Gemeinsame Stellungnahme der Waltroper Fraktionen der SPD/ FDP / Bündnis 90-Die Grünen / Waltroper Aufbruch / DIE LINKE

Die Berichterstattung der "Waltroper Zeitung" in den letzten Tagen möchte vermitteln, dass eine Mehrheit des Rates den Vertrag des amtierenden Leiters des V&E aus politischen Motiven nicht verlängern will. Diese Aussage können wir so nicht stehenlassen.

Zu den Fakten:

Gegen den Leiter des V&E Waltrop wurde zum einen wegen Anstiftung zur Untreue und zum anderen wegen Untreue selbst ermittelt. Zitat des zuständigen Oberstaatsanwaltes: ,,(…)hier haben wir beide Tatbestände verwirklicht gesehen“. Weitere, unabhängig vom Strafverfahren notwendige arbeitsrechtliche Maßnahmen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht auszuschließen. Hinzu kommen Prüfungsverfahren der Aufsichtsbehörden gegen die Bürgermeisterin Frau Moenikes und den Leiter des V&E.

Es ist bereits erwiesen, dass der Stadt Waltrop Schaden entstanden ist. Darüber hinaus wurde dem Amt der Bürgermeisterin großer Schaden zugefügt.

Basis einer erfolgreichen Zusammenarbeit ist Vertrauen. Dieses Vertrauensverhältnis hat Herr Dr. Gellert in den letzten drei Jahren verspielt. Die erneute Verlängerung des Arbeitsvertrages ist undenkbar.

Diese nicht Verlängerung ist schon ein großes Entgegenkommen, die bekannt gewordenen Vorkommnisse hätten ebenso eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge haben können. In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, inwieweit die Bürgermeisterin der Stadt Waltrop als Dienstvorgesetzte und Verwaltungsratsvorsitzende hätte handeln müssen.

Die Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ver- und Entsorgungsbetriebes haben wir wahrgenommen. Diese Sorgen sind verständlich, aber unbegründet. Es ist allein der Vorstand des V&E, Herr Dr. Geliert, der durch sein Handeln für uns untragbar geworden ist. Der Ver- und Entsorgungsbetrieb in seiner Struktur mit dem Verwaltungsrat als Führungsgremium sowie die Arbeitsplätze sind sicher. An einer positiven Entwicklung des V&E ist allen gelegen. Der Personalvertretung des V&E haben wir hierzu unsererseits bereits ein Gespräch angeboten. Es bedarf eines neuen Leiters, um das verloren gegangene Vertrauen und die Rechtssicherheit wieder herzustellen und unbelastet das Unternehmen positiv weiterentwickeln zu können.

Heuchlerisch und unehrlich ist in diesem Zusammenhang das Verhalten der CDU Fraktion. In allen Gesprächen im Vorfeld der letzten Ratssitzung wurde von der CDU mehrfach betont, ebenfalls aus den geschilderten Gründen einer Vertragsverlängerung nicht zuzustimmen. Alle bisherigen Beschlüsse wurden mit den Stimmen der CDU gefasst. In der letzten Sitzung hat sich die Fraktion dann zunächst der sachlichen Diskussion entzogen, um anschließend öffentlich die NichtVerlängerung zu kritisieren. Ein unglaubliches Verhalten

DIE LINKE: Antrag an den Rat der Stadt Waltrop einen Armuts- und Reichtumsbericht für Waltrop in 2017 zu erstellen.

Am 12.01.17 hat eine Versammlung des Seniorenbeirats stattgefunden zum Thema „Armut – ein generationsübergreifendes Problem“. Im Zentrum dieser Veranstaltung stand das Referat von Frau Bertermann von der TU Dortmund mit obigem Titel, in dem sie sehr umfassend über Armut in Deutschland informiert hat. Anschließend wurde dann ein „Bündnis gegen Armut, für soziale Gerechtigkeit und Solidarität“ gegründet, welches sich zur Aufgabe gesetzt hat, sich ganz konkret mit Maßnahmen gegen Armut vor Ort zu befassen. In der Beratung wurde aber schnell klar, dass über die tatsächlichen Fakten zum Thema in Waltrop wenig bekannt ist. Daher wurde ein „Armutsbericht für Waltrop“ gefordert um daraus Handlungsmöglichkeiten ableiten zu können.

Wir als Linke sind der Meinung, dass das Thema „Armut“ nicht isoliert betrachtet werden kann, sondern nur in Zusammenhang mit der seit Jahren zunehmenden sozialen Spaltung, deren Ursache eine immer weiter zunehmende Umverteilung von unten nach oben ist, so dass die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher werden. Auch wenn die Auswirkungen in Waltrop noch nicht so extrem sind wie anderswo, ist – auch im Interesse des Bündnisses – eine Bestandsaufnahme der Verhältnisse in Waltrop dringend erforderlich.

Hier der gestellte Antrag, der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Waltrop:

Der Stadtrat Waltrop möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Armuts- und Reichtumsbericht für Waltrop in 2017 zu erstellen. Um gesellschaftliche Probleme auch auf kommunaler Ebene klar benennen zu können, soll der Bericht differenzierte Informationen über die Entwicklung und Verteilung von Ressourcen- und Lebenslagen bereitstellen.

Eine Gegenüberstellung der Einkommensunterschiede, vor Steuern und Transferleistungen, ist dabei unerlässlich. Der Bericht wird jährlich fortgeschrieben und veröffentlicht.

Begründung:

Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Die wohlhabendsten zehn Prozent in NRW haben pro Person rund 290.000 Euro Vermögen, während in einigen Städten im Ruhrgebiet heute jedes dritte Kind in Armut aufwächst. Die Schere geht immer weiter auseinander, d.h. dass sowohl die Reichen als auch die Armen immer zahlreicher werden. Die Anzahl der Millionäre in Deutschland ist von 825 000 in 2009 auf über 1,2 Millionen in 2016 gestiegen, die Abstiegsängste auch für die Mittelschicht immer realer werden. Auch im Vest und in Waltrop sind immer mehr Bürgerinnen und Bürger von Armut bedroht oder unmittelbar betroffen. Es handelt sich also um eine der zentralen Aufgaben der Politik in Stadt, Land und Bund diesen Trend wieder umzukehren. Armut ist nicht mehr nur ein individuelles, sondern ein strukturell bedingtes Problem. Dazu kommt, dass die Verwaltung der Armut zunehmend verstärkt auf die Kommunen abgewälzt wird, wodurch diese immer stärker belastet werden. Um Maßnahmen gegen die weitere Verschärfung der Situation zu ergreifen, ist zunächst eine Bestandsaufnahme erforderlich. Kommunale Untersuchungen sind notwendig, da Armut und Reichtum regional unterschiedlich verteilt sind, woraus sich räumlich verschiedene Handlungs- und Interventionsmöglichkeiten ableiten lassen. Daher sollten sowohl der Stadtrat Waltrop und seine Organe, die verschiedenen sozialpolitischen Akteure sowie eine interessierte städtische Öffentlichkeit der Erstellung eines übersichtlichen und aussagefähigen Armuts- und Reichtumsbericht eine hohe Priorität einräumen. Nur auf der Grundlage belastbarer Daten kann Armut wirksam bekämpft werden.

Tatsächliche Arbeitslosigkeit

Mehr als 1064 Erwerbslose - Zeit zu handeln statt zu tricksen

Schlechte Meldungen kann die Agentur für Arbeit im Bezirk Datteln und Waltrop nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Man muss sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen können. Wer anders rechnen wolle, könne ja "seine Zahl veröffentlichen - und dazu ein Flugblatt drucken" so aus berufenem Munde. Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im April 2016 waren mehr als 1064 Menschen arbeitslos, tatsächliche Arbeitslosigkeit mindestens1350! Zeit zu handeln statt zu tricksen.

Darüber hinaus tauchen nicht erwerbstätige Personen - die korrigierte sogenannte stille Reserve (IAB Kurzbericht 15/2015 Seite 10; stille Reserve im engeren Sinn - Prognose 2016) - in keiner Arbeitslosenstatistik auf, weil sie sich entmutigt vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben und sich nicht (mehr) als arbeitslos registrieren lassen.

Offizielle Arbeitslosigkeit im April 2016:1064

Nicht gezählte Arbeitslose verbergen sich hinter:

Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II:

Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten):

Förderung von Arbeitsverhältnissen:

Fremdförderung: Berufliche Weiterbildung:

Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte):

Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose):

Kranke Arbeitslose (§126 SGB III):

Nicht gezählte Arbeitslose gesamt: ca 23%

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im April 2016: 1350

Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht April 2016

24 Stunden Wache in Waltrop nicht notwendig.

Präsenz auf der Straße sinnvoller

Der stellvetretrende Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Recklinghausen, Frank Schankin,der zur Kriminalität im Ausschuss für Gewerbeflächen, Umwelt, Verkehr und öffentliche Ordnung referierte, bestätigte die Position der LINKEN und hält eine 24 h. Wache in Waltrop für nicht notwendig.

Sehr erfreulich ist, dass die Straftaten in Waltrop auf dem niedriegsten Niveau seit 2008 sind. Die Aufklärungsquote durch die Polizei ist gestiegen. In dringenden Fällen beträgt die durchschnittliche Zeit bis zum Eintreffen der Polizei keine 6 Minuten.

Eine Unterschriftenaktion zur 24h Besetzung der Waltroper Polizeiwache, wie sie die CDU und SPD seit Wochen betreiben, ist ohne jede sachliche Grundlage und würde zu weniger Polizeipräsenz auf den Straßen führen. Die Mär der CDU und SPD, dass es in Waltrop immer krimineller werde, verunsichert viele Menschen und schafft ein Klima der Angst.

Dazu Wolfgang Porrmann (Für DIE LINKE- Waltrop Mitglied im GUVO- Ausschuss) "Ich hoffe deshalb sehr, dass diese ihre Wähler über den Sachverhalt zur Kriminalitätsentwicklung aufklären und so dazu beitragen, dass sich die Menschen in unserer Stadt auf den Straßen und ihren Wohnungen wieder sicher und wohl fühlen. Es gibt keinen Grund für Panik, zumindest nicht wegen der Kriminalität in Waltrop."

Waltroper Rat stimmt mit 18:19 Stimmen gegen die Sechszügigkeit der Gesamtschule

In der letzten Ratssitzung des Jahres wurde dem staunenden Publikum ein Lehrstück in Sachen „Demokratie“ geboten. Mit der "überwältigenden Mehrheit" von 19:18 Stimmen wurde die Vierzügigkeit der Gesamtschule Waltrop beschlossen.

Nach dem Motto „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“ hatte die CDU-Fraktion geheime Abstimmung zum Tagesordnungspunkt „Schulentwicklung in Waltrop“ beantragt. Damit düpierte sie den Beschluss des Schulausschusses, der erst eine Woche vorher getagt und nach einer turbulenten Sitzung beschlossen hatte wegen ungeklärter Fragen die Abstimmung zu verschieben.

Es ist richtig, dass seit drei Jahren eine Schulkommission zum Thema „Schulentwicklung“ getagt hat. In dieser Zeit hat sie es weder vermocht seriös über Alternativen zur Reduzierung der Gesamtschule zu diskutieren noch eine schlüssige Kosten – Nutzen –Analyse der beabsichtigten Maßnahme vorzulegen. Erst die Fraktion Die Linke hat die durch den Wegfall von Schülerfahrtkosten behaupteten Einspareffekte hinterfragt und nachgewiesen, dass mit falschen Vorgaben gerechnet wurde. In der Ausschusssitzung wurde dann aus heiterem Himmel die Zahl 300.000 € ins Spiel gebracht. Wenn das so stimmt, ist doch die Frage, warum kommt diese Zahl erst jetzt und wie sehen die Rechnungen dazu aus. Auch im Schulentwicklungsplan, über den ja abgestimmt wurde, sucht man vergeblich nach einer finanziellen Begründung. Hingewiesen wird lediglich „auf den Willen des Schulträgers“ und den Beschluss im Ausschuss vom 9.6.15.

Weitere bisher ungeklärte Fragen sind der Erhalt der Oberstufe, die Frage der Schulformwechsler und der Verbleib der auswärtigen Schüler. Dazu kommt noch die völlig ungeklärte Frage der Flüchtlingskinder.

Ein weiterer Punkt, der gar nicht diskutiert, aber mit beschlossen wurde, betrifft die Aufnahme auswärtiger Schüler. Diesen wird „die Aufnahme verweigert, wenn die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazität der Schule übersteigt.“ Dann kann aber die Gesamtschule die Waltroper Schüler mit Hauptschulempfehlung, die vorrangig aufzunehmen sind, nicht mehr hinreichend kompensieren durch die Aufnahme auswärtiger Schüler mit höherwertigen Empfehlungen, die bisher insgesamt die Leistungsheterogenität gewährleistet haben. Abgesehen davon, dass dadurch der Erhalt der Oberstufe gefährdet ist, ist fraglich, ob die besondere Leistung der Gesamtschule, nämlich schwache Schüler so zu integrieren, dass sie durch ein differenziertes System von Kursen höherwertige Abschlüsse erreichen, noch erhalten werden kann. Ein eindrucksvoller Beleg dafür ist der Kevin mit Hauptschulempfehlung, der an der Gesamtschule sein Abitur mit der Note 1,0 abgelegt hat und zu dessen Ehren die Gesamtschule jedes Jahr den Kevin-Oskar verleiht. Solche Leistungen werden demnächst der Vergangenheit angehören.

Vielleicht ist aber genau das eine Erklärung für die Rolle rückwärts der CDU und die übereilte Abstimmung über die Vierzügigkeit. Hätte man noch länger gewartet, hätte die Gefahr bestanden sich mit den oben angesprochenen Fragen wirklich ernsthaft auseinanderzusetzen. Für CDU und auch die FDP war die Gesamtschule schon immer Teufelswerk, da sie die ihrer Meinung nach natürliche Ordnung gefährdet sahen, nämlich im dreigliedrigen Schulsystem die Kevins so zu selektieren, dass diese im Elefantenrennen um die besten Plätze in der Gesellschaft erst gar keine Chancen erhalten. Die Kostenargumente waren nur vorgeschoben. Dass der Waltroper Aufbruch sich dieser reaktionären Sichtweise angeschlossen und für die Restaurierung des dreigliedrigen selektiven Schulsystems in Waltrop gestimmt hat, darf dann schon verwundern, zumal sich die Vertreterin im Ausschuss noch enthalten hatte.

Während andere Städte in der Umgebung, z.B. Oer-Erkenschwick oder Dortmund für die Nordstadt, über die Einrichtung neuer Gesamtschulen debattieren, hat Waltrop sich bildungspolitisch für die Rückkehr ins 19. Jahrhundert entschieden.

Ernst-W. Belter (Mitglied der Schulkommission für DIE LINKE.- Waltrop)

Antrag: Veränderungsvorschlag für den Geschäftsbereich Sportbüro

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktionen von SPD und DIE LINKE, beantragen den vorliegenden Haushaltsplan wie folgt zu ändern:

hier: Veränderungsvorschläge für den Geschäftsbereich Sportbüro

1. Derzeit werden jährlich 25.000,-- EUR an erhaltener Schul- und Sportpauschale passiviert, um aus den so angesparten Geldern in den Jahren 2018 / 2019 den ersten Kunstrasenplatz zu erneuern. Weitere Sanierungsmaßnahmen an den später errichteten Plätzen werden in den Jahren 2020 ff. ebenfalls notwendig sein. Wir beantragen vor diesem Hintergrund aus der allgemeinen Investitionspauschale ab dem Haushaltsjahr 2016 weitere 10.000,-- EUR jährlich zu passivieren, um damit nachhaltig einen Beitrag zum Erhalt des Anlagevermögens im Bereich Sport leisten zu können.

2. Aus den Mitteln der Allgemeinen Investitionspauschale des Jahres 2016 und 2017 soll insgesamt ein Betrag von 150.000,-- EUR für den Bau einer Kleintribüne im Hirschkampstadion bereitgestellt werden.

3. Für verstärkte Investitionen in Gebäudetechnik, energetische Sanierung, Barrierefreiheit, Dach- und Fassadensanierungen an Waltroper Sportstätten, insbesondere der Sporthallen, sollen künftig jährlich bis auf Weiteres 75.000 EUR aus der Allgemeinen Investitionspauschale zweckgebunden reserviert, bzw. investiert werden.

Begründung: Bis zum Jahr 2006 befanden sich die Waltroper Sportstätten in einem durchaus maroden Zustand, die Sporthallen waren im hohen Maße sanierungsbedürftig. Die Außensportanlagen waren zum Teil abgängig. Sowohl für die Vereine, als insbesondere auch für die Schulen war dies ein unerträglicher Zustand. Seit dem hat sich vieles getan. Durch eine langfristige Strategie des Sportbüros, großem Einsatz der Vereine, zahlreiche auf den Weg gebrachte Ratsbeschlüsse, sowie durch Beantragung und Inanspruchnahme von Fördermitteln in Millionenhöhe, verfügt die Stadt heute über zwei gut ausgebaute Sportzentren, sowie weitgehend gut renovierte Sporthallen. In den kommenden Jahren muss es nun darum gehen, den hergestellten Zustand zu erhalten und nachhaltig für die Instandhaltung Vorsorge zu treffen, damit wir nie wieder in den Zustand von vor 2006 zurückverfallen. Weiter muss neben den sportfunktionalen Eigenschaften, für deren Sicherung in den letzten Jahren die meisten Geldmittel investiert wurden, verstärkt Investitionen in Gebäudetechnik, energetische Sanierung , Barrierefreiheit , Dach- und Fassadensanierung, daher den Erhalt der Gebäude selbst investiert werden. Auf Nachfrage wurde uns seitens der Verwaltung hierzu u. a. erklärt, dass die derzeitige vorgesehenen Rücklagen für die Außensportanlagen wahrscheinlich nicht ausreichen werden. Hier sehen wir dringend Handlungsbedarf. Weiter alten wir es mit Blick auf die Zusagen gegenüber den Vereinen in den vergangenen Jahren für richtig, sowie mit Blick auf die Funktionalität und Anforderungen des Hirschkampstadions für notwendig, die seit langen in der Diskussion stehende Tribüne in den kommenden zwei Jahren zu errichten, um den Vereinen und ihren Zuschauern auch künftig eine attraktive Sportanlage bieten zu können. Diese Beschlüsse insgesamt wären darüber hinaus ein wichtiges Signal an die Vereine und Schulen, dass für die Erhaltung und zukünftige Sanierung der Sportstätten in Waltrop Vorsorge getroffen wird.

Erweiterte Anträge der Fraktion DIE LINKE Waltrop zum Ausschuss Schule, Kultur, Sport am 24.11.2015

I. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, dass der TOP 3 „Schulentwicklung“ vertagt wird.

Begründung: Es gibt eine Reihe von wichtigen Fragen, die bisher nicht geklärt sind.

Dazu gehört

1. - eine vollständige Analyse der finanziellen Auswirkungen der vorgesehenen Vierzügigkeit für alle Schulen.. Dazu würde eine vollständige Auflistung aller möglichen Einsparungen wie auch der durch die wegfallenden Zuschüsse entstehenden Mindereinnahmen gehören.

2. - eine Analyse darüber, wie sich die Vierzügigkeit auf die pädagogische Situation der Gesamtschule auswirkt. Es ist zu befürchten, dass die GS durch die vorgesehene Maßnahme nicht nur eine quantitative, sondern auch eine erhebliche qualitative Einbuße erfährt und dadurch zur Restschule wird.

3. – die Garantie, dass bei einer Vierzügigkeit die Oberstufe gewährleistet ist. Laut Prognose in der Variante 2 im SEP wird die notwendige Schülerzahl 42 in der Qualifikationsphase genau erreicht. Das ist alles andere als die Sicherstellung der erforderlichen Mindestgröße.

4. – die Frage, wo die Schulformwechsler aus Gymnasium und Realschule aufgenommen werden können. Die Probleme, die bereits jetzt bestehen, werden bei einer Reduzierung der Gesamtschule sicher nicht kleiner. – über die obigen Detailfragen hinaus die Frage, ob eine Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem wirklich in die heutige Zeit passt. Denn um nichts anderes handelt es sich bei der vorgesehenen Maßnahme.

II. DIE Fraktion DIELINKE Waltrop beantragt, dass ein öffentlich tagender „Runder Tisch“ eingerichtet wird , in dem alle Fragen zur Schulentwicklung erörtert werden.

Begründung: Angesichts der Komplexität der noch offenen Fragestellungen und des großen öffentlichen Interesses gerade an Fragen der Schulentwicklung hat sich das bisherige Gremium Schulkommission nicht bewährt. Neben Vertretern aus Parteien und Verwaltung sollten auch Schulen und anderer Institutionen z.B. Gewerkschaften beteiligt werden, damit neben den finanziellen auch die pädagogischen und sozialen Argumente einfließen können.Ein geheim tagendes Gremium entspricht darüber hinaus nicht den Anforderungen an Transparenz und ist per se undemokratisch.

Antrag: Neubaugebiet „Großer Kamp“

Gemeinsamer Antrag DIE LINKE, SPD, Grüne und WA

Die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis90/Die Grünen sowie der Waltroper Aufbruch beantragen, das Thema „Baugebiet Großer Kamp“ auf die Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaft am 24.09.15 zu setzen.

Begründung:

Die Entwicklung des Neubaugebiets „Großer Kamp“, bzw. die Erstellung eines entsprechenden Bebauungsplans wurde im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft im Grundsatz mit großer Mehrheit beschlossen. Die aktuelle Entwicklung, beide Bauabschnitte zusammen zu erschließen, findet insbesondere vor dem Hintergrund der dadurch zu erwartenden Entlastung der Klöcknersiedlung die Zustimmung der antragstellenden Fraktionen.

Bereits im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft, aber auch im Rahmen der letzten Beiratssitzung der SEG haben die antragstellenden Fraktionen deutlich gemacht, dass sie parallel zu den klassischen Einfamilienhäusern und Doppelhaushälften eine stärkere „Durchmischung der Wohnformen“ bei dem absehbar letzten Neubaugebiet dieser Größenordnung für dringend notwendig erachten. Die nun vorliegenden Pläne der Verwaltung, bei denen zwar rund 140 Ein-familienhäuser und 28 Doppelhäuser, gerade aber einmal 40 Eigentums- bzw. Mietraumwohnungen entstehen sollen, verstärken diese Position. Bereits heute sind Wohnungen in bestimmten Größen bzw. Preissegmenten in Waltrop knapp. Wir bedauern sehr, dass die Verwaltung trotz mehrfacher Thematisierung dieses Themas durch die antragstellenden Fraktionen dies in Gänze bisher ausgeblendet hat, bzw. keinerlei Informationen vorlegt.

Wir beantragen vor diesem Hintergrund folgende Kriterien bei der Erschließung des Neubaugebietes „Großer Kamp“ zu berücksichtigen:

1. Ergänzend zu dem bisher geplanten Geschosswohnungsbau sollen darüber hinaus per Investorenbieterverfahren weitere dreißig Mietwohnungen in der Größe zwischen 50 und 90 Quadratmeter entstehen, bei denen der Mietpreis vorab vertraglich für den Zeitraum von fünf Jahren auf max. 7,00 Euro festgelegt wird.

2. Die Anzahl der von den antragstellenden Fraktionen geforderten Bungalows soll von sechs auf mindestens zehn erhöht werden.

3. Neben dem Ziel, Neubürger durch das Neubaugebiet zu gewinnen, muss es insbesondere auch das Ziel sein, für die Waltroper Bürgerinnen und Bürger selbst ein attraktives Angebot zu machen, um diese auch langfristig in Waltrop halten zu können. Für die Hälfte der entstehenden Einfamilienhäuser sollen daher, in Anlehnung an die Baugebiete „Im Röhrken“ und „Altenbruch I“, junge Familien aus Waltrop ein Vorzugsrecht erhalten.

4. Die bisherigen Erfahrungen aus den anderen Neubaugebieten machen es aus Sicht der antragstellenden Fraktionen dringend notwendig, das Thema Parken bzw. Parkplätze intensiv bei den Planungen zu berücksichtigen. Die bisherige Quote von 70 %, bezogen auf die Anzahl der Grundstücke, im öffentlichen Straßenraum, muss aus unserer Sicht auf mind. 100 % erhöht werden. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, entsprechende Pläne zur Umsetzung vorzulegen.

5. Die Stadt selbst benötigt in städtischen Quartieren, wie beispielsweise der Klöcknersiedlung, perspektivisch und langfristig oftmals selbst Grundstücke für städtische Gebäude und öffentliche Anlagen der unterschiedlichsten Art. Hierzu muss Vorsorge getroffen werden. Wir beantragen daher, dass die SEG eine geeignete Fläche in der Größenordnung von ca. 1.000 Quadratmeter für perspektivische städtische Entwicklung behält.

Kommunaler Investitionsförderfonds des Bundes – Sachstand

Anfrage an den Rat, der Fraktionen DIE LINKE; SPD; Grüne und WA

Seit Ende der vergangenen Woche ist öffentlich bekannt, dass Waltrop im Rahmen des kommunalen Investitionsförderfonds des Bundes ca. 2,3 Millionen Euro für entsprechende Investitionen erhält. Die antragstellenden Fraktionen beantragen, das Thema auf die Tagesordnung des Rates zu setzen und bitten die Verwaltung über einen aktuellen Sachstandsbericht zu diesem Thema, sowie um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche konkreten Vergaberichtlinien sind bisher bekannt?

2. Ab welchen Zeitraum kann die Stadt über die entsprechenden Mittel verfügen?

3. Welche Maßnahmen sindförderfähig?

Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass es zu keinem politischen Wettlauf über mögliche Verwendungszwecke kommt, sondern stattdessen gemeinsam und sachlich über mögliche Maßnahmen diskutiert wird. Die hierbei gemachten Erfahrungen im Rahmen des Konjunkturpaketes II im Jahre 2010 können sicherlich als positives Beispiel herangezogen werden. Wir schlagen daher vor, eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Rates und der Verwaltung einzurichten, die für die Fachausschüsse, den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat Vorschläge erarbeitet. Um von Anfang an möglichst fundiert diskutieren zu können, bitten wir die Verwaltung um folgende schriftliche Berichte:

1. Welche Straßensanierungsmaßnahmen werden als besonders dringend erachtet?

2. Welche notwendigen Sanierungsmaßnahmen liegen bei den Waltroper Schulgebäuden vor, und mit welchem Investitionsbedarf können diese beziffert werden?

3. Im Rahmen des Ausschusses für Schule- Kultur und Sport gibt die Verwaltung an, bisher keinerlei Finanzmittel für die Innensanierung der Stadthalle eingeplant zu haben. Mit welchem Investitionsbedarf wäre die Innensanierung der Stadthalle entsprechend verbunden?

4. Welche weiteren dringenden Maßnahmen der Infrastrukturverbesserung sind aus Sicht der Verwaltung im Rahmen dieser Fördermaßnahme anzugehen.

Antrag "Folgenutzung des Walstadions"

Gemeinsamer Antrag - DIE LINKE, SPD, Grüne und WA

Die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis90/Die Grünen und Waltroper Aufbruch beantragen, das Thema „Folgenutzung des Waldstadions“ auf die Tagesordnungen des Ausschusses für "Stadtentwicklung und Wirtschaft", sowie des Ausschusses für "Schule, Kultur und Sport" zu setzen.

Begründung:

Am 29.04.2008 wurde die Verwaltung durch den Rat beauftragt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Waldstadion zu veräußern und die erzielten Erlöse zu 2/3 für die Sanierung und Instandhaltung des Sportzentrums Nord zu verwenden.

Durch das besondere Engagement des VFB Waltrop, der Sponsoren und freiwilliger Helfer war es glücklicherweise bisher möglich, das Waldstadion auch weiterhin als Sportstätte zu betreiben.

Seit einigen Monaten zeichnete sich aber bereits ab, dass der VFB Waltrop das Waldstation nicht mehr lange auf diese Weise bewirtschaften können wird. Zum großen Bedauern hat sich diese Tendenz nun bestätigt und der VFB Waltrop wird voraussichtlich das Waldstadion zum 01.07.2015 aufgeben.

Aus Sicht der antragstellenden Fraktionen muss nun dringend und schnell über Möglichkeiten der Nachfolgenutzung diskutiert und entschieden werden. Ein langer „Leerstand“ des Gesamtgeländes würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Vandalismus, Verwahrlosung des Geländes und vielen weiteren negativen Entwicklungen, insbesondere für die Anwohner, führen. Eine schnelle städtebauliche Überplanung ist daher dringend geboten. Hierbei ist, anders als noch bei den Beschlüssen im Jahre 2008, zu berücksichtigen, dass Waltrop in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Neubaugebieten mit Ein- und Zweifamilienhäusern, sowie Doppelhaushälften erfolgreich erschlossen und vermarktet hat. Es fehlt inzwischen aber jedoch an bezahlbarem Mietwohnraum in unterschiedlichen Wohnungsgrößen. Die Fläche des bisherigen Waldstadions in der Nachbarstadt zum Egelmeer bietet sich für eine solche Entwicklung geradezu an. Auch sollten der Wald, sowie entsprechende Grünbereiche nach Möglichkeit aus städtebaulichen Aspekten erhalten bleiben.

Damit in den kommenden Fachausschüssen die Thematik intensiv und fundiert bera-ten werden kann, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche entwicklungstechnisch relevanten Informationen liegen der Verwaltung aktuell vor?

2. Welche konkreten Untersuchungen und Planungen müssen für eine kurzfristige Entwicklung des Areals durchgeführt werden?

3. Wäre die SEG mbH selbst in der Lage, kurzfristig eine Entwicklung und Vermarktung im Sektor von Mehrfamilienhäusern durchzuführen?

4. Wäre es aus Sicht der Verwaltung ggf. besser, das Gesamtgelände per Bieterverfahren an einen privaten Investor mit klaren städteplanerischen Vorga-ben zu vergeben?

5. Mit welchem Verkaufserlös kann bei einem solchen Bieterverfahren gerechnet werden?

6. An welchen Wohnungsgrößen mangelt es in Waltrop besonders?

7. Wie hoch ist der derzeitige Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen?

8. Welche Voraussetzungen muss ein solches Neubaugebiet erfüllen, um auf Mittel des „sozialen Wohnungsbaus“ zugreifen zu können?

Wir formulieren bereits an dieser Stelle unsere Erwartung, dass bei allen zukünftigen Entwicklungsschritten eine umfangreiche und ggfs. moderierte Bürgerbeteiligung, insbesondere auch unter Einbindung der Anwohnerinnen und Anwohner, durchge-führt wird. Über die weitere Nutzung des Geländes hinaus muss auch die Frage beantwortet werden, wie mit dem Beschluss aus dem Jahre 2008 weiter verfahren werden soll. Dieser sieht vor, dass 1/3 der Verkaufserlöse für Maßnahmen am Hirschkampstadion eingesetzt werden sollen. Durch die erfolgreiche Sanierung sowohl des Sportzentrums Nord, als auch des Hirschkampstadions in den vergangenen Jahren, verfügt die Stadt Waltrop für den Schul- und Vereinssport über zwei gut ausgestattete Sportzentren.

Noch offen ist der Aspekt einer kleinen Tribüne für das Hirschkampstadion. Per Ratsbeschluss vom 03.04.2014 wurde beschlossen, die baurechtlichen Voraussetzungen für eine solche Tribüne vorzubereiten. Die Kosten werden aktuell auf rund 100.000 Euro geschätzt. Die antragstellenden Fraktionen befürworten grundsätzlich den Bau einer solchen, den Waltroper Verhältnissen entsprechenden Tribüne (für ca. 300 Personen), um die zukunftsweisende Sanierung des Hirschkampstadions im Interesse der Vereine abzuschließen.

Diesbezüglich bitten wir die Verwaltung den aktuellen Planungsstand im Fachausschuss darzustellen.

Die Maut ist ungerecht

Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll künftig eine Pkw-Maut kassiert werden. Der Bundestag beschloss am Freitag die umstrittenen Gesetze der Großen Koalition. Dafür votierten in namentlicher Abstimmung 434 Abgeordnete, 128 stimmten dagegen, sechs Parlamentarier enthielten sich.

Die hier im Wahlkreis ansässigen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD) votierte mit ja und Philipp Mißfelder (CDU) war nicht anwesend, allerdings stimmten alle anderen CDU/CSU Abgeordneten mit ja.

DIE LINKE stimmte einstimmig mit Nein.

Hier die Rede der Abgeordneten der Partei DIE LINKE, Sabine Leidig, vor der Abstimmung.

„Resolution gegen TTIP, TiSA und CETA“

Beschlussvorlage für den Rat der Stadt Waltrop

1. Der Stadtrat Waltrop lehnt alle Vorstöße in den geplanten bi- und multilateralen Handelsverträgen TTIP, TISA und CETA ab, die das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung verletzen und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden einschränken.

2. Die kommunale Daseinsvorsorge sollte vollständig unangetastet bleiben, der Schutz vor weiteren Liberalisierungen muss garantiert werden. Ausnahmen hiervon dürfen nur erlaubt sein, wenn sie in einer Positivliste vermerkt sind. Geplante Sperrklauseln, die sich als Re-Kommunalisierungsverbote auswirken und Eingriffe in die kommunale Planungshoheit bewirken, zum Beispiel durch Verbote bei Beschränkungen im Niederlassungsrecht sind abzulehnen.

Ebenso ist abzulehnen, dass durch Klagen ausländischer Konzerne vor internationalen Schiedsgerichten, aufgrund des Grundsatzes der „billigen und gerechten Behandlung“, Subventions- und Regulierungsentscheidungen des Gemeinderates zu Schadensersatzzahlungen für die Bürgerinnen und Bürger führen können.

Auch bei einer erweiterten Ausschreibungspflicht im öffentlichen Beschaffungswesen muss garantiert sein, dass zusätzlich zum Preis auch ökologische und soziale Kriterien bei der Auftragsvergabe zur Anwendung kommen.

3. Wegen der weitreichenden Folgen der Abkommen für alle staatlichen Ebenen müssen bei den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen die gewählten Parlamentarier/innen und die Spitzenverbände auf europäischer und nationaler Ebene, sowie auf Länderebene und kommunaler Ebene über Verhandlungspositionen informiert und so früh einbezogen werden, dass eine Mitgestaltung möglich wird.

4. Die Stadt Waltrop wird ihre ablehnende Haltung gegen die Einschränkungen der kommunalen Demokratie in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen derartige Vorstöße in den Handelsverträge positionieren. Sie wird darüber hinaus ihre Möglichkeiten nutzen, die Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung zu den genannten Vorstößen und die Inhalte der geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA zu informieren.

Begründung:

Demokratie und Transparenz

Die Verhandlungen zu allen drei Abkommen fanden und finden als Geheimverhandlungen statt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nicht einmal die EU-Abgeordneten haben uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten. Obwohl Städte und Kommunen direkt betroffen sind, werden nicht mal die kommunalen Spitzenverbände (Städte- und Gemeindetag, sowie Landkreistag) in die Verhandlungen eingebunden. Dies ist mit demokratischen Standards völlig unvereinbar. Vielmehr muss die Einbeziehung in die Verträge so frühzeitig erfolgen, dass die Mit-Gestaltungsmöglichkeit gegeben ist. Daher fordern wir die Einbeziehung in die Verhandlungen über TTIP, TISA und CETA und weiteren Abkommen dieser Art.

Investitionsschutz für Konzerne

Bei TTIP und CETA erhalten internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze oder Verordnungen. Die Klagen werden vor privaten Schiedsgerichten verhandelt. Mit diesen wird eine Paralleljustizetabliert, die grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates massiv verletzt. Auch kommunale Beschlüsse können Anlass für solche Klagen sein. Dies würde dazu führen, dass sich die politischen Gremien von Städten und Gemeinden bei jedem Beschluss überlegen müssten, ob sie damit eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern und somit eine Klage dagegen auslösen würden. Auch muss ausgeschlossen werden, dass kommunale Subventionen, zum Beispiel für Krankenhäuser, Gegenstand solche Klagen werden können, weil private Anbieter Gleichbehandlung vor Schiedsgerichten einfordern könnten.

Kommunale Daseinsvorsorge, öffentliches Beschaffungswesen

In den Abkommen wird geregelt, welche Dienstleistungen von den Städten und Gemeinden erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssen. Dies kann nahezu alle öffentlichen Dienstleistungen umfassen. Die EU schließt bisher nur hoheitliche Bereiche aus. Das bedeutet, dass z. Bsp. Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Kultur, Gesundheitsleistungen oder Nahverkehr verstärkt für Privatisierungen geöffnet werden können. Zudem wird die Bevorzugung regional tätiger Anbieter bei öffentlichen Aufträgen erschwert bzw. verunmöglicht, da -von einem bestimmten Schwellenwert an- Aufträge nicht nur EU-weit, sondern auch im Land des Vertragspartners ausgeschrieben werden müssen. Hiermit wird die Handlungsautonomie der Kommunen drastisch eingeschränkt bevorzugt mit regionalen Unternehmen zusammen zu arbeiten. Außerdem ist zu befürchten, dass hohe soziale und ökologische Standards nicht mehr umgesetzt werden können, wenn der Preis das einzige Kriterium darstellt.

Standstill- und Ratchet-Klausel (Sperrklinkenklausel)

Die Abkommen enthalten sowohl die Standstill- (Stillstand) wie auch die Ratchetklausel (Sperrklinke). Die Stillstandsklausel legt fest, dass nach Einigung auf einen Status der Liberalisierung dieser nie wieder aufgehoben werden darf. Eine Dienstleistung wie etwa eine privatisierte Wasser- oder Stromversorgung könnte somit nie wieder rekommunalisiert werden. Die Sperrklinkenklausel besagt, dass zukünftige Liberalisierungen eines Sektors automatisch zu neuen Vertragsverpflichtungen werden, das heißt auch in diesen Sektoren könnte dann, wenn einmal Wettbewerb zugelassen wurde, nicht mehr zu kommunalem Betrieb zurückgekehrt werden, ohne das Klagen privater Konzernen möglich werden. Beide Klauseln sind ihrem Wesen nach mit demokratischen Prinzipien unvereinbar und dürfen daher auf keinen Fall in irgendeinen Vertragstext mit aufgenommen werden.

Nachtrag vom 16.04.2015: Unsere Resolution wurde mehrheitlich, mit den Stimmen von der SPD, Grüne, WA und DIE LINKE vom Rat der Stadt Waltrop angenommen.

DIE LINKE Waltrop lehnt den Haushalt für das Jahr 2015 ab!

Haushaltsrede vom 25.11.2014 gehalten von Michael Kamps im Waltroper Stadtrat

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

in einer Haushaltsdebatte geht es ums Geld. In der Haushaltsdebatte in Waltrop geht es – wie in den meisten anderen Kommunen auch – vor allem um Geld, das nicht vorhanden ist und um die Frage wie eingespart werden kann bzw. wie mehr Einnahmen generiert werden können. Jeder weiß, dass die Haushaltslage so ist, dass dringend benötigte Aufgaben nicht geleistet und eigentlich selbstverständliche Aufgaben nicht getätigt werden können. Auf die dramatische Lage der Kommunalfinanzen hat Frau Bürgermeisterin Moenikes in ihrer Haushaltsrede selber bereits hingewiesen. In der Vergangenheit wurde bereits gehandelt. Schwimmbad und Bücherei wurden geschlossen, Stellen wurden gestrichen und gekürzt, Tafelsilber wurde verkauft. An der Situation hat sich grundsätzlich nichts geändert.

Ganz im Gegenteil.

Immerhin gibt es auch vom Kämmerer eine gute Nachricht – unter Mithilfe von Dr. Gellert, der am Ende des Tunnels die Straßenlaternen für 1 Million Euro einschaltete und uns damit zumindest für kurze Zeit die Erhöhung der Grundsteuern erspart hat.

Die Liquiditätskredite, die ursprünglich gedacht waren zur Überbrückung kurzfristiger finanzieller Engpässe, dienen mittlerweile als Dauerfinanzierungsinstrument. Die Kassenkredite der Stadt Waltrop sind ein besonders hervorstechender Indikator für die prekäre Haushaltslage unserer Gemeinde

„Eine schier unglaubliche Last an Schulden, die wir weder in dieser noch in der nächsten Legislaturperiode ohne fremde Hilfe tilgen können.“ Zitat von Frau Moenikes, dem DIE LINKE Waltrop zustimmen kann mit der Ergänzung, dass diese Schuldenlast aus eigener Kraft auch in den nächsten Generationen nicht getilgt werden kann.

Anders als Frau Moenikes meint, sind die Stärkungspaktmittel aus Düsseldorf von Rot/Grün eben keine Mildtätigkeiten, sondern in Wirklichkeit schwächt das Stärkungspaktgesetz unsere Stadt und bedeutet letzten Endes die Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung.

Selbst wenn es, wie Frau Moenikes meint, individuelle Fehler in der Vergangenheit gegeben hat, ist DIE LINKE Waltrop der Meinung, dass es sich bei der Verschuldungsproblematik um ein strukturelles Problem handelt, das letztlich nur vom Bund gelöst werden kann.

Bürgermeisterin Moenikes zitierte Abraham Lincoln: "Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk alle Zeit zum Narren halten"

Ich nehme an, dass das Zitat direkt an ihre Kanzlerin gerichtet ist. Die Täuschung besteht darin, dass die Kanzlerin uns seit Jahren mitsamt ihrer finanzpolitischen schwarzen Null und den regierungstreuen Medien einreden will, dass Steuererhöhungen schlecht fürs Gemeinwesen sind, weil diese die Wirtschaft abwürgen und den Unternehmen dadurch die Lust zum Investieren vergeht.

Mit dieser Argumentation wurden in den letzten Jahren massive Steuersenkungen für Unternehmen sowie Dumpinglöhne für abhängig Beschäftigte durchgesetzt. Nicht bedacht wurde, dass – anders als erwartet - mit dieser Politik öffentliche Investitionen nicht mehr im nötigen Umfang durchgeführt werden konnten und wegen der sinkenden Einkommen auf der Nachfrageseite die Investitionsquote auch der privaten Unternehmen eingebrochen ist.

Tatsächlicher Effekt der Steuersenkungspolitik war, dass die Unternehmensgewinne stark angestiegen sind und die Vermögen exorbitant zugenommen haben. Je nach Untersuchung kann man heute von reinem Finanzvermögen in der Größenordnung von mindestens 5 Billionen Euro ausgehen. Der (geschönte) Armuts-und Reichtums Bericht von 2013 stellt fest, dass die 1 % der reichsten Haushalte bereits über ein Drittel der gesamten Vermögen verfügen.

Wenn über Geld geredet wird, muss vor allem über die Verteilung des Geldes geredet werden. Aufgrund des Rückgangs der Investitionen sind auch die Anlagemöglichkeiten für die Kapitalbesitzer massiv eingebrochen. Da der Preis für das angelegte Geld die Zinsen sind, sind diese im Keller, wie jeder mit leidvollem Blick auf sein eigenes Sparkonto bestätigen kann, wenn man überhaupt noch dazu in der Lage ist zu sparen. Inzwischen ist bereits die Rede von Negativzinsen.

So paradox es im Hinblick auf unsere Haushaltsberatungen klingt: das größte fiskalische Problem in Deutschland besteht darin, dass es zu viel Geld gibt. Geld ist im Überfluss vorhanden, es staut sich nur an der falschen Stelle, es sitzt fest auf Konten und in den großen Unternehmen.

Die wohlhabenden Vermögenden sollten demnach endlich einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Beitrag für den Erhalt des Gemeinwesens leisten. Statt in den Kommunen das erhöhen der Grundsteuern und Personalabbau als Allheilmittel anzusehen, sollten auf Bundesebene zu erhebende Vermögenssteuern für die wirklich Reichen zur Rekapitalisierung der Kommunen herangezogen werden.

Darüber hinaus könnten mit höheren Vermögenssteuern Bund, Länder und Kommunen selber die Nachfrage ankurbeln und den Investitionsstau auflösen, indem sie z.B. in Bildung, Straßen, Infrastruktur usw. selber investieren.

DIE LINKE Waltrop erwartet für die benötigte finanzielle Revitalisierung der Stadt Waltrop Beiträge vor allem des Bundes. Wenn die Regierung nur über die Ausgabenseite spricht und über die Einnahmenseite schweigt, ist dies auch ein Akt der Täuschung. Die Kommunen sind mit immer neuen Aufgabenübertragungen von Bund und Land überlastet worden. Auf die Kommunen abgewälzte Aufgaben des Bundes und des Landes sollen auch von diesen bezahlt werden.

Den Bürgern in Waltrop soll Sand in die Augen gestreut werden, wenn man behauptet, man könne mit Privatisierungen von Dienstleistung, wie mittelfristig angedacht die Auslagerung der Reinigung, den Haushalt sanieren. Die Sparliste auf dem Rücken der Beschäftigten ist ein erbärmliches Durchwurschteln auf Kosten der Mitarbeiter in der Verwaltung.

Aus diesem Grunde lehnt DIE LINKE Waltrop den vorgelegten Haushaltsentwurf ab.

TTIP und CETA eine Gefahr für Waltrop

DIE LINKE. Waltrop informiert am Samstag den 09.11.2014 am Kiepenkerlbrunnen ab 10:00 Uhr über die Gefahren, die von den Freihandelsabkommen CETA und TTIP ausgehen und sammelt Unterschriften für die „Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA“.

Bei jedem dieser Freihandelsabkommen handelt es sich um einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, da unter dem Deckmantel des freien Warenverkehrs gesellschaftliche Errungenschaften abgebaut und politische Gestaltungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt werden.

Die EU-Kommission verhandelte unter völligen Ausschluss der Öffentlichkeit mit Kanada über das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Genauso intransparent verhandelt die Europäische Kommission mit den USA über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Zugang haben nur die offiziellen Berater der Großkonzerne. Gewerkschaften sowie Umwelt- und Verbraucherverbände müssen außen vor bleiben Die Öffentlichkeit hat also keine Chance, Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen.

Die Folgen dieser Abkommen würden auch Waltrop treffen, die Stadt wäre in mehreren Bereichen geschädigt: „Wer eine Volkshochschule subventioniert, muss ausländische Bildungsanbieter ebenso bezuschussen.“

• Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken müssen Finanzkonzernen zum Kauf angeboten werden; eine Ausrichtung an der Gemeinnützigkeit ist Vertragsbruch.

• Wo Feuerwehr, Rettungswesen, Gesundheitsversorgung, Wasser- und Stadtwerke, Justizvollzug, Schwimmbäder, Theater, Müllentsorgung oder Recyclingsysteme als kommunale Dienstleistung betrieben werden, kann eine Privatisierung eingeklagt werden.

• Privatunternehmen dürfen nicht mehr rekommunalisiert werden (wie jüngst Die Stadtwerke Waltrop); wenn die Privatunternehmen sich nicht bewähren, dürfen nur andere private Wettbewerber eingeladen werden.

• Arbeitnehmer Rechte in besonderem der Mindestlohn, soll dabei mithilfe des TTIP bisher noch bestehende Hemmnisse beseitigen. Zur Zeit ist dafür unter anderem Amazon bekannt.

• Fracking kann erzwungen werden, selbst dann, wenn es Mineralquellen oder die Brunnen von Brauereien durch ins Erdreich gepresste Chemikalien irreversibel verunreinigt.

• Verbesserungen in Tierschutz, Umweltgesetzgebung oder der Kennzeichnung von genmanipulierten oder mit Chlor behandelten Nahrungsmitteln sind als „Handelshemmnisse“ anfechtbar.

• Wenn steuerliche Regelungen oder kommunale Gebühren einen Investor hart treffen, kann er dagegen klagen. „ (Quelle: Live and let die von Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger)

DIE LINKE beobachtet Flüchtlingsunterbringung vor Ort

Die Landesregierung will die Mittel für die Flüchtlingsunterbringung um 25 % bzw. 40 Mio. Euro erhöhen. DIE LINKE. Waltrop hofft, dass das zusätzliche Geld auch den Betroffenen zugute kommt und die Lebenssituation der Flüchtlinge verbessert wird. Die in den letzten Wochen bekannt gewordenen Missstände habe viele Politiker wachgerüttelt. Skandale vor der eigenen Haustür will man jetzt verhindern, das ist zunächst einmal gut.

Der Sprecher der LINKEN Fritz P. Dee aus Waltrop dazu: "Wir hoffen, dass die öffentliche Wahrnehmung der Flüchtlingsproblematik auch dazu führt, dass die europäische Abschottungspolitik im Mittelmeer überdacht wird. Die teils miserable Unterbringung von Flüchtlingen ist die eine Seite des Skandals und kann verbessert werden, doch monatlich sterben immer noch hunderte Menschen im Mittelmeer. Das muss ein Ende haben!"

DIE LINKE Fraktion im Stadtrat stellt dazu folgende Anfrage an Bürgermeisterin Frau Moenikes:

Wie hoch sind die Zusatzmittel für die Stadt Waltrop und wie sollen sie den Flüchtlingen zugute- kommen.

Bündnis 90/Grüne verwechseln den „Bund der Steuerzahler“ mit dem Landesrechnungshof/Bundesrechnungshof!

Stellungnahme zu Artikel in der Waltroper Zeitung v. 23.09.14 Prüfprojekt für „Bund der Steuerzahler“

Tatsächlich handelt es sich bei diesem aber um eine seriöse öffentliche Behörde, die die Finanzen des Landes/ Bundes kontrollieren soll. Der Bund der Steuerzahler hingegen ist eine Lobbyorganisation, die die Interessen vermögender Steuerzahler vertritt und wirtschaftspolitisch einen „Hardcore-Neoliberalismus“ propagiert. 60 Prozent seiner Mitglieder sind Unternehmen und gewerbliche Mittelständler, 15 Prozent Freiberufler. Bei dem Rest handelt es sich überwiegend um leitende Angestellte.

Statt sich Hilfe gegen newPark bei dieser vermögenden Organisation im Richtungsstreit zu suchen ist der eigentliche Adressat die geführte Landesregierung von ROT/Grün in Düsseldorf.

Als einzige Partei ist DIE LINKE in Waltrop, im Kreis und in NRW gegen diesen „Wolken-Kuckucks-Park“

Echolalie zum Tag der Arbeit. Maifeier wird zur Wahlkampfflüsterstrecke!

In Waltrop gab es zur vorgezogenen Mai-Feier am Sonntag Wahlkampf pur der SPD.

Bürgermeisterin lobt Landrat, DGB Kreisvorsitzender lobt MdB Schwabe und Landrat.Landrat lobt Bürgermeisterin. Zum Abschluss wünscht DGB Kreisvorsitzender der Bürgermeisterin den Wahlsieg, TOLL! Ein großes Lob an die Diskussionsrunde. Moderator Christian Drelmann brachte dann doch das eigentliche Thema Mindestlohn zur Sprache, ohne allerdings die Verursacher des größten Niedriglohnsektor in Europa die SPD zu benennen.

DIE LINKE. Waltrop, lehnt Kürzungsdiktate, Personalabbau und Privatisierungen ab.

Allein kann Waltrop seine Finanzprobleme nicht lösen. Die Stadt schultert die Kosten der in Berlin und Düsseldorf gemachten sozialen Schieflage, finanziert den Kita-Ausbau und vieles mehr. Bei hohen Erwerbslosenzahlen sinken auch noch die Einnahmen.

Die SPD/Grüne Landesregierung antwortete auf die Hilferufe mit einem vergifteten Angebot, dem »Stärkungspakt Stadtfinanzen«. Es ist ein Pakt mit dem Teufel, der die Städte vor allem zu massiven Kürzungen zwingt. Öffentliche Einrichtungen, Schulsanierungen oder die Straßeninstandhaltung werden gestrichen.

DIE LINKE lehnt Kürzungsdiktate, Personalabbau und Privatisierungen ab. Stattdessen muss der Steueranteil der Kommunen erhöht werden. Geld ist genug da, DIE LINKE will es endlich auch sinnvoll verteilen. Aktuell schrauben die Städte wie auch Waltrop hilflos an den Hebesätzen der Grund- und Gewerbesteuer. Andere Instrumente haben sie nicht. Zur Lösung der Probleme fordert DIE LINKE endlich mehr Steuergerechtigkeit. Sie hat mit der Gemeindewirtschaftssteuer einen Weg für stärkere Kommunen aufgezeichnet. In den Kampagnen »UmFAIRteilen« und »Blockupy« machen LINKE nicht nur im Parlament, sondern auch auf den Straßen Druck, damit das Leben vor Ort wieder lebenswerter wird.

Waltroper Linke unterstützt ver.di-Tarifforderungen

Angesichts der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erklärt DIE LINKE in Waltrop sich solidarisch mit den Beschäftigten in Bund und Kommunen. „Durch die schlechte Bezahlung und die unbefriedigenden Arbeitsbedingungen haben die Arbeitgeber besonders soziale Berufe unattraktiv gemacht. Deshalb fehlt jetzt qualifiziertes Personal und die Beschäftigten, die den Mangel füllen müssen, arbeiten am Rande ihrer Belastbarkeit. Das erklärt auch den hohen Krankenstand.“ , so der Stadtsprecher der Linken, Fritz P. Dee.

Zusätzlich sind häufig Beschäftigte in unteren Entgeltgruppen betroffen, die dann ihr Gehalt durch die Sozialkassen aufstocken müssen.

„Die Forderungen der Beschäftigten nach einer Gehaltserhöhung von 100€ plus 3,5% sowie 30 Tage Urlaub für alle Beschäftigten sind absolut gerechtfertigt. Öffentlicher Dienst ist mehr wert!“,

Die Umverteilung auf der Ebene der Primärverteilung muss zu einer deutlichen Lohnsteigerung führen, ergänzt der LINKE Bürgermeisterkandidat, Wolfgang Porrmann.

DIE LINKE.Waltrop begrüßt die Neugründung eines überparteilichen Aktionsbündnisses gegen Datteln IV

Das Zielabweichungsverfahren bedeutet nämlich eine Abkehr von den bisherigen rechtlich verbindlichen Planungsgrundlagen. Eine Regelung, die diese rechtlichen Grundlagen speziell für e.on ändert, hatte Rot-Grün jedoch immer ausgeschlossen. Der Anspruch der Anwohner, die das OVG-Urteil gegen Datteln IV erstritten haben, auf Rechtssicherheit, wird dabei missachtet. Im rot-grünen Koalitionsvertrag auf Landesebene heißt es wörtlich: „Die Landesregierung wird aber auch den Vertrauensschutz für Anliegerinnen und Anlieger nicht verschlechtern und schon deshalb Landesrecht zugunsten begonnener Projekte nicht verbiegen.“ DIE LINKE in Waltrop begrüßt daher, die dringend erforderliche Neugründung eines überparteilichen Aktionsbündnisses, das die Interessen der Anwohner vertritt.

„Die Entscheidung der Landesregierung ist Wortbruch“, so kommentiert Ralf Michalowsky, Landratskandidat für DIE LINKE im Kreis Recklinghausen, die rot-grüne Kabinettsentscheidung. „Hinzu kommt, dass sich die Grünen im Land anscheinend nicht darum scheren, was ihre Mitstreiter vor Ort machen. Im Schatten des Klimakillers und in der Verbandsversammlung des RVR streiten die Grünen nämlich an der Seite der LINKEN gegen das Kohlekraftwerk Datteln IV. Die Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens ist aber nur möglich, wenn alle zuständigen Ministerien, auch die grün geführten wie das von Umweltminister Remmel, zustimmen.“

Die Argumente für das Zielabweichungsverfahren kann die DIE LINKE  nicht nachvollziehen. „Es ist ein schlechtes Zeichen für einen Industriestandort, wenn im Nachhinein Sonderrecht für einen Konzern wie e.on geschaffen und damit der Eindruck erweckt wird, dass man nur mächtig sein muss, um gegen eindeutige Urteile weiter zu bauen, um sich durchzusetzen,“ ergänzt Fritz P. Dee, Vorsitzender Der LINKEN in Waltrop.

DIE LINKE setzt sich schon seit langem für einen radikalen Wandel in der Energieerzeugung ein. Mit vielen kleinen dezentralen Kraftwerken lässt sich der Energiewandel viel besser bewerkstelligen und die Kraft-Wärme-Kopplung könnte ausgebaut werden. Die jetzt diskutierten neuen Höchstspannungstrassen, quer durch Deutschland, würden sich bei so einer Struktur der Energieerzeugung erübrigen.

„Die Kohleverbrennung in Ballungsräumen mag in früheren Zeiten, in Ermangelung eines besseren Wissensstandes, vertretbar gewesen sein, doch wer heute noch wider besseren Wissens auf diese alte Technik setzt, begeht ein Verbrechen an künftigen Generationen“, schließt der LINKEN-Politiker.

Am Dienstag, den 18. Februar gründete sich in Castrop-Rauxel das überparteiliche Aktionsbündnis gegen Datteln IV. Unser Mitglied und Bürgermeisterkandidat Wolfgang Porrmann, wurde in den Sprecherrat des Bündnis gewählt.

Datteln IV – „Arroganz der Macht“ setzt sich vorerst durch

Bundestagswahl 2013: 8,6 Prozent für DIE LINKE.

1100 Stimmen in Waltrop

Wir haben nicht nur zum dritten Mal den Einzug in den Deutschen Bundestag geschafft. Wir haben ein Ergebnis erreicht, das uns vor einem Jahr niemand zugetraut hätte. Im neuen Bundestag wird es eine starke Fraktion geben, die 100 Prozent soziale, 100 Prozent friedliche und 100 Prozent demokratische Politik macht, und das ist DIE LINKE. Wir sagen Danke an alle unsere Wählerinnen und Wähler, wir sagen Danke an alle, die in den vergangenen Wochen und Monaten für eine starke LINKE gekämpft haben. Jetzt nach der Wahl machen wir wieder das, was wir am besten von allen können: Einstehen für Frieden und soziale Gerechtigkeit.

Wir freuen uns das es 10 Abgeordnete aus NRW geschafft haben.

Erfreulich das DIE LINKE  in Waltrop gegenüber der Landtagswahl wieder an Zustimmung gewonnen hat.

Unser Direktkandidat Erich Burmeister erhielt 928 Erststimmen (5,42%).

Der Zweitstimmenanteil der LINKEN in Waltrop lag bei 1100 Stimmen (6,40%).

DIE LINKE im RVR spricht mit Initiative „Nein zu Datteln 4!“

Im Gespräch mit Vertretern der IG Meistersiedlung Datteln und der B.i.B. Waltrop

Vertreter der Fraktion DIE LINKE im RegionaIverband Ruhr (RVR) trafen sich am Freitagabend mit Mitgliedern der Interessengemeinschaft Meistersiedlung Datteln und der Initiative Bürger informieren Bürger. Waltrop in Datteln. Beide Gruppen engagieren sich zusammen mit der Klima-Allianz Deutschland, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und der Deutschen Umwelthilfe in der Initiative „Nein zu Datteln 4!“, welche die nachträgliche Legalisierung des klimaschädlichen e.on Kraftwerkes Datteln IV verhindern will.

„Die Vertreter der Initiativen erläuterten uns im Naherholungsgebiet "Zeche Emscher-Lippe Park", welche Beeinträchtigungen sie mit der Inbetriebnahme des Kraftwerks Datteln IV für die Region sehen. Die gewonnenen Eindrücke vor Ort bestärken uns in unserer Haltung, eine nachträgliche Änderung des Regionalplans zugunsten von e.on abzulehnen,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR.

„Unabhängig davon, ob in der kommenden Verbandsversammlung die politische Entscheidung zu Gunsten von e.on auf Grund der Mehrheitsverhältnisse fällt, werden wir die Initiativen vor Ort als Fraktion im Rahmen unserer Möglichkeiten weiterhin unterstützen. Der Planungsfarce muss ein Ende gesetzt werden. Auch für einen Konzern wie e.on darf geltendes Recht nicht umgebogen werden,“ äußert sich Olaf Jung, Mitglied des Planungsausschusses der Fraktionen.

Stellungnahme WZ vom 08.05 2013:  „Immer eine gesunde Skepsis walten lassen“

Pressemitteilung

Herzlichen Dank dem Redakteur Herrn Wesseling auf den dringlichen Hinweis der Webseite von www.lobbycontrol.de/schulaktion.

Herr Nürnberg von der „Waltroper Akademie“ sieht dabei an der Waltroper Gesamtschule keinen Lobbykonflikt.

Der Bankenverband erklärt die Bankenrettung, die Krankenkasse macht Bewerbungstraining auf Kosten der Solidargemeinschaft, die Bundeswehr erklärt die Verteidigung des Grundgesetzes am Hindukusch, schließlich wird der DGB  im Zusammenhang mit der Bundeswehr als Arbeitgeber gestellt.

Alles wertfrei als Bildungsauftrag.

Auf die Kooperation mit der Wirtschaft muss die Schule verzichten.

Die Bundeswehr ist ohnehin schon viel zu präsent, eine Zivilklausel in der sogenannte Wehrdienstberater auf ein Gegenpart  der „ Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung“ trifft, ist unabdingbar.

Auch sozialpsychologisches und soziologisches Standardwissen spricht dafür, die Frage, wer mit wem vernetzt ist und in welcher Sache kooperiert, kritisch zu prüfen. Gut belegt ist der Konformitätsdruck, der von sozialen Gruppen ausgeht und zu einem mehr oder weniger homogenen Gruppendenken einer Schulklasse führt. Das gilt besonders, wenn man sich an einer sozialen Gruppe orientiert oder mit ihr identifiziert, die als höherrangig, angesehener, mächtiger oder wohlhabender wahrgenommen wird. Kontakte mit ihr versprechen Zugang zu Anerkennung, Status, Reputation, Geld, Einfluss und Macht.

Dieser ganz allgemeine Konformitätsdruck konkretisiert sich, wenn die Entwicklung von Lehr-Lern-Materialien vorwiegend von Seiten bestimmter wirtschaftlicher Interessengruppen finanziert werden. Diese Geldgeber haben ein Interesse daran, dass die wirtschaftlichen (und politischen) Akteure, Vorstellungen, Ziele und Politikrichtungen, die sie jeweils vertreten, in der Schule in einem möglichst vorteilhaften Licht erscheinen. Das gelingt am besten, wenn die Schülerinnen und Schüler ein wirtschaftsliberal-konservatives Wirtschaftsweltbild als das „richtige“ verinnerlichen, das ihnen die Regeln, die diesen fremden Interessen und Vorstellungen dienen, von vornherein als in ihrem eigenen Interesse liegend erscheinen lässt. „Akzeptanz herstellen für Banken, (private)-Krankenkassen, Bundeswehr usw.“ Ein solcher Unterricht widerspräche aber den Grundsätzen des öffentlichen allgemein bildenden Schulwesens in einer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft.

Erste Stichproben zeigen, dass die Unterrichtsmaterialien der Wirtschaftsverbände nicht selten wissenschaftlich und politisch tendenziös sind, den Lernenden oft keinen oder kaum Raum für freies Nachdenken und eigenständige Urteilsbildung geben und so letztlich latent oder manifest manipulativ zugunsten bestimmter Welt- und Wirtschaftsbilder, Akteurs-Gruppen und Interessenpositionen wirken.

Freundliche Grüße,

Fritz P.Dee

Sprecher DIE LINKE. Waltrop

Dunkle Wolken über Waltrop. Hungert die Stadt aus -- Grundsteuer B auf 1000%?

„Es fällt mitunter schwer, die Politik der rot-grünen Landesregierung nachzuvollziehen.“ So jüngst in einer online Pressemitteilung am 22. April zu lesen.

Was strukturschwachen Ruhrgebietskommunen vor 2 Jahren mit großem Tusch gegeben wurde, will die Landesregierung ihnen jetzt wieder nehmen.

Nach dem vorliegendem FiFo-Gutachten im Auftrag von Innenminister Jäger erstellt, sollen demnach die Soziallasten der NRW-Kommunen künftig neu verteilt werden. Betroffen wären vor allem die Städte an Rhein im Ruhrgebiet, die weniger Geld vom Land als Ausgleich erhalten sollen, so auch Waltrop. Es geht um einen dreistelligen Millionenbetrag, der anders verteilt werden soll.

Das Gemeindefinanzierungsgesetz ist gerade eben erst reformiert worden. In 2011 und 2012 sind dabei die Sozialaufwendungen der Kommunen stärker bewertet worden, was längst überfällig war. Die LINKE im Landtag hat diese Reform der damaligen Minderheitsregierung – gegen CDU und FDP – unterstützt.

„Statt den fehlenden Betrag durch Aufstockung im Landeshaushalt zu erheben zog es die Landesregierung jedoch vor, innerhalb der kommunalen Familie umzuschichten und die Summe besonders den kreisangehörigen Kommunen wegzunehmen. Durch die neuerlichen Planungsspiele werden ein großer Teil der Stärkungspaktmittel Waltrop wieder entzogen“, so Fritz P. Dee Sprecher der LINKEN Waltrop.

Genau dieses Vorgehen fällt der Landesregierung jetzt offenbar auf die Füße.

Denn für ihren verhängnisvollen „Stärkungspakt“, dessen zweite Stufe in 2014 noch nicht ausfinanziert ist, will sie genau diese Kommunen zur Kasse bitten. Darum plant die Landesregierung jetzt wieder die Rolle rückwärts.

Die vom Waltroper Stadtrat in 2012 mühsam erbrachte Grundsteuer B bis 2014 auf 700% zu fristen scheint nur noch Makulatur. Im Klartext hatte die Bezirksregierung stetig einen Hebesatz von min 825 eingefordert.

Wolfgang Porrmann dazu:

„Im Zusammenhang mit den Steuerhinterziehern bei Günter Jauch am Sonntag wurde bekannt, das Land NRW habe aus den Steuer-CDs Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro erhalten. Die sollten den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, statt sie mit immer neuen Gutachten und Berechnungen noch mehr zu beuteln.“

Anfrage zur nächsten Ratssitzung: Grundwassergefährdung im Tiefbau?

In Bochum wurden ausschreibungswidrig mit Schwermetallen belastete Kupferschlackegranulate im Kanalbau eingesetzt.

Beunruhigt von der Bochumer Rechtswidrigkeit stellt sich die Anfrage zur Überprüfung zur Granulatverwendungen auch in Waltrop.

Da in NRW rund 400.000 Tonnen dieser Granulate verkauft wurden, ist es wahrscheinlich, dass auch andere Kommunen betrogen wurden. In Bochum fiel der Betrug durch eine Überprüfung durch die Bochumer Baubehörde auf, nachdem auf Baustellen am Niederrhein bereits 2012 belastetes Material gefunden wurde. Vor allem die Konzentrationen von Zink, Blei und Kupfer seien gegenüber herkömmlichen Granulaten stark erhöht. Bei Bodenproben in Bochum wurden nun bis zu 39.000 Milligramm Zink pro Kilo Granulat gemessen. Beim üblichen Schmelzkammergranulat aus der Kohleverarbeitung liegen diese Werte bei 150 bis 500 Milligramm.

Ein Landeserlass von 2004 legt fest, dass Kupferschlackegranulate, die bei der Kupferherstellung anfallen, nicht in Grundwassernähe eingesetzt werden dürfen. Daher ist dieses Material für den Kanalbau nicht geeignet. Granulate werden im Tiefbau verwendet, um Kanalrohre einzubetten und sie so vor Erschütterungen im Erdreich zu schützen.

Kann vor diesem Hintergrund ausgehend eine kontaminierte Granulatverwendung im Kanalbau in Waltrop ausgeschlossen werden?

Antrag: Wasser ist Menschenrecht!

Anlässlich des aktuellen Ringens in der EU um die Möglichkeiten kommunaler Vergaben bitten wir folgenden Antrag zur Diskussion und Beschlussfassung zu stellen.

1) Der Rat der Stadt Waltrop fordert die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auf, ihre Pläne die Wasserversorgung in den Mitgliedsländern durch die Hintertür einer „Richtlinie der Konzessionsvergabe“ zu privatisieren, fallen zu lassen. Die Bewirtschaftung der Wasserresourcen ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.

2) Der Rat der Stadt Waltrop stellt fest, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser ein zentrales öffentliches Gut ist. Es ist Aufgabe aller Ebenen von der Europäischen Union, über die Bundes- und Landesregierungen bis zu den Städten und Gemeinden dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen universellen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung haben.

3) Der Rat der Stadt Waltrop bittet die Bürgermeisterin, sowie die EU-Abgeordneten aus der Region Ruhrgebiet sich entsprechend dieses Beschlusses gegenüber der EU-Kommission einzusetzen.

Begründung:

Es liegt ein Vorschlag der EU-Kommission für eine „Richtlinie der Konzessionsvergabe“ vor, in der die Forderung nach einer Marktöffnung im Bereich der Wasserversorgung versteckt ist. Mit dieser Konzessionsrichtlinie würde die bisher vergaberechtsfreie Wasserversorgung einer Ausschreibungspflicht unterworfen und damit eine Privatisierung des wichtigsten Lebensmittels für die Menschen überhaupt erzwungen. Große Wasserkonzerne wie Veolia warten seit Jahren auf die Privatisierung. In Portugal und Griechenland wird die Privatisierung schon jetzt vorangetrieben. Nach unserer Auffassung ist der Zugang zu sauberem und bezahlbarem Trinkwasser ein Menschenrecht, dass nicht der Profilmaximierung unterworfen werden darf.

Stromsperren wenigstens zu Weihnachten verbieten

„Wenn Verbraucherinnen und Verbrauchern der Strom abgestellt wird, ist das immer eine soziale Katastrophe. Wenn es in der Winter- und Weihnachtszeit passiert, ist es ein Desaster. Denn gerade jetzt bedeutet es Dunkelheit, Kälte und Ausgrenzung“ erklärt Fritz P. Dee, Vorsitzender der LINKEN. Waltrop weiter:

„Diese Bundesregierung hat kein Problem damit, Verbraucherinnen und Verbraucher im Dunkeln sitzen zu lassen. Sie lässt sich auch nicht von 312.000 Stromsperren im vergangene Jahr aus der Ruhe bringen. Kaum einer möchte sein Weihnachtsfest im Dunkeln feiern. Zurecht sind Stromsperren in Frankreich und Belgien zumindest im Winter verboten. Zwar hören wir von Umweltminister Altmaier immer mal wieder zaghafte Kritik an Strompreiserhöhungen. Initiativ werden will er aber nicht.

Während die Bundesregierung Härte gegen säumige Stromkunden zeigt, die aus Armut und aufgrund steigender Preise ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, erweist sie sich großzügig gegenüber der energieintensiven Industrie. Denen gewährt sie 2012 Rabatte im Wert von über 9 Milliarden Euro, während andere im Dunkeln sitzen.

Wir brauchen  so schnell wie möglich noch vor Weihnachten ein Moratorium für Stromsperren.

Doch auch die örtlichen Grundversorger können sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Sie können selbst ein Weihnachtsmoratorium beschließen und Stromsperren einstweilig aussetzen. Damit würden sie gerade ihren ärmsten Kundinnen und Kunden das Weihnachtsfest  retten. DIE LINKE in Waltrop fordert daher den Grundversorger auf, Stromsperren wenigstens in der Weihnachtszeit auszusetzen. Alle die mit Energie-Armut leben müssen erhoffen sich mit Gründung der Stadtwerke Waltrop in 2013 auch in dieser Hinsicht eine lebenswerte Heimatstadt.“

„Vermögensteuer jetzt“

DIE LINKE im Rat der Stadt Waltrop fordert den  Waltroper Stadtrat auf dem Bündnis

„Vermögensteuer jetzt“ beizutreten.

Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bücherei  und Schwimmbäder, Personalabbau und Beförderungsstau,  – während dem Kämmerer Mittel für dringend notwendige Investitionen fehlen, fast täglich beschreibt die Waltroper Zeitung die Brennpunkte in unserer Stadt,  öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter. Dabei ist extrem ungleiche Verteilung von Vermögen nicht nur eine Gefahr für den Zusammenhalt unserer Demokratie und Gesellschaft, sondern auch eine wesentliche Ursache der aktuellen Finanzkrise. In Deutschland verfügen mittlerweile 0,1 Prozent der Bevölkerung über 22,5 Prozent der Privatvermögen, während die Hälfte der Bevölkerung knapp 1,4 Prozent besitzt.

Die wirtschaftliche und damit steuerliche Leistungsfähigkeit hängt nicht nur vom Einkommen ab, sondern auch vom Vermögen, über das die Steuerpflichtigen verfügen. Die Einnahmen aus den vermögensbezogenen Steuern – dazu zählen insbesondere Grund-, Vermögen-, Erbschaftsteuern - betragen in Deutschland gerade einmal 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist weniger als die Hälfte des Durchschnitts der entwickelten Länder.

Durch eine  koordinierte Vermögensabgabe ist eine signifikante Verringerung der öffentlichen Schulden möglich. Eine Konsolidierung allein über die Ausgabenseite nach dem "Stärkungspakt Stadtfinanzen" begleitet durch  Anhebung der Grundsteuern, kann nicht funktionieren.

Eine Steuer z.B. von einem Prozent auf das Nettovermögen (nach Abzug von Schulden) oberhalb eines Freibetrags von 500.000 Euro für einen Familienhaushalt würde etwa 20 Milliarden Euro im Jahr einbringen.

Reiche statt Arme zur Kasse bitten, deshalb  „Vermögensteuer jetzt“

Beitritt zur Kampagne Vermögenssteuer jetzt!

Der Rat möge beschließen

1. Die Ratsversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ bei.

2. Die Bürgermeisterin wird aufgefordert sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer entsprechend einzusetzen.

Begründung:

Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert. Privater Reichtum und öffentliche Armut bedingen einander. Die Einführung einer Vermögenssteuer kann hier ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme sein.

Dazu hat sich ein breites Bündnis gegründet: Von Heiner Geißler über Sigmar Gabriel, Sven Giegold bis Oskar Lafontaine wird die Initiative „Vermögenssteuer jetzt“ parteiübergreifend unterstützt. Waltrop könnte durch den Beitritt ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen.

Städte und Gemeinden bereits im Bündnis: Marburg (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25. Mai 2012), Landkreis Gießen (Beschluss des Kreistages vom 25. Juni 2012), Göttingen (Beschluss des Stadtrats vom 14. September 2012), Duisburg (Beschluss des Stadtrats vom 24. September 2012), Kreis Groß-Gerau (Beschluss des Kreistages vom 24. September 2012)

Höhere Löhne nicht Ursache für klamme Kommunen

Angesichts der Stellungnahmen vieler Kommunen zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst erklärt Wolfgang Porrmann aus dem Stadtverband DIE LINKE Waltrop:

„Die Anhebung der Löhne für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, wie sie zwischen den Tarifparteien ausgehandelt wurden, sind nicht die Ursache für die klamme Kasse bei der Stadt Waltrop.

Wenn jetzt behauptet wird, dass kommunale Einrichtungen deshalb geschlossen und Stelleneinsparungen angedacht werden müssen, ist das schlicht Stimmungsmache auf dem Rücken der öffentlich Beschäftigten. Unser Kämmerer Wolfgang Brautmeier hatte eine absehbare Lohnerhöhung bereits in seiner Planung für das Jahr 2012 eingebracht.

Das finanzielle Ausbluten der Städte und Gemeinden hat ihre Ursache in der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen. Und das haben die jetzigen und vorherigen Landes- und Bundesregierungen zu verantworten.

Wir LINKE fordern eine ausreichende Finanzausstattung für Kommunen und die dafür notwendige Einführung einer Millionärsteuer. Der eingeschränkte Blick der anderen Parteien, die lediglich die Ausgabenseite betrachten, ist nicht zielführend! “

6,5 % mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro, 100 Euro mehr für die Azubis und eine Übernahmegarantie

Wir sagen NEIN! Diese Forderungen sind gut und richtig! In Krankenhäusern, Kitas, Stadtverwaltungen, Pflegeheimen, in Bus und Bahn, bei der Müllabfuhr – überall im öffentlichen Dienst wird gute und immer mehr Arbeit für uns alle geleistet. Gerade mal 1 % mehr Lohn landet seit 2005 in der Lohntüte. Vor allem in den unteren Lohngruppen müssen die Löhne anständig erhöht werden. Seit Jahren nimmt die Arbeitsverdichtung im Öffentlichen Dienst zu. In den letzten 20 Jahren wurde jeder 3. Arbeitsplatz vernichtet, die Hälfte davon durch Privatisierungen. 6,5 %, mindestens aber 200 Euro mehr sind das mindeste, was den Beschäftigten zusteht. Wer Milliarden an Banken und Konzerne verschenkt, soll mal erklären, warum das Menschen, die für die öffentliche Daseinsvorsorge arbeiten, nicht zusteht!

Internationaler Holocaust-Gedenktag ist Mahnung für die Zukunft

DIE LINKE. erinnert am internationalen Holocaust-Gedenktag an die unzähligen Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes. Er ist uns aber auch Mahnung für die Zukunft, dass wir uns allen Formen von Gewalt, Terror und Willkür entgegenstellen müssen.

Der Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz sollte uns immer daran erinnern, das wir für eine freie, demokratische und menschliche Gesellschaft streiten müssen. Für eine Gesellschaft, in der Unterdrückung und Rassismus keinen Platz haben dürfen.
Wir haben deshalb auch die Verantwortung und die Pflicht, uns gegen Rechtsextremismus zu engagieren – alle Demokratinnen und Demokraten! Jede und jeder an ihrem und seinem Platz in dieser Gesellschaft muss mit dafür Sorge tragen, dass rechtsextremistisches Gedankengut, intolerantes, demokratiefeindliches, rassistisches Denken und Handeln verschwindet – aus den Parlamenten, von den Straßen und Plätzen und vor allem aus den Köpfen.
Das heutige Gedenken der Schülerinnen und Schüler des Theodor-Heuss-Gymnasiums an das Frauen- und Entbindungslager, das Ortseingangsschild gegen Rassismus des AK Soziales, der Protest gegen Thilo Sarrazin im letzten Jahr u.v.m. zeigen uns, dass es viele Waltroper Bürgerinnen und Bürger gibt die wachsam sind und sich gegen rechtsextremistische Tendenzen engagieren.  Diese Kultur wollen wir auch weiterhin in unserer Stadt pflegen und fördern.

95,81 Prozent für das neue Parteiprogramm der LINKEN

Das Ergebnis des Mitgliederentscheids steht fest: 32.728 Ja-Stimmen, das entspricht 95,81 Prozent, wurden für das neue Parteiprogramm abgegeben. Es gab 668 Nein-Stimmen (1,96 Prozent) und 764 Enthaltungen (2,24 Prozent). 39 Stimmen waren ungültig. Insgesamt haben sich 34.199 von 69.886 Mitgliedern an dem Mitgliederentscheid beteiligt, das entspricht 48,86 Prozent.

DIE LINKE bleibt dabei: Dichtheitsprüfung nur ohne Zwang

Die Dichtheitsprüfung an privaten Abwasserkanälen in Nordrhein-Westfalen, der sogenannte Kanal-TÜV, ist vorerst vom Tisch.
Um einer drohenden Abstimmungsniederlage im Umweltausschuss des Landtages zuvorzukommen hat Umweltminister Johannes Remmel angekündigt, einen neuen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen. „Wir bleiben bei unserer Forderung, dass es keine Zwangsverpflichtung für die Prüfung geben darf“, so Michael Kamps, sachkundiger Bürger im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft.

„Statt ein bürgerunfreundliches Gesetz durchzupeitschen, orientiert sich die rot-grüne Landesregierung jetzt auf Druck der LINKEN am Bürger“, kommentiert Ratsmitglied Fritz P. Dee das Einlenken der Landesregierung. „Aufgrund der aktuellen Entwicklung in Düsseldorf haben wir die Bürgermeisterin gebeten das Thema Dichtheitsprüfung und unseren Antrag vom 20.06.2011 nochmal erneut in den Ausschüssen zu beraten“, ergänzt Fritz P. Dee.

Stellungnahme zum WZ Artikel - Stärkungspakt: "Positive Entwicklung"

Die Angaben der vier SPD Landtagsabgeordneten lassen darauf schließen, dass sie womöglich das Gesetz nicht gelesen haben.

Die Kreis-SPD hat sich offenbar davon einlullen lassen.

Fritz P. Dee, Waltroper Ratsherr erklärt:

"Es gibt keine Unklarheiten im Gesetz. Entgegen der Behauptung der vier SPD-Landtagsabgeordneten hat der Haushaltsausgleich mit Landeshilfen nach wie vor binnen 5 Jahren zu erfolgen, der ohne Landeshilfen in 10 Jahren. Da die Landeshilfen aber derart gering sind, sind die ersten 5 Jahre die weitaus schlimmeren. So steht es in § 6 Abs. 1 des Gesetzes. Verschlimmbessert wurde dieser Paragraf jetzt dadurch, dass nun auch die kommunalen Unternehmen zwingend zum Stopfen von Haushaltslöchern herangezogen werden müssen. Das bedeutet für die Menschen Erhöhung von Eintrittspreisen, Gebühren, Fahrpreisen."

Dominik Schad äußert, dass die "Konsolidierung des Haushaltes ohne zusätzliches Geld vom Bund sehr, sehr schwierig bleibt." Es wird aber kein zusätzliches Geld vom Bund geben, dennoch fixiert das Gesetz den Konsolidierungszeitraum auf 5 Jahr!

Falsch ist auch die Aussage, der externe Rat, den Kommunen sich von der Gemeindeprüfanstalt (GPA) einholen können, sei kostenlos. Die Gelder für die Beratung durch die GPA-Task Force und die Bezirksregierungen werden vorab von den Landeshilfen abgezogen. Deswegen sind es nicht 350 Mio. €, sondern tatsächlich nur 345 Mio. €."

Im Interesse der betroffenen Städte im  Kreis Recklinghausen müsste die Kreis-SPD ihre Landtagsabgeordneten zu einem klaren NEIN  zu den vergifteten Hilfen des sog. Stärkungspaktgesetzes auffordern.

Ein JA von Frau Steininger-Bludau zum "Stärkungspakt" beschneidet die Handlungsfähigkeit des Waltroper Kämmeres auf Jahre entscheidend.

Drohen dem Kreis Recklinghausen Castor-Transporte? Atommülltransporte lösen nicht das Problem der sicheren Endlagerung!

Nach dem Willen von Umweltminister Röttgen sollen ab 2012 mehr als 150 Castor-Behälter vom Forschungszentrum in Jülich zum Zwischenlager nach Ahaus transportiert werden. Egal ob über die Schiene oder die Autobahn transportiert wird, die Menschen im Kreis Recklinghausen sind sehr wahrscheinlich hiervon betroffen. Die Landesregierung schweigt bislang zu den Transportwegen.

„Die Entscheidung des Aufsichtsrates 152 Castoren mit fast 300.000 hochradioaktiven Graphit-Kugelbrennelementen durch das dichtbesiedelte NRW zu transportieren, entbehrt jeglichem Verstand. Das Hin- und Herfahren von Atommüll schafft keinen Sicherheitsgewinn. Man sollte diesen brisanten Atommüll nur noch einmal transportieren, und zwar in ein Endlager!

Die Hallen in Jülich und Ahaus sind beides Leichtbauhallen, vergleichbar mit Sporthallen, die weder gegen Flugzeugabstürze noch gegen Terrorangriffe gesichert sind. Hier geht es offenbar ausschließlich darum wer zahlen muss. Die Sicherheit der Menschen steht bei dieser Entscheidung offensichtlich nicht an erster Stelle“, so Wolfgang Porrmann.

Im Falle einer Ertüchtigung der Jülicher Halle auf den aktuellen Stand der Sicherheit, müsste der Bund gemäß seinen Anteilen am FZ Jülich 90 Prozent, das Land NRW 10 Prozent der Kosten tragen. Die Kosten des Polizeieinsatzes zur Sicherung der Atomtransporte nach Ahaus trägt das Land alleine.

Die Landesregierung hat trotz der Ankündigung von Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger im Februar dieses Jahres nichts unternommen, um die Betriebserlaubnis für das Zwischenlager im FZ Jülich zu verlängern. Diese endet im Juni 2013. Das Zwischenlager in Ahaus besitzt eine Betriebsgenehmigung bis Ende 2036.

„Wenn die Landesregierung sich jetzt in der Opferrolle sieht und die Schuldigen in Berlin sucht, muss man kritisch hinterfragen warum bisher nicht gehandelt wurde um die Betriebserlaubnis in Jülich zu verlängern“, so Porrmann weiter.

Bereits in den vergangenen Jahren führten regelmäßig Atomtransporte durch den Kreis Recklinghausen. Da die betroffenen Kommunen und Kreise ihre Bürger nicht über Atomtransporte informieren, wurde regelmäßig von den Anti-Atomkraft Gruppen im Münsterland und dem Ruhrgebiet auf die Transportrouten und Gefahren hingewiesen. Die kündigten bereits jetzt Proteste gegen die erneuten Atomtransporte an. Ein erster Auftakt ist am 18.12.2011 um 14.00 Uhr vor dem Zwischenlager in Ahaus.

DIE LINKE. wird die Proteste unterstützen!

SPD, Grüne und FDP verschlimmbessern „Stärkungspaktgesetz“!

Die Zustimmung der FDP zum sogenannten Stärkungspakt passt laut Ralf Michalowsky, dem Gladbecker MdL der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von NRW, zum „neoliberalen Geist“ des Gesetzes. „Herr Papke spricht von einem ‚rigorosen Sparkurs‘ für die zwangsverpflichteten Kommunen. Der Einsatz eines staatlichen Sparkommissars bei Verfehlen der Kürzungsvorgaben ist dank FDP von einer Kann- in eine Muss-Bestimmung umgewandelt worden“, kritisiert Ralf Michalowsky. „Rot-Grün-Gelb hat es geschafft, ein für die Kommunen schlechtes Gesetz noch zu verschlimmbessern.“
 
Ratsherr Fritz P. Dee ist besonders entsetzt über die Einbeziehung der kommunalen Unternehmen wie Stadtwerke, Bäder, Verkehrsbetriebe in die Haushaltssanierungspläne: 
„Es ist ja schon heute eine weit verbreitete Unsitte, die Bevölkerung durch hohe Eintrittspreise und Gebühren zu schröpfen, um die kommunalen Haushaltslöcher zu stopfen“.
Dies werde mit der neuen Bestimmung im Gesetz noch deutlich zunehmen. Hinzu kämen voraussichtlich drastische Anhebungen der Grundsteuer, die auf die Mieten umgelegt würden.

Dee weiter: „So sehr sich Minister Jäger auch um rhetorische Beschönigungen bemüht, die sogenannten Konsolidierungshilfen bleiben ein vergiftetes Geschenk. Es bedeutet das Streichen aller freiwilligen Leistungen wie zum Beispiel Bibliotheken, Schwimmbäder und Jugend- und Kultureinrichtungen." Betriebsbedingte Kündigungen würden den kommunale Service und die öffentliche Daseinsvorsorge verschlechtern. „Die verpflichtende Teilnahme und die Zwangsbewirtschaftung durch Kommunalaufsicht und Staatskommissar schaffen die kommunale Selbstverwaltung ab“, so Dee.

DIE LINKE. wünscht Teilnahme am „Kulturrucksack“

Nachbesserungen erforderlich

Die Umsetzung des von der rot-grünen Landesregierung seit Langem angekündigten „Kulturrucksack“ löst bei der LINKEN wenig Begeisterung aus.

„Seit über einem Jahr fordern wir, dass den vollmundigen Ankündigungen endlich Taten folgen mögen und der Kulturausschuss des Landtags über den Stand der Planungen informiert wird“, erklärt Ralf Michalowsky, kulturpolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag. „Die Folge waren ständige Vertröstungen. Darum sind wir froh, dass endlich überhaupt etwas passiert. Allerdings ist das, was Frau Schäfer und ihr Ministerium nun veranstalten, ein schlechter Witz.“

4,40 Euro stellt das Kultusministerium pro Kind oder Jugendlichem in der Altersgruppe von zehn bis 14 Jahren zur Verfügung – und auch das nur in 25 ausgewählten Kommunen. „4,40 Euro, um Jugendliche nicht nur an Kultur heranzuführen, sondern sie zur eigenen kulturellen Tätigkeit zu animieren, ist an sich schon völlig weltfremd“, kritisiert auch Ratsmitglied Fritz P. Dee. „Wenn dann aber im bevölkerungsreichsten Bundesland mit fast 400 Gebietskörperschaften ganze 25 Kommunen in den Genuss einer mangelhaften Förderung sollen, dann ist das schlichtweg armselig.“
 

Dennoch plädiert DIE LINKE dafür, sich um die Förderung zu bewerben. Die kommunale Infrastruktur vor Ort sei inzwischen so desaströs, dass nach jedem Strohhalm gegriffen werden müsse, sagte Dee. „Aus diesem Grund haben wir die Bürgermeisterin gebeten, sich um die Teilnahme am Modellversuch "Kulturrucksack" zu bewerben.“

„Stärkungspaktgesetz“ schwächt die Gemeinden

Ziviler Ungehorsam jetzt!

Zur heutigen Anhörung im Landtag zum Thema Konsolidierungshilfen für überschuldete Städte (Stärkungspaktgesetz) erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Özlem Demirel:

„Anstatt die den Kommunen durch Bund und Land vorenthaltenen Haushaltsmittel endlich nachzuzahlen und die Einnahmen der Kommunen dauerhaft zu erhöhen, werden die sog. Konsolidierungshilfen an untragbare Bedingungen und Auflagen geknüpft. Unsere Fraktion im Landtag wird das Gesetz klar ablehnen. Wir akzeptieren keine Folterinstrumentarium à la IWF. Wir stehen für die Erhöhung der Einnahmen, anstelle einer Kürzungspolitik auf Kosten der Gemeinden und ihrer Bürger. Wir fordern eine echte Entschuldung, die den Namen verdient.“

Dabei will es die LINKE nicht belassen, sondern gegen das Gesetzesvorhaben aktiv werden.

Demirel: „Wir rufen die betroffenen Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger zu Protest und zivilem Ungehorsam auf.“

Auch die Gemeinde Waltrop gehört zu den 34 zwangsbeglückten Kommunen, die zur Teilnahme gezwungen werden sollen.

Dazu erklärt Fritz P. Dee, für DIE LINKE. im Waltroper Stadtrat:

„Wenn das Gesetz durchkommt, bedeutet das für unsere Gemeinde das Streichen aller freiwilligen Leistungen, wie z.B. Bibliotheken und Jugend- und Kultureinrichtungen. Selbst betriebsbedingte Kündigungen sind nicht ausgeschlossen. Die Lebensstandards, der Service in der Gemeinde und die öffentliche Daseinsvorsorge verschlechtern sich dadurch.

Fritz P. Dee weiter:

„Das Stärkungspaktgesetz schwächt in Wirklichkeit die Kommunen und bedeutet die Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung. Bund und Land sind in der Pflicht den Kommunen zu helfen, statt vergiftete Hilfen anzubieten.“

Für ein Sozialticket, das seinen Namen auch verdient hat.

Das jetzt angekündigte Ticket in NRW ist nicht das Sozialticket, das wir meinen. Es ist nicht das Ticket, das uns von der damaligen schwarz-grünen Koalition im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) versprochen wurde. Es ist eine Mogelpackung, da es für die meisten Menschen, die Anspruch darauf hätten, zu teuer ist. In den Regelsätzen nach SGBII und SGBXII sind keine 30 Euro für den öffentlichen Nahverkehr vorgesehen. Mobilität ist kein Luxus, sondern eine Selbstverständlichkeit. Solange Menschen- bedingt durch Niedriglohn, Erwerbslosigkeit und niedrige Renten an oder unter der Armutsgrenze leben müssen, müssen und können wir vom VRR und der Politik erwarten, dass ein Sozialticket aufgelegt wird, welches den Namen auch verdient.

Das Ticket des VRR ist keine Sozialticket, sondern ein vergünstigtes Angebot im Rahmen des VRR-Tarifsystems. Es ist vollkommen klar, dass es viel zu teuer ist und BezieherInnen von Hartz IV sich dieses Ticket nicht oder kaum leisten können.

Im Vergleich zu den Regeltarifen ist es eine Vergünstigung für einen schmalen Empfängerkreis (z. B. WohngeldbezieherInnen). Auch hier folgt man der menschenverachtenden Hartz IV-„Logik“: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht fahren“. Wir werden das Ticket daher auch keinesfalls als Sozialticket bezeichnen, sondern als 30 € Ticket.

DIE LINKE - Waltrop hat dazu einen Antrag an den Rat der Stadt Waltrop gestellt.

Hier den Antrag als PDF herunterladen.

Verfassungsgericht und Landesregierung ignorieren strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen

Wann gehen im Waltroper Rathaus die Lichter aus?
In seinem heutigen Urteil hat das Landesverfassungsgericht in Münster eine Klage des Kreises Recklinghausen und der ihm angehörenden Städte abgewiesen. Fritz P. Dee, im Rat der Stadt Waltrop (DIE LINKE), bedauert diese Abweisung: „Meiner  Überzeugung nach war die Klage gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze 2008, 2009 und 2010 mehr als berechtigt.“

Auch das Gutachten der Professoren Junkernheinrich und Lenk habe eindeutig bestätigt, dass die Kommunen in NRW derzeit um 2,5 Milliarden Euro unterfinanziert seien. „Das liegt unter anderem an den permanenten Verstößen gegen das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, der zahlt auch – durch Land und Bund. Besonders krass hat die Regierung Rüttgers gegen dieses Prinzip verstoßen“, so Fritz P. Dee. Dagegen hatten die Kommunen geklagt. Die Linke fordert von der Landesregierung, „dass sie endlich den Anteil der Kommunen an der Finanzmasse, den Verbundsatz, erhöht. Die Bedarfe sind enorm gestiegen, die Steuereinnahmen des Landes steigen auch wieder – nur der Verbundsatz ist von 28,5 auf 23 Prozent gesunken.“

Mit dem Urteil setzt das Verfassungsgericht seine Rechtsprechung fort, nach der der Anspruch auf aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen unter dem Vorbehalt der Leistungsfähigkeit des Landes steht. Immerhin hat das Gericht explizit festgestellt, dass Härtefälle und Verwerfungen im Gemeindefinanzausgleich auch über die Härteklausel des §19 GFG Absatz (2) Punkt 5. abgefedert werden können. Dazu Ralf Michalowsky, Landtagsabgeordneter der LINKEN aus Gladbeck: „Genau diesen Antrag hatte DIE LINKE im Zusammenhang mit der späten und überraschenden Vorlage des GFG 2011 eingebracht; er wurde aber von allen anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt.“

 Nicht die Ausgaben-, sondern die Einnahmeseite ist das Problem des öffentlichen Haushaltes in Waltrop:

Großzügige Steuerentlastungsprogramme für reiche Haushalte und Unternehmen, verordnet in Regelmäßigkeit aus Berlin und Düsseldorf, haben in der Vergangenheit allen Gebietskörperschaftsebenen, so auch in Waltrop, dauerhafte Einnahmeverluste beschert.

(Fritz P. Dee)

Noch alles Dicht?

DIE LINKE lehnt Dichtigkeitsprüfung für Privathaushalte ab und fordert zumindest eine sozialverträgliche Lösung.

Immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger zweifeln am Sinn des Wassergesetzes in NRW, welches künftig eine Dichtheitsprüfung des privaten Abwasserkanals vorsieht, um den Grundwasserschutz zu gewährleisten. Unterdessen werden auf den umliegenden Feldern weiter Dünge- und Unkrautvernichtungsmittel auf die Felder gespritzt und verseuchte Industriebrachen wie z.B. bei der ehemaligen Fa. Ruhrzink in Datteln unzureichend saniert. Weitaus höhere Gefahren für das Grundwasser drohen künftig durch das in NRW (auch in Waltrop) geplante Gas-Fracking.

„Wir halten diese Dichtigkeitsprüfung bei privaten Haushalten für bürokratischen Irrsinn. Was läuft schon durch eine private Abwasserleitung, das man per Gesetz nach kleinsten Haarrissen suchen lässt? Häusliches Abwasser ist nur minimal mit Reinigungsmitteln und Fäkalien verunreinigt, Undichtigkeiten an den Rohren seien auch nach vielen Jahren unwahrscheinlich, die Gefahr fürs Grundwasser somit gleich Null. Andere Bundesländer verzichten daher ganz auf Dichtheitsprüfungen privater Anschlüsse, so Markus Slota-Wedekind, Mitglied im Fachausschuss für Umwelt.

Nach Auffassung von Juristen sei die Dichtigkeitsprüfung auch rechtlich nicht haltbar. „Der immer wieder bei der Dichtheitsprüfung bemühte § 61 a LWG-NRW weicht von Bundesrecht ab, obwohl dies durch Artikel 72 Abs.3 Nr.5 des Grundgesetzes für Abwasseranlagen bezogene Regelungen ausgeschlossen ist. Eine gerichtliche Überprüfung würde nach meiner Auffassung ergeben, dass die Regelung nicht (mehr) anwendbar ist“, so Rechtsanwalt Rolf Finkbeiner in einer Pressemitteilung vom 25. Mai 2011.

Zur Begründung weist der Rechtsexperte darauf hin, dass der Bundesgesetzgeber mit Wirkung ab 1.März 2010 durch die Neu-Regelungen in den §§ 60 und 61 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zu den Abwasseranlagen und zur Überwachung derselben, entschieden habe, dass öffentliche und private Abwasseranlagen einheitlichen Regelungen unterliegen.

Unter Verstoß gegen diese Grundentscheidung des Bundesgesetzgebers enthalte das Landeswassergesetz-NRW jedoch in den §§61 und 61a LWG unterschiedliche Regelungen für öffentliche und private Abwasseranlagen, was eine unzulässige Abweichung von Bundesrecht darstelle, welches von dieser Unterscheidung ja gerade Abstand genommen hat.

Die Linke. Waltrop stellt daher für die Ratssitzung am 14.07.2011 den Antrag auf Änderung der Satzung des Kommunalunternehmens Ver- und Entsorgungsbetriebes Waltrop AÖR, zur Verlängerung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen und fordert die Landesregierung auf dieses irrsinnige Gesetz fachgerecht dorthin zu entsorgen wo es hingehört, ins Altpapier!

Antrag hier als pdf ansehen!

E.ON-Kraftwerk Datteln IV: Grüne sind klassische Wahlbetrüger

Südumgehung - Altenbruchstraße!

Anfrage zur nächsten Ratssitzung der Stadt Waltrop

Nach Fertigstellung der Altenbruchstraße mit gelungenem Kreisverkehr taucht immer wieder als weitere Variante die lange abgelegte Südumgehung auf.
Gibt es dazu aus der Verwaltung oder aus dem Kreis Recklinghausen Hinweise mittel oder langfristig zur Umsetzung.

Atomausstieg jetzt – Fukushima ist überall!

Eindringlich zeigen die Bilder und Informationen rund um den Standort des AKW Fukushima, dass die Verantwortlichen nicht in der Lage sind, den Austritt von Radioaktivität und damit die massive Beeinträchtigung von Mensch und Umwelt zu verhindern. Noch ist nicht absehbar, welche Folgen die vermutlich eingetretene Kernschmelze nach sich ziehen wird, sicher ist nur, dass sie verheerend sein werden, der Super-GAU ist damit eingetreten.

Wir fordern die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen, hier und weltweit. Die völlig unverantwortliche Laufzeitverlängerung für AKWs der schwarz-gelben Bundesregierung mit Atomminister und CDU-Landesvorsitzendem Röttgen an der Spitze muss umgehend zurückgenommen werden. Fukushima zeigt, dass die Risiken der Atomkraft mitnichten – wie von den Betreibern immer behauptet – beherrschbar sind, auch nicht in einer der führenden Technologienationen wie Japan.

Wir müssen weiter entschieden Druck machen gegen die Atompolitik und für den konkreten Atomausstieg in NRW: Für die Stilllegung der RWE-E.ON Urananreicherungsanlage in Gronau und der Atomananlagen in Krefeld und Duisburg, für ein generelles Atomtransporte-Moratorium in NRW, für einen Einlagerungsstopp ins RWE-E.ON-Zwischenlager in Ahaus, gegen weitere Atomforschung in Jülich sowie für eine Kinderkrebsstudie an allen Atomstandorte. Denn trotz rot-grüner Regierung geht die Atompolitik auch in NRW weiter. Atomanlagen gehören stillgelegt: SOFORT!

Mitglieder der Waltroper LINKEN beteiligten sich an der Mahnwache, auf dem Dattelner Marktplatz. Diese Aktion war Bestandteil vieler Mahnwachen und Protestaktionen die am Montag, den 14. März 2011stattfanden.

DIE LINKE.- Waltrop weiter in Ausschüssen vertreten.

Die Mitglieder der Partei DIE LINKE. Waltrop die nach der Kommunalwahl 2009 in den Ausschüssen der Stadt Waltrop gewählt worden sind, bleiben nach dem Beschluß des Rates vom 16.12.2010 weiter im Amt.

Nach der Auflösung der Fraktion DIE LINKE. bedingt durch den Austritt aus der Fraktion von Frau M., hatte der Rat die Möglichkeit in einem Aufwendigen Verfahren die Ausschüsse neu zu besetzten oder alles beim alten zu lassen. Voraussetzung für den Status quo war die Einstimmigkeit. Dieser erfolgte mit einer Enthaltung durch das fraktionslose Ratsmitglied Frau M..

Weiterhin davon unberührt wird DIE LINKE. Waltrop, natürlich durch das Ratsmitglied Fritz P. Dee im Stadtrat der Stadt Waltrop vertreten sein.

Auszug der Niederschrift der Ratssitzung vom 16.12.2010, hier als pdf!

Ausschussmitglieder der LINKEN siehe hier!

DIE LINKE. für ein atomfreies Waltrop

Antrag:

Der Rat der Stadt Waltrop beauftragt die Stadtverwaltung, sich in Schreiben an die Landesregierung gegen die Durchführung von Atommülltransporten nach Ahaus auszusprechen - generell und zumindest gegen die, die über das Stadtgebiet führen könnten.

Begründung:

Am 11.11.09 wurde bereits die Einlagerung von mittel- und schwach-radioaktivem Abfall aus dem Betrieb und dem Abbau alter Atomanlagen genehmigt. 

Die großen Atomkonzerne wollen ab 2010 massiv Atommüll im Zwischenlager Ahaus einlagern. Geplant sind zweimal pro Woche Atomtransporte mit insgesamt 1800 Behältern mit schwach- und mittelradioaktiven Atommüll. Mögliche Absendeorte sind Duisburg, Jülich, Karlsruhe, Dresden-Rossendorf und andere Atomstandorte in Deutschland.

Ab 2011 sollen 152 Castoren mit hochradioaktiven Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich hinzukommen. Ab 2015 sollen 150 Castor-ähnliche Großbehälter aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague nach Ahaus gebracht werden.

Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass einige der nicht öffentlich gemeldeten Transporte auch über das Waltroper Stadtgebiet laufen werden.

Als gewählte RatsmitgliederInnen haben wir die Pflicht möglichen Schaden von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern abzuwenden und für Ihre Sicherheit zu sorgen. Atomtransporte über unser Stadtgebiet stellen durchaus ein Gefahrenpotenzial dar.

Zur Hartz IV Erhöhung um 5 EURO.

Systemfrage stellen!

Nach monatelangem Schweigen lässt die Bundesregierung in Berlin die Katze aus dem Sack: Statt der Einführung einer armutsfesten Mindestsicherung, wird das Arbeitslosengeld II für Erwachsene um fünf Euro erhöht, die Sätze für Kinder bleiben konstant niedrig. Gutscheine für Bildung auf niedrigstem Niveau sollen eine Erhöhung der Kindersätze ersetzen. Die Pauschalen für Alkohol und Nikotin weichen den Pauschalen für die Praxisgebühr und Internetkosten. Als Bemessungsgrundlage dient nicht, was ein Mensch zum Leben braucht, sondern was sich Niedrigverdienende in Deutschland leisten können.

Die Bundesregierung erklärt mit dieser Entscheidung nicht nur, dass sich in der BRD Würde nicht am Menschsein, sondern an unwürdigen Niedriglöhnen orientiert. Sie erklärt darüber hinaus Eltern, die von Hartz IV leben, pauschal für unmündig, indem sie ihnen abspricht, Geld für Kinder auch für das Wohl der Kinder auszugeben. Gestrichen werden die Pauschalen für Nikotin und Alkohol. Das ist soziale Prohibition durch die Hintertür ausgerufen. Ziel dieser Regierung ist die Ausgrenzung, Bevormundung und Entmündigung aller, die der Arbeitsmarkt nicht mehr braucht.

Die Bundesregierung hetzt Menschen ohne Arbeit und Menschen, die sich zu Hungerlöhnen verdingen müssen, gegeneinander auf, anstatt dafür zu sorgen, daß alle Menschen in Deutschland in Würde leben können - ob mit oder ohne Arbeit. Um das zu erreichen, brauchen wir eine radikale Umverteilung von oben nach unten und zwar sofort! Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn und eine armutsfeste Mindestsicherung. Wir brauchen eine radikale Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust, damit nicht einige sich kaputt schuften und andere überhaupt keine Arbeit bekommen. Ein System, das angeblich systemrelevanten Banken Hunderte von Milliarden hinterher schmeißt und gleichzeitig Hartz IV-Sätze um einen lächerlichen Betrag von fünf Euro erhöht, muss in Frage gestellt werden.

Wolfgang Porrmann, stellvertretender Vorsitzender -DIE LINKE. Waltrop, ergänzt hierzu: 

"Und genau hierbei wird erneut die Misere in der Finanzplanung  deutlich!“

„Es gibt zwei Arten von Menschen, die etwas von Hochfinanz verstehen: diejenigen die ein riesiges Vermögen ihr eigen nennen, und diejenigen, die überhaupt kein Vermögen besitzen. Für den Millionär stellt eine Million Dollar etwas durchaus Greifbares dar; für den angewandten Mathematiker oder Volkswirt (beide nicht sehr wohlhabend) ist der Begriff von einer Million Dollar mindestens so fasslich wie der von tausend Dollar; denn er hat beide Summen noch nie besessen. Andererseits ist die Welt voller Menschen, die zwischen diese Kategorien fallen – voll von Menschen, die nichts von Millionen verstehen, aber geschult sind, in Tausendern zu denken. Und aus dieser Menschenklasse setzen sich die meisten Finanzausschüsse zusammen.“ (C. Northcote Parkinson, Parkinsons Gesetz, Verlagsanstalt Handwerk GmbH, Düsseldorf 2005)

DIE LINKE. Waltrop besucht Sevim Dağdelen (MdB) in Berlin

Die insgesamt 42-köpfige Gruppe, darunter acht aus Waltrop, mit Besucherinnen und Besuchern aus verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens war auf Einladung von Sevim Dağdelen vom 14.-17.09.2010 in Berlin. 

Nicht nur der Besuch im Bundestag mit haushaltpolitischer Debatte, sondern auch Gespräche mit Sevim Dağdelen,  migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sowie der obligatorische Fototermin auf der Dachterasse standen auf dem Programm. Die Gruppe besuchte auf Vermittlung von Sevim Dağdelen auch die Bolivarische Botschaft Venezuelas und das deutsch-russische Museum in Berlin, wo am 8. Mai 1945 die Kapitulation unterzeichnet wurde.

Gegen den Krieg in Afghanistan!

Aus der Rede von Gregor Gysi im Bundestag

 
"Die UNO berichtete, dass nach fast neun Jahren Krieg in Afghanistan neben einigen Fortschritten folgendes festzustellen ist:

Die Zahl der Menschen, die in Afghanistan in Armut lebt, ist von 33 auf 42 Prozent gestiegen.

Unterernährt sind nicht mehr 30 Prozent, sondern 39 Prozent der Afghaninnen und Afghanen.

Zugang zu sanitären Einrichtungen haben nicht mehr 12 Prozent der Bevölkerung, sondern nur noch 5,2 Prozent der Bevölkerung.  

In Slums leben nicht mehr 2,4 Millionen, sondern 4,5 Millionen Menschen. All das belegen die Zahlen der UNO.

Von den Jugendlichen sind nicht mehr nur 26 Prozent, sondern 47 Prozent arbeitslos.

Mohnfelder zur Gewinnung von Rauschgift umfassen nicht mehr 131 000, sondern 193 000 Hektar.  

Warlords, also die Rauschgift- und Waffenhändler, regieren wie vor neun Jahren.  

Wo ist denn der zivile Fortschritt, der dort angeblich seit acht Jahren mit Hilfe der Bundeswehr organisiert wird?

Waltroper LINKE besuchte das Europa Parlament in Strasbourg

Auf Einladung von Jürgen Klute (MdEP für DIE LINKE.) haben vom 8. bis zum 10. März 2010 Menschen aus Waltrop und Umgebung, die in der LINKEN organisiert sind, ihr nahe stehen oder einfach nur das Angebot angenommen haben, sich einmal vor Ort zu informieren, das Europaparlament in Strasbourg besucht.

Die Höhepunkte des Programms waren am 9. März eine Gesprächsrunde mit den Abgeordneten Willy Meyer Pleite (MdEP für Izquierda Unida aus Spanien), Sabine Lösing (MdEP für DIE LINKE.)  und eben Jürgen Klute der Fraktion GUE/NGL und der Besuch einer Plenarsitzung.