwohnerinnen und Anwohner, durchge-führt wird. Über die weitere Nutzung des Geländes hinaus muss auch die Frage beantwortet werden, wie mit dem Beschluss aus dem Jahre 2008 weiter verfahren werden soll. Dieser sieht vor, dass 1/3 der Verkaufserlöse für Maßnahmen am Hirschkampstadion eingesetzt werden sollen. Durch die erfolgreiche Sanierung sowohl des Sportzentrums Nord, als auch des Hirschkampstadions in den vergangenen Jahren, verfügt die Stadt Waltrop für den Schul- und Vereinssport über zwei gut ausgestattete Sportzentren.

Noch offen ist der Aspekt einer kleinen Tribüne für das Hirschkampstadion. Per Ratsbeschluss vom 03.04.2014 wurde beschlossen, die baurechtlichen Voraussetzungen für eine solche Tribüne vorzubereiten. Die Kosten werden aktuell auf rund 100.000 Euro geschätzt. Die antragstellenden Fraktionen befürworten grundsätzlich den Bau einer solchen, den Waltroper Verhältnissen entsprechenden Tribüne (für ca. 300 Personen), um die zukunftsweisende Sanierung des Hirschkampstadions im Interesse der Vereine abzuschließen.

Diesbezüglich bitten wir die Verwaltung den aktuellen Planungsstand im Fachausschuss darzustellen.

19. April 2015

Globaler Aktionstag gegen Freihandel 18. April 2015

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DIE LINKE. Waltrop, das Bündnis 90/Die Grünen Waltrop, SPD-Waltrop und Waltroper Aufbruch beteiligten sich am Samstag den 18.4. 2015 am bundesweiten Aktionstag gegen das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP, zwischen der EU und den USA. Das geplante Handelsabkommen TTIP ist ein Angriff von internationalen Konzernen auf die geltenden Standards im Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Geht es nach dem Willen der Konzerne, sollen diese Schutzregeln in Zukunft als »Handelshemmnisse« gelten. TTIP würde nicht nur zukünftige Verbesserungen deutlich erschweren, sondern auch erkämpfte Rechte in diesen Bereichen einschränken. Am deutlichsten wird das an den sogenannten Schiedsgerichten, die von Konzernen einberufen werden und mögliche Gewinneinbußen beklagen können. Auch die Behauptung es würden massenhaft neue Arbeitsplätze entstehen, musste inzwischen revidiert werden. TTIP ist daher kein Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger in Europa, sondern nur für die Großkonzerne. Wir gingen am Samstag auch auf die Straße, weil TTIP ganz konkrete Auswirkungen auf Waltrop haben wird. Ob kommunale Entscheidungen über Einkaufzentren, über das Stromnetz, Maßnahmen zur Eindämmung von Lieferverkehr oder die erzwungene Privatisierung im Gesundheits- oder Kulturbereich: TTIP kann unseren demokratischen Gremien in vielen Bereichen die Möglichkeit nehmen, selbst zu entscheiden.

TTIP, CETA, TISA gehören in die Tonne!

http://www.ttip-unfairhandelbar.de

28. März 2015

Die Maut ist ungerecht

Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll künftig eine Pkw-Maut kassiert werden. Der Bundestag beschloss am Freitag die umstrittenen Gesetze der Großen Koalition. Dafür votierten in namentlicher Abstimmung 434 Abgeordnete, 128 stimmten dagegen, sechs Parlamentarier enthielten sich.

Die hier im Wahlkreis ansässigen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD) votierte mit ja und Philipp Mißfelder (CDU) war nicht anwesend, allerdings stimmten alle anderen CDU/CSU Abgeordneten mit ja.

DIE LINKE stimmte einstimmig mit Nein.

Hier die Rede der Abgeordneten der Partei DIE LINKE, Sabine Leidig, vor der Abstimmung.

13. März 2015

Förderung der Stadt Waltrop für ein freies und öffentliches WLAN Netz durch Freifunk

Gemeinsamer Antrag von DIE LINKE, SPD, Grüne und WA

 

- Die Stadt Waltrop unterstützt die lokale Freifunkcommunity bei der Bestrebung, ein freies Bürgerdatennetz im Stadtgebiet zu etablieren.

- Die Stadt Waltrop stellt Ihre öffentlichen Gebäude, wie z.B. das Rathaus, Yahoo, VHS, für die fachgerechte Installation von Freifunk – Routern zur Verfügung.

- Die Verwaltung erstellt eine Liste der möglichen Standorte und im Gegenzug kümmert sich die örtliche Freifunk Initiative, nach Rücksprache um die Installation und Wartung von entsprechenden Routern.

 

Begründung:

In Waltrop gibt es eine Freifunkinitiative, welche ein öffentliches, dezentrales Freifunk Netzwerk mittels handelsüblicher WLAN Router aufbauen möchte. Das Ziel ist ein WLAN Netzwerk über die Stadt zu spannen und freien nicht kommerziellen Netzzugang anzubieten.

Die Idee von Freifunk ist, ein unabhängiges, stadtübergreifendes WLAN Netzwerk aufzubauen.

Freifunk funktioniert grob folgendermaßen: An ein bestehenden Internetanschluss, wird an den dazugehörigen Router ein mit Freifunk Software ausgestatteter Router angeschlossen. Gibt es genug Freifunkrouter in der Nähe, entsteht automatisch ein sogenanntes Mesh-Netzwerk in dem alle Router selbstständig miteinander verbunden sind. Durch das Anbringen von Richtantennen, kann die Sendeleistung bei Bedarf noch erhöht werden.

Neben Privatpersonen, sollten sich auch Cafés, Restaurants und Geschäfte am Freifunknetzwerk beteiligen und damit Ihren Kunden kostenloses und risikofreies Internet anzubieten. Damit trägt ein Freifunknetzwerk direkt zur Wirtschaftsförderung und Attraktivitätssteigerung der Stadt Waltrop bei.

Die Freifunk- Initiative ist ein durch bürgerschaftliches Engagement getragenes Projekt, welches die Chancen der Digitalisierung des öffentlichen Raumes erkannt hat und dieses nun realisiert. Da es sich dabei nicht um einen gewinnorientierten Provider handelt, sondern ein von Bürgerinnen und Bürgern getragener Verein, der in vielen Städten, wie auch u.a. in Waltrop aktiv ist, verdient dieser Einsatz besondere Beachtung.

Freifunk bietet hohe Sicherheitsstandards dank Open Source Software, bei der sich jeder vergewissern kann, was der Programm Code tut. Für die Stadt Waltrop ergeben sich keine Kosten, für Wartung, Installation oder Gerätekauf.

Lediglich müsste bei Anbringung von WLAN Routern in oder an öffentlichen Gebäuden der Strombedarf getragen werden, der pro Router aber bei unter 10 Euro pro Jahr liegt.

13. März 2015

„Resolution gegen TTIP, TiSA und CETA“

Beschlussvorlage für den Rat der Stadt Waltrop

1. Der Stadtrat Waltrop lehnt alle Vorstöße in den geplanten bi- und multilateralen Handelsverträgen TTIP, TISA und CETA ab, die das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung verletzen und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden einschränken.

2. Die kommunale Daseinsvorsorge sollte vollständig unangetastet bleiben, der Schutz vor weiteren Liberalisierungen muss garantiert werden. Ausnahmen hiervon dürfen nur erlaubt sein, wenn sie in einer Positivliste vermerkt sind. Geplante Sperrklauseln, die sich als Re-Kommunalisierungsverbote auswirken und Eingriffe in die kommunale Planungshoheit bewirken, zum Beispiel durch Verbote bei Beschränkungen im Niederlassungsrecht sind abzulehnen.

Ebenso ist abzulehnen, dass durch Klagen ausländischer Konzerne vor internationalen Schiedsgerichten, aufgrund des Grundsatzes der „billigen und gerechten Behandlung“, Subventions- und Regulierungsentscheidungen des Gemeinderates zu Schadensersatzzahlungen für die Bürgerinnen und Bürger führen können.

Auch bei einer erweiterten Ausschreibungspflicht im öffentlichen Beschaffungswesen muss garantiert sein, dass zusätzlich zum Preis auch ökologische und soziale Kriterien bei der Auftragsvergabe zur Anwendung kommen.

3. Wegen der weitreichenden Folgen der Abkommen für alle staatlichen Ebenen müssen bei den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen die gewählten Parlamentarier/innen und die Spitzenverbände auf europäischer und nationaler Ebene, sowie auf Länderebene und kommunaler Ebene über Verhandlungspositionen informiert und so früh einbezogen werden, dass eine Mitgestaltung möglich wird.

4. Die Stadt Waltrop wird ihre ablehnende Haltung gegen die Einschränkungen der kommunalen Demokratie in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen derartige Vorstöße in den Handelsverträge positionieren. Sie wird darüber hinaus ihre Möglichkeiten nutzen, die Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung zu den genannten Vorstößen und die Inhalte der geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA zu informieren.

Begründung:

Demokratie und Transparenz

Die Verhandlungen zu allen drei Abkommen fanden und finden als Geheimverhandlungen statt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nicht einmal die EU-Abgeordneten haben uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten. Obwohl Städte und Kommunen direkt betroffen sind, werden nicht mal die kommunalen Spitzenverbände (Städte- und Gemeindetag, sowie Landkreistag) in die Verhandlungen eingebunden. Dies ist mit demokratischen Standards völlig unvereinbar. Vielmehr muss die Einbeziehung in die Verträge so frühzeitig erfolgen, dass die Mit-Gestaltungsmöglichkeit gegeben ist. Daher fordern wir die Einbeziehung in die Verhandlungen über TTIP, TISA und CETA und weiteren Abkommen dieser Art.

Investitionsschutz für Konzerne

Bei TTIP und CETA erhalten internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze oder Verordnungen. Die Klagen werden vor privaten Schiedsgerichten verhandelt. Mit diesen wird eine Paralleljustizetabliert, die grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates massiv verletzt. Auch kommunale Beschlüsse können Anlass für solche Klagen sein. Dies würde dazu führen, dass sich die politischen Gremien von Städten und Gemeinden bei jedem Beschluss überlegen müssten, ob sie damit eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern und somit eine Klage dagegen auslösen würden. Auch muss ausgeschlossen werden, dass kommunale Subventionen, zum Beispiel für Krankenhäuser, Gegenstand solche Klagen werden können, weil private Anbieter Gleichbehandlung vor Schiedsgerichten einfordern könnten.

Kommunale Daseinsvorsorge, öffentliches Beschaffungswesen

In den Abkommen wird geregelt, welche Dienstleistungen von den Städten und Gemeinden erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssen. Dies kann nahezu alle öffentlichen Dienstleistungen umfassen. Die EU schließt bisher nur hoheitliche Bereiche aus. Das bedeutet, dass z. Bsp. Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Kultur, Gesundheitsleistungen oder Nahverkehr verstärkt für Privatisierungen geöffnet werden können. Zudem wird die Bevorzugung regional tätiger Anbieter bei öffentlichen Aufträgen erschwert bzw. verunmöglicht, da -von einem bestimmten Schwellenwert an- Aufträge nicht nur EU-weit, sondern auch im Land des Vertragspartners ausgeschrieben werden müssen. Hiermit wird die Handlungsautonomie der Kommunen drastisch eingeschränkt bevorzugt mit regionalen Unternehmen zusammen zu arbeiten. Außerdem ist zu befürchten, dass hohe soziale und ökologische Standards nicht mehr umgesetzt werden können, wenn der Preis das einzige Kriterium darstellt.

Standstill- und Ratchet-Klausel (Sperrklinkenklausel)

Die Abkommen enthalten sowohl die Standstill- (Stillstand) wie auch die Ratchetklausel (Sperrklinke). Die Stillstandsklausel legt fest, dass nach Einigung auf einen Status der Liberalisierung dieser nie wieder aufgehoben werden darf. Eine Dienstleistung wie etwa eine privatisierte Wasser- oder Stromversorgung könnte somit nie wieder rekommunalisiert werden. Die Sperrklinkenklausel besagt, dass zukünftige Liberalisierungen eines Sektors automatisch zu neuen Vertragsverpflichtungen werden, das heißt auch in diesen Sektoren könnte dann, wenn einmal Wettbewerb zugelassen wurde, nicht mehr zu kommunalem Betrieb zurückgekehrt werden, ohne das Klagen privater Konzernen möglich werden. Beide Klauseln sind ihrem Wesen nach mit demokratischen Prinzipien unvereinbar und dürfen daher auf keinen Fall in irgendeinen Vertragstext mit aufgenommen werden.

Nachtrag vom 16.04.2015: Unsere Resolution wurde mehrheitlich, mit den Stimmen von der SPD, Grüne, WA und DIE LINKE vom Rat der Stadt Waltrop angenommen.

2. März 2015

Wolfgang Porrmann zum ehrenamtlichen Richter gewählt

 

Der Wahlausschuss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat Wolfgang Porrmann für die Zeit vom 01.04.2015 bis 31.03.2020 zum ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen gewählt. DIE LINKE. Waltrop sagt: Herzlichen Glückwunsch.

25. November 2014

DIE LINKE Waltrop lehnt den Haushalt für das Jahr 2015 ab!

Haushaltsrede vom 25.11.2014 gehalten von Michael Kamps im Waltroper Stadtrat

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

in einer Haushaltsdebatte geht es ums Geld. In der Haushaltsdebatte in Waltrop geht es – wie in den meisten anderen Kommunen auch – vor allem um Geld, das nicht vorhanden ist und um die Frage wie eingespart werden kann bzw. wie mehr Einnahmen generiert werden können. Jeder weiß, dass die Haushaltslage so ist, dass dringend benötigte Aufgaben nicht geleistet und eigentlich selbstverständliche Aufgaben nicht getätigt werden können. Auf die dramatische Lage der Kommunalfinanzen hat Frau Bürgermeisterin Moenikes in ihrer Haushaltsrede selber bereits hingewiesen. In der Vergangenheit wurde bereits gehandelt. Schwimmbad und Bücherei wurden geschlossen, Stellen wurden gestrichen und gekürzt, Tafelsilber wurde verkauft. An der Situation hat sich grundsätzlich nichts geändert.

Ganz im Gegenteil.

Immerhin gibt es auch vom Kämmerer eine gute Nachricht – unter Mithilfe von Dr. Gellert, der am Ende des Tunnels die Straßenlaternen für 1 Million Euro einschaltete und uns damit zumindest für kurze Zeit die Erhöhung der Grundsteuern erspart hat.

Die Liquiditätskredite, die ursprünglich gedacht waren zur Überbrückung kurzfristiger finanzieller Engpässe, dienen mittlerweile als Dauerfinanzierungsinstrument. Die Kassenkredite der Stadt Waltrop sind ein besonders hervorstechender Indikator für die prekäre Haushaltslage unserer Gemeinde

„Eine schier unglaubliche Last an Schulden, die wir weder in dieser noch in der nächsten Legislaturperiode ohne fremde Hilfe tilgen können.“ Zitat von Frau Moenikes, dem DIE LINKE Waltrop zustimmen kann mit der Ergänzung, dass diese Schuldenlast aus eigener Kraft auch in den nächsten Generationen nicht getilgt werden kann.

Anders als Frau Moenikes meint, sind die Stärkungspaktmittel aus Düsseldorf von Rot/Grün eben keine Mildtätigkeiten, sondern in Wirklichkeit schwächt das Stärkungspaktgesetz unsere Stadt und bedeutet letzten Endes die Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung.

Selbst wenn es, wie Frau Moenikes meint, individuelle Fehler in der Vergangenheit gegeben hat, ist DIE LINKE Waltrop der Meinung, dass es sich bei der Verschuldungsproblematik um ein strukturelles Problem handelt, das letztlich nur vom Bund gelöst werden kann.

Bürgermeisterin Moenikes zitierte Abraham Lincoln: "Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk alle Zeit zum Narren halten"

Ich nehme an, dass das Zitat direkt an ihre Kanzlerin gerichtet ist. Die Täuschung besteht darin, dass die Kanzlerin uns seit Jahren mitsamt ihrer finanzpolitischen schwarzen Null und den regierungstreuen Medien einreden will, dass Steuererhöhungen schlecht fürs Gemeinwesen sind, weil diese die Wirtschaft abwürgen und den Unternehmen dadurch die Lust zum Investieren vergeht.

Mit dieser Argumentation wurden in den letzten Jahren massive Steuersenkungen für Unternehmen sowie Dumpinglöhne für abhängig Beschäftigte durchgesetzt. Nicht bedacht wurde, dass – anders als erwartet - mit dieser Politik öffentliche Investitionen nicht mehr im nötigen Umfang durchgeführt werden konnten und wegen der sinkenden Einkommen auf der Nachfrageseite die Investitionsquote auch der privaten Unternehmen eingebrochen ist.

Tatsächlicher Effekt der Steuersenkungspolitik war, dass die Unternehmensgewinne stark angestiegen sind und die Vermögen exorbitant zugenommen haben. Je nach Untersuchung kann man heute von reinem Finanzvermögen in der Größenordnung von mindestens 5 Billionen Euro ausgehen. Der (geschönte) Armuts-und Reichtums Bericht von 2013 stellt fest, dass die 1 % der reichsten Haushalte bereits über ein Drittel der gesamten Vermögen verfügen.

Wenn über Geld geredet wird, muss vor allem über die Verteilung des Geldes geredet werden. Aufgrund des Rückgangs der Investitionen sind auch die Anlagemöglichkeiten für die Kapitalbesitzer massiv eingebrochen. Da der Preis für das angelegte Geld die Zinsen sind, sind diese im Keller, wie jeder mit leidvollem Blick auf sein eigenes Sparkonto bestätigen kann, wenn man überhaupt noch dazu in der Lage ist zu sparen. Inzwischen ist bereits die Rede von Negativzinsen.

So paradox es im Hinblick auf unsere Haushaltsberatungen klingt: das größte fiskalische Problem in Deutschland besteht darin, dass es zu viel Geld gibt. Geld ist im Überfluss vorhanden, es staut sich nur an der falschen Stelle, es sitzt fest auf Konten und in den großen Unternehmen.

Die wohlhabenden Vermögenden sollten demnach endlich einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Beitrag für den Erhalt des Gemeinwesens leisten. Statt in den Kommunen das erhöhen der Grundsteuern und Personalabbau als Allheilmittel anzusehen, sollten auf Bundesebene zu erhebende Vermögenssteuern für die wirklich Reichen zur Rekapitalisierung der Kommunen herangezogen werden.

Darüber hinaus könnten mit höheren Vermögenssteuern Bund, Länder und Kommunen selber die Nachfrage ankurbeln und den Investitionsstau auflösen, indem sie z.B. in Bildung, Straßen, Infrastruktur usw. selber investieren.

DIE LINKE Waltrop erwartet für die benötigte finanzielle Revitalisierung der Stadt Waltrop Beiträge vor allem des Bundes. Wenn die Regierung nur über die Ausgabenseite spricht und über die Einnahmenseite schweigt, ist dies auch ein Akt der Täuschung. Die Kommunen sind mit immer neuen Aufgabenübertragungen von Bund und Land überlastet worden. Auf die Kommunen abgewälzte Aufgaben des Bundes und des Landes sollen auch von diesen bezahlt werden.

Den Bürgern in Waltrop soll Sand in die Augen gestreut werden, wenn man behauptet, man könne mit Privatisierungen von Dienstleistung, wie mittelfristig angedacht die Auslagerung der Reinigung, den Haushalt sanieren. Die Sparliste auf dem Rücken der Beschäftigten ist ein erbärmliches Durchwurschteln auf Kosten der Mitarbeiter in der Verwaltung.

Aus diesem Grunde lehnt DIE LINKE Waltrop den vorgelegten Haushaltsentwurf ab.

6. November 2014

TTIP und CETA eine Gefahr für Waltrop

DIE LINKE. Waltrop informiert am Samstag den 09.11.2014 am Kiepenkerlbrunnen ab 10:00 Uhr über die Gefahren, die von den Freihandelsabkommen CETA und TTIP ausgehen und sammelt Unterschriften für die „Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA“.

Bei jedem dieser Freihandelsabkommen handelt es sich um einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, da unter dem Deckmantel des freien Warenverkehrs gesellschaftliche Errungenschaften abgebaut und politische Gestaltungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt werden.

Die EU-Kommission verhandelte unter völligen Ausschluss der Öffentlichkeit mit Kanada über das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Genauso intransparent verhandelt die Europäische Kommission mit den USA über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Zugang haben nur die offiziellen Berater der Großkonzerne. Gewerkschaften sowie Umwelt- und Verbraucherverbände müssen außen vor bleiben Die Öffentlichkeit hat also keine Chance, Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen.

Die Folgen dieser Abkommen würden auch Waltrop treffen, die Stadt wäre in mehreren Bereichen geschädigt: „Wer eine Volkshochschule subventioniert, muss ausländische Bildungsanbieter ebenso bezuschussen.“

• Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken müssen Finanzkonzernen zum Kauf angeboten werden; eine Ausrichtung an der Gemeinnützigkeit ist Vertragsbruch.

• Wo Feuerwehr, Rettungswesen, Gesundheitsversorgung, Wasser- und Stadtwerke, Justizvollzug, Schwimmbäder, Theater, Müllentsorgung oder Recyclingsysteme als kommunale Dienstleistung betrieben werden, kann eine Privatisierung eingeklagt werden.

• Privatunternehmen dürfen nicht mehr rekommunalisiert werden (wie jüngst Die Stadtwerke Waltrop); wenn die Privatunternehmen sich nicht bewähren, dürfen nur andere private Wettbewerber eingeladen werden.

• Arbeitnehmer Rechte in besonderem der Mindestlohn, soll dabei mithilfe des TTIP bisher noch bestehende Hemmnisse beseitigen. Zur Zeit ist dafür unter anderem Amazon bekannt.

• Fracking kann erzwungen werden, selbst dann, wenn es Mineralquellen oder die Brunnen von Brauereien durch ins Erdreich gepresste Chemikalien irreversibel verunreinigt.

• Verbesserungen in Tierschutz, Umweltgesetzgebung oder der Kennzeichnung von genmanipulierten oder mit Chlor behandelten Nahrungsmitteln sind als „Handelshemmnisse“ anfechtbar.

• Wenn steuerliche Regelungen oder kommunale Gebühren einen Investor hart treffen, kann er dagegen klagen. „ (Quelle: Live and let die von Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger)

30. Oktober 2014

Haushaltsvorschlag der Ratsfraktion DIE LINKE. Waltrop

Obwohl eine Mehrheit der Waltroper Politik eine Fortführung der Schulsozialarbeit wünscht (s. Resolution Waltroper Stadtrat vom 30.09.2014), ist es der Stadt Waltrop zurzeit nicht möglich Schulsozialarbeiterinnen selbst befristet einzustellen.

Schulsozialarbeit ist nicht nur unverzichtbar um das Netzwerk zwischen Jugend- und Sozialamt, Schulen und den Familien intensiver auszubauen, sondern auch um Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen von immer schwieriger werdenden pädagogischen Aufgaben zu entlasten. Schulsozialarbeit ist nur ein Beispiel, dass sich eine Kommune wie Waltrop eine eigentlich unverzichtbare Aufgabe nicht mehr leisten kann.

Um eine Verbesserung der Haushaltssituation u.a. zur Weiterführung der Schulsozialarbeit in Waltrop zu ermöglichen, schlägt die Fraktion DIE LINKE. Waltrop die Einstellung eines kommunalen Steuerprüfers (halbe Stelle) vor.

Begründung: Das deutsche Steuerrecht ist zum Teil hochkomplex. Es geht daher in erster Linie nicht um die Aufdeckung von Steuerbetrug, sondern um die Steuergestaltung, die bei einer vertieften Betrachtung der Betriebe möglicherweise anders ausgelegt wird. Bei Unternehmen mit Niederlassungen in mehreren Städten wird häufig die Verteilung der Gewerbesteuer auf die einzelnen Kommunen nicht richtig gehandhabt. Die Chance bei solchen Tricksereien erwischt zu werden, ist äußerst gering, da eine Überprüfung von Unternehmen durch das Finanzamt nur sehr unregelmäßig etwa alle 13 Jahre stattfindet.

Nachforderungen können jedoch nur für vier Jahre geltend gemacht werden, so dass mögliche Steuerschulden von durchschnittlich 9 Jahren nicht eingetrieben werden können. Ein kommunaler Steuerprüfer kann für mehr Steuergerechtigkeit auf dem Gebiet der Stadt Waltrop sorgen und die Einnahmesituation verbessern. Durch die Beauftragung zweier Steuerexperten mit der Überprüfung der Gewerbesteuerabrechnungen ansässiger Firmen in Duisburg konnte der dortige Stadtkämmerer Mehreinnahmen in Höhe von 1,4 Millionen Euro erzielen. Die Stadt Köln gibt die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer mit etwa einer Million Euro pro Steuerprüfer an. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Stadt und die einzige Steuerart, die direkt an die Kommunen geleistet wird. Die Festlegung und Prüfung der Steuern obliegt eigentlich den Finanzämtern. Die Stadt hat zwar kein eigenes Prüfrecht, kann aber der Finanzbehörde einen Steuerprüfer beratend zur Seite stellen. Neben Duisburg und Köln haben unter anderem die Städte Frankfurt, München, Düsseldorf und Stuttgart eigene Steuerprüfer. Erfahrungen aus diesen Städten zeigen, dass durch einen einzelnen kommunalen Steuerprüfer Mehreinnahmen von etwa 360.000 Euro zu erzielen sind. 

22. Oktober 2014

DIE LINKE beobachtet Flüchtlingsunterbringung vor Ort

Die Landesregierung will die Mittel für die Flüchtlingsunterbringung um 25 % bzw. 40 Mio. Euro erhöhen. DIE LINKE. Waltrop hofft, dass das zusätzliche Geld auch den Betroffenen zugute kommt und die Lebenssituation der Flüchtlinge verbessert wird. Die in den letzten Wochen bekannt gewordenen Missstände habe viele Politiker wachgerüttelt. Skandale vor der eigenen Haustür will man jetzt verhindern, das ist zunächst einmal gut.

Der Sprecher der LINKEN Fritz P. Dee aus Waltrop dazu: "Wir hoffen, dass die öffentliche Wahrnehmung der Flüchtlingsproblematik auch dazu führt, dass die europäische Abschottungspolitik im Mittelmeer überdacht wird. Die teils miserable Unterbringung von Flüchtlingen ist die eine Seite des Skandals und kann verbessert werden, doch monatlich sterben immer noch hunderte Menschen im Mittelmeer. Das muss ein Ende haben!"

DIE LINKE Fraktion im Stadtrat stellt dazu folgende Anfrage an Bürgermeisterin Frau Moenikes:

Wie hoch sind die Zusatzmittel für die Stadt Waltrop und wie sollen sie den Flüchtlingen zugute- kommen.

25. September 2014

Schulsozialarbeit in Waltrop erhalten.

Antrag der Waltroper LINKEN zur Ratssitzung am 30.09.2014

Anlässlich des aktuellen Ringens in NRW und im Kreis Recklinghausen um die Möglichkeiten die Schulsozialarbeit in den Kommunen weiter zu führen, bitten wir folgenden Antrag zur Diskussion und Beschlussfassung zu stellen.

 

1) Der Rat der Stadt Waltrop fordert die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel zur Fortführung der Schulsozialarbeit im Rahmen des BuT durch den Kreis Recklinghausen.

2) Der Rat der Stadt Waltrop stellt fest, dass die Schulsozialarbeit in unserer Stadt unabdingbar ist um jungen Menschen den Weg in eine bessere Zukunft zu ebnen. Die hierfür bereit gestellten Mittel sind gut investiertes Geld in die Zukunft, da sie langfristig dazu beitragen die sozialen Kosten zu senken.

3) Der Rat der Stadt Waltrop bittet die Bürgermeisterin, sowie die Kreistags-Abgeordneten aus Waltrop und dem Vest sich für diese Zielsetzung auch im Kreistag und beim Landrat einzusetzen.

Begründung: Die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes projektierte Schulsozialarbeit wurde durch uns als eines von vielen Modellprojekten kritisiert, die kurz- oder mittelfristig aus finanziellen Gründen wie der – trotz eines erfolgreichen Starts - eingestellt werden. Gerade Schulsozialarbeit ist aber darauf angewiesen, langfristige und verlässliche Strukturen aufzubauen, damit ein enges und vertrauensvolles Verhältnis z u Kindern, Eltern und Lehrenden entstehen kann. Unabhängig von unserer grundsätzlichen Kritik muss jedoch anerkannt werden, dass in den letzten Jahren im Rahmen dieser Schulsozialarbeit auch im Kreis Recklinghausen eine für alle Beteiligten wichtige und wertvolle Arbeit geleistet wurde! Trotz der befristeten Anstellung waren die vielen Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen hoch motiviert und engagiert in den entsprechenden Quartieren im Einsatz. Sie trugen entscheidend dazu bei, dass das Netzwerk zwischen Jugend- und Sozialämtern, Schulen und den Familien intensiver ausgebaut werden konnte. Dass Bund und Land nun diese Kosten nicht weiter übernehmen wollen, ist ein schwerer Rückschlag für den Kreis Recklinghausen und stellt zahlreiche Schulen vor große Probleme. Denn viele Kinder und Jugendliche sind gerade in unserer Region auf diese zusätzliche Unterstützung angewiesen. Solange allerdings die Politik auf Landes- und Bundesebene ihrer Verantwortung nicht nachkommt, Schulsozialarbeit auf eine einheitliche und dauerhafte Grundlage zu stellen, muss der Kreis Recklinghausen weiterhin finanzielle Mittel für den Erhalt der Schulsozialarbeit bereitstellen, damit das in den letzten Jahren aufgebaute Netzwerk nicht zerstört wird. Finanzielle Mittel, die für die Schulsozialarbeit bereitgestellt werden, sind gut investiertes Geld in die Zukunft! Wer Bildungsgerechtigkeit will, muss sie auch herstellen! Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Baustein dafür!

23. September 2014

Bündnis 90/Grüne verwechseln den „Bund der Steuerzahler“ mit dem Landesrechnungshof/Bundesrechnungshof!

Stellungnahme zu Artikel in der Waltroper Zeitung v. 23.09.14 Prüfprojekt für „Bund der Steuerzahler“

Tatsächlich handelt es sich bei diesem aber um eine seriöse öffentliche Behörde, die die Finanzen des Landes/ Bundes kontrollieren soll. Der Bund der Steuerzahler hingegen ist eine Lobbyorganisation, die die Interessen vermögender Steuerzahler vertritt und wirtschaftspolitisch einen „Hardcore-Neoliberalismus“ propagiert. 60 Prozent seiner Mitglieder sind Unternehmen und gewerbliche Mittelständler, 15 Prozent Freiberufler. Bei dem Rest handelt es sich überwiegend um leitende Angestellte.

Statt sich Hilfe gegen newPark bei dieser vermögenden Organisation im Richtungsstreit zu suchen ist der eigentliche Adressat die geführte Landesregierung von ROT/Grün in Düsseldorf.

Als einzige Partei ist DIE LINKE in Waltrop, im Kreis und in NRW gegen diesen „Wolken-Kuckucks-Park“

DIE LINKE in Fraktionsstärke in den Waltroper Stadtrat

DIE LINKE gehört auch in der neuen Legislaturperiode dem Waltroper Stadtrat an. Auch wir waren von Stimmenverlusten, die in den meisten Gemeinden im Ruhrgebiet leider Trend waren, betroffen. DIE LINKE erzielte mit 576 Stimmen, 4,3 %. Für uns ziehen Fritz P. Dee und Michael Kamps als Ratsvertreter in den Waltroper Stadtrat ein. Wir werden als zukünftige Fraktion in Rat und Ausschüssen, gegen Sozialkürzungen vorgehen und für eine gerechte Politik kämpfen. Wir Danken all unseren Wählerinnen und Wählern für Ihr Vertrauen. 

15. Mai 2014

DIE LINKE beteiligt sich an den Protesten gegen den e-on Schwarzbau

Am 14.5.14 tagte der Stadtrat unserer Nachbarstadt Datteln in der dortigen Stadthalle, um über einen neuen Bebauungsplan, für das laut Gerichtsbeschluss gestoppte Kohlekraftwerk "Datteln 4" zu beraten und abzustimmen. Der dortige Rat entschied sich bei leider nur 8 Gegenstimmen für die Änderung des Bebauungsplan. Vor der Stadthalle gab es Demonstrationen von Befürwortern und Gegnern des Schwarzbau. DIE LINKE sowohl aus Waltrop und Mitgliedern aus anderen Stadtverbänden der LINKEN im Kreis Recklinghausen, reihten sich in der Gruppe der Gegendemonstranten ein.

Während die SPD den Verlust ihrer Plakate als kriminellen Akt sieht, erfreut sich DIE LINKE. Waltrop voller Stolz, denn die Wahlplakate der LINKEN sind wahre Sammelobjekte!

Die Europa-und Kommunalwahlplakate der anderen Parteien verblassen durch Wind und Wetter langsam , die Plakate der Partei DIE LINKE. sind als Sammlertrophäe sehr begehrt, denn kurze Zeit nach dem Aufstellen sind sie fein säuberlich wieder abgebaut worden.

"Wir freuen uns das unsere schönen bunten Plakate bei Liebhabern soviel Anklang finden.“

so Sprecher Fritz P. Dee.

„Um den ehrlichen Sammlern auch eine Chance zu geben, werden wir unsere Restbestände nach der Europa und Kommunalwahlen am 25. Mai an Interessenten zum Selbstkostenpreis abgeben.

Wer Interesse hat melde sich unter: info(at)dielinke-waltrop.de ergänzt Wolfgang Porrmann Bürgermeisterkandidat der LINKEN in Waltrop.

30. April 2014

„Gute Arbeit“ hat für viele nichts mit der Realität zu tun

Der diesjährige 1. Mai steht beim Deutschen Gewerkschaftsbund unter dem Motto „Gute Arbeit – soziales Europa“. Dazu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen Helmut Born: „Gute Arbeit ist heute für viele ein schönes Wort, das mit ihrer Realität aber nichts zu tun hat. Schlechte Bezahlung, befristete Stelle, Leiharbeit und ständig zunehmende Hetze bestimmen die Arbeitsbedingungen sehr vieler Beschäftigten.“

Seit Jahren forderten Gewerkschaften und DIE LINKE die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes. „Was die jetzige Bundesregierung aus CDU und SPD aber vorbereiten ist ein Mindestlohn von nur 8,50 Euro, der löchrig sein wird wie ein Schweizer Käse,“ so Born. DIE LINKE bleibe bei ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro ohne Ausnahmen.

Im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament versuche die SPD sich wieder ein „soziales Mäntelchen“ umzuhängen und fordere ein „Europa für die Menschen“, beobachtet der linke Gewerkschafter Born. „Sie hofft wohl, dass die Menschen nicht bemerkt haben, wie diese SPD sämtlichen Gesetzen zugestimmt hat, die den Ländern im Süden Europas brutale Kürzungsprogramme verordnet hat.“ Nur DIE LINKE habe gegen die sogenannte Austeritätspolitik der Mehrheit in Bundestag und Bundesrat gestimmt und auf deren verheerenden Folgen hingewiesen. Deren Ergebnisse seien die rasant wachsende Arbeitslosigkeit und infolgedessen massiv zunehmende Verarmung. Sie hinterlasse jungen Menschen ein Leben ohne Zukunft.

DIE LINKE beteiligt sich an den Maidemonstrationen mit ihren Forderungen für ein Europa der Solidarität und gegen das Europa der Banken und Konzerne, für einen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro ohne Ausnahmen, gegen das Ausufern befristeter Arbeitsverträge und für das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen. Das Streikrecht müsse geschützt und das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur „Tarifeinheit“ verhindert werden.

28. April 2014

Echolalie zum Tag der Arbeit. Maifeier wird zur Wahlkampfflüsterstrecke!

In Waltrop gab es zur vorgezogenen Mai-Feier am Sonntag Wahlkampf pur der SPD.

Bürgermeisterin lobt Landrat, DGB Kreisvorsitzender lobt MdB Schwabe und Landrat.Landrat lobt Bürgermeisterin. Zum Abschluss wünscht DGB Kreisvorsitzender der Bürgermeisterin den Wahlsieg, TOLL! Ein großes Lob an die Diskussionsrunde. Moderator Christian Drelmann brachte dann doch das eigentliche Thema Mindestlohn zur Sprache, ohne allerdings die Verursacher des größten Niedriglohnsektor in Europa die SPD zu benennen.

17. April 2014

DIE LINKE. Waltrop, lehnt Kürzungsdiktate, Personalabbau und Privatisierungen ab.

Allein kann Waltrop seine Finanzprobleme nicht lösen. Die Stadt schultert die Kosten der in Berlin und Düsseldorf gemachten sozialen Schieflage, finanziert den Kita-Ausbau und vieles mehr. Bei hohen Erwerbslosenzahlen sinken auch noch die Einnahmen.

Die SPD/Grüne Landesregierung antwortete auf die Hilferufe mit einem vergifteten Angebot, dem »Stärkungspakt Stadtfinanzen«. Es ist ein Pakt mit dem Teufel, der die Städte vor allem zu massiven Kürzungen zwingt. Öffentliche Einrichtungen, Schulsanierungen oder die Straßeninstandhaltung werden gestrichen.

DIE LINKE lehnt Kürzungsdiktate, Personalabbau und Privatisierungen ab. Stattdessen muss der Steueranteil der Kommunen erhöht werden. Geld ist genug da, DIE LINKE will es endlich auch sinnvoll verteilen. Aktuell schrauben die Städte wie auch Waltrop hilflos an den Hebesätzen der Grund- und Gewerbesteuer. Andere Instrumente haben sie nicht. Zur Lösung der Probleme fordert DIE LINKE endlich mehr Steuergerechtigkeit. Sie hat mit der Gemeindewirtschaftssteuer einen Weg für stärkere Kommunen aufgezeichnet. In den Kampagnen »UmFAIRteilen« und »Blockupy« machen LINKE nicht nur im Parlament, sondern auch auf den Straßen Druck, damit das Leben vor Ort wieder lebenswerter wird.


15. April 2014

Umfairteilen a la SPD und CDU im Kreis Recklinghausen....

Die SPD und CDU im Kreis Rcklinghausen stellten Ende letzten Jahres 17.000 000 € Steuern für den Kauf eines Ackers bereit und entwickelten Visionen vom Wirtschaftswunder im "newPark".
Ergebnis bis April 2014: Null Unternehmen und Null Arbeitsplätze!
Freuen dürfte sich hingegen die RWE AG. Die hatte Jahrzehnte lang vergeblich einen Käufer für diesen Acker gesucht. Bei der SPD und CDU hat die RWE dann willige "Visionäre" gefunden, die bereit waren Geld vom Bürger zur RWE umzuverteilen.
Für die Bürger gibt es dafür gammelige Schulen, geschlossene Schwimmbäder und Gebührenerhöhungen im gesamten Kreis Recklinghausen. Von nix kommt eben nix!

Am 25. Mai besser mal DIE LINKE. wählen!

16. März 2014

Waltroper Linke unterstützt ver.di-Tarifforderungen

Angesichts der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erklärt DIE LINKE in Waltrop sich solidarisch mit den Beschäftigten in Bund und Kommunen. „Durch die schlechte Bezahlung und die unbefriedigenden Arbeitsbedingungen haben die Arbeitgeber besonders soziale Berufe unattraktiv gemacht. Deshalb fehlt jetzt qualifiziertes Personal und die Beschäftigten, die den Mangel füllen müssen, arbeiten am Rande ihrer Belastbarkeit. Das erklärt auch den hohen Krankenstand.“ , so der Stadtsprecher der Linken, Fritz P. Dee.

Zusätzlich sind häufig Beschäftigte in unteren Entgeltgruppen betroffen, die dann ihr Gehalt durch die Sozialkassen aufstocken müssen.

„Die Forderungen der Beschäftigten nach einer Gehaltserhöhung von 100€ plus 3,5% sowie 30 Tage Urlaub für alle Beschäftigten sind absolut gerechtfertigt. Öffentlicher Dienst ist mehr wert!“,

Die Umverteilung auf der Ebene der Primärverteilung muss zu einer deutlichen Lohnsteigerung führen, ergänzt der LINKE Bürgermeisterkandidat, Wolfgang Porrmann.

6. März 2014

Politischer Aschermittwoch war ein voller Erfolg!

v.l.n.r: Martina Ruhardt (Herten), Erich Burmeister (Recklinghausen), Dr. Aslı Nau (Haltern am See), Fritz P. Dee (Waltrop), Ralf Michalowsky (Gladbeck), Marianne Holtmann (Castrop-Rauxel)

Am 5.3.2014, fand in Waltrop zum sechsten Mal ein politischer Aschermittwoch der LINKEN statt. Unsere Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Kommunal- und Kreistagswahlen hielten kurze Reden und das Rahmenprogramm gestaltete unser Genosse Helmut Manz mit seiner Politcombo "Die Taubenvernichter". 

Wieder einmal ein voller Erfolg.

17. Februar 2014

DIE LINKE.Waltrop begrüßt die Neugründung eines überparteilichen Aktionsbündnisses gegen Datteln IV

Das Zielabweichungsverfahren bedeutet nämlich eine Abkehr von den bisherigen rechtlich verbindlichen Planungsgrundlagen. Eine Regelung, die diese rechtlichen Grundlagen speziell für e.on ändert, hatte Rot-Grün jedoch immer ausgeschlossen. Der Anspruch der Anwohner, die das OVG-Urteil gegen Datteln IV erstritten haben, auf Rechtssicherheit, wird dabei missachtet. Im rot-grünen Koalitionsvertrag auf Landesebene heißt es wörtlich: „Die Landesregierung wird aber auch den Vertrauensschutz für Anliegerinnen und Anlieger nicht verschlechtern und schon deshalb Landesrecht zugunsten begonnener Projekte nicht verbiegen.“ DIE LINKE in Waltrop begrüßt daher, die dringend erforderliche Neugründung eines überparteilichen Aktionsbündnisses, das die Interessen der Anwohner vertritt.

„Die Entscheidung der Landesregierung ist Wortbruch“, so kommentiert Ralf Michalowsky, Landratskandidat für DIE LINKE im Kreis Recklinghausen, die rot-grüne Kabinettsentscheidung. „Hinzu kommt, dass sich die Grünen im Land anscheinend nicht darum scheren, was ihre Mitstreiter vor Ort machen. Im Schatten des Klimakillers und in der Verbandsversammlung des RVR streiten die Grünen nämlich an der Seite der LINKEN gegen das Kohlekraftwerk Datteln IV. Die Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens ist aber nur möglich, wenn alle zuständigen Ministerien, auch die grün geführten wie das von Umweltminister Remmel, zustimmen.“

Die Argumente für das Zielabweichungsverfahren kann die DIE LINKE  nicht nachvollziehen. „Es ist ein schlechtes Zeichen für einen Industriestandort, wenn im Nachhinein Sonderrecht für einen Konzern wie e.on geschaffen und damit der Eindruck erweckt wird, dass man nur mächtig sein muss, um gegen eindeutige Urteile weiter zu bauen, um sich durchzusetzen,“ ergänzt Fritz P. Dee, Vorsitzender Der LINKEN in Waltrop.

DIE LINKE setzt sich schon seit langem für einen radikalen Wandel in der Energieerzeugung ein. Mit vielen kleinen dezentralen Kraftwerken lässt sich der Energiewandel viel besser bewerkstelligen und die Kraft-Wärme-Kopplung könnte ausgebaut werden. Die jetzt diskutierten neuen Höchstspannungstrassen, quer durch Deutschland, würden sich bei so einer Struktur der Energieerzeugung erübrigen.

„Die Kohleverbrennung in Ballungsräumen mag in früheren Zeiten, in Ermangelung eines besseren Wissensstandes, vertretbar gewesen sein, doch wer heute noch wider besseren Wissens auf diese alte Technik setzt, begeht ein Verbrechen an künftigen Generationen“, schließt der LINKEN-Politiker.

Am Dienstag, den 18. Februar gründete sich in Castrop-Rauxel das überparteiliche Aktionsbündnis gegen Datteln IV. Unser Mitglied und Bürgermeisterkandidat Wolfgang Porrmann, wurde in den Sprecherrat des Bündnis gewählt.

Kreistagswahl 2014

Wolfgang Porrmann
Michael Kamps

Auf der Kreismitgliederversammlung der LINKEN im Kreis Recklinghausen, am 27. Januar wurden die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014 aufgestellt.

In den beiden Waltroper Wahlkreisen 31 und 32 kandidieren, als Direktkandidaten: Wolfgang Porrmann (WK 31) und Michael Kamps (WK 32)

Spitzenkandidaten auf Platz 1 der Reserveliste sind die in Haltern am See wohnende Dr. Aslı Nau und der Gladbecker Ralf Michalowsky auf Platz 2. Die beiden Waltroper Direktkandidaten wurden auch auf die Reserveliste gewählt. Auf Platz 6 Michael Kamps und auf Platz 22 Wolfgang Porrmann. 

13. Dezember 2013

Datteln IV – „Arroganz der Macht“ setzt sich vorerst durch

Der heute vom Regionalverband Ruhr (RVR) verabschiedete Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Regionalplanes für den Kraftwerkstandort Datteln IV ist aus Sicht der RVR Fraktion DIE LINKE kein positives industriepolitisches Signal. Industriepolitik setzt Verlässlichkeit und klare Regeln voraus. Die wurden zugunsten von e.on jedoch verbogen.

„Die ‚Arroganz der Macht‘, mit der e.on seit Jahren die Legalisierung des ,Schwarzbaus‘ Datteln IV betreibt, hat sich vorerst durchgesetzt,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Man muss nur groß und reich sein und genug Geld haben, um trotz gegenteiliger Urteile immer weiter zu bauen, um sich durchzusetzen. Das ist der Eindruck, den viele von der Entscheidung haben. Hätten sich e.on als Bauherr, die Stadt Datteln als Träger von Bau- und Planungsrecht und die Landesbehörden von Anfang an an die für alle geltende Regionalplanung und die Abstandsregelungen nach Landesplanungs- und Emissionsrecht gehalten, wären sowohl der jahrelange Baustillstand als auch das jetzige Verfahren überflüssig gewesen.“

Mit der heute getroffenen Entscheidung machte der Verband den Weg frei für die Benehmensherstellung zwischen Landesregierung und Landtag, die voraussichtlich in der kommenden Woche erfolgen soll.

„Wenn der Landtag die damit beantragten Änderungen im Landesentwicklungsplan wie zu erwarten einvernehmlich durchwinkt, stellen sich SPD und Grüne gegen den eigenen Koalitionsvertrag,“ so Olaf Jung, für DIE LINKE im Planungsausschuss. „Man kann es drehen und wenden wie man will: Während die Grünen vor Ort und im RVR opponieren, schaffen SPD und Grüne auf Landesebene gerade eine Lex e.on. Das ist Wortbruch.“

Im rot-grünen Koalitionsvertrag auf Landesebene heißt es wörtlich: „Die Landesregierung wird aber auch den Vertrauensschutz für Anliegerinnen und Anlieger nicht verschlechtern und schon deshalb Landesrecht zugunsten begonnener Projekte nicht verbiegen.“

Mit dem heutigen Beschluss des RVR zur Änderung des Regionalplans ist das Verfahren zur „Heilung“ der Fehler im Bebauungsrecht aber noch längst nicht abgeschlossen. Als nächstes ist die Stadt Datteln am Zuge, schlussendlich werden die Gerichte entscheiden.

28. November 2013

DIE LINKE. Waltrop lehnt den Haushalt 2014 ab!

Haushaltsrede vom 28.11.2013 im Rat der Stadt Waltrop

Fritz P. Dee

(Es gilt das gesprochene Wort)

Frau Bürgermeisterin, meine Damen u. Herren.

Die Stadt kann ihre Finanzlage, nach Auffassung von Minister Jäger,

eigenständig bestimmen, daher gilt - verstärkt durch die Drangsalierung mit dem Stärkungspakt - immer noch die Devise

„Der Schuldner ist schuld“. In diesen neoliberalen modernen Zeiten ist jede Kommune ihres Glückes Schmied.

Im vorgelegten Haushalt steht in allen Absätzen alles unter Finanzierungsvorbehalt, die Hoffnung liegt in der Zukunft. Leider ist aber kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen, das diese Hoffnung

nähren könnte. Letzten Endes kann Hilfe nur von außen kommen. Dass die Hilfe vom Land ein vergiftetes Geschenk ist, haben wir bereits erfahren und die Ergebnisse der Verhandlungen in Berlin sind über das Stellwerk Düsseldorf wenig vielversprechend.

Von der einst so gepriesenen Stadt der Lebens & Liebenswürdigkeit ist ein Torso der Unberechenbarkeit übrig geblieben. Die Bezirksregierung will lieber heute als morgen die Grundsteuer B bei 825 sehen.

Nideggen, die Stadt als Tor zur Eifel, lässt grüßen. Der Beauftragte, so

die geschönte Bezeichnung von Minister Jägers Sparkommissar, hat kurz an der Ortseinfahrt die Gewerbesteuer auf 600 % gesetzt und hat sich an der Ortsausfahrt mit 980 % bis 2018 verabschiedet.

Eine lebenswerte Kommune zeichnet sich dadurch aus, dass sie ihre selbst gesetzten Regeln einhält und so für die Bürger berechenbar bleibt! Das gelingt bei aller Anstrengung nur, wenn nicht laufend

dunkle Konnexitäts-Wolken aus Düsseldorf am Horizont erscheinen.

Es ist abzusehen, dass aufgrund des von Frau Ministerin Löhrmann vorgelegten 9. Schulrechtsänderungsgesetzes „zur Umsetzung der UN-Behindertenkommission“ erhebliche Kosten auf die Kommunen, also auch auf Waltrop, zukommen. Die Ministerin hatte auf ganzen 4Seiten beschrieben, dass die von ihr beabsichtigten Änderungen nach dem Konnexitätsausführungsgesetz (KonnexAG) im Grundsatz nicht konnexitätsrelevant sind. Auch in diesem Bereich gibt es aus

Düsseldorf nichts zu holen!

Unsere Interkommunale Kommission "Inklusion" sollte sich daher auf ein sich abzeichnendes Klageverfahren einstellen.

Der Haushaltsplan beschreibt bis 2016 keine Personalkostensteigerung, bis 2021

1%, falls Verdi nicht mitspielt

versus MC Kinsey & Berger: weiterhin größerer Personalabbau.

Die Unzulänglichkeiten auf der Grundlage der Orientierungsdaten 2014 bis 2017 wird in finanziellen Ausschlusskaskaden innerhalb des Runderlasses des Ministerium für Kommunales vom 09. Juli 2013 deutlich.

Fiskalpakt, Solidarfonds "Aufbauhilfe" bleiben unberücksichtigt.

Unsere Kommune wird sowohl vom Bund als auch vom Land in den Ruin getrieben.

Unser arm gemachtes Waltrop kann sich ein Bürgerbad und eine Bibliothek nicht mehr leisten, ehemals selbstverständliche Einrichtungen für die Bürger können heute nur noch durch Ehrenämter und Gratisarbeit betrieben werden. Aber die Ressource Engagement ist in Gefahr, wenn sie als Lückenbüßerin für eine verfehlte Politik missbraucht wird. Ihre Bereitschaft macht sie erpressbar, weil ihre Unterstützung immer öfter gegen Missstände eingefordert wird, die sich als Folgen einer rigorosen Kürzungspolitik ergeben.

Aus dieser Stadt haben die Großkoalitionäre eine Gewährleistungskommune gemacht, die nur noch das Nötigste darf.

Die Stadt beraubt sich ihrer eigenen Handlungsfähigkeit, siecht dahin und vernachlässigt sträflich wichtige Zukunftsinvestitionen. Die Kommune im Besonderen wird als Kostenfaktor, unproduktiv und teuer, diskreditiert. Das ist die Lesart der vergangenen Jahre.

Es planen da die Verwaltungs-Fachleute und Fach-Politiker in unserem Land.

Erstere sind der Landes- und - Bezirksregierung und nur dem Gemein(de)wohl mit Sozialdemokraten & Grünen verpflichtet, letztere glauben, was erstere sagen und wirken als deren Verstärker – Multiplikatoren,sagt man wohl schließlich dazu - in trauter großkoalitionärer Zweisamkeit.

"Um die öffentlichen Einnahmen für die Städte und Gemeinden in NRW zu stärken, braucht es eine komplette Entschuldung und eine dauerhafte Anhebung des kommunalen Anteils im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW (GFG) auf 28 Prozent. Eine Gegenfinanzierung jetzt nach den Bundestagswahlen, durch die Einführung einer Millionärssteuer sowie einer höheren Erbschaftssteuer, eine andere Politik wäre möglich.

Mittlerweile sind die NRW Kommunen nach Angaben des statistischen Landesamtes mit 58,1 Milliarden Euro dramatisch verschuldet. Die Städtepakt-Beteiligungsmodelle von SPD und

Grünen in NRW sind daher nicht nur weniger als ein Tropfen auf dem heißen Stein, sondern durch finanzielle Belastung etwas besser gestellter Kommunen im Land sind sie zudem ungerecht und

verschärfen die Problematik noch weiter. Es braucht einen Städte "Soli", doch den müssen nicht die Städte selbst oder erneut die Bürgerinnen und Bürger finanzieren, sondern Reiche und Erben von

Millionen-Vermögen.

Nur so zur Information, weil viele sagen, das bringt alles nichts:

Das Nettovermögen der Privathaushalte hat sich in den letzten 20 Jahren von 4,6 auf rund zehn Billionen Euro mehr als verdoppelt.

Das Einkommen der obersten 10% stieg von 1999 bis 2009 um 16,6 Prozent,

Das Einkommen der untersten 10% sank von 1999 bis 2009 um 9,6 Prozent.

Die Zahl der Personen oder Familien in Deutschland mit einem Vermögen von mindestens einer Million Euro stieg von 825000 (2009) auf 1015000 (2013).

Die Zahl der Personen oder Familien in Deutschland mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde Euro stieg seit 2011 von91 auf 138 (2013).

Quelle: Armuts- und Reichtumsbericht der BRD, Deutsches Institut

für Wirtschaftsforschung.

Den Haushalt 2014 lehnt DIE LINKE ab.

Bundestagswahl 2013: 8,6 Prozent für DIE LINKE.

1100 Stimmen in Waltrop

Wir haben nicht nur zum dritten Mal den Einzug in den Deutschen Bundestag geschafft. Wir haben ein Ergebnis erreicht, das uns vor einem Jahr niemand zugetraut hätte. Im neuen Bundestag wird es eine starke Fraktion geben, die 100 Prozent soziale, 100 Prozent friedliche und 100 Prozent demokratische Politik macht, und das ist DIE LINKE. Wir sagen Danke an alle unsere Wählerinnen und Wähler, wir sagen Danke an alle, die in den vergangenen Wochen und Monaten für eine starke LINKE gekämpft haben. Jetzt nach der Wahl machen wir wieder das, was wir am besten von allen können: Einstehen für Frieden und soziale Gerechtigkeit.

Wir freuen uns das es 10 Abgeordnete aus NRW geschafft haben.

Erfreulich das DIE LINKE  in Waltrop gegenüber der Landtagswahl wieder an Zustimmung gewonnen hat.

Unser Direktkandidat Erich Burmeister erhielt 928 Erststimmen (5,42%).

Der Zweitstimmenanteil der LINKEN in Waltrop lag bei 1100 Stimmen (6,40%).

13. September 2013

Keine Werbung für eine Ausbildung zum Töten

"Es ist schlimm genug, dass die Bundeswehr einer der größten Arbeitgeber in Deutschland ist. Es ist zudem makaber und zynisch, wenn Jugendliche in Zeiten schlechter Berufs- und Lebensperspektiven immer mehr für das mörderische Handwerk der Bundeswehr geworben werden sollen. Die Ausbildung zum Töten darf nicht zur Alternative und die Ausbildung an und mit Kriegstechnik nicht zum Abenteuerspaß verklärt werden." erklärt Fritz P. Dee, anläßlich des Jobforums in der Waltroper Gesamtschule, an der zum wiederholten mal die Bundeswehr mit einem Werbestand anwesend war.

Es ist schlimm genug, dass die Bundesrepublik das Töten im Rahmen der Bundeswehr als normales Geschäft bzw. normalen Beruf betrachtet. Dass sie aber auch Kinder und minderjährige Jugendliche nicht vor den propagandistischen und einseitig geschönten Werbefantasien der Bundeswehr schützen will, ist ein Skandal. Während immer wieder ein Verbot von Kriegsspielen am Computer für Kinder und Jugendliche diskutiert wird, hält die Bundesregierung nichts davon, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben. So bleibt jede Aufregung über Killerspiele heuchlerisch. 

Der Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee zeigt hinzukommend, dass es sich bei der Bundeswehr weder um eine Friedens- noch um eine Verteidigungsarmee handelt. Es geht schlicht darum für die Kriege und Interventionen von morgen Jugendliche anzuwerben. 

Es muss endlich Schluss damit sein, dass die Bundeswehr aus den miserablen Zukunftsaussichten der jungen Generation Kapital zu schlagen versucht. Weder ist die Ausbildung zum Töten ein normaler Ausbildungsberuf, noch bietet die Bundeswehr ‚sichere‘ Karrieren. Was wir brauchen ist ein generelles Werbeverbot der Bundeswehr an Bildungseinrichtungen und -messen.“

24. Juni 2013

DIE LINKE im RVR spricht mit Initiative „Nein zu Datteln 4!“

Im Gespräch mit Vertretern der IG Meistersiedlung Datteln und der B.i.B. Waltrop

Vertreter der Fraktion DIE LINKE im RegionaIverband Ruhr (RVR) trafen sich am Freitagabend mit Mitgliedern der Interessengemeinschaft Meistersiedlung Datteln und der Initiative Bürger informieren Bürger. Waltrop in Datteln. Beide Gruppen engagieren sich zusammen mit der Klima-Allianz Deutschland, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und der Deutschen Umwelthilfe in der Initiative „Nein zu Datteln 4!“, welche die nachträgliche Legalisierung des klimaschädlichen e.on Kraftwerkes Datteln IV verhindern will.

„Die Vertreter der Initiativen erläuterten uns im Naherholungsgebiet "Zeche Emscher-Lippe Park", welche Beeinträchtigungen sie mit der Inbetriebnahme des Kraftwerks Datteln IV für die Region sehen. Die gewonnenen Eindrücke vor Ort bestärken uns in unserer Haltung, eine nachträgliche Änderung des Regionalplans zugunsten von e.on abzulehnen,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR.

„Unabhängig davon, ob in der kommenden Verbandsversammlung die politische Entscheidung zu Gunsten von e.on auf Grund der Mehrheitsverhältnisse fällt, werden wir die Initiativen vor Ort als Fraktion im Rahmen unserer Möglichkeiten weiterhin unterstützen. Der Planungsfarce muss ein Ende gesetzt werden. Auch für einen Konzern wie e.on darf geltendes Recht nicht umgebogen werden,“ äußert sich Olaf Jung, Mitglied des Planungsausschusses der Fraktionen.



8. Mai 2013

Stellungnahme WZ vom 08.05 2013:  „Immer eine gesunde Skepsis walten lassen“

Pressemitteilung

Herzlichen Dank dem Redakteur Herrn Wesseling auf den dringlichen Hinweis der Webseite von www.lobbycontrol.de/schulaktion.

Herr Nürnberg von der „Waltroper Akademie“ sieht dabei an der Waltroper Gesamtschule keinen Lobbykonflikt.

Der Bankenverband erklärt die Bankenrettung, die Krankenkasse macht Bewerbungstraining auf Kosten der Solidargemeinschaft, die Bundeswehr erklärt die Verteidigung des Grundgesetzes am Hindukusch, schließlich wird der DGB  im Zusammenhang mit der Bundeswehr als Arbeitgeber gestellt.

Alles wertfrei als Bildungsauftrag.

Auf die Kooperation mit der Wirtschaft muss die Schule verzichten.

Die Bundeswehr ist ohnehin schon viel zu präsent, eine Zivilklausel in der sogenannte Wehrdienstberater auf ein Gegenpart  der „ Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung“ trifft, ist unabdingbar.

Auch sozialpsychologisches und soziologisches Standardwissen spricht dafür, die Frage, wer mit wem vernetzt ist und in welcher Sache kooperiert, kritisch zu prüfen. Gut belegt ist der Konformitätsdruck, der von sozialen Gruppen ausgeht und zu einem mehr oder weniger homogenen Gruppendenken einer Schulklasse führt. Das gilt besonders, wenn man sich an einer sozialen Gruppe orientiert oder mit ihr identifiziert, die als höherrangig, angesehener, mächtiger oder wohlhabender wahrgenommen wird. Kontakte mit ihr versprechen Zugang zu Anerkennung, Status, Reputation, Geld, Einfluss und Macht.

Dieser ganz allgemeine Konformitätsdruck konkretisiert sich, wenn die Entwicklung von Lehr-Lern-Materialien vorwiegend von Seiten bestimmter wirtschaftlicher Interessengruppen finanziert werden. Diese Geldgeber haben ein Interesse daran, dass die wirtschaftlichen (und politischen) Akteure, Vorstellungen, Ziele und Politikrichtungen, die sie jeweils vertreten, in der Schule in einem möglichst vorteilhaften Licht erscheinen. Das gelingt am besten, wenn die Schülerinnen und Schüler ein wirtschaftsliberal-konservatives Wirtschaftsweltbild als das „richtige“ verinnerlichen, das ihnen die Regeln, die diesen fremden Interessen und Vorstellungen dienen, von vornherein als in ihrem eigenen Interesse liegend erscheinen lässt. „Akzeptanz herstellen für Banken, (private)-Krankenkassen, Bundeswehr usw.“ Ein solcher Unterricht widerspräche aber den Grundsätzen des öffentlichen allgemein bildenden Schulwesens in einer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft.

Erste Stichproben zeigen, dass die Unterrichtsmaterialien der Wirtschaftsverbände nicht selten wissenschaftlich und politisch tendenziös sind, den Lernenden oft keinen oder kaum Raum für freies Nachdenken und eigenständige Urteilsbildung geben und so letztlich latent oder manifest manipulativ zugunsten bestimmter Welt- und Wirtschaftsbilder, Akteurs-Gruppen und Interessenpositionen wirken.


Freundliche Grüße,

Fritz P.Dee

Sprecher DIE LINKE. Waltrop

26. April 2013

Erinnern an Albert Funk, 27. April 2013

Infostände ab 10.30 Uhr auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen Gedenkgang zum Polizeipräsidium um 12.00 Uhr

Vor 80 Jahren, am 27. April 1933 wurde Albert Funk im Polizeipräsidium Recklinghausen von den Nazis durch unmenschliche Folter in den Tod getrieben. Am 2. Mai wurden im ganzen Reich die Gewerkschaftshäuser und die Gewerkschaften verboten.Wenige Monate vorher hatten rechte und konservative Kräfte entgegen allen Warnungen der Arbeiterparteien SPD und KPD den Hitler-Faschisten zur Macht verholfen. Unterstützt wurde die Nazipartei durch einflussreiche Kreise der deutschen Wirtschaft und der Schwerindustrie.

Der Terror der Nazis richtete sich sofort gegen die organisierte Arbeiterbewegung, gegen Gewerkschafter, Sozialdemokraten und Kommunisten. In den Jahren 1933 bis 1945 wurden Zehntausende antifaschistischer Arbeiter von den Nazis verfolgt, gefoltert und ermordet. Das Recklinghäuser Polizeipräsidium wurde zum Sitz der Gestapo-Leitstelle Nord. Von hier aus organisierten die Faschisten den Terror gegen die Arbeiterklasse. Allein im Recklinghäuser Polizeipräsidium fanden drei Antifaschisten den Tod. Hunderte Arbeiterinnen und Arbeiter aus dem Landkreis Recklinghausen wurden von dort aus nach grausamster Folter in die Konzentrationslager des Deutschen Reiches verschleppt.

Wir halten aus Anlass des 80. Todestags von Albert Funk, Bergmann und Reichstagsabgeordneter der KPD, die Erinnerung an den Terror der Nazis gegen ihre politischen Gegner aufrecht.

Wir treten dafür ein,

1. dass mit einer Mahntafel am Recklinghäuser Polizeipräsidium an dessen Funktion im Nazi- Reich und des Leids der hier inhaftierten Antifaschisten erinnert wird.

2. dass im Recklinghäuser Stadtgebiet eine Straße nach Albert Funk benannt wird.

3. dass in Recklinghausen eine Forschungs- und Informationsstätte für Schüler und andere Interessierte zu Widerstand und Verfolgung im Nazi-Deutschland eingerichtet wird.

Wir demonstrieren gegen die Gewalttaten der heutigen Nazis, gegen die Terrorakte der sogenannten NSU und die Verstrickung deutscher Nachrichtendienste in braune Netzwerke, gegen die menschenverachtende Hetze von ProNRW und anderen rechter Gruppen gegen Asylsuchende und Muslime in unserem Land. Wir unterstützen die Forderung der VVN-BdA nach einem sofortigen Verbot der NPD, wissend, dass das allein nicht ausreicht.

Faschismus ist keine Meinung - Faschismus ist ein Verbrechen!

24. April 2013

Dunkle Wolken über Waltrop. Hungert die Stadt aus -- Grundsteuer B auf 1000%?


„Es fällt mitunter schwer, die Politik der rot-grünen Landesregierung nachzuvollziehen.“ So jüngst in einer online Pressemitteilung am 22. April zu lesen.

Was strukturschwachen Ruhrgebietskommunen vor 2 Jahren mit großem Tusch gegeben wurde, will die Landesregierung ihnen jetzt wieder nehmen.

Nach dem vorliegendem FiFo-Gutachten im Auftrag von Innenminister Jäger erstellt, sollen demnach die Soziallasten der NRW-Kommunen künftig neu verteilt werden. Betroffen wären vor allem die Städte an Rhein im Ruhrgebiet, die weniger Geld vom Land als Ausgleich erhalten sollen, so auch Waltrop. Es geht um einen dreistelligen Millionenbetrag, der anders verteilt werden soll.

Das Gemeindefinanzierungsgesetz ist gerade eben erst reformiert worden. In 2011 und 2012 sind dabei die Sozialaufwendungen der Kommunen stärker bewertet worden, was längst überfällig war. Die LINKE im Landtag hat diese Reform der damaligen Minderheitsregierung – gegen CDU und FDP – unterstützt.

„Statt den fehlenden Betrag durch Aufstockung im Landeshaushalt zu erheben zog es die Landesregierung jedoch vor, innerhalb der kommunalen Familie umzuschichten und die Summe besonders den kreisangehörigen Kommunen wegzunehmen. Durch die neuerlichen Planungsspiele werden ein großer Teil der Stärkungspaktmittel Waltrop wieder entzogen“, so Fritz P. Dee Sprecher der LINKEN Waltrop.

Genau dieses Vorgehen fällt der Landesregierung jetzt offenbar auf die Füße.

Denn für ihren verhängnisvollen „Stärkungspakt“, dessen zweite Stufe in 2014 noch nicht ausfinanziert ist, will sie genau diese Kommunen zur Kasse bitten. Darum plant die Landesregierung jetzt wieder die Rolle rückwärts.

Die vom Waltroper Stadtrat in 2012 mühsam erbrachte Grundsteuer B bis 2014 auf 700% zu fristen scheint nur noch Makulatur. Im Klartext hatte die Bezirksregierung stetig einen Hebesatz von min 825 eingefordert.

Wolfgang Porrmann dazu:

„Im Zusammenhang mit den Steuerhinterziehern bei Günter Jauch am Sonntag wurde bekannt, das Land NRW habe aus den Steuer-CDs Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro erhalten. Die sollten den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, statt sie mit immer neuen Gutachten und Berechnungen noch mehr zu beuteln.“


21. März 2013

Bekenntnis zu Menschenrecht auf Wasser war überfällig!

Weltwassertag

Rechtzeitig am Vortag zum Weltwassertag hat der Rat der Stadt Waltrop auf Antrag der LINKEN in einer Resolution sich gegen die Privatisierung der EU-Kommission ausgesprochen.

Dazu stellte der Waltroper Stadtrat fest dass die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser ein zentrales öffentliches Gut ist. Es ist Aufgabe aller Ebenen von der Europäischen Union, über die Bundes- und Landesregierungen bis zu den Städten und Gemeinden dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen universellen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung haben.

12. März 2013

Anfrage zur nächsten Ratssitzung: Grundwassergefährdung im Tiefbau?

In Bochum wurden ausschreibungswidrig mit Schwermetallen belastete Kupferschlackegranulate im Kanalbau eingesetzt.

Beunruhigt von der Bochumer Rechtswidrigkeit stellt sich die Anfrage zur Überprüfung zur Granulatverwendungen auch in Waltrop.

Da in NRW rund 400.000 Tonnen dieser Granulate verkauft wurden, ist es wahrscheinlich, dass auch andere Kommunen betrogen wurden. In Bochum fiel der Betrug durch eine Überprüfung durch die Bochumer Baubehörde auf, nachdem auf Baustellen am Niederrhein bereits 2012 belastetes Material gefunden wurde. Vor allem die Konzentrationen von Zink, Blei und Kupfer seien gegenüber herkömmlichen Granulaten stark erhöht. Bei Bodenproben in Bochum wurden nun bis zu 39.000 Milligramm Zink pro Kilo Granulat gemessen. Beim üblichen Schmelzkammergranulat aus der Kohleverarbeitung liegen diese Werte bei 150 bis 500 Milligramm.

Ein Landeserlass von 2004 legt fest, dass Kupferschlackegranulate, die bei der Kupferherstellung anfallen, nicht in Grundwassernähe eingesetzt werden dürfen. Daher ist dieses Material für den Kanalbau nicht geeignet. Granulate werden im Tiefbau verwendet, um Kanalrohre einzubetten und sie so vor Erschütterungen im Erdreich zu schützen.

Kann vor diesem Hintergrund ausgehend eine kontaminierte Granulatverwendung im Kanalbau in Waltrop ausgeschlossen werden?

16. Februar 2013

Antrag: Wasser ist Menschenrecht!

Anlässlich des aktuellen Ringens in der EU um die Möglichkeiten kommunaler Vergaben bitten wir folgenden Antrag zur Diskussion und Beschlussfassung zu stellen.

1) Der Rat der Stadt Waltrop fordert die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auf, ihre Pläne die Wasserversorgung in den Mitgliedsländern durch die Hintertür einer „Richtlinie der Konzessionsvergabe“ zu privatisieren, fallen zu lassen. Die Bewirtschaftung der Wasserresourcen ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.

2) Der Rat der Stadt Waltrop stellt fest, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser ein zentrales öffentliches Gut ist. Es ist Aufgabe aller Ebenen von der Europäischen Union, über die Bundes- und Landesregierungen bis zu den Städten und Gemeinden dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen universellen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung haben.

3) Der Rat der Stadt Waltrop bittet die Bürgermeisterin, sowie die EU-Abgeordneten aus der Region Ruhrgebiet sich entsprechend dieses Beschlusses gegenüber der EU-Kommission einzusetzen.

Begründung:

Es liegt ein Vorschlag der EU-Kommission für eine „Richtlinie der Konzessionsvergabe“ vor, in der die Forderung nach einer Marktöffnung im Bereich der Wasserversorgung versteckt ist. Mit dieser Konzessionsrichtlinie würde die bisher vergaberechtsfreie Wasserversorgung einer Ausschreibungspflicht unterworfen und damit eine Privatisierung des wichtigsten Lebensmittels für die Menschen überhaupt erzwungen. Große Wasserkonzerne wie Veolia warten seit Jahren auf die Privatisierung. In Portugal und Griechenland wird die Privatisierung schon jetzt vorangetrieben. Nach unserer Auffassung ist der Zugang zu sauberem und bezahlbarem Trinkwasser ein Menschenrecht, dass nicht der Profilmaximierung unterworfen werden darf.

13. Dezember 2012

Stromsperren wenigstens zu Weihnachten verbieten

„Wenn Verbraucherinnen und Verbrauchern der Strom abgestellt wird, ist das immer eine soziale Katastrophe. Wenn es in der Winter- und Weihnachtszeit passiert, ist es ein Desaster. Denn gerade jetzt bedeutet es Dunkelheit, Kälte und Ausgrenzung“ erklärt Fritz P. Dee, Vorsitzender der LINKEN. Waltrop weiter:

„Diese Bundesregierung hat kein Problem damit, Verbraucherinnen und Verbraucher im Dunkeln sitzen zu lassen. Sie lässt sich auch nicht von 312.000 Stromsperren im vergangene Jahr aus der Ruhe bringen. Kaum einer möchte sein Weihnachtsfest im Dunkeln feiern. Zurecht sind Stromsperren in Frankreich und Belgien zumindest im Winter verboten. Zwar hören wir von Umweltminister Altmaier immer mal wieder zaghafte Kritik an Strompreiserhöhungen. Initiativ werden will er aber nicht.

Während die Bundesregierung Härte gegen säumige Stromkunden zeigt, die aus Armut und aufgrund steigender Preise ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, erweist sie sich großzügig gegenüber der energieintensiven Industrie. Denen gewährt sie 2012 Rabatte im Wert von über 9 Milliarden Euro, während andere im Dunkeln sitzen.

Wir brauchen  so schnell wie möglich noch vor Weihnachten ein Moratorium für Stromsperren.

Doch auch die örtlichen Grundversorger können sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Sie können selbst ein Weihnachtsmoratorium beschließen und Stromsperren einstweilig aussetzen. Damit würden sie gerade ihren ärmsten Kundinnen und Kunden das Weihnachtsfest  retten. DIE LINKE in Waltrop fordert daher den Grundversorger auf, Stromsperren wenigstens in der Weihnachtszeit auszusetzen. Alle die mit Energie-Armut leben müssen erhoffen sich mit Gründung der Stadtwerke Waltrop in 2013 auch in dieser Hinsicht eine lebenswerte Heimatstadt.“

27. September 2012

„Vermögensteuer jetzt“

DIE LINKE im Rat der Stadt Waltrop fordert den  Waltroper Stadtrat auf dem Bündnis

„Vermögensteuer jetzt“ beizutreten.

Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bücherei  und Schwimmbäder, Personalabbau und Beförderungsstau,  – während dem Kämmerer Mittel für dringend notwendige Investitionen fehlen, fast täglich beschreibt die Waltroper Zeitung die Brennpunkte in unserer Stadt,  öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter. Dabei ist extrem ungleiche Verteilung von Vermögen nicht nur eine Gefahr für den Zusammenhalt unserer Demokratie und Gesellschaft, sondern auch eine wesentliche Ursache der aktuellen Finanzkrise. In Deutschland verfügen mittlerweile 0,1 Prozent der Bevölkerung über 22,5 Prozent der Privatvermögen, während die Hälfte der Bevölkerung knapp 1,4 Prozent besitzt.

Die wirtschaftliche und damit steuerliche Leistungsfähigkeit hängt nicht nur vom Einkommen ab, sondern auch vom Vermögen, über das die Steuerpflichtigen verfügen. Die Einnahmen aus den vermögensbezogenen Steuern – dazu zählen insbesondere Grund-, Vermögen-, Erbschaftsteuern - betragen in Deutschland gerade einmal 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist weniger als die Hälfte des Durchschnitts der entwickelten Länder.

Durch eine  koordinierte Vermögensabgabe ist eine signifikante Verringerung der öffentlichen Schulden möglich. Eine Konsolidierung allein über die Ausgabenseite nach dem "Stärkungspakt Stadtfinanzen" begleitet durch  Anhebung der Grundsteuern, kann nicht funktionieren.

Eine Steuer z.B. von einem Prozent auf das Nettovermögen (nach Abzug von Schulden) oberhalb eines Freibetrags von 500.000 Euro für einen Familienhaushalt würde etwa 20 Milliarden Euro im Jahr einbringen.

Reiche statt Arme zur Kasse bitten, deshalb  „Vermögensteuer jetzt“

Beitritt zur Kampagne Vermögenssteuer jetzt!

Der Rat möge beschließen

1. Die Ratsversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ bei.

2. Die Bürgermeisterin wird aufgefordert sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer entsprechend einzusetzen.

Begründung:

Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert. Privater Reichtum und öffentliche Armut bedingen einander. Die Einführung einer Vermögenssteuer kann hier ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme sein.

Dazu hat sich ein breites Bündnis gegründet: Von Heiner Geißler über Sigmar Gabriel, Sven Giegold bis Oskar Lafontaine wird die Initiative „Vermögenssteuer jetzt“ parteiübergreifend unterstützt. Waltrop könnte durch den Beitritt ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen.

Städte und Gemeinden bereits im Bündnis: Marburg (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25. Mai 2012), Landkreis Gießen (Beschluss des Kreistages vom 25. Juni 2012), Göttingen (Beschluss des Stadtrats vom 14. September 2012), Duisburg (Beschluss des Stadtrats vom 24. September 2012), Kreis Groß-Gerau (Beschluss des Kreistages vom 24. September 2012)

Video: Brandbeschleuniger Fiskalpakt: Wie Kürzungspolitik die...

Brandbeschleuniger Fiskalpakt

In einem kurzen Video zeigen wir, wie die Kürzungspolitik die Eurokrise verschärft, warum wir gegen den Fiskalpakt klagen und welche Alternativen wir haben.

YouTube
Video:Waffenexporte stoppen!.

Waffenexporte stoppen!

Alle 60 Sekunden wird irgendwo auf der Welt ein Mensch durch Waffengewalt getötet. Das sind 500.000 Männer, Frauen und Kinder im Jahr. Deutschland ist als drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt für viele dieser Toten mitverantwortlich.

YouTube

3. Juni 2012

Wir beteiligen uns nicht an der Kahlschlagpolitik in Waltrop!

Stellungnahme von Ratsherr  Fritz P. Dee zur Haushaltssanierung im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen.

DIE LINKE bleibt ihrer Linie treu und lässt sich weder von der Landesregierung noch von der GPA  und der Bürgermeisterin nötigen, deren falsche Richtung einzuschlagen. Seit Jahren ist bekannt, dass die Kommune eine große Finanzierungslücke hat und über ständig wachsende Schuldenberge klagt.

Waltrop ist da kein Einzelfall, die Überschuldung war nur eine Frage der Zeit.

Die Explosion der Kassenkredite weist auf das grundlegende Problem hin.  Es mangelt an ausreichenden, verlässlichen Einnahmequellen. Die Kommunen sind durch diverse Steuersenkungen seit 1998 schlicht und einfach unterfinanziert und zum Spielball von Bund und Ländern geworden. Die Steuergeschenke an Millionäre, Konzerne und Banken wurden von den Städten finanziert. Während den Kommunen ständig neue, zusätzliche Aufgaben übertragen wurden, hat man es leider versäumt, den Kommunen auch die notwendigen Mittel zu geben.

Seit Jahren gibt es nun in Waltrop den „Konsolidierungskurs“. Leider hat dieser Kurs nicht viel gebracht, da die Strukturprobleme nicht angegangen wurden. Nun hat uns die rotgrüne Landesregierung eine Rosskur verordnet und droht mit dem Sparkommissar. Der Rat hat eigentlich nur noch die Wahl, entweder die Grundsteuer B in maßloser Höhe von 825% anzuheben, an der Gebührenschraube zu drehen, den kläglichen Rest von städtischem Besitz weiter zu verscherbeln, oder die Infrastruktur zu verschlechtern.

Um es den Ratsmitgliedern zu erleichtern, unbequeme Entscheidungen zu treffen ist die Gemeindeprüfungsanstalt mit eingebunden, sowie über die Homepage Stadt Waltrop läuft aktuell eine Bürgerbefragung  „Sparvorschläge“. Schließlich kann man sich dann auf die Berater berufen und sich den Vorgaben unterwerfen. Die Auswirkungen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen müssen allerdings auch die Parteien vor Ort verantworten, deren Landtagsabgeordnete das Gesetz beschlossen haben. Eva  Steiniger-Bludau,  bei der Landtagswahl  mit dem Herzen  plakatiert, hat in Waltrop diese Aktion hier zu verantworten.

Das Stärkungspaket Stadtfinanzen wurde mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der FDP beschlossen. Diese Parteien sollen nun auch den Menschen in unserer Stadt erklären, in welchem Umfang Kultur- und Sporteinrichtungen dem Rotstift zum Opfer fallen und was alles teurer wird

Nur eine konzertierte Aktion unter Beteiligung von Bund, Ländern und Gemeinden mit einer grundsätzlichen Einnahmenverbesserung hilft in dieser Situation.

Es ist wirklich erschreckend, welche Doppelzüngigkeit hier vorherrscht. In Berlin werden hunderte Milliarden für die Banken und die Eurozone bewilligt (was auch nur der Bankenunterstützung dient). Die Zentralbank leiht den Banken das Geld für 1%, die Stadt Waltrop muss dann dafür bis zu  4-5% bezahlen. Eine Gemeindefinanzreform wird seit Jahren verschleppt. Die wirklich Reichen in unserem Land werden kaum zu den Steuern herangezogen.

Der Stärkungspakt ist eine Mogelpackung. Es wird nichts gestärkt, sondern die Städte und Gemeinden werden gezwungen, Kürzungen in allen Bereichen vorzunehmen. Was bleibt in Waltrop, wenn die Musikschule, die Stadtbibliothek und die Volkshochschule in der Gebührenspirale drehen und die Zuschüsse zusammen-gestrichen werden? Schwimmbäder sind schon geschlossen, dringend notwendige Straßenreparaturen werden nicht durchgeführt.

Obwohl die städtische Verwaltung in den letzten Jahren personell ausgeblutet ist, sollen weitere Stellen gestrichen werden. Dies trifft die geringverdienenden Mitarbeiter, die Reinigungsfrauen. Deren Arbeit wird dann entweder nicht mehr oder von Privatunternehmern mit Beschäftigten mit Billiglöhnen erledigt.

Mieter und Eigenheimbesitzer werden über die Grundsteuer und die sonstigen städtischen Steuern abkassiert. Wer wird sich dann noch das Wohnen in Waltrop leisten können?

In Waltrop wird DIE LINKE diesen Steuererhöhungen und all diesen Kürzungen nicht zustimmen. DIE LINKE  begrüßt die Offenlegung der Kürzungspläne dem Bürger gegenüber. Die Einsetzung eines Sparkommissars ist  nur eine „Kannbestimmung in der Gemeindeordnung“, ein Drohgespenst mit Waltroper  Copyright.  Der Sparkommissar muss nicht kommen.

Der Schlüssel zur Gesundung der Gemeinden liegt in Düsseldorf und Berlin. Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Erhöhung der Erbschafssteuern, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Millionärsteuer sind die Stichworte, die hier zum Erfolg führen und Gestaltung für die Kommunen überhaupt wieder möglich machen.

 „Nur die Reichen können sich arme Städte leisten“ sagte ein SPD-Politiker. Dennoch sind sich CDU/SPD/Grüne und die FDP immer einig gewesen, wenn es um eine Umverteilung von unten nach oben ging und auch bei der Umverteilung von der Gemeinde zum Land und von Land zum Bund.

In den letzten 10 Jahren sind 60 Gesetze erlassen worden Zulasten der Kommunen. Allein der Verbundsatz wurde zielgenau von 28 % auf 23,5 % herab-gewürgt. Das Land hat sich auf Kosten auch von Waltrop versucht zu sanieren.

Im letzten Landtag NRW  haben sich die Abgeordneten einer Verbesserung  des Verbundsatzes  auf 25 %  versagt, außer DIE LINKE. Bei der Diätenerhöhung um 500 Euro klappte das folgerichtig besser!

4. April 2012

Höhere Löhne nicht Ursache für klamme Kommunen

Angesichts der Stellungnahmen vieler Kommunen zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst erklärt Wolfgang Porrmann aus dem Stadtverband DIE LINKE Waltrop:

„Die Anhebung der Löhne für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, wie sie zwischen den Tarifparteien ausgehandelt wurden, sind nicht die Ursache für die klamme Kasse bei der Stadt Waltrop.

Wenn jetzt behauptet wird, dass kommunale Einrichtungen deshalb geschlossen und Stelleneinsparungen angedacht werden müssen, ist das schlicht Stimmungsmache auf dem Rücken der öffentlich Beschäftigten. Unser Kämmerer Wolfgang Brautmeier hatte eine absehbare Lohnerhöhung bereits in seiner Planung für das Jahr 2012 eingebracht.

Das finanzielle Ausbluten der Städte und Gemeinden hat ihre Ursache in der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen. Und das haben die jetzigen und vorherigen Landes- und Bundesregierungen zu verantworten.

Wir LINKE fordern eine ausreichende Finanzausstattung für Kommunen und die dafür notwendige Einführung einer Millionärsteuer. Der eingeschränkte Blick der anderen Parteien, die lediglich die Ausgabenseite betrachten, ist nicht zielführend! “

 

 

21. März 2012

6,5 % mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro, 100 Euro mehr für die Azubis und eine Übernahmegarantie

Wir sagen NEIN! Diese Forderungen sind gut und richtig! In Krankenhäusern, Kitas, Stadtverwaltungen, Pflegeheimen, in Bus und Bahn, bei der Müllabfuhr – überall im öffentlichen Dienst wird gute und immer mehr Arbeit für uns alle geleistet. Gerade mal 1 % mehr Lohn landet seit 2005 in der Lohntüte. Vor allem in den unteren Lohngruppen müssen die Löhne anständig erhöht werden. Seit Jahren nimmt die Arbeitsverdichtung im Öffentlichen Dienst zu. In den letzten 20 Jahren wurde jeder 3. Arbeitsplatz vernichtet, die Hälfte davon durch Privatisierungen. 6,5 %, mindestens aber 200 Euro mehr sind das mindeste, was den Beschäftigten zusteht. Wer Milliarden an Banken und Konzerne verschenkt, soll mal erklären, warum das Menschen, die für die öffentliche Daseinsvorsorge arbeiten, nicht zusteht!

27. Januar 2012

Internationaler Holocaust-Gedenktag ist Mahnung für die Zukunft

DIE LINKE. erinnert am internationalen Holocaust-Gedenktag an die unzähligen Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes. Er ist uns aber auch Mahnung für die Zukunft, dass wir uns allen Formen von Gewalt, Terror und Willkür entgegenstellen müssen.

Der Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz sollte uns immer daran erinnern, das wir für eine freie, demokratische und menschliche Gesellschaft streiten müssen. Für eine Gesellschaft, in der Unterdrückung und Rassismus keinen Platz haben dürfen.
Wir haben deshalb auch die Verantwortung und die Pflicht, uns gegen Rechtsextremismus zu engagieren – alle Demokratinnen und Demokraten! Jede und jeder an ihrem und seinem Platz in dieser Gesellschaft muss mit dafür Sorge tragen, dass rechtsextremistisches Gedankengut, intolerantes, demokratiefeindliches, rassistisches Denken und Handeln verschwindet – aus den Parlamenten, von den Straßen und Plätzen und vor allem aus den Köpfen.
Das heutige Gedenken der Schülerinnen und Schüler des Theodor-Heuss-Gymnasiums an das Frauen- und Entbindungslager, das Ortseingangsschild gegen Rassismus des AK Soziales, der Protest gegen Thilo Sarrazin im letzten Jahr u.v.m. zeigen uns, dass es viele Waltroper Bürgerinnen und Bürger gibt die wachsam sind und sich gegen rechtsextremistische Tendenzen engagieren.  Diese Kultur wollen wir auch weiterhin in unserer Stadt pflegen und fördern.

18. Dezember 2011

95,81 Prozent für das neue Parteiprogramm der LINKEN

Das Ergebnis des Mitgliederentscheids steht fest: 32.728 Ja-Stimmen, das entspricht 95,81 Prozent, wurden für das neue Parteiprogramm abgegeben. Es gab 668 Nein-Stimmen (1,96 Prozent) und 764 Enthaltungen (2,24 Prozent). 39 Stimmen waren ungültig. Insgesamt haben sich 34.199 von 69.886 Mitgliedern an dem Mitgliederentscheid beteiligt, das entspricht 48,86 Prozent.

14. Dezember 2011

DIE LINKE bleibt dabei: Dichtheitsprüfung nur ohne Zwang

Die Dichtheitsprüfung an privaten Abwasserkanälen in Nordrhein-Westfalen, der sogenannte Kanal-TÜV, ist vorerst vom Tisch.
Um einer drohenden Abstimmungsniederlage im Umweltausschuss des Landtages zuvorzukommen hat Umweltminister Johannes Remmel angekündigt, einen neuen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen. „Wir bleiben bei unserer Forderung, dass es keine Zwangsverpflichtung für die Prüfung geben darf“, so Michael Kamps, sachkundiger Bürger im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft.

„Statt ein bürgerunfreundliches Gesetz durchzupeitschen, orientiert sich die rot-grüne Landesregierung jetzt auf Druck der LINKEN am Bürger“, kommentiert Ratsmitglied Fritz P. Dee das Einlenken der Landesregierung. „Aufgrund der aktuellen Entwicklung in Düsseldorf haben wir die Bürgermeisterin gebeten das Thema Dichtheitsprüfung und unseren Antrag vom 20.06.2011 nochmal erneut in den Ausschüssen zu beraten“, ergänzt Fritz P. Dee.

6. Dezember 2011

Stellungnahme zum WZ Artikel - Stärkungspakt: "Positive Entwicklung"

Die Angaben der vier SPD Landtagsabgeordneten lassen darauf schließen, dass sie womöglich das Gesetz nicht gelesen haben.

Die Kreis-SPD hat sich offenbar davon einlullen lassen.

Fritz P. Dee, Waltroper Ratsherr erklärt:

"Es gibt keine Unklarheiten im Gesetz. Entgegen der Behauptung der vier SPD-Landtagsabgeordneten hat der Haushaltsausgleich mit Landeshilfen nach wie vor binnen 5 Jahren zu erfolgen, der ohne Landeshilfen in 10 Jahren. Da die Landeshilfen aber derart gering sind, sind die ersten 5 Jahre die weitaus schlimmeren. So steht es in § 6 Abs. 1 des Gesetzes. Verschlimmbessert wurde dieser Paragraf jetzt dadurch, dass nun auch die kommunalen Unternehmen zwingend zum Stopfen von Haushaltslöchern herangezogen werden müssen. Das bedeutet für die Menschen Erhöhung von Eintrittspreisen, Gebühren, Fahrpreisen."

Dominik Schad äußert, dass die "Konsolidierung des Haushaltes ohne zusätzliches Geld vom Bund sehr, sehr schwierig bleibt." Es wird aber kein zusätzliches Geld vom Bund geben, dennoch fixiert das Gesetz den Konsolidierungszeitraum auf 5 Jahr!

Falsch ist auch die Aussage, der externe Rat, den Kommunen sich von der Gemeindeprüfanstalt (GPA) einholen können, sei kostenlos. Die Gelder für die Beratung durch die GPA-Task Force und die Bezirksregierungen werden vorab von den Landeshilfen abgezogen. Deswegen sind es nicht 350 Mio. €, sondern tatsächlich nur 345 Mio. €."

Im Interesse der betroffenen Städte im  Kreis Recklinghausen müsste die Kreis-SPD ihre Landtagsabgeordneten zu einem klaren NEIN  zu den vergifteten Hilfen des sog. Stärkungspaktgesetzes auffordern.

Ein JA von Frau Steininger-Bludau zum "Stärkungspakt" beschneidet die Handlungsfähigkeit des Waltroper Kämmeres auf Jahre entscheidend.

 

5. Dezember 2011

Drohen dem Kreis Recklinghausen Castor-Transporte? Atommülltransporte lösen nicht das Problem der sicheren Endlagerung!

Nach dem Willen von Umweltminister Röttgen sollen ab 2012 mehr als 150 Castor-Behälter vom Forschungszentrum in Jülich zum Zwischenlager nach Ahaus transportiert werden. Egal ob über die Schiene oder die Autobahn transportiert wird, die Menschen im Kreis Recklinghausen sind sehr wahrscheinlich hiervon betroffen. Die Landesregierung schweigt bislang zu den Transportwegen.

„Die Entscheidung des Aufsichtsrates 152 Castoren mit fast 300.000 hochradioaktiven Graphit-Kugelbrennelementen durch das dichtbesiedelte NRW zu transportieren, entbehrt jeglichem Verstand. Das Hin- und Herfahren von Atommüll schafft keinen Sicherheitsgewinn. Man sollte diesen brisanten Atommüll nur noch einmal transportieren, und zwar in ein Endlager!

Die Hallen in Jülich und Ahaus sind beides Leichtbauhallen, vergleichbar mit Sporthallen, die weder gegen Flugzeugabstürze noch gegen Terrorangriffe gesichert sind. Hier geht es offenbar ausschließlich darum wer zahlen muss. Die Sicherheit der Menschen steht bei dieser Entscheidung offensichtlich nicht an erster Stelle“, so Wolfgang Porrmann.

Im Falle einer Ertüchtigung der Jülicher Halle auf den aktuellen Stand der Sicherheit, müsste der Bund gemäß seinen Anteilen am FZ Jülich 90 Prozent, das Land NRW 10 Prozent der Kosten tragen. Die Kosten des Polizeieinsatzes zur Sicherung der Atomtransporte nach Ahaus trägt das Land alleine.

Die Landesregierung hat trotz der Ankündigung von Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger im Februar dieses Jahres nichts unternommen, um die Betriebserlaubnis für das Zwischenlager im FZ Jülich zu verlängern. Diese endet im Juni 2013. Das Zwischenlager in Ahaus besitzt eine Betriebsgenehmigung bis Ende 2036.

„Wenn die Landesregierung sich jetzt in der Opferrolle sieht und die Schuldigen in Berlin sucht, muss man kritisch hinterfragen warum bisher nicht gehandelt wurde um die Betriebserlaubnis in Jülich zu verlängern“, so Porrmann weiter.

Bereits in den vergangenen Jahren führten regelmäßig Atomtransporte durch den Kreis Recklinghausen. Da die betroffenen Kommunen und Kreise ihre Bürger nicht über Atomtransporte informieren, wurde regelmäßig von den Anti-Atomkraft Gruppen im Münsterland und dem Ruhrgebiet auf die Transportrouten und Gefahren hingewiesen. Die kündigten bereits jetzt Proteste gegen die erneuten Atomtransporte an. Ein erster Auftakt ist am 18.12.2011 um 14.00 Uhr vor dem Zwischenlager in Ahaus.

DIE LINKE. wird die Proteste unterstützen!

30. November 2011

SPD, Grüne und FDP verschlimmbessern „Stärkungspaktgesetz“!

Die Zustimmung der FDP zum sogenannten Stärkungspakt passt laut Ralf Michalowsky, dem Gladbecker MdL der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von NRW, zum „neoliberalen Geist“ des Gesetzes. „Herr Papke spricht von einem ‚rigorosen Sparkurs‘ für die zwangsverpflichteten Kommunen. Der Einsatz eines staatlichen Sparkommissars bei Verfehlen der Kürzungsvorgaben ist dank FDP von einer Kann- in eine Muss-Bestimmung umgewandelt worden“, kritisiert Ralf Michalowsky. „Rot-Grün-Gelb hat es geschafft, ein für die Kommunen schlechtes Gesetz noch zu verschlimmbessern.“
 
Ratsherr Fritz P. Dee ist besonders entsetzt über die Einbeziehung der kommunalen Unternehmen wie Stadtwerke, Bäder, Verkehrsbetriebe in die Haushaltssanierungspläne: 
„Es ist ja schon heute eine weit verbreitete Unsitte, die Bevölkerung durch hohe Eintrittspreise und Gebühren zu schröpfen, um die kommunalen Haushaltslöcher zu stopfen“.
Dies werde mit der neuen Bestimmung im Gesetz noch deutlich zunehmen. Hinzu kämen voraussichtlich drastische Anhebungen der Grundsteuer, die auf die Mieten umgelegt würden.

Dee weiter: „So sehr sich Minister Jäger auch um rhetorische Beschönigungen bemüht, die sogenannten Konsolidierungshilfen bleiben ein vergiftetes Geschenk. Es bedeutet das Streichen aller freiwilligen Leistungen wie zum Beispiel Bibliotheken, Schwimmbäder und Jugend- und Kultureinrichtungen." Betriebsbedingte Kündigungen würden den kommunale Service und die öffentliche Daseinsvorsorge verschlechtern. „Die verpflichtende Teilnahme und die Zwangsbewirtschaftung durch Kommunalaufsicht und Staatskommissar schaffen die kommunale Selbstverwaltung ab“, so Dee.

16. November 2011

DIE LINKE. wünscht Teilnahme am „Kulturrucksack“

Nachbesserungen erforderlich

Die Umsetzung des von der rot-grünen Landesregierung seit Langem angekündigten „Kulturrucksack“ löst bei der LINKEN wenig Begeisterung aus.

„Seit über einem Jahr fordern wir, dass den vollmundigen Ankündigungen endlich Taten folgen mögen und der Kulturausschuss des Landtags über den Stand der Planungen informiert wird“, erklärt Ralf Michalowsky, kulturpolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag. „Die Folge waren ständige Vertröstungen. Darum sind wir froh, dass endlich überhaupt etwas passiert. Allerdings ist das, was Frau Schäfer und ihr Ministerium nun veranstalten, ein schlechter Witz.“

4,40 Euro stellt das Kultusministerium pro Kind oder Jugendlichem in der Altersgruppe von zehn bis 14 Jahren zur Verfügung – und auch das nur in 25 ausgewählten Kommunen. „4,40 Euro, um Jugendliche nicht nur an Kultur heranzuführen, sondern sie zur eigenen kulturellen Tätigkeit zu animieren, ist an sich schon völlig weltfremd“, kritisiert auch Ratsmitglied Fritz P. Dee. „Wenn dann aber im bevölkerungsreichsten Bundesland mit fast 400 Gebietskörperschaften ganze 25 Kommunen in den Genuss einer mangelhaften Förderung sollen, dann ist das schlichtweg armselig.“
 

Dennoch plädiert DIE LINKE dafür, sich um die Förderung zu bewerben. Die kommunale Infrastruktur vor Ort sei inzwischen so desaströs, dass nach jedem Strohhalm gegriffen werden müsse, sagte Dee. „Aus diesem Grund haben wir die Bürgermeisterin gebeten, sich um die Teilnahme am Modellversuch "Kulturrucksack" zu bewerben.“

11. November 2011

„Stärkungspaktgesetz“ schwächt die Gemeinden

Ziviler Ungehorsam jetzt!

Zur heutigen Anhörung im Landtag zum Thema Konsolidierungshilfen für überschuldete Städte (Stärkungspaktgesetz) erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Özlem Demirel:

„Anstatt die den Kommunen durch Bund und Land vorenthaltenen Haushaltsmittel endlich nachzuzahlen und die Einnahmen der Kommunen dauerhaft zu erhöhen, werden die sog. Konsolidierungshilfen an untragbare Bedingungen und Auflagen geknüpft. Unsere Fraktion im Landtag wird das Gesetz klar ablehnen. Wir akzeptieren keine Folterinstrumentarium à la IWF. Wir stehen für die Erhöhung der Einnahmen, anstelle einer Kürzungspolitik auf Kosten der Gemeinden und ihrer Bürger. Wir fordern eine echte Entschuldung, die den Namen verdient.“

Dabei will es die LINKE nicht belassen, sondern gegen das Gesetzesvorhaben aktiv werden.

Demirel: „Wir rufen die betroffenen Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger zu Protest und zivilem Ungehorsam auf.“


Auch die Gemeinde Waltrop gehört zu den 34 zwangsbeglückten Kommunen, die zur Teilnahme gezwungen werden sollen.

Dazu erklärt Fritz P. Dee, für DIE LINKE. im Waltroper Stadtrat:

„Wenn das Gesetz durchkommt, bedeutet das für unsere Gemeinde das Streichen aller freiwilligen Leistungen, wie z.B. Bibliotheken und Jugend- und Kultureinrichtungen. Selbst betriebsbedingte Kündigungen sind nicht ausgeschlossen. Die Lebensstandards, der Service in der Gemeinde und die öffentliche Daseinsvorsorge verschlechtern sich dadurch.

Fritz P. Dee weiter:

„Das Stärkungspaktgesetz schwächt in Wirklichkeit die Kommunen und bedeutet die Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung. Bund und Land sind in der Pflicht den Kommunen zu helfen, statt vergiftete Hilfen anzubieten.“

 

21. September 2011

Bundeswehr - Raus aus den Schulen!

Erschrocken durch die neuerliche Präsenz der Bundeswehr beim Jobforum in der Gesamtschule Waltrop, hat die Bundeswehr im Rahmen Ihrer Attraktivitätskampagne für die Rekrutierung neuer Soldaten offenbar jetzt gezielt allgemeinbildende Schulen im Visier.

Zur nächsten Ratssitzung stellt  DIE LINKE dazu folgende Fragen:

Wie sieht es konkret in Waltrop aus?

1. Sind im Rahmen dieser Kampagne  auch Schulen in der Stadt Waltrop angeschrieben worden.

2. Welche Schulen sind im Rahmen dieser Kampagne gezielt angeschrieben worden?

3. Welche der beworbenen Schulen haben eine Kooperation signalisiert?

4. Wurde diese Kooperation öffentlich /transparent gemacht?

5. Wurde die Entscheidung über die Kooperation durch

a) die Schulleitung getroffen?

b) die Elternvertretung getroffen?

c) die Schülervertretung getroffen?

d) Andere getroffen? Wenn ja, wen?

6. Gab es andere Formen der Bewerbung durch die Bundeswehr in der Stadt Waltrop?

7. Haben Lehrkräfte die an Waltroper Schulen unterrichten bereits an Lehreraus- und Fortbildungen der Bundeswehr, wie sie in den Kooperationsabkommen zwischen Kultusministerien und der Bundeswehr deutlich werden teilgenommen?

8. In welcher Form wird das Thema Bundeswehr, Kriegseinsätze und ZMZ (zivil-militärische Zusammenarbeit) im Unterricht an den Schulen in Waltrop behandelt? Werden auch Konzepte internationaler Friedenspolitik in gleicher Gewichtung dargestellt?

9. Werden in diesem Rahmen auch ReferentInnen aus der Friedensbewegung, wie dem DFG-VK oder ähnlicher Organisationen in den Unterricht eingebunden?

Artikel dazu in der Waltroper Zeitung

12. September 2011

Für ein Sozialticket, das seinen Namen auch verdient hat.

Das jetzt angekündigte Ticket in NRW ist nicht das Sozialticket, das wir meinen. Es ist nicht das Ticket, das uns von der damaligen schwarz-grünen Koalition im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) versprochen wurde. Es ist eine Mogelpackung, da es für die meisten Menschen, die Anspruch darauf hätten, zu teuer ist. In den Regelsätzen nach SGBII und SGBXII sind keine 30 Euro für den öffentlichen Nahverkehr vorgesehen. Mobilität ist kein Luxus, sondern eine Selbstverständlichkeit. Solange Menschen- bedingt durch Niedriglohn, Erwerbslosigkeit und niedrige Renten an oder unter der Armutsgrenze leben müssen, müssen und können wir vom VRR und der Politik erwarten, dass ein Sozialticket aufgelegt wird, welches den Namen auch verdient.

Das Ticket des VRR ist keine Sozialticket, sondern ein vergünstigtes Angebot im Rahmen des VRR-Tarifsystems. Es ist vollkommen klar, dass es viel zu teuer ist und BezieherInnen von Hartz IV sich dieses Ticket nicht oder kaum leisten können.

Im Vergleich zu den Regeltarifen ist es eine Vergünstigung für einen schmalen Empfängerkreis (z. B. WohngeldbezieherInnen). Auch hier folgt man der menschenverachtenden Hartz IV-„Logik“: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht fahren“. Wir werden das Ticket daher auch keinesfalls als Sozialticket bezeichnen, sondern als 30 € Ticket.

DIE LINKE - Waltrop hat dazu einen Antrag an den Rat der Stadt Waltrop gestellt.

Hier den Antrag als PDF herunterladen.

20. Juli 2011

Verfassungsgericht und Landesregierung ignorieren strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen

Wann gehen im Waltroper Rathaus die Lichter aus?
In seinem heutigen Urteil hat das Landesverfassungsgericht in Münster eine Klage des Kreises Recklinghausen und der ihm angehörenden Städte abgewiesen. Fritz P. Dee, im Rat der Stadt Waltrop (DIE LINKE), bedauert diese Abweisung: „Meiner  Überzeugung nach war die Klage gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze 2008, 2009 und 2010 mehr als berechtigt.“

Auch das Gutachten der Professoren Junkernheinrich und Lenk habe eindeutig bestätigt, dass die Kommunen in NRW derzeit um 2,5 Milliarden Euro unterfinanziert seien. „Das liegt unter anderem an den permanenten Verstößen gegen das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, der zahlt auch – durch Land und Bund. Besonders krass hat die Regierung Rüttgers gegen dieses Prinzip verstoßen“, so Fritz P. Dee. Dagegen hatten die Kommunen geklagt. Die Linke fordert von der Landesregierung, „dass sie endlich den Anteil der Kommunen an der Finanzmasse, den Verbundsatz, erhöht. Die Bedarfe sind enorm gestiegen, die Steuereinnahmen des Landes steigen auch wieder – nur der Verbundsatz ist von 28,5 auf 23 Prozent gesunken.“

Mit dem Urteil setzt das Verfassungsgericht seine Rechtsprechung fort, nach der der Anspruch auf aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen unter dem Vorbehalt der Leistungsfähigkeit des Landes steht. Immerhin hat das Gericht explizit festgestellt, dass Härtefälle und Verwerfungen im Gemeindefinanzausgleich auch über die Härteklausel des §19 GFG Absatz (2) Punkt 5. abgefedert werden können. Dazu Ralf Michalowsky, Landtagsabgeordneter der LINKEN aus Gladbeck: „Genau diesen Antrag hatte DIE LINKE im Zusammenhang mit der späten und überraschenden Vorlage des GFG 2011 eingebracht; er wurde aber von allen anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt.“

 Nicht die Ausgaben-, sondern die Einnahmeseite ist das Problem des öffentlichen Haushaltes in Waltrop:

Großzügige Steuerentlastungsprogramme für reiche Haushalte und Unternehmen, verordnet in Regelmäßigkeit aus Berlin und Düsseldorf, haben in der Vergangenheit allen Gebietskörperschaftsebenen, so auch in Waltrop, dauerhafte Einnahmeverluste beschert.

(Fritz P. Dee)

25. Juni 2011

Noch alles Dicht?

 

DIE LINKE lehnt Dichtigkeitsprüfung für Privathaushalte ab und fordert zumindest eine sozialverträgliche Lösung.

Immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger zweifeln am Sinn des Wassergesetzes in NRW, welches künftig eine Dichtheitsprüfung des privaten Abwasserkanals vorsieht, um den Grundwasserschutz zu gewährleisten. Unterdessen werden auf den umliegenden Feldern weiter Dünge- und Unkrautvernichtungsmittel auf die Felder gespritzt und verseuchte Industriebrachen wie z.B. bei der ehemaligen Fa. Ruhrzink in Datteln unzureichend saniert. Weitaus höhere Gefahren für das Grundwasser drohen künftig durch das in NRW (auch in Waltrop) geplante Gas-Fracking.

„Wir halten diese Dichtigkeitsprüfung bei privaten Haushalten für bürokratischen Irrsinn. Was läuft schon durch eine private Abwasserleitung, das man per Gesetz nach kleinsten Haarrissen suchen lässt? Häusliches Abwasser ist nur minimal mit Reinigungsmitteln und Fäkalien verunreinigt, Undichtigkeiten an den Rohren seien auch nach vielen Jahren unwahrscheinlich, die Gefahr fürs Grundwasser somit gleich Null. Andere Bundesländer verzichten daher ganz auf Dichtheitsprüfungen privater Anschlüsse, so Markus Slota-Wedekind, Mitglied im Fachausschuss für Umwelt.

Nach Auffassung von Juristen sei die Dichtigkeitsprüfung auch rechtlich nicht haltbar. „Der immer wieder bei der Dichtheitsprüfung bemühte § 61 a LWG-NRW weicht von Bundesrecht ab, obwohl dies durch Artikel 72 Abs.3 Nr.5 des Grundgesetzes für Abwasseranlagen bezogene Regelungen ausgeschlossen ist. Eine gerichtliche Überprüfung würde nach meiner Auffassung ergeben, dass die Regelung nicht (mehr) anwendbar ist“, so Rechtsanwalt Rolf Finkbeiner in einer Pressemitteilung vom 25. Mai 2011.

Zur Begründung weist der Rechtsexperte darauf hin, dass der Bundesgesetzgeber mit Wirkung ab 1.März 2010 durch die Neu-Regelungen in den §§ 60 und 61 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zu den Abwasseranlagen und zur Überwachung derselben, entschieden habe, dass öffentliche und private Abwasseranlagen einheitlichen Regelungen unterliegen.

Unter Verstoß gegen diese Grundentscheidung des Bundesgesetzgebers enthalte das Landeswassergesetz-NRW jedoch in den §§61 und 61a LWG unterschiedliche Regelungen für öffentliche und private Abwasseranlagen, was eine unzulässige Abweichung von Bundesrecht darstelle, welches von dieser Unterscheidung ja gerade Abstand genommen hat.

Die Linke. Waltrop stellt daher für die Ratssitzung am 14.07.2011 den Antrag auf Änderung der Satzung des Kommunalunternehmens Ver- und Entsorgungsbetriebes Waltrop AÖR, zur Verlängerung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen und fordert die Landesregierung auf dieses irrsinnige Gesetz fachgerecht dorthin zu entsorgen wo es hingehört, ins Altpapier!

Antrag hier als pdf ansehen!

22. Juni 2011

E.ON-Kraftwerk Datteln IV: Grüne sind klassische Wahlbetrüger

Im Regionalverband Ruhr (RVR) haben die Grünen mit SPD, CDU und FDP für die Einleitung des Regionalplanänderungsverfahrens zu Gunsten des E.ON-Kraftwerkes Datteln gestimmt. DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) stimmte in der Verbandsversammlung als einzige Fraktion dagegen. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Landessprecher DIE LINKE. NRW:

Das Verhalten der Grünen ist klassischer Wahlbetrug, wie wir ihn auch von den anderen Parteien kennen. Noch im Landtagswahlkampf 2010 hatten die Grünen vollmundig den Stopp des ,Schwarzbaus’ in Datteln gefordert und sich vehement gegen nachträgliche Tricksereien ausgesprochen. Allen voran die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Renate Künast und Jürgen Trittin sowie der Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW, Reiner Priggen.

Grüne, SPD, CDU und FDP im RVR haben jetzt den Weg frei für ein Verfahren gemacht, das E.ON-Kraftwerk in Datteln durch die Hintertür zu genehmigen. Der Bebauungsplan der Stadt Datteln für das Kraftwerk war durch die Klage von Anwohnern vom Oberverwaltungsgericht Münster gestoppt worden. Mit dem im RVR beschlossenen Zielabweichungsverfahren soll die Landesplanung jetzt auf den ,Schwarzbau’ in Datteln zurechtgebogen werden. Und SPD und Grünen in der Landesregierung wollen mit Unterstützung von CDU und FDP die unbeteiligten Zuschauer geben. Diese Rechnung wird nicht aufgehen.

 Vorausgegangen ist dieser Entscheidung ein bemerkenswerter Personalwechsel: Die Grünen im RVR hatten den ehemaligen E.on-Vorstand Christoph Dänzer-Vanotti als Regionaldirektor des RVR akzeptiert, damit der ehemalige Grünen-Fraktionsvorsitzende Martin Tönnes zum RVR-Chefplaner gewählt werden konnte. Die ersten Ergebnisse dieser wunderbaren Freundschaft sind mit der Lex E.On für das Kraftwerk Datteln sichtbar geworden."

20. Juni 2011

Südumgehung - Altenbruchstraße!

Anfrage zur nächsten Ratssitzung der Stadt Waltrop

Nach Fertigstellung der Altenbruchstraße mit gelungenem Kreisverkehr taucht immer wieder als weitere Variante die lange abgelegte Südumgehung auf.
Gibt es dazu aus der Verwaltung oder aus dem Kreis Recklinghausen Hinweise mittel oder langfristig zur Umsetzung.

4. April 2011

Besuch des NRW Landtages bei sonnigen Temperaturen!

Einige Genossinnen und Genossen der Waltroper LINKEN vor dem Fraktionszimmer "Jupp Angenfort" im NRW Landtag.

Bereits zum zweiten Mal im noch recht jungen Jahr lud der Abgeordnete Ralf Michalowsky (Gladbeck) von der Fraktion DIE LINKE am Samstag, den 2.4.2011 interessierte Bürgerinnen und Bürger in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Der Ansturm war so groß, dass das ursprüngliche Maximum von fünfzig Teilnehmerinnen und Teilnehmern überschritten werden musste und ausnahmsweise fast siebzig Besucher kam, die trotz sommerlicher Temperaturen den Landtag von innen kennen lernen wollten. Alleine aus Waltrop organisierte unser örtlicher Stadtverband einen Bus mit 27 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Die gegen Mittag anreisenden Gäste konnten nach einen Imbiss in der Landtagskantine, dem Vortrag eines Mitarbeiters lauschen, der die Geschichte des Hauses ab dem zweiten Weltkrieg bis heute illustriert durch Fotos wiedergab. Anschließend begab man sich auf die Besuchertribüne des Plenums, wo einiges über die Abläufe im Haus und über den Alltag im Plenum verraten wurde. Ralf Michalowsky übernahm kurz das Wort und schilderte einige seiner eigenen Eindrücke. So räumte er unter anderem mit dem Vorurteil auf, dass Politiker unterschiedlicher Fraktionen sich gegenseitig grundsätzlich feindlich gesonnen sind. Tatsächlich finde viel konstruktive Arbeit hinter den Kulissen fraktionsübergreifend statt, auch wenn man sich im Plenum mitunter ordentlich streitet.

Die nächste Station waren die Räumlichkeiten der Landespressekonferenz. Dort, wo Politiker oft wichtige und manchmal weniger wichtige Erklärungen für Journalisten abgeben, lies der Abgeordnete sich auch das ein oder andere Geheimnis entlocken und verriet einiges über die informellen Regeln, die zwischen Presse und Politik herrschen.

Im anschließenden Gespräch war von der angeblich allgegenwärtigen Politikverdrossenheit nichts zu spüren. Viele der angereisten Bürger hatten kritische Fragen und Anmerkungen zur Politik, so dass eine lebhafte Diskussion zwischen dem Abgeordneten und seinen Gästen entstehen konnte. Dies führte dazu, dass man die Zeit aus den Augen verlor und noch eine viertel Stunde nach offiziellem Veranstaltungsende debattierte.

Anschließend schwärmten die Gäste und Genossinnen und Genossen der LINKEN in die Düsseldorfer Altstadt oder erkundeten anderweitig die Landeshauptstadt.Mit vielen neuen Eindrücken ging es dann um 20.00 Uhr mit dem Bus wieder nach Waltrop bzw. in die anderen Orte.

14. März 2011

Atomausstieg jetzt – Fukushima ist überall!

Eindringlich zeigen die Bilder und Informationen rund um den Standort des AKW Fukushima, dass die Verantwortlichen nicht in der Lage sind, den Austritt von Radioaktivität und damit die massive Beeinträchtigung von Mensch und Umwelt zu verhindern. Noch ist nicht absehbar, welche Folgen die vermutlich eingetretene Kernschmelze nach sich ziehen wird, sicher ist nur, dass sie verheerend sein werden, der Super-GAU ist damit eingetreten.

Wir fordern die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen, hier und weltweit. Die völlig unverantwortliche Laufzeitverlängerung für AKWs der schwarz-gelben Bundesregierung mit Atomminister und CDU-Landesvorsitzendem Röttgen an der Spitze muss umgehend zurückgenommen werden. Fukushima zeigt, dass die Risiken der Atomkraft mitnichten – wie von den Betreibern immer behauptet – beherrschbar sind, auch nicht in einer der führenden Technologienationen wie Japan.

Wir müssen weiter entschieden Druck machen gegen die Atompolitik und für den konkreten Atomausstieg in NRW: Für die Stilllegung der RWE-E.ON Urananreicherungsanlage in Gronau und der Atomananlagen in Krefeld und Duisburg, für ein generelles Atomtransporte-Moratorium in NRW, für einen Einlagerungsstopp ins RWE-E.ON-Zwischenlager in Ahaus, gegen weitere Atomforschung in Jülich sowie für eine Kinderkrebsstudie an allen Atomstandorte. Denn trotz rot-grüner Regierung geht die Atompolitik auch in NRW weiter. Atomanlagen gehören stillgelegt: SOFORT!

Mitglieder der Waltroper LINKEN beteiligten sich an der Mahnwache, auf dem Dattelner Marktplatz. Diese Aktion war Bestandteil vieler Mahnwachen und Protestaktionen die am Montag, den 14. März 2011stattfanden.


9. März 2011

3. Linker politischer Aschermittwoch in Waltrop war mal wieder ein voller Erfolg!

Hier einige der anwesenden Waltroper Genossinnen und Genossen mit den Landesvorstandsmitgliedern der LINKEN Katharina Schwabedissen, Helmut Manz und Thies Gleiss. Kurzfristig hatte sich auch noch das Landesvorstandsmitglied Monika Dahl entschlossen, ebenfalls an unserem politischen Aschermittwoch teilzunehmen. Neben den interessanten und mitunter auch bissigen Redebeiträgen des "Trio Infernale" der LINKEN, erfreuten uns und das anwesende Publikum auch Helmut Manz incl. Klavierbegleitung und Monika Dahl mit musikalischen Leckerbissen.

24. Februar 2011

LINKE fordert „NEIN!“ der Landesregierung zur Hartz-IV-Politik

Als „Kuhhandel“ und „faulen Kompromiss, den NRW unbedingt ablehnen muss“, bezeichnet Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der NRW-Linksfraktion, den so bezeichneten Hartz-IV-Kompromiss zwischen der Bundesregierung und den SPD-geführten Landesregierungen. Dieser soll in der Bundesratssitzung am Freitag durchgebracht werden. „NRW muss diesen faulen Hartz-IV-Kompromiss ablehnen. Eine Enthaltung ist in dieser wichtigen Frage für die fünftgrößte Volkswirtschaft Europas ausgeschlossen“, erklärte Butterwegge.

Die Linksfraktion hat deshalb einen Entschließungsantrag in den NRW-Landtag eingebracht, in dem die Landesregierung unter anderem aufgefordert wird, „das nun vorliegende Vermittlungsergebnis im Bundesrat abzulehnen“. Der Antrag wurde jedoch von den Regierungsfraktionen sowie CDU und FDP angelehnt.Nichtsdestotrotz bekräftigte Butterwegge ihre Forderung: „Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (beide SPD) müssen klar erklären, welche Zukunft sie für die 179.000 Leiharbeiter/-innen und die 1,63 Millionen Hartz-IV-Betroffenen vorgesehen haben. Sollte der jetzige Kuhhandel auf Kosten Betroffener tatsächlich den Bundesrat passieren, dann ist eine Chance für einen Kurswechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verpasst. Die Zeche zahlen dann Erwerbstätige und Arbeitslose in diesem Land.“Für DIE LINKE, so Butterwegge weiter, sei klar: „Die Agenda-2010-Politik und Hartz IV haben dieses Land in eine Sozialstaatskrise geführt. Wer wieder Politik für die Menschen statt für Banken und Konzerne machen will, der muss Hartz IV abschaffen. DIE LINKE fordert daher im Landtag von NRW den Einstieg in die repressionsfreie und bedarfsdeckende Mindestsicherung sowie die Einführung eines Sanktionsmoratoriums. Wir sind gespannt, wie sich SPD und Grüne in dieser Frage verhalten werden.“

 

Trotz Überwachung und psychischer Folter - Wolfgang Porrmann kämpft weiter für Demokratie und Meinungsfreiheit

Angefangen hatte alles am 17. März 2010 mit einer spontanen Versammlung, gegen die weiteren Erkundungsarbeiten am Salzstock in Gorleben, vor der Stadthalle in Datteln. Nachdem die Polizei versuchte die spontane Versammlung aufzulösen, meldete Wolfgang Porrmann die aus drei Personen bestehende Versammlung ordnungsgemäß an. Trotzdem stellten die Beamten gezielt Strafanzeige gegen Porrmann. Der Vorwurf: „Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung.“ Mittlerweile ist deutlich geworden, das dies kein Zufall war!

Das aktuelle Verfahren deckte auf, dass Porrmann gezielt durch den Staatsschutz und das BKA überwacht wird. Die aktuelle Ermittlungsakte umfasst 150 Seiten. Seit 2003 werden Pressemitteilungen, Fotos, die Teilnahme an Demonstrationen und auch private E-Mails von Porrmann durch die Behörden gesammelt.

Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Recklinghausen ging am 01.02. in die dritte Runde. Bereits am 1. Verhandlungstermin übte man psychischen Druck auf Wolfgang Porrmann aus. Trotz ärztlich nachgewiesener Verhandlungsunfähigkeit, drohte man Porrmann mit Zwangsvorführung durch die Polizei. Dieser Versuch führte zum Befangenheitsantrag gegen  Richter  Borowiak, der erwartungsgemäß abgelehnt wurde. Psychische Folter scheint „Business as usual“ zu sein im real existierenden Rechtsstaat.

Nachdem Porrmann am 2. Verhandlungstag den Hergang am 17.03.2010 in Datteln schilderte, konnte selbst Richter Borowiak keinen Verstoß gegen das Versammlungsrecht erkennen. Also schlug man Porrmann einen „Deal“ vor. Das Verfahren würde eingestellt werden, aber Porrmann würde auf den Kosten sitzen bleiben – knapp 1000 Euro. Etwas viel Geld dafür, dass man nichts Strafbares getan hat. „Bestrafung durch Verfahren“ nennt man das!

Da für Polizei und Justiz offenbar nicht sein kann, was nicht sein darf, werden jetzt weitere Zeugen angehört. Neben dem damaligen Einsatzleiter der Polizei, Herrn Tjardes, soll auch Herr Markus Wessling, Journalist beim Zeitungshaus Bauer, befragt werden. Dieser war zwar damals nicht vor Ort, leitete aber ohne Porrmann darüber in Kenntnis zu setzen, dessen E-Mails an die Staatsanwaltschaft weiter. Ist das gängige Praxis beim Zeitungshaus Bauer? Auf welcher Rechtsgrundlage ermitteln Behörden seit acht Jahren gegen Wolfgang Porrmann? Spannende Fragen die auf Aufklärung warten!

Doch eines ist jetzt schon deutlich. Die spontane Versammlung war offensichtlich nur der Anlass gegen Porrmann vorzugehen. Wolfgang Porrmann informiert seit Jahren die Öffentlichkeit über streng geheime Atomtransporte nach Ahaus, Gronau oder Russland. Das scheint einigen nicht zu behagen!

Wolfgang, wurde bei der Verhandlung am 01. Februar 2011 zu 20 Tagessätzen Verurteilt.

Für das Recht auf freie Meinungsäußerung! Für eine lebendige Demokratie!

 

DIE LINKE.- Waltrop weiter in Ausschüssen vertreten.

Die Mitglieder der Partei DIE LINKE. Waltrop die nach der Kommunalwahl 2009 in den Ausschüssen der Stadt Waltrop gewählt worden sind, bleiben nach dem Beschluß des Rates vom 16.12.2010 weiter im Amt.

Nach der Auflösung der Fraktion DIE LINKE. bedingt durch den Austritt aus der Fraktion von Frau M., hatte der Rat die Möglichkeit in einem Aufwendigen Verfahren die Ausschüsse neu zu besetzten oder alles beim alten zu lassen. Voraussetzung für den Status quo war die Einstimmigkeit. Dieser erfolgte mit einer Enthaltung durch das fraktionslose Ratsmitglied Frau M..

Weiterhin davon unberührt wird DIE LINKE. Waltrop, natürlich durch das Ratsmitglied Fritz P. Dee im Stadtrat der Stadt Waltrop vertreten sein.

Auszug der Niederschrift der Ratssitzung vom 16.12.2010, hier als pdf!

Ausschussmitglieder der LINKEN siehe hier!

DIE LINKE. für ein atomfreies Waltrop

Antrag:

Der Rat der Stadt Waltrop beauftragt die Stadtverwaltung, sich in Schreiben an die Landesregierung gegen die Durchführung von Atommülltransporten nach Ahaus auszusprechen - generell und zumindest gegen die, die über das Stadtgebiet führen könnten.

Begründung:

Am 11.11.09 wurde bereits die Einlagerung von mittel- und schwach-radioaktivem Abfall aus dem Betrieb und dem Abbau alter Atomanlagen genehmigt. 

Die großen Atomkonzerne wollen ab 2010 massiv Atommüll im Zwischenlager Ahaus einlagern. Geplant sind zweimal pro Woche Atomtransporte mit insgesamt 1800 Behältern mit schwach- und mittelradioaktiven Atommüll. Mögliche Absendeorte sind Duisburg, Jülich, Karlsruhe, Dresden-Rossendorf und andere Atomstandorte in Deutschland.

Ab 2011 sollen 152 Castoren mit hochradioaktiven Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich hinzukommen. Ab 2015 sollen 150 Castor-ähnliche Großbehälter aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague nach Ahaus gebracht werden.

Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass einige der nicht öffentlich gemeldeten Transporte auch über das Waltroper Stadtgebiet laufen werden.

Als gewählte RatsmitgliederInnen haben wir die Pflicht möglichen Schaden von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern abzuwenden und für Ihre Sicherheit zu sorgen. Atomtransporte über unser Stadtgebiet stellen durchaus ein Gefahrenpotenzial dar.

Zur Hartz IV Erhöhung um 5 EURO.

Systemfrage stellen!

Nach monatelangem Schweigen lässt die Bundesregierung in Berlin die Katze aus dem Sack: Statt der Einführung einer armutsfesten Mindestsicherung, wird das Arbeitslosengeld II für Erwachsene um fünf Euro erhöht, die Sätze für Kinder bleiben konstant niedrig. Gutscheine für Bildung auf niedrigstem Niveau sollen eine Erhöhung der Kindersätze ersetzen. Die Pauschalen für Alkohol und Nikotin weichen den Pauschalen für die Praxisgebühr und Internetkosten. Als Bemessungsgrundlage dient nicht, was ein Mensch zum Leben braucht, sondern was sich Niedrigverdienende in Deutschland leisten können.


Die Bundesregierung erklärt mit dieser Entscheidung nicht nur, dass sich in der BRD Würde nicht am Menschsein, sondern an unwürdigen Niedriglöhnen orientiert. Sie erklärt darüber hinaus Eltern, die von Hartz IV leben, pauschal für unmündig, indem sie ihnen abspricht, Geld für Kinder auch für das Wohl der Kinder auszugeben. Gestrichen werden die Pauschalen für Nikotin und Alkohol. Das ist soziale Prohibition durch die Hintertür ausgerufen. Ziel dieser Regierung ist die Ausgrenzung, Bevormundung und Entmündigung aller, die der Arbeitsmarkt nicht mehr braucht.

Die Bundesregierung hetzt Menschen ohne Arbeit und Menschen, die sich zu Hungerlöhnen verdingen müssen, gegeneinander auf, anstatt dafür zu sorgen, daß alle Menschen in Deutschland in Würde leben können - ob mit oder ohne Arbeit. Um das zu erreichen, brauchen wir eine radikale Umverteilung von oben nach unten und zwar sofort! Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn und eine armutsfeste Mindestsicherung. Wir brauchen eine radikale Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust, damit nicht einige sich kaputt schuften und andere überhaupt keine Arbeit bekommen. Ein System, das angeblich systemrelevanten Banken Hunderte von Milliarden hinterher schmeißt und gleichzeitig Hartz IV-Sätze um einen lächerlichen Betrag von fünf Euro erhöht, muss in Frage gestellt werden.

 

Wolfgang Porrmann, stellvertretender Vorsitzender -DIE LINKE. Waltrop, ergänzt hierzu: 

"Und genau hierbei wird erneut die Misere in der Finanzplanung  deutlich!“

Es gibt zwei Arten von Menschen, die etwas von Hochfinanz verstehen: diejenigen die ein riesiges Vermögen ihr eigen nennen, und diejenigen, die überhaupt kein Vermögen besitzen. Für den Millionär stellt eine Million Dollar etwas durchaus Greifbares dar; für den angewandten Mathematiker oder Volkswirt (beide nicht sehr wohlhabend) ist der Begriff von einer Million Dollar mindestens so fasslich wie der von tausend Dollar; denn er hat beide Summen noch nie besessen. Andererseits ist die Welt voller Menschen, die zwischen diese Kategorien fallen – voll von Menschen, die nichts von Millionen verstehen, aber geschult sind, in Tausendern zu denken. Und aus dieser Menschenklasse setzen sich die meisten Finanzausschüsse zusammen.“ (C. Northcote Parkinson, Parkinsons Gesetz, Verlagsanstalt Handwerk GmbH, Düsseldorf 2005)

DIE LINKE. Waltrop besucht Sevim Dağdelen (MdB) in Berlin

Die insgesamt 42-köpfige Gruppe, darunter acht aus Waltrop, mit Besucherinnen und Besuchern aus verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens war auf Einladung von Sevim Dağdelen vom 14.-17.09.2010 in Berlin. 

Nicht nur der Besuch im Bundestag mit haushaltpolitischer Debatte, sondern auch Gespräche mit Sevim Dağdelen,  migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sowie der obligatorische Fototermin auf der Dachterasse standen auf dem Programm. Die Gruppe besuchte auf Vermittlung von Sevim Dağdelen auch die Bolivarische Botschaft Venezuelas und das deutsch-russische Museum in Berlin, wo am 8. Mai 1945 die Kapitulation unterzeichnet wurde.

Gegen den Krieg in Afghanistan!

Aus der Rede von Gregor Gysi im Bundestag

 
"Die UNO berichtete, dass nach fast neun Jahren Krieg in Afghanistan neben einigen Fortschritten folgendes festzustellen ist:

 

Die Zahl der Menschen, die in Afghanistan in Armut lebt, ist von 33 auf 42 Prozent gestiegen.

Unterernährt sind nicht mehr 30 Prozent, sondern 39 Prozent der Afghaninnen und Afghanen.

Zugang zu sanitären Einrichtungen haben nicht mehr 12 Prozent der Bevölkerung, sondern nur noch 5,2 Prozent der Bevölkerung.  

In Slums leben nicht mehr 2,4 Millionen, sondern 4,5 Millionen Menschen. All das belegen die Zahlen der UNO.

Von den Jugendlichen sind nicht mehr nur 26 Prozent, sondern 47 Prozent arbeitslos.

Mohnfelder zur Gewinnung von Rauschgift umfassen nicht mehr 131 000, sondern 193 000 Hektar.  

Warlords, also die Rauschgift- und Waffenhändler, regieren wie vor neun Jahren.  

Wo ist denn der zivile Fortschritt, der dort angeblich seit acht Jahren mit Hilfe der Bundeswehr organisiert wird?

Waltroper LINKE besuchte das Europa Parlament in Strasbourg

Auf Einladung von Jürgen Klute (MdEP für DIE LINKE.) haben vom 8. bis zum 10. März 2010 Menschen aus Waltrop und Umgebung, die in der LINKEN organisiert sind, ihr nahe stehen oder einfach nur das Angebot angenommen haben, sich einmal vor Ort zu informieren, das Europaparlament in Strasbourg besucht.

Die Höhepunkte des Programms waren am 9. März eine Gesprächsrunde mit den Abgeordneten Willy Meyer Pleite (MdEP für Izquierda Unida aus Spanien), Sabine Lösing (MdEP für DIE LINKE.)  und eben Jürgen Klute der Fraktion GUE/NGL und der Besuch einer Plenarsitzung.