Corona-bedingten Kahlschlag verhindern – Kommunen solidarisch unterstützen

DIE LINKE im Rat der Stadt Waltrop, vertreten durch Fritz P. Dee, hat folgende Resolution in den HFA am 18.02.2021 eingebracht. Sie wurde mehrheitlich ( mit Ausnahme der CDU) angenommen: 

Der Rat der Stadt Waltrop fordert das Land Nordrhein-Westfalen und den Deutschen Bundestag auf, die Kommunen im Lichte der Corona bedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben deutlicher und nachhaltiger als bisher geplant zu unterstützen. Der Bundestag wird aufgefordert, die Verteilung der Umsatzsteuer zugunsten der Länder und Kommunen im Rahmen einer Sonderentlastung zu ändern, um ihre Corona bedingten Verluste auszugleichen. Um der strukturellen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden entgegenzuwirken, ist darüber hinaus der Anteil, den die Kommunen aus dem Gesamtsteueraufkommen erhalten, dauerhaft zu erhöhen. Das Land Nordrhein-Westfalen wird aufgefordert, - die im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2021 vorgesehene Aufstockung der Finanzausgleichsmasse um rund 943 Millionen Euro als Zuschuss und nicht als zinslose Kredite zu vergeben, - die Mindereinnahmen der Kommunen bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer in 2021 und 2022 zur Hälfte auszugleichen, wie etwa im Saarland bereits verwirklicht, - armen bzw. einnahmeschwachen Kommunen im Jahr 2025 die Corona bedingten Schulden ganz oder teilweise abzunehmen, damit sie die Bilanzierungshilfen gegen Eigenkapital tauschen und diese Schulden nicht über 50 Jahre tilgen müssen, - analog zur in Hessen bereits verwirklichten Lösung eine NRW-Kasse gründen, über die eine weitere Entschuldung der Kommunen ohne zusätzliche Konsolidierungsauflagen erfolgen kann, indem kommunale Kassenkredite in die NRWKasse überführt werden, - ein Investitionsprogramm für die Kommunen aufzulegen, das mindestens folgende Aufgaben erfüllen soll: Erstens sollte es merklich zur Wiederbelebung der lokalen Wirtschaft beitragen. Zweitens sollte es die kommunale Infrastruktur stärken und die in der Pandemie deutlich gewordenen Defizite in der Digitalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge beheben. Drittens sollte es den ökologischen Umbau hin zu einer klimaschützenden Wirtschafts- und Lebensweise in den Kommunen unterstützen.

Atomwaffen ächten!

Am 22. Januar trat der 2017 von der UN-Generalversammlung angenommene Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in Kraft. Hierzu hatte der Waltroper Bürgermeister Marcel Mittelbach eingeladen zu einer Aktion am Freitag, den 22. Januar um 15 Uhr vor dem Waltroper Rathaus, in der die Flagge von „Mayors for Peace“ gehisst wurde um für das Verbot von Atomwaffen ein Zeichen zu setzen.

Fritz P. Dee, Michael Kamps, Ernst Belter und Heinz Coenen waren für DIE LINKE Waltrop dabei. 

Warum der 22. Januar? Die Statuten des von 122 UN-Mitgliedsstaaten am 7. Juli 2017 mehrheitlich beschlossenen AVV sehen vor, dass der Vertrag 90 Tage, nachdem er von 50 Staaten ratifiziert worden ist, bindendes Völkerrecht wird. Am 24. Oktober 2020 ist Honduras als 50. Staat beigetreten, so dass der Vertrag am 22.Januar 2021 in Kraft tritt. Damit sind Atomwaffen genauso wie biologische Waffen geächtet und verboten.

Dieses Datum markiert einen historischen Meilenstein einer globalen Bewegung, die vor 75 Jahren begann und über mehrere Generationen andauert. Der Vertrag verkörpert den Willen der Menschheit ohne Atomwaffen zu leben. Er stellt einen Sieg der internationalen Demokratie und multilateralen Diplomatie über die Dominanz der Weltmächte dar.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Bundesrepublik Deutschland dem AVV beitritt und den am 26.3.2010 verabschiedeten Beschluss des Bundestages zum Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland endlich umsetzt. Das würde auch dem Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung entsprechen, die sich in allen Umfragen immer gegen Atomwaffen ausgesprochen hat.

Die Flagge von „Mayors for Peace“ wird gehisst, weil dies weltweite Netzwerk dasselbe Ziel verfolgt. MfP ist eine internationale Organisation von Städten, die 1982 auf Anregung des Bürgermeisters von Hiroshima gegründet wurde und welches sich ebenfalls der atomaren Abrüstung verschrieben hat. Stand heute haben sich bisher etwa 8000 Städte aus 163 Ländern angeschlossen, allein aus Deutschland sind es über 800 Gemeinden. Der Beitritt der Stadt Waltrop zum Bündnis erfolgte auf Antrag der LINKEN Waltrop im März 2018. Am 22. Januar trat der 2017 von der UN-Generalversammlung angenommene Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in Kraft.

"Diese Gesetze sind zahnlose Tiger!"

DIE LINKE Waltrop reagiert auf eine Stellungnahme der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im CDU-Stadtverband Waltrop. Die CDA pocht darauf, dass die Arbeitsbedingungen von Paketboten sich weiter verbessern müssen. Sozialversicherungsbetrug und Ausbeutung seien weiterhin allgegenwärtig, betonte CDA-Vorsitzender Bernd Mennemeier.

Es sei ja schön, dass die CDU nun ihr soziales Herz entdecke, erklärt daraufhin Ernst-W. Belter für DIE LINKE Waltrop. „Allerdings fragen wir uns auch, ob Herr Mennemeier mitbekommen hat, dass alle diese Gesetze mit den wohlklingenden Namen regelmäßig durch Intervention der CDU zugunsten der Arbeitgeber so entschärft wurden, dass sie zahnlose Tiger geblieben sind.“

Aktuelle Beispiele seien das Arbeitsschutzgesetz zur Eindämmung von Leih- und Werksarbeit und das Lieferkettengesetz. Beim Entwurf zum Lieferkettengesetz etwa, das soziale und ökologische Standards setzen und damit „sklavenähnliche Arbeitsbedingungen und umweltzerstörerische Praktiken“ in Niedriglohn-Betrieben in Drittweltländern verhindern soll, gebe es, so Belter, auch nach siebenmonatigen Verhandlungen immer noch keine Einigung. Die CDU stehe auf der Bremse; sie befürchte wohl „,wirtschaftliche Nachteile’ ihrer Unternehmens-Klientel“.

Außerdem kämen die jetzigen Zustände nicht von ungefähr: „Sie wurden ermöglicht durch politische Entscheidungen der vergangenen Regierungen. Genauso könnten sie auch durch Politik wieder zurückgenommen werden. Wo ist die CDA die letzten 15 Jahre der Merkel-Regierungen denn gewesen? Zwar ist die Ausweitung von Leih- und Werksarbeit von der vorherigen Koalition aus SPD und Grünen initiiert worden, aber anstatt diese arbeitnehmerfeindlichen Regelungen wieder zurückzunehmen, wurden diese in der langen Regierungszeit der CDU noch weiter verschärft.“

Jetzt soll wieder mal Sparen und Fördertöpfe her, um Waltrop zu retten!

Die Corona-Pandemie hat ganz eindeutig den Beleg angetreten, was gegenwertig und seit Jahren schon absehbar war. Die Umverteilung von Vermögen von unten nach oben wird irgendeann zu sozialen Zerwürfnissen führen.

Was das mit dem Waltrop zu tun hat? Eine ganze Menge! Jetzt lesen wir in der WZ, dass wir beim Sparen kreativ werden müssen, dann tun wir exakt wieder das was seit Jahren schon Programm ist: Wir sparen dort, wo wir nicht mehr sparen können und wo es das Leben der Mehrheit verschlechtert. Wir haben hier in Waltrop schon so dramatische Verluste in Kauf nehmen müssen. Das Schwimmbad Lutherschule oder die Umwandlung des Städtischen Bades innen Bürgerbad sind nur Beispiele.

Es ist nicht die Zeit "kreativ" zu sparen, es ist die Zeit massiven Druck auf Landes- und Bundesregierung auszuüben, damit diese endlich dafür Sorge tragen, dass Steuerschlupflöcher geschlossen werden, die Unternehmen wie Amazon und Starbucks nutzen um ihre Steuerlast zu minimieren, dass man die Gewinner der letzten Jahre zu einer Sonderabgabe gesetzlich verpflichtet und endlich eine finanzielle Versorgung der Kommunen stattfindet, die es ihnen ermöglicht die soziale Schere wieder etwas zu schließen und somit auch sozialen Frieden sichert.

Dies fordern wir DIE LINKE Waltrop eigentlich Gebetsmühlenartig bei jeder Haushaltsrede.

Wir, DIE LINKE fordern einen solidarischen Lastenausgleich auf Bundesebene um auch die Kommunen wieder Lebensfähig zu machen. Deutschland hat eine auch im internationalen Maßstab extrem ungleiche Verteilung von Vermögen. Die Millionäre allein haben mittlerweile ein Vermögen von 5 Billionen Euro, größer als die jährliche Wirtschaftsleistung des Landes. Bislang werden Sie durch unser Steuersystem begünstigt, weil auf eine Vermögensteuer konsequent verzichtet wird, Steuerbetrug zu wenig verfolgt wird und auch die Erbschaftssteuer sozial falsch ausgerichtet ist. Superreiche müssen in die Pflicht genommen werden durch eine Millionärsteuer. Das ist überfällig. Die aktuelle Krise und drohende Folgen machen es nun jedoch unabdingbar. #vermögensabgabejetzt

Geschwisterbeiträge abschaffen

DIE LINKE Waltrop will die Geschwisterbeiträge in KiTa und Tagespflege abschaffen. Deshalb ist unser Antrag an die (Noch-) Bürgermeisterin raus gegangen.

Vor dem Hintergrund, dass Waltrop eine familienfreundliche Stadt sein möchte, ist DIE LINKE der Meinung, dass der Rat der Stadt Waltrop hier ein Zeichen setzen muss und die Geschwisterbeiträge wieder abschaffen muss. DIE LINKE Waltrop sieht es nicht als familienfreundlich an, dass Familien mit mehreren Kindern finanziell mehr belastet werden. Die schon jetzt sehr hohen Beiträge bei nur einem Kind in Betreuung lassen Eltern mehrfach darüber nachdenken, ob sie sich ein weiteres Kind leisten können. Diese Entscheidung sollte jedoch keine Frage des Geldes sein.

Zusätzlich ist DIE LINKE Waltrop der Meinung, dass Familien nicht dafür aufkommen dürfen, den Haushalt der Stadt Waltrop zu sanieren. Die 2016 beschlossene Erhebung der Geschwisterbeiträge war rein zur Sanierung der Stadtkasse gedacht und nicht, um die Qualität der Kinderbetreuung in der Stadt Waltrop zu verbessern. Diese Sanierung darf nicht auf dem Rücken der Eltern und Familien geschehen.

Die Kommunalwahl ist zu Ende. Jetzt müssen die Parteien zeigen, wie viel Soziales nach der Wahl noch da ist.

Gebt jungen Menschen eine Stimme

Unsere jungen Waltroper Genossinnen und Genossen. „Gebt uns die Chance, Stadtpolitik zu verändern. Lasst uns die Möglichkeit geben uns für die Schwachen in der Gesellschaft einzusetzen, die keine/wenig Stimmen in der Politik haben. Wichtig sind bezahlbarer Wohnraum und Klimagerechtigkeit, sowie Antirassismus und Antifaschismus.“  #waltrop #dielinkewaltrop #linksjugendsolidvest #unsgehtsumwaltrop #links #dielinke #dielinkenrw #wählengehen #fcknzs #klimagerechtigkeit #antifaschismus #öpnv #bezahlbarerwohnraum

Kinderarmut bekämpfen jetzt!

Es ist ein Skandal das im Kreis Recklinghausen 28,2% der Kinder in Armut leben.

Mitglieder:Innen der Linksjugend solid Vest und DIE LINKE Waltrop machten an Ihrem Infostand in der Waltroper Innenstand darauf aufmerksam.

Waltroper LINKE fordert Senkung der Dispo Zinsen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Die Linksfraktion Waltrop möchte Sie auffordern über die Vertreter der Stadt Waltrop im Verwaltungsrat der Sparkasse Vest darauf hinzuwirken die Dispo-Zinsen der Sparkasse Vest Recklinghausen deutlich zu senken.

In der gegenwärtigen Situation sind viele Beschäftigte bereits in Kurzarbeit und haben damit deutlich weniger Einkommen und viele fürchten ihren Arbeitsplatz ganz zu verlieren. Kleinere Betriebe und Soloselbstständige haben enorme Einnahmeausfälle und große Existenzsorgen. Experten rechnen damit, dass die Wirtschaft um bis zu 20 Prozent einbrechen wird. Zwar sind die staatlichen Rettungsprogramme bereits angelaufen, aber da Millionen betroffen sind, ist zu erwarten, dass diese bei weitem nicht ausreichen werden. Die Zahl derjenigen, die wegen der wirtschaftlichen Krise in die Verschuldung rutschen werden, wird deutlich zunehmen. Für diese ist der gegenwärtige von der Sparkasse Vest zurzeit geltende Zinssatz für geduldete Überziehungen von 11,15% einfach nicht angemessen.

Da die Sparkassen per Gesetz im besonderen Maße der Allgemeinheit verpflichtet sind, sollten diese ihren Beitrag zur Solidarität leisten und die Dispozinsen senken. In dieser Situation hat die Sparkasse Frankfurt ihre Dispozinsen von 10,49 auf 4,99 Prozent bereits mehr als halbiert. In einem Entwurf für eine Änderung des Sparkassen-Gesetzes hatte die Linksfraktion im Bundestag bereits 2010 vorgesehen die Dispozinsen auf maximal 5 Prozent über dem Leitzinssatz festzuschreiben.

Die Linksfraktion Waltrop möchte daran erinnern, dass am 30.10.2012 der Rat der Stadt Waltrop auf Antrag des Ratsherrn Herr Dee mit Mehrheit folgenden Beschluss gefasst hat:

Um die Spirale wachsender Verschuldung vieler Privathaushalte aufgrund der durchschnittlich 12 – 13 % hohen Zinsen der Sparkasse Vest Recklinghausen (ehem. Kreissparkasse Recklinghausen) entgegenwirken zu können, beschließt der Rat der Stadt Waltrop, dass die Mitglieder der Stadt Waltrop im Verwaltungsrat der Sparkasse Vest darauf hinwirken sollen, dass die Zinsen für einen Dispositionskredit bei den Privatgirokonten der Sparkasse Vest ab dem kommenden Geschäftsjahr nicht höher als 5 % über dem Leitzins der EZB liegen sollen.

Die Linksfraktion Waltrop bedauert sehr, dass dieser Beschluss ohne das gewünschte Ergebnis blieb.

Mayors for Peace Flagge wird gehisst

Im August 1945 wurden die Städte Hiroshima und Nagasaki durch jeweils eine Atombombe in Schutt und Asche gelegt. Mehrere zehntausend Menschen verloren hierbei ihr Leben, bis heute leiden Menschen unter den Spätfolgen. Zusammen mit der Stadt Nagasaki hat es sich Hiroshima zur Aufgabe gemacht, die Erfahrungen der Opfer der Atombomben und ihren Wunsch nach Frieden in der Welt zu verbreiten. Aus der grundlegenden Überlegung heraus, dass Bügermeisterinnen und Bügermeister (englisch: Mayors) für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sind, hat der Bürgermeister von Hiroshima 1982 die Organisation „Mayors for Peace“ gegründet. Das Ziel ist durch Aktionen und Kampagnen die weitere Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und in Verhandlungen deren Abschaffung bis zum Jahr 2020 zu erreichen.

Seit letztes Jahr gehört auf Initiative der Partei DIE LINKE die Stadt Waltrop mit Ihrer Bürgermeisterin auch dem Bündnis „Mayers for Peace“ an und zeigt damit Flagge für den Frieden und für die Abschaffung von Atomwaffen.

Am morgigen Montag, den 08. Juli 2019 wird die „Mayors for Peace“ Flagge von Bürgermeisterin Moenikes um 11.00 Uhr, vor dem Waltroper Rathaus gehisst.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Waltrop sind recht herzlich dazu eingeladen.

Erprobung eines Nahverkehrs zum Nulltarif in Waltrop

Antrag an den Rat der Stadt Waltrop

Der Rat der Stadt Waltrop möge beschließen:

a) Die Stadtverwaltung setzt sich beim Kreis Recklinghausen und dem Verkehrsunternehmen Vestische Straßenbahnen GmbH dafür ein, dass auf Waltroper Stadtgebiet/ im Kreis Recklinghausen probeweise ein öffentlicher Nahverkehr zum Nulltarif angeboten wird.   

b) Die Verwaltung informiert den Rat über mögliche Formate und Bedingungen, zu denen ein Angebot, den öffentlichen Busnahverkehr in Waltrop/ im Kreis Recklinghausen ticketfrei und kostenlos zu nutzen, eingeführt werden kann.

Begründung:

Dass im Kreis Recklinghausen über Möglichkeiten diskutiert wird, wie Mobilität klima- und umweltschonend gestaltet werden kann, begrüßen wir ausdrücklich. In Bezug auf den motorisierten Verkehr konzentriert sich die öffentliche Debatte dabei momentan auf die Ausweitung der Infrastruktur für den elektrisch betriebenen Individualverkehr (Elektroautos).

Zwei Faktoren sprechen aus unserer Sicht gegen die Annahme, dass die Stadt Waltrop alleine durch die Stärkung des batteriebetriebenen Individualverkehrs einen ausreichenden Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten kann.  Zum einen werden für die Herstellung der benötigten Batterien vermutlich noch auf lange Zeit Materialien und Rohstoffe wie Lithium, Zink, Nickel und Kobalt benötigt. Diese werden oftmals unter Bedingungen gefördert, die sehr energieintensiv sind und in den Abbaugebieten große Schäden für Umwelt und Bevölkerung entstehen lassen. Zudem werden häufig die Rechte von Arbeitnehmer*innen verletzt.  Zum anderen verhindert die schleppende Dekarbonisierung (Abkehr der Energiewirtschaft von der Nutzung kohlenstoffhaltiger Energieträger) des deutschen Stromangebots, dass Elektroautos wirklich den gewünschten Effekt in der Gesamtreduzierung von klimaschädlichen Emissionen bewirken können.

Wir brauchen eine ökologische und sozial gerechte Energie- und Mobilitätswende. Der Kreis Recklinghausen sollte Vorreiter sein bei der der Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs.

Die städtischen Bemühungen, eine wirkliche Energie und Mobilitätswende zu erreichen, sollten wesentlich breiter aufgestellt werden. Dazu muss insbesondere der öffentliche Nahverkehr als Alternative zum Individualverkehr gestärkt werden. Hier sind die klimaschädlichen Emissionen pro Fahrgast in der Regel wesentlich geringer als im Individualverkehr. Dieser Effekt verstärkt sich mit einer steigenden Kapazitätsauslastung (mehr Fahrgäste) und der Modernisierung der Nahverkehrsflotte. Ein Mittel, mit dem sich der ÖPNV attraktiver gestalten lässt und das somit mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf den Bus bewegen kann, sind u.a. kostenlose Angebote. Das bedeutet, dass der ÖPNV den Fahrgästen zum Nulltarif zur Verfügung gestellt wird.

Aus diesem Grund fordern wir, dass die Stadt Waltrop mit dem Kreis Recklinghausen und dem Verkehrsunternehmen Vestische Straßenbahnen GmbH (der Kreis Recklinghausen ist zu 77 Prozent Eigentümer der Vestischen) in Verhandlungen tritt, um abzustimmen, zu welchen Konditionen und in welchen Formaten sich die o.g. Angebote auf dem Waltroper Stadtgebiet/ Kreis Recklinghausen verwirklichen lassen. Denkbar wäre beispielsweise ein fester Tag in der Woche oder ein Wochenende innerhalb des Stadtgebietes von Recklinghausen zum Nulltarif. Während der Umsetzung sollte laufend geprüft werden, ob der erwünschte Effekt, dass mehr Menschen vom Auto auf den Bus wechseln, eintritt und an welchen Stellen gegebenenfalls nachgebessert werden muss. Über die Ergebnisse dieser Evaluation soll im Rat und den zuständigen Ausschüssen berichtet werden.

Dieser Antrag ist gleichlautend im Recklinghäuser Rat gestellt.

Ein neuer Anlauf, die Kommunalpolitik zu entdemokratisieren

Schon zwei Mal hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Dennoch versuchen die großen Parteien weiter, sich die Konkurrenz der kleinen vom Leib zu halten. So läuft derzeit eine Umfrage im Rahmen eines Gutachtens für das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW). Das Gutachten soll belegen, dass Einzelratsmitglieder und kleine Fraktionen zu einer Funktionsstörung der Räte führen. Genau dies hat das Verfassungsgericht NRW in seinem Urteil von 21. November 2017 jedoch bereits verneint. DIE LINKE NRW hatte seinerzeit, neben anderen Parteien, gegen die Sperrklausel erfolgreich geklagt.

Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW erklärt dazu: "Offensichtlich hat die CDU-geführte Landesregierung nicht nur ein massives Demokratiedefizit. Es fehlt Ihr auch jeglicher Respekt vor der Verfassung. Anders ist nicht zu erklären, dass jetzt wieder der Versuch unternommen wird, die anstehenden Kommunalwahlen zu entdemokratisieren.

Statt Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, wollen sie einfach deren Wahlmöglichkeiten einschränken und die Chancen kleiner konkurrierender Parteien demokratiewidrig beschneiden.

Wir fordern die Landesregierung daher auf das Vorhaben, welches schon zwei Mal als rechtswidrig eingestuft wurde, endgültig aufzugeben."

Bundeswehr hat an der Schule nichts zu suchen

Heute war DIE LINKE Waltrop aktiv vor Ort. Wir verteilten an der Schule Informationsblätter zum Thema Bundeswehr.

Regelmäßig findet am THG Waltrop eine Veranstaltung zum Thema Jobsuche statt. Und regelmäßig ist die Bundeswehr als einziges "Unternehmen", neben der Polizei, vor Ort.

Oftmals ohne Kenntnis der Eltern. Leider folgt das Gymnasium hier nicht dem guten Beispiel, der beiden anderen Waltroper weiterführenden Schulen, von Realschule und Gesamtschule, welche die Bundeswehr nicht mehr bei sich werben lassen.

Wir finden es unverantwortlich Kinder und Jugendliche für Krieg anzuwerben. Die Bundeswehr ist kein Arbeitgeber wie jeder andere. Deswegen sagen wir!

KEIN WERBEN FÜRS STERBEN!

Antrag der Linksfraktion zum Thema „Straßenbaubeiträge“

Antrag  „Straßenbaubeiträge“

Der Rat der Stadt Waltrop setzt die Erhebung der Straßenbaubeiträge nach § 8 Kommunalabgabengesetz bis auf weiteres aus.

Begründung:

Um die Erhebung von Beiträgen zu rechtfertigen wird in der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Waltrop auf den § 8 des Kommunalabgabengesetzes NW hingewiesen. Damit wird so getan, als ob die finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vom Land zwingend vorgeschrieben ist. Das ist aber nicht der Fall. Wörtlich heißt es in § 8 (1)

Die Gemeinden und Gemeindeverbände können Beiträge erheben. Bei den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen sollen Beiträge erhoben werden.

„Können und Sollen“ bedeutet, dass es letzten Endes jeder Gemeinde freigestellt ist, wie sie damit umgeht. Das hat dazu geführt, dass es in der Frage der Straßenbaubeiträge inzwischen einen kaum überschaubaren Flickenteppich in NRW gibt -  bis dahin, dass die Stadt Herford diese Beiträge bis 2020 gar nicht mehr erheben will. Angesichts dieser Situation hat die Landesregierung signalisiert, dass sie die Gesetzeslage in der nächsten Zeit überarbeiten will.

Es ist auch nicht einzusehen, dass die Grundstückseigentümer sich an den Straßenkosten beteiligen, da Erneuerung und Verbesserung der Straßen für sie keinen Sondervorteil bedeuten. Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt. Straßen gehören zur allgemeinen Daseinsvorsorge und sind daher aus Steuermitteln zu bezahlen. Die derzeitige gesetzliche Regelung entspricht nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Deshalb haben die Bundesländer Berlin, Baden-Württemberg und Bayern diese Beiträge bereits ersatzlos gestrichen

Die jetzige Regelung ist auch höchst unsinnig und ungerecht, weil die Anlieger weder ein Mitspracherecht noch ein sonstiges Beteiligungsrecht an der Planung oder bei der Erstellung der Straße haben, sie aber finanziell durch die Straßenbaumaßnahme unverhältnismäßig belastet werden können. Es ist möglich, dass Kosten bis zu mehreren zehntausend Euro entstehen, die sie letzten Endes vielleicht gar nicht bezahlen können und sich sogar existenzbedrohend auswirken. Das alles führt zu großer Verunsicherung bei Bürgerinnen und Bürgern und zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten. Ein solcher Zustand ist einfach nicht hinnehmbar.

Aus den oben genannten Gründen bitten wir darum die Straßenbaubeiträge so lange auszusetzen bis eine Neuregelung des KAG erfolgt.

DIE LINKE Waltrop fordert keine Straßensanierungsgebühren mehr zu erheben.

Die Stadt Waltrop möchte die Anlieger der von Straßensanierungen betroffenen Straßen, in den Jahren 2018 bis 2020 mit insgesamt 519000 Euro zur Kasse bitten.

In mehreren Sitzungen mahnten Waltroper Rats und Ausschussmitglieder diese Praxis an.

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 11. September 2018, merkt Ratsherr Michael Kamps an, daß bereits im Düsseldorfer Landtag über die Abschaffung geredet wird und die Gebühren unter anderen in Berlin, Hamburg und Baden-Würtemberg zum Beispiel garnicht mehr erhoben werden. Derartige Forderungen darf es für die Waltroper Bürger nicht mehr geben.

Im Verkehrsausschuss vom 2. Oktober hatte unser Ausschussmitglied Thomas Spychala angefragt, ob die Stadt auf die Abschaffung der Gebühren vorbereitet sei und finanzielle Rücklagen bilde, falls bereits erhobene Straßensanierungsbeiträge zurückgezahlt werden müssen. Wie es zuletzt in Bayern geschehen ist! 

Die Waltroper Verwaltung hat bis dato immer abgewiegelt und behauptet, daß Waltrop als Nothaushaltskommune verpflichtet wäre die Gebühren zu erheben.

Für Fraktionsvorsitzenden Fritz P. Dee ist das letzte Wort darüber allerdings noch nicht gesprochen. 

DIE LINKE Fraktion im Waltroper Rat, bereitet einen offiziellen Antrag vor, der besagt, keine Straßensanierungsgebühren mehr abzurechnen, bis sich die Landesregierung klar zum Thema positioniert hat.

DIE LINKE Waltrop unterstützt Bürgerbegehren im Kreis Recklinghausen

DIE LINKE WALTROP sammelte Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Sanierung des Kreishauses Recklinghausen, gleichzeitig gegen den Neubau des Kreishauses.

Damit schloss sich der Waltroper Stadtverband der LINKEN dem  Kreisverband DIE LINKE Recklinghausen an, welcher die Initiative "Bürger für Sanierung statt Neubau des Kreishauses in Recklinghausen unterstützt.

Der Neubau des Kreishauses bestimmt seit Wochen die Zeitungen im Kreis und steht in der Kritik, da ein Neubau den Kreis massiv finanziell belasten wird.

Die Linksfraktion im Kreistag hat eindeutig Position bezogen und gegen den Kreishausneubau votiert. Folgende Gründe waren dafür ausschlaggebend:

o Mit dem Neubau des Kreishauses direkt am Hauptbahnhof würden durch die Konzentration aller Nebenstellen der Kreisverwaltung (Straßenverkehrsamt etc.) 270.000 Kundenkontakte plus 1.200 Mitarbeiter (täglich) in ein bereits jetzt überlastetes Verkehrssystem gezogen. Angesichts drohender Fahrverbote und hoher Feinstaubbelastungen würde die Wohnqualität an der Stelle massiv beeinträchtigt.

o Laut einer Mitteilung des Bundesumweltamtes wurde im Jahre 2014 täglich !!! die Fläche von 100 Fußballfeldern neu als Siedlungsfläche ausgewiesen. Für DIE LINKE ist deshalb die Sanierung des bestehenden Gebäudes aus ökologischer Sicht sinnvoller, als ein weiterer Flächenverbrauch in der Recklinghäuser Innenstadt.

o Die Planung der Kreisverwaltung, alle Nebenstellen in ein Gebäude zu ziehen, stieß bei der LINKEN auf entschiedenen Widerspruch. Es kann nicht sein, dass aus fadenscheinigen ökonomischen Gründen den Bürgern immer weitere Wege zugemutet werden. Das hat nichts mit Bürgernähe zu tun. Der Kreis Recklinghausen gehört zu den abgehängten Regionen des Landes NRW. Die Verbesserung weicher Standortfaktoren wie die Steigerung der Lebensqualität in den Kreisstädten gehören endlich auf die Agenda der Kreis- und Lokalpolitik

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Ralf Michalowsky, dazu: "DIE LINKE verschließt sich nicht einer Verbesserung der Arbeitsstrukturen der Kreisverwaltung, die auch die Interessen der Mitarbeiter berücksichtigt. Gleichwohl ist es aber auch nötig und unabdingbar, dass auch die Belange der 630.000 Einwohner/innen zufriedenstellend gelöst werden.

Wir sprechen uns daher für folgendes aus:

o Stopp des Neubauvorhabens durch einen Bürgerentscheid.

o Sanierung des derzeitigen Kreishauses in einem Zug oder in drei Schritten.

o Eine ehrliche und saubere Befragung aller Mitarbeiter, ob sie eine "non territoriale Arbeitsplatzgestaltung" den bisherigen festen Arbeitsplätzen vorziehen.

o Den Verzicht auf die Konzentration aller Außenstellen in das Kreishaus. Stattdessen eine weitgehende Dezentralisierung.

o Bei der Sanierung halten wir es für selbstverständlich, dass die Realisierung unter aktuellen und zukunftweisenden Bedingungen erfolgt. Dazu gehören alle ökologischen Aspekte des Wasser- und Energieverbrauches, die Wiederverwertbarkeit der eingesetzten Baustoffe, eine allen Anforderungen genügende IT-Ausstattung, die umfassende Barrierefreiheit und auch soziale Aspekte der Arbeitsplatzgestaltung, wie zum Beispiel ein Betriebskindergarten.

Waltroper LINKE beteiligt sich an Aktionen gegen Pflegenotstand

Die Missstände in Krankenhäusern und Pflegeheimen sind bekannt. An vielen Orten regt sich Widerstand. Beschäftigte in der Pflege organisieren sich. Ein guter Zeitpunkt, um Druck zu machen! Am 7. Mai startete die Kampagne »Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen«. Im Juni organisierten wir eine bundesweite Aktionswoche. Am 20. Juni protestierten in Düsseldorf auf Anlass der Gesundheitsministerkonferenz Pflegekräfte aus dem ganzen Land für mehr Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen, für höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen.

DIE LINKE fordert: 

1. 100 000 Krankenpflegerinnen und -pfleger mehr: Um den lebensbedrohlichen Pflegenotstand zu stoppen, braucht es 100.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern.

2. Gesetzlicher Personalschlüssel: Es braucht eine verbindliche Regelung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert.

3. Ärztemangel und Krankenhausschließungen stoppen: Mehr Ärzte, Gesundheitszentren und Hebammen sollen kürzere Wege und kürzere Wartezeiten schaffen. Krankenhäuser müssen nicht Profit machen, sie müssen die Bevölkerung versorgen.

4. 40 000 Altenpflegerinnen und -pfleger mehr: Für 40 000 zusätzliche Fachkräfte in den Altenpflegeeinrichtungen und einen verbindlichen Personalschlüssel, der für jede Schicht mehrheitlich Fachkräfte vorsieht.

5. Kein Lohn unter 14,50 Euro in der Altenpflege: Wir fordern einen Mindestlohn von 14,50 Euro für die Altenpflege und höhere Löhne durch einen Tarifvertrag, der flächendeckend für alle Pflegekräfte gilt!

Wir DIE LINKE Waltrop unterstützen diese Forderungen und haben unter anderem auch an einem Infostand in der Waltroper Innenstadt informirt und mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert.

Waltroper Linke auch für die Zukunft gut aufgestellt

DIE LINKE Waltrop hat Ihren Vorstand gewählt

Am vergangenen Sonntag, dem 10.06.2018 fand in der Gaststätte Merl die  Jahreshauptversammlung 2018  der LINKEN Waltrop statt, an der 12 stimmberechtigte Mitglieder teilnahmen.

Zu Beginn gab der Vorsitzende Herr Fritz P. Dee einen kurzen Abriss über die Entwicklung und die Aktivitäten der Partei in den letzten Jahren.

Er berichtete, dass die Partei in einem guten Zustand sei. Zwar habe es einige Austritte gegeben, diese seien aber durch mehrere Zugänge von neuen sich aktiv in die Parteiarbeit einbringenden Mitgliedern kompensiert, so dass die Gesamtzahl (20) konstant gehalten werden konnte. Beim Anteil der Frauen sei allerdings noch viel Luft nach oben. Immerhin können aber alle  Ausschüsse besetzt werden und es findet in den regelmäßig tagenden Fraktions- und Parteiversammlungen eine kontinuierliche Arbeit statt, an denen im Schnitt 6 - 10 Personen teilnehmen. Dabei ist festzustellen, dass der Anteil der Fraktionsarbeit sehr viel mehr Zeit und Raum beansprucht als die Parteiarbeit, so dass demnächst vermehrt Zeit eingeräumt werden soll für allgemeinpolitische Grundsatzdiskussionen, z.B. über Flüchtlingspolitik, Grundeinkommen oder die zunehmende Militarisierung.

Herr Dee berichtete weiter über die Aktivitäten der beiden Mitglieder im Rat, die mit ihren Anträgen, Anfragen und anderen Initiativen wichtige Impulse für die gesamte Arbeit des Rats gegeben haben.

Als Beispiele wurden von ihm genannt:

• die Resolution gegen die Freihandelsabkommen TTIPP und CETA, welche mit Mehrheit verabschiedet wurde,
• die Diskussion um die Verkleinerung der Gesamtschule  auf 4 Züge, in deren Verlauf sich nur die LINKE im Kontakt mit der Verwaltung bemüht hat Hintergründe aufzuklären,
• auf Antrag der LINKEN wurde durchgesetzt, dass im Neubaugebiet Großer Kamp auch Sozialwohnungen gebaut werden,
• in der Diskussion um die LWL-Umlage musste Frau Moenikes einräumen, dass auch Waltrop von Zahlungen des LWL profitiert,
• Anfrage zur Ausgabe von Jodtabletten wegen der belgischen Pannenreaktoren,
• Antrag zur Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichts für Waltrop, der mit Verweis auf die im Kreis vorliegenden Daten zumindest teilweise umgesetzt wurde,
• der inzwischen umgesetzte Antrag an die Verwaltung alle 16-jährigen darauf hinzuweisen, dass sie der Weitergabe ihrer Daten an die Bundeswehr widersprechen können,
• der Widerstand der LINKEN gegen das inzwischen realisierte Finanzzentrum Ostvest,
• der Widerstand der LINKEN gegen die von der Gemeindeprüfungsanstalt empfohlene Umlegung der Straßenbaukosten auf die Anleger,
• Mitgestaltung und  Beteiligung an der Gründung der Stadtwerke, die inzwischen so gut aufgestellt sind, dass sie den Bäderbetrieb quersubventionieren können,
• Widerstand gegen die vorzeitige Ablösung der Frankenkredite, der sich nachträglich als genau richtig erwiesen hatte,
• Antrag der LINKEN für höher reduzierte Parkfesttickets für Bedürftige und Inhaber der Ehrenamtskarte, was leider nur für 2017 erfolgreich war,
• intensive Beteiligung der Linken an der (bis heute immer noch unvollständigen ) Aufklärung der Affäre Moenikes-Gellert,
• auf Initiative der LINKEN wurde das Mitglied Erwin Kruczinski Ehrenbürger des Jahres 2016,
• auf Antrag der LINKEN Beitritt zum Bündnis „Mayors for Peace“, einem globalen Bündnis mit dem Ziel die weitere Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und diese möglichst ganz abzuschaffen, dem sich inzwischen bis auf eine alle Städte des Kreises angeschlossen haben.

Die Entlastung des Vorsitzenden Fritz P. Dee wurde einstimmig beschlossen.

Für die nächste Wahlperiode wurde vereinbart, dass ein erweiterter Vorstand den Vorsitzenden in seinen vielfältigen Aufgaben  entlasten soll. Zu diesem Vorstand gehören Fritz P. Dee (Vorsitzender), Michael Kamps (Ratsmitglied), Dirk Knüvener (Kreisparteivorsitzender), Ernst Belter (Pressearbeit). Der Vorstand wurde in geheimer Wahl en bloc einstimmig gewählt.

Ausblick auf geplante Aktivitäten:

• Beteiligung am bundesweiten Schwerpunktthema „Pflegenotstand stoppen“ mit Beteiligung an der Demonstration am 20.06.18 in Düsseldorf, mit Flyer-Verteilaktionen vor Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie einer Aktion zur Information der Öffentlichkeit in Waltrop am 23.6.18.
• Am 7.7.18 wird die LINKE Waltrop über das Bündnis „Mayors for Peace“ informieren. Der eigentliche Aktionstag ist der 8. Juli. Er erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 8. Juli 1996, wonach der Einsatz von Atomwaffen gegen internationales Recht und gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstößt. Der Info-Tag wurde einen Tag vorverlegt, da der Samstag sich besser eignet als Sonntag, der 8.7..
• Die LINKE Waltrop wird sich mit Aktionen am Antikriegstag den 1.9. beteiligen.
• DIE LINKE Waltrop unterstützt weiter den Kampf der "BI Nein zur Westfleisch Erweiterung" 

Beitritt zum Bündnis „Mayors for Peace“

Bürgermeister*innen für den Frieden

Im August 1945 wurden die Städte Hiroshima und Nagasaki durch jeweils eine Atombombe in Schutt und Asche gelegt. Mehrere zehntausend Menschen verloren hierbei ihr Leben, bis heute leiden Menschen unter den Spätfolgen.  Zusammen mit der Stadt Nagasaki hat es sich Hiroshima zur Aufgabe gemacht, die Erfahrungen der Opfer der Atombomben und ihren Wunsch nach Frieden in der Welt zu verbreiten. Aus der grundlegenden Überlegung heraus, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister („Mayors“) für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sind, hat der Bürgermeister von Hiroshima 1982 die Organisation „Mayors for Peace“ gegründet. Das Ziel ist durch Aktionen und Kampagnen die weitere Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und in Verhandlungen deren Abschaffung bis zum Jahr 2020 zu erreichen.

„In Vorgesprächen mit der Bürgermeisterin begrüßte Frau Moenikes unseren Vorschlag dem Bündnis „Mayors for Peace“ beizutreten. In der Ratssitzung am Donnerstag, 22.03.18, wird DIE LINKE Ratsfraktion einen entsprechenden Antrag einbringen. Dabei wünschen wir uns eine breite Unterstützung aller Fraktionen für den Beitritt der Bürgermeisterin, so dass Waltrop ein starkes Signal für den Frieden und die Abschaffung aller Atomwaffen in die Welt sendet“, so Wolfgang Porrmann, stellv. Vorsitzender der LINKEN.

„Das Bündnis „Mayors for Peace“ bietet die Möglichkeit in dieser wichtigen Zukunftsfrage auf lokaler Ebene klar Position zu beziehen und durch unser Engagement die Waltroper Bürgerinnen und Bürger für die Risiken der Atomwaffen zu sensibilisieren. Weiter ist zu prüfen auf welche Art und Weise unsere Stadt ein Verbot von Atomwaffen unterstützen kann. Gegenwärtig sind in dem Bündnis 7.558 Städte aus 163 Ländern als Mitglieder registriert“, so Porrmann weiter.

Der offizielle Flaggentag der Organisation ist jährlich der 8. Juli. Er erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 8. Juli 1996, wonach der Einsatz von Atomwaffen gegen internationales Recht und gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstößt. Das völkerrechtlich bindende Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und dem Besitz von Atomwaffen auch die Androhung eines Nuklearschlages sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Daran soll auch jeweils am 8. Juli in Waltrop erinnert werden.

Leider spielt Deutschland hier eine bisher eher unrühmliche Rolle. An einer nach langer Vorlaufzeit einberufenen Konferenz zur Vorbereitung eines Atomwaffenverbots im Frühjahr 2017 beteiligten sich zwei Drittel der UN Staaten. Deutschland nahm nicht an den Verhandlungen teil. Inzwischen haben aber 122 Staaten dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zugestimmt.

Nachtrag: Der Rat der Stadt Waltrop hat den Antrag fast einstimmig angenommen!

Erfinder der schwarzen Null kehrt zurück

Kommentar von Ernst Belter (DIE LINKE. Waltrop)

Etwas versteckt auf der Seite 2 der Waltroper Zeitung ganz rechts unten erfahren wir unter der zweiten Überschrift: „Finanzminister Scholz überrascht mit der Wahl seiner Staatssekretäre“. Dabei ist die Wahl von Werner Gatzer, der bereits von 2005 bis 2017 Staatssekretär im Finanzministerium war und als Erfinder der schwarzen Null gefeiert wird, nicht wirklich überraschend, sehr wohl aber die Wahl des Investmentbankers Jörg Kukies, der bisher einen Chefposten  bei Goldman Sachs Deutschland inne hatte und zu dessen Aufgabenbereich es in Zukunft gehört Fragen zur Bankenkontrolle und zur Wirtschafts- und Währungsunion zu lösen.

Bei dieser Meldung müssten eigentlich sämtliche Alarmglocken schrillen, aber es folgt lediglich noch der Hinweis, dass Kukies in den 90er Jahren Juso-Chef in Rheinland-Pfalz war. Lassen wir einmal die Frage beiseite, wie jemand eine derartig steile Karriere geschafft hat, so stellt sich aber sehr wohl die Frage, was ein Lobbyist einer der mächtigsten amerikanischen Investmentbanken in einem Ministerium der Finanzen zu suchen hat. Der Interessenkonflikt ist doch vorprogrammiert. Das Grundgesetz zumindest sieht  vor, dass Angestellte in den Ministerien  einzig und allein den Interessen der Allgemeinheit verpflichtet sind, während ein Angestellter bei Goldman Sachs nur ein Ziel kennt, und das ist das Wachstum der Rendite zugunsten des Shareholder´s Value. Dabei hat gerade Goldman Sachs in den letzten Jahren ihren Einfluss in öffentlichen Ämtern zum großen Nachteil der Allgemeinheit ausgeübt. Der Theorie nach hätte die Finanzmarktregulierung solche Auswirkungen verhindern müssen. Dass ausgerechnet Herr Kukies nun diese Regulierungsbehörde überwachen soll, die zusammen mit anderen Teilen der Bankenaufsicht bei der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistung) untergebracht ist,  kann ja nur als schlechter Witz gewertet werden. Denn er überwacht in seinem neuen Amt die Bundesanstalt, die seinen alten Arbeitgeber kontrollieren soll, zu dem er jederzeit nach seiner Arbeit im Ministerium wieder zurückkehren kann, und das sehr wahrscheinlich zu besseren Konditionen. Dazu verfügt er über Insiderwissen, mit dem er in seinem neuen Job genau die Entscheidungen treffen kann, die für seinen alten Arbeitgeber und nicht für die Allgemeinheit optimal sind.

Wie segensreich eine solche Konstellation ist, kann man beim ehemaligen Goldman Sachs  Manager Mario Draghi bewundern. Seit etwa einem Jahrzehnt werden die Finanzmärkte nur  durch Gelddrucken und Zinssenkungen seitens der EZB am Leben erhalten. Diese riesigen Geldmengen kommen letztlich nur den Großbanken und Finanzinvestments zugute, die sich an das billige Geld gewöhnt haben und es Tag für Tag in horrendem Ausmaß zur Finanzspekulation einsetzen. Da hierdurch die Menge des Spekulationskapitals die Wertschöpfung in der realen Wirtschaft um ein Vielfaches übersteigt (Blasenbildung), wird die Gefahr eines Platzens der Blase mit verheerenden Folgen für die Realwirtschaft immer größer. Insofern wäre es dringend notwendig die Flut billigen Geldes einzudämmen und die Zinsen  zu erhöhen. Dagegen gibt es heftige Gegenwehr der Banken, die bereits vor zehn Jahren für „too big to fail“ erklärt wurden und inzwischen mächtiger sind als jede Regierung.

So ist die Ernennung von Kuklies – auch nach dem Hin und Her der SPD nach der Wahl bis zur GroKo – als Signal von Scholz an die Finanzmärkte zu verstehen, dass sein Ministerium sich in den kommenden Jahren  voll und ganz ihren Interessen unterordnen und an ihre Vorgaben halten wird.

Wessen Interessen Scholz vertritt, hat er erst vor wenigen Wochen gezeigt. Als Hamburger Bürgermeister hat er erheblich dazu beigetragen, dass die profitablen Reste der HSH Nordbank an den US-Geier-Hedgefonds Cerberus verramscht wurden, während die unprofitablen Teile beim Staat blieben und die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren schätzungsweise zwanzig bis dreißig Milliarden Euro kosten werden. Damit hat er eindeutig Position für die Banken und gegen die arbeitende und / oder darbende Bevölkerung bezogen. Man rechne mal aus, wie viele Tafeln man für dieses Geld schließen könnte. Über die Erneuerung der SPD in der vierten GroKo muss man sich keine Gedanken mehr machen.

Zwei Waltroper Schulen werben nicht mehr für die Bundeswehr

Vor ein paar Tagen erreichte uns die sehr gute Nachricht, dass ab sofort zwei der drei weiterführenden Schulen das Werben der Bundeswehr an ihren Schulen nicht mehr gestatten werden. Dazu zählen seit geraumer Zeit die Realschule Waltrop und nun auch die Gesamtschule Waltrop. Das ist ein sehr gutes Zeichen gegen das Werben von Minderjährigen und ein Zeichen für den Frieden. Besonders das nun auch die Gesamtschule, die vor kurzem noch in ganz Deutschland für positive Schlagzeilen gesorgt hat, freut uns und zeigt, dass wenn eine so renommierte Schule gegen das Werben der Bundeswehr an Schulen ist, dies ein Zeichen für alle anderen sein sollte.

Einzig allein das Theodor-Heuss Gymnasium Waltrop wirbt weiterhin mit der Bundeswehr. Uns würde es freuen, dass auch dort die Verantwortlichen darauf kommen, dass das Werben von Minderjährigen nicht mit dem Auftrag der Schule konform geht, eine friedliche und demokratische Sicht auf die Welt zu vermitteln.
In diesem Sinne bleibt DIE LINKE. Waltrop weiter dran, denn es gilt weiterhin:

KEIN WERBEN FÜRS STERBEN!

Keine ALG II-Barauszahlungen an der Supermarktkasse in Waltrop

Eine gute Nachricht bekam DIE LINKE Fraktion im Kreistag von Recklinghausen in diesen Tagen. Vor einigen Wochen hatte die Bundesagentur für Arbeit angekündigt, dass künftig einige ALG II-Leistungen an Supermarktkassen bar ausgezahlt werden sollen. Man wolle sich damit die Kosten für die Bereitstellung von Geldautomaten in den Jobcentern sparen, hieß es.

Die Kreistagsfraktion der LINKEN hatte Ende November eine Anfrage an den Landrat gerichtet und u.a. gefragt, ob dieses Verfahren auch in den Jobcentern des Kreises Recklinghausen zur Anwendung kommen soll.

Jetzt kam die gute Nachricht. Es sei nicht geplant, das von der Bundesagentur angekündigte Verfahren im Kreis Recklinghausen zu übernehmen. Man wolle weiterhin mit Überweisungen und in bestimmten Fällen mit Barschecks arbeiten, die bei den Sparkassen einzulösen sind.

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, begrüßt diese Entscheidung: "Damit verzichtet der Kreis Recklinghausen darauf, die Betroffenen weiter zu stigmatisieren, wie das bei dem angekündigten Verfahren der Fall gewesen wäre. Barauszahlungen an den Kassen von REWE, Penny, Real, DM und Rossmann wären für DIE LINKE eine unzumutbare Verschlechterung gewesen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die gute Entscheidung des Jobcenters."

Haushaltsrede 2017 der Partei DIE LINKE im Rat der Stadt Waltrop

Gehalten von Michael Kamps

Sehr geehrte Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist mal wieder soweit. In jedem Jahr, wenn die Tage sich neigen, wenn nur noch Staus über 8 km gemeldet werden, wenn die ersten Weihnachtsmärkte zur Jahreskonsumendschlacht rufen, und zu der Zeit, wenn alle noch die leise Hoffnung hegen, dass es in dieser Saison vielleicht doch gelingen könnte die Bayern von der Spitze zu holen. Also wenn diese Zeit gekommen ist, dann weiß man, dass es Zeit ist für die Haushaltsberatungen.

Es ist also mal wieder so weit, jetzt müssen wir über Geld reden. Aber dabei bleibt es dann auch, denn auszugeben gibt es kaum noch etwas, fast alles ist fest verplant. Die Hauptaufgabe der Kommunen besteht - ähnlich wie bei den Eichhörnchen im Winter – fast nur noch darin herauszufinden, wo es noch verborgene Fördertöpfe gibt um diese dann auszubuddeln.

Bürgermeisterin und Kämmerer haben bereits vorgelegt. Wie in jedem Jahr redet die Bürgermeisterin auch in diesem Jahr wieder über „Sparpolitik“ und „Zeiten des knappen Geldes“.  Der Kämmerer hat immerhin einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, aber warnt selber davor, dass „die ausgewiesenen Überschüsse keinen Beitrag zur Beseitigung der bestehenden Überschuldung leisten können“ und dass in den nächsten Jahren weitere „Schwarze Nullen“ sehr fraglich seien. In diesem Jahr hat es Einmaleffekte gegeben wie Grundstücksverkäufe und Immobiliengeschäfte, die sich so nicht wiederholen lassen, erforderlich wären aber regelmäßige höhere Einnahmen z.B. durch Steuererhöhungen, die aktuell aber nicht geplant sind.

Im Ranking der Pro-Kopf-Verschuldung in NRW steht Waltrop aktuell auf Platz 8 zwischen Mülheim (7) und Essen (10)  mit einem Schuldenstand von knapp 168 Millionen Euro insgesamt, was bedeutet, dass jeder Einwohner, jede Einwohnerin mit 5656,36 € belastet ist (RP online 28.11.17). Waltrop steht also durchaus nicht alleine da. Allein im Kreis Recklinghausen hat sich die Gesamtverschuldung der zehn Kreisstädte von etwas über 1 Mrd. Euro in 2006 innerhalb von zehn Jahren auf  fast 3 Mrd. Euro in 2016 erhöht. Wie soll das weitergehen?

Dieser dramatischen Lage versuchen die Kämmerer zu begegnen mit Kürzungen im Jugend-, Sport- und Sozialbereich, aber auch  mit Kürzungen der Investitionen für den Erhalt von Gebäuden und Straßen.  Doch diese Sparbemühungen helfen nicht, sondern tragen dazu bei die Probleme vor Ort noch zu verschärfen. So sind die Stärkungspakt – Kommunen verpflichtet allein im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe  zwischen  2012 und 2021 (Auslaufen des Stärkungspakts) satte 574 Millionen Euro zu kürzen. Die Folgen werden weiter wachsende Kinder- und Familienarmut und damit einhergehende weitere soziale Ungerechtigkeit sein.

Dass der Stärkungspakt eher ein vergiftetes Geschenk ist als eine Lösung  für die Unterfinanzierung der Städte liegt auf der Hand. Er sieht nämlich vor, dass die 61 in ihm vertretenen Städte zwar 4,5 Mrd. € vom Land bekommen – die zehn Kreisstädte sind mit 550 Mio. € dabei – aber im Gegenzug müssen sie Einsparungen in Höhe von 10,6 Mrd. € liefern. Wie soll das funktionieren?

Auch der dramatisch hohe Krankenstand der Stadtverwaltung in Waltrop in Höhe von 15%  ist ohne Zweifel eine Folge der Einsparungen des Stärkungspakts. Wenn aus finanziellen Gründen Stellen eingespart werden müssen, dann ist auch klar, dass die Arbeitsbelastung irgendwann so hoch wird, dass die Leute dann nicht mehr können.

Es hat auch noch nie funktioniert, dass eine Wirtschaft durch Entzug von Geldern – denn um nichts anderes geht es bei dem sogenannten „Sparen“ -  wieder gesunden konnte.

DIE LINKE hat diese Kritik schon seit Jahren immer wieder vorgetragen ohne Beachtung zu finden. Sehr erfreut waren wir, dass unsere Kritik vor wenigen Wochen vom RWI (Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung) bestätigt wurde. Die Wissenschaftler hatten in ihrer „Studie zum Stärkungspakt Stadtfinanzen“ festgestellt, dass durch das vom Stärkungspakt aufoktroyierte radikale Sparprogramm „sogar die Gefahr bestehe, dass die Konsolidierungsmaßnahmen – insbesondere die drastische Anhebung der Hebesätze in Verbindung mit Kürzungen öffentlicher Leistungen – die Wirtschaftskraft schwächen und so in eine Abwärtsspirale führen.“

Was die Studie ins Gespräch bringt, ist also nichts Neues. Während die teilnehmenden Kommunen an Wohnort- und Wirtschaftsattraktivität verlieren, bleibt ungeklärt, wie sich die finanzielle Lage nach Auslaufen des Paktes, also nach 2021 entwickeln wird. Um die drohende Abwärtsspirale zu verhindern wäre eine Gemeindefinanzreform  erforderlich,  welche grundsätzlich die Einnahmeseite strukturarmer Städte verbessern würde.

Aus eigener Kraft sind die Städte überhaupt nicht in der Lage sich von ihren Schuldenlasten zu befreien. In dieser Situation sind sowohl der Bund als auch das Land gefordert. Nur sie haben die Möglichkeit die Städte aus den Krediten zu holen, damit endlich investiert werden kann, anstatt den öffentlichen Bereich kaputt zu sparen.

Die Parteien CDU und FDP, SPD und Grüne waren oder sind dort in wechselnden Koalitionen in der Verantwortung, aber über den Stärkungspakt hinaus hat es von ihnen bisher keine weiteren Maßnahmen hierzu gegeben. Auch die nun drohende GroKo wird daran nichts ändern, wenn kein Druck von unten kommt. Die meisten der hier im Rat Sitzenden  vertreten eine der oben genannten Parteien. Wir können nur an Sie appellieren: Treten Sie Ihren Abgeordneten auf die Füße, zwingen Sie sie zum Handeln, wenn sich die Abwärtsspirale nicht noch weiter drehen soll.

Wenn nichts passiert, werden die Schulden zu Ewigkeitsschulden.

Dabei war die Gelegenheit zum Handeln noch nie so günstig wie jetzt. Die Steuereinnahmen sprudeln nur so. Der Bund schwimmt in Geld und auch dem Land scheint es nicht schlecht zu gehen. Um ihre Macht zu festigen hat die schwarz-gelbe Koalition, die vor allem mit dem Versprechen solider Haushaltsführung die Wahl gewonnen hat, 136 neue hochdotierte Stellen geschaffen, dazu noch eine höchst dotierte, aber höchst überflüssige Stelle eines Brexit – Beraters – aber das nur am Rande.

Auch die Situation auf dem Kapitalmarkt ist so günstig wie nie. Da die Zinsen bei fast Null liegen und die angepeilte Inflationsmarge von 2 % fast erreicht ist, bedeutet das, dass der Staat, der unter diesen günstigen Umständen am Kapitalmarkt Geld aufnimmt, tatsächlich schon mit dem bloßen Akt der Finanzierung einen Gewinn macht. Eine Regierung, die in dieser Situation nur das neoliberale Mantra der „Schwarzen Null“ vor sich her trägt und diese einmalige Chance nicht nutzt um bestehende finanzielle Probleme zu lösen, verhält sich verantwortungslos.

Das Geld ist also da. Allein es fehlt der politische Wille von oben es auch einzusetzen. Es hat auch nichts mit übertriebenem Luxus zu tun, wenn die Stellen in der Verwaltung endlich wieder so besetzt werden könnten, dass die Leute in Ruhe arbeiten ohne  dem nächsten Burnout nahe zu sein. Wem nützt das denn?

Oder die völlig unzureichende Stellenlage in der Schulsozialarbeit so auszuweiten, dass die dort Tätigen tatsächlich soziale Arbeit  an und mit den Schülern leisten würden statt sich mit dem Ausfüllen von unsinnigen Formularen zu beschäftigen. Eine Arbeit, die sie auch viel entspannter leisten können, wenn diese selbstverständlich unbefristet ist. Solche Arbeitsbedingungen würden sich auch finanziell auf lange Sicht auszahlen, da sie eine sinnvolle Investition in die Zukunft darstellen.

Es gibt überhaupt keine finanziellen Gründe, dass solche Verhältnisse, die noch vor 20 Jahren völlig normal waren, nicht mehr möglich sein sollen.

Wer wirklich der Meinung ist, dass in diesem Land, das eines der reichsten und produktivsten Länder dieser Erde ist, soziale Arbeit gar nicht mehr oder nur noch schlecht bezahlt geleistet werden kann, der soll bitte eine schlüssige Erklärung dazu liefern. Wir als LINKE sehen keine.

Unser Respekt gilt allen Mitarbeitern der Verwaltung, die sich täglich bemühen aus der Situation das Beste zu machen.

DIE LINKE lehnt den vorgelegten Haushalt aus den hier vorgetragenen dargelegten Gründen ab.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

(Es gilt das gesprochene Wort)

DIE LINKE wirkt! Auch Kommunal!

Bei der letzten Ratssitzung hatten wir einen Antrag eingebracht, dass die Stadt Jugendliche darauf hinweist, dass sie der Datenweitergabe an die Bundeswehr wiedersprechen können. 
Hintergrund: Jahr für Jahr ist die Stadt dazu verpflichtet, Daten von 16 und 17 Jährigen an die Bundeswehr weiterzugeben. Diese werden dann zu Werbezwecke genutzt. Viele Jugendliche wissen darüber oftmals nichts und auch nicht, dass sie dem Wiedersprechen können. Dies ändert sich nun.
Durch den von DIE LINKE.-  Waltrop eingebrachten Antrag ist die Stadt nun verpflichtet, Jugendliche in Waltrop schriflich darüber zu informieren.
Nur die CDU (1 Enthaltung) war dagegen, da ihr scheinbar der Datenschutz ihrer Bürger keine 400€ wert ist. Schade.
Wir bleiben dabei: KEIN WERBEN FÜRS STERBEN!

Wiederspruchsmöglichkeit zur Bundeswehr Werbung

DIE LINKE stellt Antrag zur Ratssitzung

Zur Sitzung des Rates am 28. September 2017 stellt DIE LINKE Ratsfraktion Waltrop folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, alle Jugendlichen über die Widerspruchsmöglichkeit der Datenweitergabe an die verschiedensten Behörden wie z.B dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr schriftlich zu unterrichten. Diese Benachrichtigung soll mit Vollendung des 16. Lebensjahres automatisch erfolgen.

Begründung:

Gegen die Datenweitergabe an verschiedene Stellen, Parteien, Adressbuchverlage, Bundeswehr, etc. kann Widerspruch eingelegt werden. Dies ist jedoch vielen nicht bekannt. Die Möglichkeit zum Widerspruch muss durch öffentlichen Aushang bekannt gemacht werden. Eine öffentliche Bekanntmachung durch Aushang, Veröffentlichung im Amtsblatt, Bekanntmachung durch den Pressedienst und das eventuelle Auffinden des Widerspruchsformulars auf den Internetseiten der Stadt Waltrop ist bei weitem nicht ausreichend.

Besonders problematisch ist die Weitergabe der Personaldaten von Jugendlichen an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr. Jeweils zum 31. März jeden Jahres erfolgt von den der kommunalen Meldebehörde automatisch eine Datenweitergabe an das Bundesamt über alle Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Folgejahr 18 Jahr alt werden, soweit kein Widerspruch eingelegt wurde.

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht ist die Bundeswehr zu einer Freiwilligen Armee geworden. Um die benötigte Anzahl von Soldaten*Innen für die Kriegseinsätze der Bundeswehr zu gewinnen, haben die Werbe-und Propagandamaßnahmen der Bundeswehr enorm zugenommen. Im Jahr 2014 wurden 8.100 Propagandaveranstaltungen vor fast 140.000 Schüler*Innen auch in Waltrop, sowie Tausende weiterer Veranstaltungen vor Jugendlichen gehalten. Insgesamt gab die Bundeswehr dafür 29,9 Millionen € für „Nachwuchswerbung“ im Klassenraum aus. Ergebnis ist, dass immer mehr unter 18-jährige bei der Bundeswehr tätig sind. So sind momentan etwa 1.500 Kindersoldaten*innen bei der Bundeswehr tätig, das sind etwa sieben Prozent aller Rekruten*Innen. Die Ausbildung von Minderjährigen widerspricht dem Anliegen der UN-Kinderrechtkonvention.

Auch die Datenweitergabe an andere Dienste, Parteien, Adressdienste, etc. ist problematisch und höhlt den Schutz der eigenen Daten aus. Um den Datenschutz wirklich zu gewährleisten ist es notwendig, einen Schritt weiterzugehen und alle Heranwachsende mit dem Erreichen des 16. Lebensjahres automatisch über die Widerspruchsmöglichkeit zu unterrichten, wie es einige andere Städte tun.

Stoppt die Preiserhöhungen in der Hirschkampsiedlung

Laut Waltroper Zeitung sind nun die neuen Mietbescheide der Vonovia rausgegangen. Und die Vonovia hat die Miete ihrer Immobilien im Hirschkamp ordentlich angezogen. Rund 120€ über den Regelsatz, der ALG II Beziehern zusteht.

Zynisch dabei, dass die Vonovia den jetztigen Mietern Jobs angeboten hat, damit sie ihre Miete zahlen können. Nicht nur, dass die Vonovia nach zuletzt hitzigen Diskussionen mit den Vermietern in die Etage der Miethaie aufsteigt, auch der momentanige Regelsatz von 238€ bei Waltroper Mieten muss ein schlechter Scherz sein. Hier muss eindeutig nachgebessert werden.

Die Mietpreisbremse muss richtig durchgesetzt werden.

Waltrop wird kaputt gespart!

Was als "Stärkungspakt" bejubelt wurde stellt sich mehr und mehr als das Problem an sich heraus. Wie gestern die Waltroper Zeitung berichtete, bestätigten Finazexperten, dass das Spar-Diktat nicht etwa die Probleme beheben, nein, sie verschärfen sie sogar noch.

Das Ergebnis ist, dass alleine im Bereich Jugend und Soziales 574 Millionen € weg-gespart wurden. Gelder, die die Kommunen dringend benötigen.

Deswegen schließen wir uns als DIE LINKE WALTROP auch an, wenn das Land NRW in die Verantwortung gezogen wird. Das Land muss die Städte aus den Krediten holen, damit endlich investiert werden kann, anstatt den öffentlichen Bereich kaputt zu sparen.

Vieles läuft in der Stadt nur noch, durch ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger! Es wird praktisch schon damit geplant. Stichpunkt: Bürgerbad, Flüchtlingshilfe, Bücherei, Besentage etc.! Das darf einfach nicht sein.

Inhaber des Freizeit und Bildungspass zahlen nach Antrag durch DIE LINKE weiterhin nur 5€ für das Parkfest

Gute Entscheidung! Der durch DIE LINKE. Waltrop eingebrachte Antrag, den Eintritt für das Waltroper Parkfest für SGB II Empfänger bei 5€ zu halten, wurde im Stadrat angenommen. Nur CDU, FDP und UBP stimmten dagegen. Dadurch konnte verhindert werden, dass die Preissteigerung auch wirtschaftlich-schwächere Bürger betrifft. Ein kleiner Erfolg, für Familien eine gute Nachricht.

Besitzer des Waltroper Freizeit- und Bildungspass erhalten die Ermäßigung auf das Drei Tage Ticket im Vorverkauf, also statt 12 Euro dann 5 Euro. 
Zum Hintergrund ist zu erwähnen, dass der Rat der Stadt Waltrop in seiner Sitzung am 08.Juli 2010 die Wiedereinführung eines Waltroper Freizeit- und Bildungspasses beschlossen hat. Inhaber eines Freizeit- und Bildungspasses erhalten nach diesem Beschluss eine preisliche Ermäßigung von in der Regel 50% für diverse Leistungen aus den Bereichen Bildung, Kinder, Jugend, Kultur und Sport. Nach der Erhöhung des Eintrittspreis auf 12 Euro, wäre daher aber auch gleichzeitig der Preis für SGB 2 Empfänger und andere Berechtigte gestiegen. Gerade für Familien mit Kindern ist jeder gesparte Euro wichtig.

Quartiersbegehung in der Klöckner-Siedlung

Es sollte ein gemütlicher Spaziergang durch die Siedlung werden. Bürgermeisterin Moenikes hatte zur Quartiersbegehung durch die Klöckner Siedlung in Waltrop eingeladen, um ihre Bürgernähe zu zeigen. Probleme und Nöte sollten aufgezeigt werden. Bürgermeisterin Moenikes als verständnisvolle Vertreterin der Bürger. Doch den meisten der Anwesenden ging es nicht um ein nettes Pläuschchen. Sie wollten mit Frau Bürgermeisterin über die neu geplante Kindertagesstätte und den Wegfall des Siedlungsspielplatzes reden. Hier zeigte Frau Moenikes ihr „bürgerfreundliches“ Gesicht. Mit Anweisungen an Kinder, die mit selbstgemalten Protestplakaten zum Erhalt Ihres Spielplatzes vor Ihr standen: „Ja, ich habe das Plakat gesehen, kannste jetzt auch runternehmen“, oder das zurechtweisen sich unterhaltener Bürger, sie „sollen doch aufpassen“. Worum ging es?

Der „Jugendhilfe und Sozial Ausschuss“, beschloss aufgrund des Bedarfs an neuen KiTa-Plätzen den Bau einer neuen Einrichtung. Soweit so richtig. Dann jedoch nahm das Projekt intern Fahrt auf. Es wurde über Monate hinweg geplant, ohne den Stadtrat bzw. die entsprechenden Ausschüsse und die Anwohner mit ins Boot zu nehmen. „Dass die Bürgerinnen und Bürger nicht rechtzeitig mit in den Planungsprozess eingebunden wurden ist der falsche Weg der Bürgermeisterin gewesen und so hätten die Wogen erst gar nicht so hoch kochen müssen! Die Begehung kam erst wo das sprichwörtliche Kind im Brunnen gefallen ist! “ sagte Michael Kamps, Waltroper Stadtrat für DIE LINKE. Die Bürgermeisterin und die Verwaltung der Stadt Waltrop stellten die Anwohner der Klöckner-Siedlung vor vollendete Tatsachen und besonders die BM wies strickt alle Kritik von sich. Nicht der Bau einer neuen KiTa war der Kritikpunkt der Anwohner, sondern der Standort und der damit verbundene Wegfall bzw. der absoluten Verkleinerung des einzig verbliebenen Spielplatzes in der Siedlung. „Die Bürgerinnen und Bürger hätten von Anfang an mit in die Planungen für ihre Siedlung mitgenommen werden müssen, anstatt sie heute hier so abzuwatschen. Ich habe heute hier sehr viele gute Ideen gehört, die für eine gute Planung in Einvernehmen mit Stadt, BM und Anwohnern hätten diskutiert werden können. Ich habe mich sehr über den Beschluss gefreut, dass eine neue KiTa entsteht. Nicht verstehen kann ich, dass auf der einen Seite etwas für die Kinder getan wird, andererseits wird ihnen ihr Spielplatz genommen. So zeigte sich, dass die BM sich nicht für die Bedenken der Anwohner interessierte.“ sagte Dirk Knüvener, Landtagskandidat für DIE LINKE im Wahlkreis 73 (Waltrop, Datteln II und Castrop-Rauxel) und Mitglied im „Jugendhilfe und Sozial Ausschuss“ der Stadt Waltrop.

Wir als DIE LINKE.– Waltrop unterstützen die Anwohner in ihren Bedenken was den Wegfall bzw. der extremen Verkleinerung des Spielplatzes in der Klöckner-Siedlung anbelangt. Wir wollen nicht nur, dass genügend KiTa-Plätze zur Verfügung gestellt werden, sondern auch in ihrer Freizeit sollen Familien und ihre Kinder Plätze haben, an denen sie spielen und sich entwickeln können. Für eine neue KiTa in Waltrop, aber auch für den Erhalt des Kinderspielplatzes in der Klöcknersiedlung.

Haushaltsrede 2016 DIE LINKE Waltrop im Rat der Stadt Waltrop

Gehalten von Fritz P. Dee - Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zur Vorbereitung meiner Ausführungen hatte ich dieses Déja-vu-Erlebnis: alles schon mal gedacht, alles schon mal niedergeschrieben, an der grundsätzlichen Lage hat sich nichts geändert.

Wieder einmal stehen wir vor der Verabschiedung des kommunalen Haushalts. Wieder einmal bleibt uns nichts anderes übrig als den Mangel zu verwalten. Und wieder einmal beklagen wir alle die mangelhafte finanzielle Ausstattung unserer Stadt. Der Schuldenstand ist nach wie vor unaussprechbar hoch und übersteigt das komplette Vermögen und den Besitz der Kommune.

Viele hier im Ratssaal betrachten ihn als hausgemachtes Problem. Doch dies ist nur zu einem Teil richtig. Vielmehr liegt es daran, dass Bund und Land seit Jahrzehnten die Kommune mit Aufgaben belasten ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen.

Die neuesten Beispiele:

1. Die Integrationspauschale vom Bund: 
Für die Jahre 2016- 2018 kassiert Frau Kraft jeweils 434 Mill. €. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist die Ministerpräsidentin der Auflassung, dass die Integrationspauschale des Bundes für die Sanierung der Länderhaushalte gedacht ist anstatt für die dringend benötigten Aufgaben der Integration!

2. Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses:
Diese für Kinder von 12 auf 18 Jahre zu erhöhen ist in der Sachlage zwingend und richtig, nur sie erfolgt wieder einmal unter Missachtung der Konnexität.

3. Die Neuerung des Bundes-Teilhabe-Gesetzes
 ist mit erheblichen Mehrkosten für den LWL verbunden. Waltrop bleibt auf den Kosten sitzen. Wir geben nicht zu viel aus, wir nehmen zu wenig ein.

Auf Hilfen aus Berlin und Düsseldorf warten wir seit Jahren vergebens. Zwar appellieren wir alle seit Jahren an den Bund und an das Land diesen Zustand zu ändern, getan hat sich aber wenig. Denn egal ob schwarz-gelb, rot-grün oder Große Koalition, die Politik ist immer dieselbe.

Es sind, meine Damen und Herren, Ihre Parteienvertreterinnen und – Vertreter in Land, Bund und EU, die für entsprechende Gesetze verantwortlich sind. Differenzen etwa zwischen SPD und CDU lassen sich allenfalls auf politischem Millimeterpapier darstellen. Die Große Koalition hat Steuererhöhungen für Reiche zum Tabu erklärt.

Gleichzeitig trägt sie die „schwarze Null“ ohne Rücksicht auf Verluste wie eine Monstranz vor sich her. Die Infrastruktur geht den Bach hinunter; zielgerichtet dämmert es langsam, dass es in unserem Land nicht nur Sanierungsbedarf an Straßen und Brücken gibt, sondern der Mangel ist an allen Ecken und Enden zu greifen. Systematisch wird stattdessen seit Jahrzehnten durch die Politik zugelassen, dass sich die großen Konzerne der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben entziehen können und nur noch die Lohnabhängigen und der Mittelstand belastet werden.

Gute Schulen, eine funktionierende öffentliche Verwaltung, attraktive Kultur- u. Sporteinrichtungen, eine moderne Infrastruktur - das ist das, was Bürgerinnen und Bürger von ihren Kommunalvertretungen erwarten. Stattdessen wurde hier kürzlich im Rat die Kürzungsorgie der alternativlosen Finanzalchemie der GPA mit herzlichem Beifall quittiert. In Ober-und Unterdorf reibt man sich zu Recht verwundert die Augen. Seit Jahren, fürstlich entlohnt mit 5 Mill. € aus dem Stärkungspakt, gräbt die GPA in Waltrop nach Goldschätzen und findet doch nur Regenwürmer. Stichwörter: Niedrigzinsen u. LWL.

Frau Bürgermeisterin, Sie hatten hier zur Einbringung des Haushaltes die Niedrigzinspolitik der EZB mit verantwortlich gemacht. Also: „Draghi verdunkelt den Himmel über Waltrop“. Es ist zwar verständlich, dass Sie die Schuld der EZB anhängen, da alle so genannten „Qualitätsmedien“ im rechten Mainstream den Sachverhalt so darstellen. In Wirklichkeit wird dabei aber die Wirkung mit der Ursache verwechselt. Letzten Endes ist es die Wirtschaftspolitik, welche die Finanzpolitik beeinflusst und nicht umgekehrt.

Daher ist es eine Illusion anzunehmen, die EZB schaffe es alleine mit ihrer aktiven Zinspolitik die Wirtschaft zu beleben. Dazu bedarf es einer aktiven Wirtschaftspolitik, die aber weit und breit nicht zu sehen ist. So bequem es ist die Verantwortung bei der EZB zu suchen, letzten Endes ist diese bei Frau Merkel und ihrer schwarzen Null zu verorten. Denn solange keine Kredite aufgenommen werden, um in die Realwirtschaft zu investieren, bleibt der erhoffte Effekt der Niedrigzinsen aus.

Bund u. Land sollten also Kredite nachfragen und diese umgehend in die Realwirtschaft investieren. So wie wir das in Waltrop im sozialen Wohnungsbau beispielhaft jetzt im kleinen Rahmen praktizieren. Übrigens - Mit einer nur angedeuteten Wende im Zinsgebaren kommt unser Kämmerer dann nicht mehr in den Schlaf. Zum LWL: LWL-Direktor Löb hat im LWL Ihrer Kritik vehement widersprochen und zu Recht die Leistungen mit erhöhten Ausgaben gerade für Menschen mit Behinderungen im Kreis Recklinghausen gerechtfertigt.

DIE LINKE hatte dazu einen Fragenkatalog an die Frau Bürgermeisterin gestellt.



Im Übrigen: Ihre CDU-Fraktion im LWL hat in den vergangenen Jahren die kostendeckende Umlage immer gedrückt, so dass die Rücklage jetzt fast weg ist. Einige hier versuchen seit Jahren vergeblich nicht nur mit Kürzungen im Jugend-, Sport- und Sozialbereich, sondern auch mit Kürzungen der Investitionen für den Erhalt von Gebäuden und Straßen die dramatische Haushaltslage in den Griff zu bekommen. Die gewünschte Hörigkeit der Bürgermeisterin zur GPA wurde im Rat zur KAG erfreulicherweise nicht befolgt.

Diese jahrelange Sparpolitik in Waltrop hat in vielen dieser Bereiche zu einer strukturellen Unterversorgung geführt. Soziale Dienstleistungen, Stellen für Personal und Fachleute in der Verwaltung generell sind eingedampft worden. Erstes Gegensteuern gibt es! Stattdessen bedient sich Frau Moenikes in einer mehr als fragwürdigen völlig intransparenten Aktion, in der sich inzwischen sogar die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, externer Berater.

Und so geht der Tanz um die rote Null weiter. Auch der Stärkungspakt ist keine Lösung der Unterfinanzierung unserer Stadt. Er ist nicht einmal eine ausreichende Hilfe zur Selbsthilfe. Ganz im Gegenteil: Der Stärkungspakt in seiner ursprünglichen Konzeption behindert die Selbsthilfe geradezu.

Als wäre das nicht schon schlimm genug, kommt wie ein Stück aus dem Tollhaus jetzt noch hinzu, dass dem Kämmerer, der sich genau an die Vorgaben gehalten hat, mit bisher nicht nachvollziehbaren Begründungen 1,18 Millionen bisher fest eingeplanter Gelder nicht ausgezahlt werden! Das ist ein Riesenskandal, bei dem sich das Land und die Bezirksregierung gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben, weil keiner erklären kann oder will wie es dazu kommen konnte und keiner die Verantwortung übernehmen will.

Das ist die Politik, unter der unsere Stadt leidet. Es reicht eben nicht, wenn über Notausgänge aus der Krise, wenn über den »vierten Weg« nur auf den Inseln der Vernunft diskutiert wird und am Ende doch nur das TINA-Prinzip zur Anwendung kommt.

Die vorgelegte Haushalt-Satzung lehnt die LINKE ab.

Neues Loch im Etat der Stadt Waltrop

Als vor ziemlich genau 5 Jahren die rot-grüne Landesregierung den auch damals schon schwer angeschlagenen Kommunen mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ versprochen hatte, sie von allen Übeln zu erlösen, erscholl ein nicht enden wollender Jubel – naja, nicht im ganzen Land, aber zumindest ansatzweise aus den Kehlen der gebeutelten Kämmerer. Der Waltroper Kämmerer Brautmeier mutmaßte, „ Ein Ding der Unmöglichkeit“ Immerhin wurde ihnen versprochen, dass sie damit ihre Finanzen wieder auf eine solide Grundlage stellen und damit ihre eigene Gestaltungskraft zurückerlangen können.

Es war vorgesehen, dass für überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen Konsolidierungshilfen zur Verfügung gestellt werden. Im Gegenzug wurden die betroffenen Städte und Gemeinden zu einem harten Sanierungskurs verpflichtet, indem sie in einem Haushaltssanierungsplan darlegen mussten, wie sie mit diesen Mitteln den Haushaltsausgleich spätestens 2021 erreichen. Da schon damals abzusehen war, dass es sich bei der vermeintlichen Hilfe des Landes um ein vergiftetes Geschenk handelte, hat DIE LINKE sich von Anfang an dagegen ausgesprochen. Die betroffenen Städte waren nämlich gezwungen entweder die Einnahmen (Steuern/Gebühren) zu erhöhen oder die Ausgaben zu senken (sparen), da die Landesgelder weit unter den eingekürzten Beträgen lagen.

Nach der Erfahrung von nunmehr fünf Jahren und gezahlten Stärkungspaktgeldern in Höhe von 5,76 Milliarden Euro ist die Bilanz ernüchternd. Die Sanierung der Haushalte erfolgt überwiegend auf der Ertragsseite, die Kommunen erhöhen also Steuern und Gebühren. Alle Kommunen des Stärkungspakts haben seit 2011 an der Steuerschraube gedreht.“ Da in fast allen Fällen die Hebesätze bei der Grundsteuer B betroffen sind, bedeutet das, dass Wohnen in diesen Städten immer teurer wird.

Auch Waltrop macht da keine Ausnahme. Da Schwimmbäder, Bibliotheken und sonstiges bereits geschlossen sind und das Tafelsilber auch schon weg ist, blieb nur der Hebesatz (B), der inzwischen auf 700% gestiegen ist. Jahr um Jahr wurde ein Haushaltssanierungsplan erarbeitet, der von der Bezirksregierung auch regelmäßig abgesegnet wurde.

Dann die Hiobsbotschaft: Statt die „Sparanstrengungen“ zu belohnen, kommt jetzt aus heiterem Himmel die Ansage, dass die dem Haushaltssanierungsplan zugrunde liegenden Berechnungen korrigiert werden müssen. Diese Korrektur hat zur Folge, dass der Stadt Waltrop bereits eingeplante sage und schreibe 1,2 Millionen Euro entzogen werden. Diese Summe löst fast in dieser Größenordnung in einer angespannten Haushaltslage der Stadt Waltrop durch die von der Bezirksregierung zu verantworteten Handlungsunfähigkeit aus.

Der zu korrigierende Fehler betrifft den Modus der zu bilanzierenden Abschreibung, der angeblich nicht korrekt eingehalten wurde. Dabei wurde nach Angaben des Kämmerers Herrn Brautmeier der Stadt gar kein verpflichtender Abschreibungsmodus im Vertrag vorgeschrieben. Auch ist nicht einmal klar, wer den Fehler zu verantworten hat. Dabei schieben sich das Land und die Bezirksregierung gegenseitig den schwarzen Peter zu. Ebenso ist völlig unklar, warum der Fehler in der Berechnung so gravierend sein soll, dass er solche drastischen Auswirkungen hat. Klar ist nur, dass die Stadt ihn nicht zu verantworten hat.

Obwohl Herr Brautmeier völlig korrekt gehandelt hat, steht er nun vor einem typischen Dilemma. Akzeptiert er den Verlust, bekommt er zwar einen genehmigten Haushalt, dann fehlt ihm aber das dringend benötigte Geld. Akzeptiert der Stadtrat den Verlust nicht und klagt (wobei noch gar nicht klar ist, gegen wen sich die Klage richtet), wird der Haushalt nicht genehmigt und das Geld sowie die weiteren Zahlungen bekommt Waltrop nicht. Dabei ist zu bedenken, dass solche Klagen bei den Verwaltungsgerichten sich über Jahre hinziehen können. In dieser Zeit könnten alle Projekte der Stadt, für die ein genehmigter Haushalt erforderlich ist, nicht realisiert werden.

Mit dieser Situation steht Waltrop nicht alleine da. Allein im Kreis Recklinghausen sind 5 Kommunen davon betroffen. Für DIE.LINKE ist auch völlig unverständlich, warum die Landesregierung die sowieso schon arg gebeutelten Kommunen derartig im Regen stehen lässt, zumal die Steuereinnahmen sprudeln und die Zinsen günstig sind wie nie.

DIE LINKE stimmt gegen die Erhöhung der Gebühren zur Kinderbetreuung

Die Fraktion DIE LINKE hat sowohl im Ausschuss für Jugend- und Soziales am 29.08.16, wie auch in der Ratssitzung am 30.08.16 gegen jegliche Gebührenerhöhung zur Kinderbetreuung gestimmt.

Die zustimmenden Fraktionen CDU/SPD im Ausschuss J &S folgten wie so oft dem TINA-Prinzip (There Is No Alternative) der früheren britischen Premier-Ministerin Margaret Thatcher: „Wir wollen nicht, wir müssen!“

Damit entledigen sich die In der „No Alternative-Falle“ gefangenen Ratsmitglieder vermeintlich ihrer Verantwortung, wobei sie getrieben sind vom Stärkungspakt , vom drohenden Sparkommissar sowie der ab 2020 geforderten Schuldenbremse, und bewirken damit letzten Endes eine Entdemokratisierung der kommunalen Selbstverantwortung.

Die kommunale Finanzmisere in Waltrop hat verschiedene Ursachen: neben der im Ruhrgebiet hohen Arbeitslosigkeit sind das vor allem die Steuerentlastungen für Reiche und Unternehmen, durch die den Kommunen dringend benötigte Ressourcen entzogen wurden. Durch Änderungen in der Steuergesetzgebung seit der Schröder-Fischer-Regierung sind die Einnahmen der Kommunen um mehr als 50 Milliarden Euro jährlich zurückgegangen.

Für die schlechte Finanzlage in unserer Stadt trägt auch das Land Verantwortung, weil es die Kommunen gegenüber dem Bund nicht genügend geschützt hat. Viele finanzielle Belastungen in den Kommunen sind Folge von Gesetzen des Bundes, für die dieser nicht die nötigen Finanzmittel zur Verfügung stellt.

Statt wieder einmal „mit schwerem rotem Herzchen“ Sozialkürzungen zuzustimmen, fordert DIE LINKE:

• eine finanzielle Mindestausstattung der Kommunen durch das Land. Diese Mindestausstattung muss es den Kommunen erlauben, nicht nur ihre Pflichtaufgaben, sondern darüber hinaus freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben wahrzunehmen;

• zur auskömmlichen Finanzierung der kommunalen Aufgaben eine Erhöhung des Anteils der Kommunen an derVerbundmasse des Landes von 23 % auf wieder 28 %: in einem ersten Schritt um 2 Prozentpunkte auf 25 %;

• eine ausreichende finanzielle Absicherung von Aufgaben, die das Land an die Kommunen überträgt (Einhaltung der Konnexität: „Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen!“)

Die finanziellen Mittel dazu wären da, die Steuereinnahmen von Bund und Land waren lange nicht mehr so hoch wie in der letzten Zeit. Angesichts der Haushaltslage der meisten Kommunen muten die neuerlichen Rufe nach weiteren Steuersenkungen nur noch völlig absurd an.

Dabei sind die durch die Erhöhung der KITA- Beiträge zu erwartenden Mehreinnahmen von höchstens 200 000 Euro nicht ansatzweise in der Lage an der miserablen Haushaltslage etwas zu ändern, zumal man erst vor kurzem in Sachen Frankenkredite kurzerhand einer weiteren Finanzbelastung von etwa 1 ,5 Millionen Euro zugestimmt hat.

Wir als LINKE bezweifeln sehr, ob sich die Stadt mit diesem Beschluss langfristig wirklich einen Gefallen tut, wenn die Wirkung auf junge Familien sich so äußert wie in dem offenen Brief einer betroffenen Familie vom 21.08.2016:

- Schämen Sie sich nicht Familien mit Kindern noch weiter zu belasten bzw. deren finanzielle Kalkulationsbasis zu zerstören - insbesondere vor der aktuellen demographischen Situation und der schon im Vergleich zu Nachbarstädten sehr hohen Beitragssituation (3-facher Satz im Vergleich zur Stadt Dortmund)

- Es ist schon armselig sich "familienfreundliche Stadt" zu nennen und gleichzeitig so überzogene Beitragssätze zu planen.

Kein Werben fürs sterben - Bundeswehr raus aus unseren Schulen!

Am Samstag, den 16.01.2016 findet am Theodor-Heuss Gymnasium in Waltrop ein Tag der Offenen Tür für die Eltern der Grundschüler statt, die sich über das Gymnasium als weiterführende Sekundarschule informieren wollen. Zeitgleich gibt es für Schülerinnen und Schüler ab dem 9. Jahrgang eine Veranstaltung zur Berufsinformation, bei der auch die Bundeswehr mit einem Stand vertreten sein wird.

Nach Rücksprache mit dem Gymnasium wurde uns mitgeteilt, dass für die Organisation der Berufsinfo die Eltern zuständig sind und die Beteiligung der Bundeswehr durch einen ehemaligen Abiturienten erfolgt. Dieser ist Student einer Bundeswehrhochschule und wurde von jetzigen Schülern gebeten Auskunft über die Studienmöglichkeiten dort zu erteilen. Dabei handele es sich nicht um eine offizielle Werbeveranstaltung.

Ganz so harmlos sehen wir als Linke den Auftritt der Bundeswehr jedoch nicht. Immerhin erscheint das Theodor-Heuss Gymnasium auch auf einer Liste des Bundesverteidigungsministeriums, in der unter der Überschrift „Vorträge/Veranstaltungen von Karriereberatern“ alle derartigen Veranstaltungen aufgeführt sind. Damit ist auch der Stand am Waltroper Gymnasium Teil einer bundesweiten Werbekampagne an Schulen, deren Etat im letzten Jahr von 5 auf 35 Millionen Euro erhöht worden ist.

Der Grund dafür ist, dass nach der Aussetzung der Wehrpflicht und Umstellung der Bundeswehr auf eine Berufsarmee die Truppe heute vor einem Rekrutierungsproblem steht. Denn das Kriegshandwerk ist nicht attraktiv. Die Zahlen der Bewerber gehen immer weiter zurück, und von den Angenommenen steigen mehr als ein Drittel nach der Probezeit wieder aus. Daher wird in der Werbekampagne an Schulen ein Bild vom Soldatenberuf gezeichnet, das mit der Sehnsucht von jungen Leuten nach „Abenteuer und Grenzerfahrungen“ spielt, das glänzende Karrierechancen verspricht und vor allem die Bundeswehr als ganz normalen Arbeitgeber erscheinen lässt. Das ist die Bundeswehr aber keineswegs. Wesentliche Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind eingeschränkt, ein Streikrecht gibt es nicht. Wer sich für längere Zeit verpflichtet, kann zu Auslandseinsätzen herangezogen werden. Die hiermit verbundenen Risiken verletzt, getötet oder lebenslang traumatisiert zu werden, werden komplett ausgeblendet.

Wir als Linke sind der Meinung, dass die Bundeswehr mit ihrer Kampagne eine einseitige Meinungsbildung befördert, die mit der im Schulgesetz NRW festgelegten Verpflichtung „zur Völkergemeinschaft und zur Friedensgesinnung zu erziehen“ nicht vereinbar ist und daher in Schulen nichts zu suchen hat.

Daher werden wir als Linke am Samstag vor dem Gymnasium in Waltrop präsent sein um den als Zielgruppe benannten Schülerinnen und Schülern Flugblätter mit Informationen der Friedensbewegung anzubieten.

Haushaltsrede 2015 der Partei DIE LINKE im Rat der Stadt Waltrop

-gehalten von Fritz P. Dee (Es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Waltroperinnen und Waltroper!

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

jedes Mal, wenn wir in Waltrop in den Haushaltsverhandlungen sind, jedes Mal, wenn wir gemeinsam in der Fraktion den Ordner oder die CD mit der schweren Prosa von Zahlen, Bilanzen und Kommentaren durchgehen, muss ich an das abgewandelte Zitat von Adorno denken:

„Es gibt kein richtiges Handeln im Falschen.“ Damit ist die grundlegende Frage verbunden, ob es ein gutes Handeln im Schlechten geben kann. Das Problem bei dieser Fragestellung ist, dass es sich um eine moralische Fragestellung handelt. Und Fragestellungen haben es an sich, dass sie leider zu oft zu allgemeinen Antworten kommen. Stellt man sich jedoch diesen moralischen Fragestellungen nicht, wird man in der Begründung seines eigenen moralischen und politischen Handelns beliebig. Die Probleme, mit denen wir uns als Kommunalpolitiker auseinandersetzen müssen, sind aber sehr real. Die Frage, wie wir einen Haushalt bewerten und ob wir ihm zustimmen können, muss sich konkret mit der Frage beschäftigen, ob es ein gutes politisches Handeln unter schlechten Bedingungen geben kann. Diese schlechten Bedingungen sind vorgegeben durch das „Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen“ vom 9. Dezember 2011, auch bekannt als Stärkungspaktgesetz.

An der desaströsen finanziellen Lage der Kommunen sind Bund u. Land hauptsächlich mit verantwortlich. Auch wenn die Entscheidung schon 4 Jahre her ist, hat das Stärkungspaktgesetz in Wirklichkeit Waltrop geschwächt und bewirkt tendenziell sogar die Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung. Anstatt solche vergifteten Hilfen anzubieten, wären Bund und Land in der Pflicht den Kommunen zu helfen.

Dabei ist das Ziel der vom Stärkungspakt auferlegten Zwangsmaßnahme lediglich die Kredite zur Liquiditätssicherung zurückzufahren. Eine nachhaltige Entschuldung Waltrops kann durch den Stärkungspakt gar nicht erreicht werden.

Im Sparzyklus, hat man als großes Übel, das es zu beseitigen gilt, die angeblich völlig überdimensionierte Gesamtschule mit ihren 6 Eingangsklassen ausgemacht. Dabei spielt es dann keine Rolle, dass die Gesamtschule ihre besondere Funktion, nämlich“ Eine Schule für Alle“ zu sein, gar nicht mehr wahrnehmen kann. Wobei gar nicht sicher ist, ob ein Spareffekt überhaupt realisiert werden kann.

Eines ist klar, Waltrops Schulden können wir weder durch diese noch durch andere Maßnahmen in nennenswertem Maße abbauen, auch die Rahmenbedingungen für unseren Haushalt können wir nicht aus eigener Kraft selbst verändern. Die Verschuldung haben wir den übergeordneten Instanzen zu verdanken, die zwar ihre Aufgaben an uns übertragen haben, ohne dafür die finanzielle Verantwortung zu übernehmen.

Die Kritik an Bundes- und Landespolitik muss deshalb in der Haushaltsdebatte immer wieder geäußert werden, da sie uns Kommunalpolitiker zu einem guten Handeln in einem schlechten System zwingt. 

Ich denke, dass wir uns schnell einig sind, dass die deutsche Finanzverfassung strukturelle Schwächen aufweist, unter denen besonders die Kommunen leiden. Der kommunale Anteil am Gesamtsteueraufkommen sinkt  (der Verbundsatz stand mal bei 28%), während die kommunalen Aufwendungen, insbesondere im Bereich der Leistungsgesetze, immer weiter ansteigen. Doch als Kommune sind wir bei dieser Frage machtlos. Hier wäre die Bundesgesetzgebung gefragt, welche aber die kleinste und für die Menschen vor Ort wichtigste politische Einheit, nämlich die Kommune, durch eine nicht ausreichende Finanzierung zur Handlungsunfähigkeit zwingt.

Insgesamt sehen wir in diesem Haushalt nicht das gute Handeln im Schlechten. Es werden zu wenige Gestaltungspotentiale ausgelotet. Es sind zwar einige Lichtblicke zu erkennen, aber eine Leitlinie für mehr soziale, politische oder kulturelle Teilhabe erkennen wir nicht. So können wir nicht guten Gewissens sagen, dass wir in diesem Haushalt ein gutes Handeln im Schlechten finden.

Zu Recht hatte die Bürgermeisterin darauf hingewiesen, dass die Missachtung der Konnexität eine direkte Auswirkung auf die Haushaltslage hat.

Zu den neuesten Erkenntnissen gehören: Die von den Asylbewerbern verursachten Kosten werden nicht voll vom Land übernommen. Selbst im ärmeren Saarland ist das möglich. Die Kostenübernahme nach dem 9. Schuländerungsgesetz zur Inklusion ist gleich null.

Schluss mit dem nutzlosen Gerede von Belastungsgrenzen und Obergrenzen. Die Belastbarkeit der Kommune der Stadt Waltrop muss erhöht werden!

Weil die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in den Kommunen immer weiter auseinanderklafft, steigen die Schulden immer weiter an. Diese fatale Finanznot gründet jedoch auf keinem Naturgesetz, sondern ist Folge politischen Handelns.

Eine Anbetung der „schwarzen Null“ bewirkt, dass selbst bei Einhaltung der Schuldenbremse vorhandene Spielräume für eine Nettokreditaufnahme für notwendige Investitionen für die Kommunen ungenutzt bleiben.

Mit den neuerlichen 2,3 Mill. € aus dem KinvFG lassen sich einige überfällige Sanierungsmaßnahmen an Waltroper Schulen tätigen.

Mit karitativen Ansätzen lässt sich die kommunale Armut nicht beseitigen. Das geht nur, indem die fortwährende massive Umverteilung von unten nach oben gestoppt wird und es eine Rückkehr gibt zu einer gerechteren Verteilung der in dieser Gesellschaft erwirtschafteten Werte. Das bedeutet, dass Millionen-Einkommen, Vermögen und Erbschaften wieder angemessen besteuert werden müssen bei gleichzeitiger Entlastung von Normal- und Geringverdienern.

Matthäus 19,24 und Lukas 18,25: “Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes gelangt.” Wir müssen den Reichen doch eine Chance eröffnen, in das Reich Gottes zu kommen. Das geht nur über eine Vermögensabgabe und eine Vermögensteuer, dann kommt auch endlich in Waltrop wieder etwas an!

Somit lehnt DIE LINKSFRAKTION den Haushalt ab. 

Offener Brief DIE LINKE.- Waltrop und Stellungnahme zum Schulentwicklungsplan

(Einstimmig beschlossen auf der Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes am 11.11.2015)

Tim Reckmann / pixelio.de

Ein Schulentwicklungsplan hat in der Regel eine erhebliche Zukunftsbedeutung mit weitreichenden Folgen für die Schulen, die Bildungsmöglichkeiten der Kinder und damit für alle Bürger der Stadt. Veränderungen im Schulsystem prägen die Schullandschaft für Jahrzehnte. Falsche Entscheidungen sind nicht wieder rückgängig zu machen. Ein Schulentwicklungsplan muss daher mitsamt allen denkbaren Lösungsalternativen und Begründungen breit, transparent, sachlich und eingehend diskutiert werden. Dies sollte im Interesse einer sachgerechten Lösung und eines demokratisch-fairen Umgangs mit allen Beteiligten selbstverständlich sein.

Der gerade erst fertiggestellte Waltroper Schulentwicklungsplan (SEP) soll demgegenüber jedoch bereits in der kommenden Schulausschusssitzung, am 24.11.15, beschlossen werden, ohne dass ausreichend Zeit für die sachgerechte Beratung eines derart weitreichenden und zukunftsbedeutsamen Beschlusses gegeben wird, und ohne dass wichtige Entscheidungsgrundlagen überhaupt bekannt sind.

Die Aufstellung eines Schulentwicklungsplanes ist eine Fleißarbeit mit vielen Zahlen und Berechnungen. Sie basiert allerdings auf Vermutungen und Prognosen, die nicht zwangsläufig so eintreffen müssen. Das gilt insbesondere, wenn aktuelle Ereignisse, wie der unerwartete Flüchtlingszustrom, solche Prognosen über den Haufen werfen. So hat z.B. das Ministerium für Schule und Weiterbildung in einem aktuellen Schreiben vom 22.10.15 angesichts der Flüchtlingsproblematik formuliert: „Konkrete Prognosen zur künftigen Bedarfsentwicklung ... können daher derzeit nicht seriös getroffen werden“.

Das Ziel des Waltroper Schulentwicklungsplanes (SEP) ist es, aufgrund solcher Prognosen und des vermuteten künftig geringeren Bedarfs, Schulraum einzusparen und Schulen zu verkleinern. Dieses soll allerdings ausschließlich zu Lasten der Gesamtschule geschehen und zwar in einer Größenordnung von 2 Zügen (12 Klassen x jeweils 28 Schüler = 336 Schüler). Damit würde künftig jedes Jahr (!) 2 neuen Eingangsklassen (x 28 Kinder = 56 Kinder) die Chance genommen, unsere erfolgreich arbeitende Gesamtschule zu besuchen.

Der Hintergrund dafür, dass von der geplanten Schulverkleinerung ausschließlich die Gesamtschule betroffen sein soll, sind die angeblich zu teuren auswärtigen Schüler aus den unmittelbar angrenzenden Gemeinden, die unsere Gesamtschule gerade wegen der über Waltrop hinaus geschätzten Qualität besuchen.

Auch Realschule und Gymnasium werden inzwischen übrigens von zahlreichen auswärtigen Kindern besucht.

In Presseberichten, die in den letzten Wochen erschienen sind, ist (insbesondere im Hinblick auf die Gesamtschule) zu lesen, was Waltrop an Schulbuskosten für auswärtige Schüler zahlen muss, und dass zwei Eingangklassen weniger zu Einsparungen von 5.300,00 € führen. Dabei wird völlig außer acht gelassen, dass die Stadt lt. Schulgesetz vom Land NRW genau für diese Fahrtkosten, aber auch für Lernmittel usw. sogenannte „Schlüsselzuweisungen“ in Millionenhöhe erhält.

Ein Radfahrkonzept ist gut, uns aber zu wenig!

Dr. Stephan Barth / pixelio.de

Einfach einen Antrag zu stellen, die Verwaltung möge mal ein Radfahrkonzept entwickeln, ist inhaltlich zu wenig, wenig kreativ und darüber hinaus noch viel zu kurz gesprungen.

Antrag der Fraktionen, DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen 

Lesen gegen das Vergessen

Veranstaltungsplakat

Michael Kamps liest

Seit über sieben Jahren organisiert die "Inintiative - Lesen gegen das Vergessen" eine Veranstaltung auf dem heutigen Neumarkt um an die Bücherverbrennung der Nazis aus dem Jahr 1933 in Recklinghausen zu erinnern.

„Was dies für Bücher waren und warum sie verbrannt wurden, ist als Erinnerung und Mahnung wachzuhalten. Vor allem junge Menschen sollten wissen, warum beispielsweise Bücher von Kästner, Remarque, Tucholsky und Ossietzky in Flammen aufgingen“, wollen die Initiatoren der Lesung vermitteln.

Auch der Bürgermeister Christoph Tesche wurde als Leser angefragt, der jedoch wegen anderer Termine absagen mußte. Eine Antwort der Kulturdezernentin Genia Nölle steht noch aus.

In den vergangenen Jahren haben Vertreter aus verschiedenen Parteien , aus zivilgesellschaftlichen Gruppen für die Initiative „Lesen gegen das Vergessen“ Texte von geächteten Autoren auf dem dem Neumarkt vorgetragen.

Vor 82 Jahren brannten am 10. Mai 1933 auf dem Berliner Bebelplatz tausende Bücher von jüdischen, demokratischen, sozialistischen und pazifistischen Schriftstellern. Die Brandspur der Nazis führte durch 22 deutsche Universitätsstädte. Der Spruch von Heinrich Heine: "Das war ein Vorspiel nur, dort wo man Bücher Verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen." ist an vielen Gedenkstätten die an die Bücherverbrennung erinnern. Diese prophetische Aussage von Heirich Heine ist auch auf der Gedenktafel auf dem Neumarkt in Recklinghausen zu finden.In Recklinghausen fand am 14. Juli 1933 auf dem Süder Neumarkt eine von „langer Hand“ geplante Bücherverbrennung durch die SA, NSDAP und Polizei von Recklinghausen statt. In Recklinghausen war nicht die nationalsozialistische Studentenschaft beteiligt, sondern vorwiegend Polizei und SA, unterstützt von der NSDAP und Stahlhelm-Mitgliedern aus Recklinghausen.

Die Initiatoren Frau Dr. Asli Nau und Erich Burmeister haben Texte von verfemten AutorenInnen ausgewählt die vor 82 Jahren in Recklinghausen verbrannt wurden.

Am 14. Juli 2015, den 82. Jahrestag der Bücherverbrennung in Recklinghausen fand die -Lesung gegen das Vergessen- statt. Eine zentrale und aktuelle Forderung der " Initiative-Lesen gegen das Vergessen" ist die Schaffung eines Themenraumes in dem geplanten "Haus der Bildung" am Neumarkt, welches die Problemathik der Bücherverbrennung deutlich macht und Autoren der verbrannten und verbotenen Bücher darstellt.

Die Initiative hat mittlerweile eine umfangreiche Bibliothek zu dem Thema der "Bücherverbrennung" zusammengetragen, die Sie bei der Errichtung eines Themenraumes der Allgemeinheit zur Verfügung stellen würde. Diese Sammlung besteht aus Literatur der betroffenen Autoren und eine Fülle von wissenschaftlichen Werken zur Bücherverbrennung.

Ein besonderes Highlight in diesem Jahr war die Teilnahme von 12 Sängerinnen und Sänger des Menschenrechtschores, das von Anke Withöft organisierte Chorprojekt, bei dem am 1. Mai zur Eröffnung der Ruhrfestspiele ca. 120 Sängerinnen und Sänger im Ruhrfestspielhaus alle bisher von Axel Christian Schullz vertonten Artikel der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gesungen haben. Die 12 Sängerinnen und Sänger haben bei der Veranstaltung "Lesen gegen das Vergessen" musikalisch mitgewirkt und wurden dabei unterstützt und begleitet von den Musikern Peter Nickel am Klavier, Guillermo Sanchez und Rainer Nowodworski an der Gitarre.

Antrag - Freifunk in Flüchtlingsunterkünften

Gemeinsamer Antrag DIE LINKE, SPD, Grüne und WA

Die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Waltroper Aufbruch beantragen, das Thema "Freifunk in den Flüchtlingsunterkünften" auf die Tagesordnung des Ausschusses für "Jugendhilfe und Soziales" am 17. September 2015 aufzunehmen.

Antrag siehe hier!

Globaler Aktionstag gegen Freihandel 18. April 2015

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DIE LINKE. Waltrop, das Bündnis 90/Die Grünen Waltrop, SPD-Waltrop und Waltroper Aufbruch beteiligten sich am Samstag den 18.4. 2015 am bundesweiten Aktionstag gegen das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP, zwischen der EU und den USA. Das geplante Handelsabkommen TTIP ist ein Angriff von internationalen Konzernen auf die geltenden Standards im Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Geht es nach dem Willen der Konzerne, sollen diese Schutzregeln in Zukunft als »Handelshemmnisse« gelten. TTIP würde nicht nur zukünftige Verbesserungen deutlich erschweren, sondern auch erkämpfte Rechte in diesen Bereichen einschränken. Am deutlichsten wird das an den sogenannten Schiedsgerichten, die von Konzernen einberufen werden und mögliche Gewinneinbußen beklagen können. Auch die Behauptung es würden massenhaft neue Arbeitsplätze entstehen, musste inzwischen revidiert werden. TTIP ist daher kein Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger in Europa, sondern nur für die Großkonzerne. Wir gingen am Samstag auch auf die Straße, weil TTIP ganz konkrete Auswirkungen auf Waltrop haben wird. Ob kommunale Entscheidungen über Einkaufzentren, über das Stromnetz, Maßnahmen zur Eindämmung von Lieferverkehr oder die erzwungene Privatisierung im Gesundheits- oder Kulturbereich: TTIP kann unseren demokratischen Gremien in vielen Bereichen die Möglichkeit nehmen, selbst zu entscheiden.

TTIP, CETA, TISA gehören in die Tonne!

http://www.ttip-unfairhandelbar.de

Förderung der Stadt Waltrop für ein freies und öffentliches WLAN Netz durch Freifunk

Gemeinsamer Antrag von DIE LINKE, SPD, Grüne und WA

- Die Stadt Waltrop unterstützt die lokale Freifunkcommunity bei der Bestrebung, ein freies Bürgerdatennetz im Stadtgebiet zu etablieren.

- Die Stadt Waltrop stellt Ihre öffentlichen Gebäude, wie z.B. das Rathaus, Yahoo, VHS, für die fachgerechte Installation von Freifunk – Routern zur Verfügung.

- Die Verwaltung erstellt eine Liste der möglichen Standorte und im Gegenzug kümmert sich die örtliche Freifunk Initiative, nach Rücksprache um die Installation und Wartung von entsprechenden Routern.

Begründung:

In Waltrop gibt es eine Freifunkinitiative, welche ein öffentliches, dezentrales Freifunk Netzwerk mittels handelsüblicher WLAN Router aufbauen möchte. Das Ziel ist ein WLAN Netzwerk über die Stadt zu spannen und freien nicht kommerziellen Netzzugang anzubieten.

Die Idee von Freifunk ist, ein unabhängiges, stadtübergreifendes WLAN Netzwerk aufzubauen.

Freifunk funktioniert grob folgendermaßen: An ein bestehenden Internetanschluss, wird an den dazugehörigen Router ein mit Freifunk Software ausgestatteter Router angeschlossen. Gibt es genug Freifunkrouter in der Nähe, entsteht automatisch ein sogenanntes Mesh-Netzwerk in dem alle Router selbstständig miteinander verbunden sind. Durch das Anbringen von Richtantennen, kann die Sendeleistung bei Bedarf noch erhöht werden.

Neben Privatpersonen, sollten sich auch Cafés, Restaurants und Geschäfte am Freifunknetzwerk beteiligen und damit Ihren Kunden kostenloses und risikofreies Internet anzubieten. Damit trägt ein Freifunknetzwerk direkt zur Wirtschaftsförderung und Attraktivitätssteigerung der Stadt Waltrop bei.

Die Freifunk- Initiative ist ein durch bürgerschaftliches Engagement getragenes Projekt, welches die Chancen der Digitalisierung des öffentlichen Raumes erkannt hat und dieses nun realisiert. Da es sich dabei nicht um einen gewinnorientierten Provider handelt, sondern ein von Bürgerinnen und Bürgern getragener Verein, der in vielen Städten, wie auch u.a. in Waltrop aktiv ist, verdient dieser Einsatz besondere Beachtung.

Freifunk bietet hohe Sicherheitsstandards dank Open Source Software, bei der sich jeder vergewissern kann, was der Programm Code tut. Für die Stadt Waltrop ergeben sich keine Kosten, für Wartung, Installation oder Gerätekauf.

Lediglich müsste bei Anbringung von WLAN Routern in oder an öffentlichen Gebäuden der Strombedarf getragen werden, der pro Router aber bei unter 10 Euro pro Jahr liegt.

Wolfgang Porrmann zum ehrenamtlichen Richter gewählt

Der Wahlausschuss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat Wolfgang Porrmann für die Zeit vom 01.04.2015 bis 31.03.2020 zum ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen gewählt. DIE LINKE. Waltrop sagt: Herzlichen Glückwunsch.

Haushaltsvorschlag der Ratsfraktion DIE LINKE. Waltrop

Obwohl eine Mehrheit der Waltroper Politik eine Fortführung der Schulsozialarbeit wünscht (s. Resolution Waltroper Stadtrat vom 30.09.2014), ist es der Stadt Waltrop zurzeit nicht möglich Schulsozialarbeiterinnen selbst befristet einzustellen.

Schulsozialarbeit ist nicht nur unverzichtbar um das Netzwerk zwischen Jugend- und Sozialamt, Schulen und den Familien intensiver auszubauen, sondern auch um Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen von immer schwieriger werdenden pädagogischen Aufgaben zu entlasten. Schulsozialarbeit ist nur ein Beispiel, dass sich eine Kommune wie Waltrop eine eigentlich unverzichtbare Aufgabe nicht mehr leisten kann.

Um eine Verbesserung der Haushaltssituation u.a. zur Weiterführung der Schulsozialarbeit in Waltrop zu ermöglichen, schlägt die Fraktion DIE LINKE. Waltrop die Einstellung eines kommunalen Steuerprüfers (halbe Stelle) vor.

Begründung: Das deutsche Steuerrecht ist zum Teil hochkomplex. Es geht daher in erster Linie nicht um die Aufdeckung von Steuerbetrug, sondern um die Steuergestaltung, die bei einer vertieften Betrachtung der Betriebe möglicherweise anders ausgelegt wird. Bei Unternehmen mit Niederlassungen in mehreren Städten wird häufig die Verteilung der Gewerbesteuer auf die einzelnen Kommunen nicht richtig gehandhabt. Die Chance bei solchen Tricksereien erwischt zu werden, ist äußerst gering, da eine Überprüfung von Unternehmen durch das Finanzamt nur sehr unregelmäßig etwa alle 13 Jahre stattfindet.

Nachforderungen können jedoch nur für vier Jahre geltend gemacht werden, so dass mögliche Steuerschulden von durchschnittlich 9 Jahren nicht eingetrieben werden können. Ein kommunaler Steuerprüfer kann für mehr Steuergerechtigkeit auf dem Gebiet der Stadt Waltrop sorgen und die Einnahmesituation verbessern. Durch die Beauftragung zweier Steuerexperten mit der Überprüfung der Gewerbesteuerabrechnungen ansässiger Firmen in Duisburg konnte der dortige Stadtkämmerer Mehreinnahmen in Höhe von 1,4 Millionen Euro erzielen. Die Stadt Köln gibt die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer mit etwa einer Million Euro pro Steuerprüfer an. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Stadt und die einzige Steuerart, die direkt an die Kommunen geleistet wird. Die Festlegung und Prüfung der Steuern obliegt eigentlich den Finanzämtern. Die Stadt hat zwar kein eigenes Prüfrecht, kann aber der Finanzbehörde einen Steuerprüfer beratend zur Seite stellen. Neben Duisburg und Köln haben unter anderem die Städte Frankfurt, München, Düsseldorf und Stuttgart eigene Steuerprüfer. Erfahrungen aus diesen Städten zeigen, dass durch einen einzelnen kommunalen Steuerprüfer Mehreinnahmen von etwa 360.000 Euro zu erzielen sind. 

Schulsozialarbeit in Waltrop erhalten.

Antrag der Waltroper LINKEN zur Ratssitzung am 30.09.2014

Anlässlich des aktuellen Ringens in NRW und im Kreis Recklinghausen um die Möglichkeiten die Schulsozialarbeit in den Kommunen weiter zu führen, bitten wir folgenden Antrag zur Diskussion und Beschlussfassung zu stellen.

1) Der Rat der Stadt Waltrop fordert die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel zur Fortführung der Schulsozialarbeit im Rahmen des BuT durch den Kreis Recklinghausen.

2) Der Rat der Stadt Waltrop stellt fest, dass die Schulsozialarbeit in unserer Stadt unabdingbar ist um jungen Menschen den Weg in eine bessere Zukunft zu ebnen. Die hierfür bereit gestellten Mittel sind gut investiertes Geld in die Zukunft, da sie langfristig dazu beitragen die sozialen Kosten zu senken.

3) Der Rat der Stadt Waltrop bittet die Bürgermeisterin, sowie die Kreistags-Abgeordneten aus Waltrop und dem Vest sich für diese Zielsetzung auch im Kreistag und beim Landrat einzusetzen.

Begründung: Die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes projektierte Schulsozialarbeit wurde durch uns als eines von vielen Modellprojekten kritisiert, die kurz- oder mittelfristig aus finanziellen Gründen wie der – trotz eines erfolgreichen Starts - eingestellt werden. Gerade Schulsozialarbeit ist aber darauf angewiesen, langfristige und verlässliche Strukturen aufzubauen, damit ein enges und vertrauensvolles Verhältnis z u Kindern, Eltern und Lehrenden entstehen kann. Unabhängig von unserer grundsätzlichen Kritik muss jedoch anerkannt werden, dass in den letzten Jahren im Rahmen dieser Schulsozialarbeit auch im Kreis Recklinghausen eine für alle Beteiligten wichtige und wertvolle Arbeit geleistet wurde! Trotz der befristeten Anstellung waren die vielen Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen hoch motiviert und engagiert in den entsprechenden Quartieren im Einsatz. Sie trugen entscheidend dazu bei, dass das Netzwerk zwischen Jugend- und Sozialämtern, Schulen und den Familien intensiver ausgebaut werden konnte. Dass Bund und Land nun diese Kosten nicht weiter übernehmen wollen, ist ein schwerer Rückschlag für den Kreis Recklinghausen und stellt zahlreiche Schulen vor große Probleme. Denn viele Kinder und Jugendliche sind gerade in unserer Region auf diese zusätzliche Unterstützung angewiesen. Solange allerdings die Politik auf Landes- und Bundesebene ihrer Verantwortung nicht nachkommt, Schulsozialarbeit auf eine einheitliche und dauerhafte Grundlage zu stellen, muss der Kreis Recklinghausen weiterhin finanzielle Mittel für den Erhalt der Schulsozialarbeit bereitstellen, damit das in den letzten Jahren aufgebaute Netzwerk nicht zerstört wird. Finanzielle Mittel, die für die Schulsozialarbeit bereitgestellt werden, sind gut investiertes Geld in die Zukunft! Wer Bildungsgerechtigkeit will, muss sie auch herstellen! Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Baustein dafür!

DIE LINKE in Fraktionsstärke in den Waltroper Stadtrat

DIE LINKE gehört auch in der neuen Legislaturperiode dem Waltroper Stadtrat an. Auch wir waren von Stimmenverlusten, die in den meisten Gemeinden im Ruhrgebiet leider Trend waren, betroffen. DIE LINKE erzielte mit 576 Stimmen, 4,3 %. Für uns ziehen Fritz P. Dee und Michael Kamps als Ratsvertreter in den Waltroper Stadtrat ein. Wir werden als zukünftige Fraktion in Rat und Ausschüssen, gegen Sozialkürzungen vorgehen und für eine gerechte Politik kämpfen. Wir Danken all unseren Wählerinnen und Wählern für Ihr Vertrauen. 

DIE LINKE beteiligt sich an den Protesten gegen den e-on Schwarzbau

Am 14.5.14 tagte der Stadtrat unserer Nachbarstadt Datteln in der dortigen Stadthalle, um über einen neuen Bebauungsplan, für das laut Gerichtsbeschluss gestoppte Kohlekraftwerk "Datteln 4" zu beraten und abzustimmen. Der dortige Rat entschied sich bei leider nur 8 Gegenstimmen für die Änderung des Bebauungsplan. Vor der Stadthalle gab es Demonstrationen von Befürwortern und Gegnern des Schwarzbau. DIE LINKE sowohl aus Waltrop und Mitgliedern aus anderen Stadtverbänden der LINKEN im Kreis Recklinghausen, reihten sich in der Gruppe der Gegendemonstranten ein.

Während die SPD den Verlust ihrer Plakate als kriminellen Akt sieht, erfreut sich DIE LINKE. Waltrop voller Stolz, denn die Wahlplakate der LINKEN sind wahre Sammelobjekte!

Die Europa-und Kommunalwahlplakate der anderen Parteien verblassen durch Wind und Wetter langsam , die Plakate der Partei DIE LINKE. sind als Sammlertrophäe sehr begehrt, denn kurze Zeit nach dem Aufstellen sind sie fein säuberlich wieder abgebaut worden.

"Wir freuen uns das unsere schönen bunten Plakate bei Liebhabern soviel Anklang finden.“

so Sprecher Fritz P. Dee.

„Um den ehrlichen Sammlern auch eine Chance zu geben, werden wir unsere Restbestände nach der Europa und Kommunalwahlen am 25. Mai an Interessenten zum Selbstkostenpreis abgeben.

Wer Interesse hat melde sich unter: info(at)dielinke-waltrop.de ergänzt Wolfgang Porrmann Bürgermeisterkandidat der LINKEN in Waltrop.

„Gute Arbeit“ hat für viele nichts mit der Realität zu tun

Umfairteilen a la SPD und CDU im Kreis Recklinghausen....

Die SPD und CDU im Kreis Rcklinghausen stellten Ende letzten Jahres 17.000 000 € Steuern für den Kauf eines Ackers bereit und entwickelten Visionen vom Wirtschaftswunder im "newPark".
Ergebnis bis April 2014: Null Unternehmen und Null Arbeitsplätze!
Freuen dürfte sich hingegen die RWE AG. Die hatte Jahrzehnte lang vergeblich einen Käufer für diesen Acker gesucht. Bei der SPD und CDU hat die RWE dann willige "Visionäre" gefunden, die bereit waren Geld vom Bürger zur RWE umzuverteilen.
Für die Bürger gibt es dafür gammelige Schulen, geschlossene Schwimmbäder und Gebührenerhöhungen im gesamten Kreis Recklinghausen. Von nix kommt eben nix!

Am 25. Mai besser mal DIE LINKE. wählen!

Politischer Aschermittwoch war ein voller Erfolg!

v.l.n.r: Martina Ruhardt (Herten), Erich Burmeister (Recklinghausen), Dr. Aslı Nau (Haltern am See), Fritz P. Dee (Waltrop), Ralf Michalowsky (Gladbeck), Marianne Holtmann (Castrop-Rauxel)

Am 5.3.2014, fand in Waltrop zum sechsten Mal ein politischer Aschermittwoch der LINKEN statt. Unsere Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Kommunal- und Kreistagswahlen hielten kurze Reden und das Rahmenprogramm gestaltete unser Genosse Helmut Manz mit seiner Politcombo "Die Taubenvernichter". 

Wieder einmal ein voller Erfolg.

Kreistagswahl 2014

Wolfgang Porrmann

Michael Kamps

Auf der Kreismitgliederversammlung der LINKEN im Kreis Recklinghausen, am 27. Januar wurden die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014 aufgestellt.

In den beiden Waltroper Wahlkreisen 31 und 32 kandidieren, als Direktkandidaten: Wolfgang Porrmann (WK 31) und Michael Kamps (WK 32)

Spitzenkandidaten auf Platz 1 der Reserveliste sind die in Haltern am See wohnende Dr. Aslı Nau und der Gladbecker Ralf Michalowsky auf Platz 2. Die beiden Waltroper Direktkandidaten wurden auch auf die Reserveliste gewählt. Auf Platz 6 Michael Kamps und auf Platz 22 Wolfgang Porrmann. 

DIE LINKE. Waltrop lehnt den Haushalt 2014 ab!

Haushaltsrede vom 28.11.2013 im Rat der Stadt Waltrop

Fritz P. Dee

(Es gilt das gesprochene Wort)

Frau Bürgermeisterin, meine Damen u. Herren.

Die Stadt kann ihre Finanzlage, nach Auffassung von Minister Jäger,

eigenständig bestimmen, daher gilt - verstärkt durch die Drangsalierung mit dem Stärkungspakt - immer noch die Devise

„Der Schuldner ist schuld“. In diesen neoliberalen modernen Zeiten ist jede Kommune ihres Glückes Schmied.

Im vorgelegten Haushalt steht in allen Absätzen alles unter Finanzierungsvorbehalt, die Hoffnung liegt in der Zukunft. Leider ist aber kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen, das diese Hoffnung

nähren könnte. Letzten Endes kann Hilfe nur von außen kommen. Dass die Hilfe vom Land ein vergiftetes Geschenk ist, haben wir bereits erfahren und die Ergebnisse der Verhandlungen in Berlin sind über das Stellwerk Düsseldorf wenig vielversprechend.

Von der einst so gepriesenen Stadt der Lebens & Liebenswürdigkeit ist ein Torso der Unberechenbarkeit übrig geblieben. Die Bezirksregierung will lieber heute als morgen die Grundsteuer B bei 825 sehen.

Nideggen, die Stadt als Tor zur Eifel, lässt grüßen. Der Beauftragte, so

die geschönte Bezeichnung von Minister Jägers Sparkommissar, hat kurz an der Ortseinfahrt die Gewerbesteuer auf 600 % gesetzt und hat sich an der Ortsausfahrt mit 980 % bis 2018 verabschiedet.

Eine lebenswerte Kommune zeichnet sich dadurch aus, dass sie ihre selbst gesetzten Regeln einhält und so für die Bürger berechenbar bleibt! Das gelingt bei aller Anstrengung nur, wenn nicht laufend

dunkle Konnexitäts-Wolken aus Düsseldorf am Horizont erscheinen.

Es ist abzusehen, dass aufgrund des von Frau Ministerin Löhrmann vorgelegten 9. Schulrechtsänderungsgesetzes „zur Umsetzung der UN-Behindertenkommission“ erhebliche Kosten auf die Kommunen, also auch auf Waltrop, zukommen. Die Ministerin hatte auf ganzen 4Seiten beschrieben, dass die von ihr beabsichtigten Änderungen nach dem Konnexitätsausführungsgesetz (KonnexAG) im Grundsatz nicht konnexitätsrelevant sind. Auch in diesem Bereich gibt es aus

Düsseldorf nichts zu holen!

Unsere Interkommunale Kommission "Inklusion" sollte sich daher auf ein sich abzeichnendes Klageverfahren einstellen.

Der Haushaltsplan beschreibt bis 2016 keine Personalkostensteigerung, bis 2021

1%, falls Verdi nicht mitspielt

versus MC Kinsey & Berger: weiterhin größerer Personalabbau.

Die Unzulänglichkeiten auf der Grundlage der Orientierungsdaten 2014 bis 2017 wird in finanziellen Ausschlusskaskaden innerhalb des Runderlasses des Ministerium für Kommunales vom 09. Juli 2013 deutlich.

Fiskalpakt, Solidarfonds "Aufbauhilfe" bleiben unberücksichtigt.

Unsere Kommune wird sowohl vom Bund als auch vom Land in den Ruin getrieben.

Unser arm gemachtes Waltrop kann sich ein Bürgerbad und eine Bibliothek nicht mehr leisten, ehemals selbstverständliche Einrichtungen für die Bürger können heute nur noch durch Ehrenämter und Gratisarbeit betrieben werden. Aber die Ressource Engagement ist in Gefahr, wenn sie als Lückenbüßerin für eine verfehlte Politik missbraucht wird. Ihre Bereitschaft macht sie erpressbar, weil ihre Unterstützung immer öfter gegen Missstände eingefordert wird, die sich als Folgen einer rigorosen Kürzungspolitik ergeben.

Aus dieser Stadt haben die Großkoalitionäre eine Gewährleistungskommune gemacht, die nur noch das Nötigste darf.

Die Stadt beraubt sich ihrer eigenen Handlungsfähigkeit, siecht dahin und vernachlässigt sträflich wichtige Zukunftsinvestitionen. Die Kommune im Besonderen wird als Kostenfaktor, unproduktiv und teuer, diskreditiert. Das ist die Lesart der vergangenen Jahre.

Es planen da die Verwaltungs-Fachleute und Fach-Politiker in unserem Land.

Erstere sind der Landes- und - Bezirksregierung und nur dem Gemein(de)wohl mit Sozialdemokraten & Grünen verpflichtet, letztere glauben, was erstere sagen und wirken als deren Verstärker – Multiplikatoren,sagt man wohl schließlich dazu - in trauter großkoalitionärer Zweisamkeit.

"Um die öffentlichen Einnahmen für die Städte und Gemeinden in NRW zu stärken, braucht es eine komplette Entschuldung und eine dauerhafte Anhebung des kommunalen Anteils im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW (GFG) auf 28 Prozent. Eine Gegenfinanzierung jetzt nach den Bundestagswahlen, durch die Einführung einer Millionärssteuer sowie einer höheren Erbschaftssteuer, eine andere Politik wäre möglich.

Mittlerweile sind die NRW Kommunen nach Angaben des statistischen Landesamtes mit 58,1 Milliarden Euro dramatisch verschuldet. Die Städtepakt-Beteiligungsmodelle von SPD und

Grünen in NRW sind daher nicht nur weniger als ein Tropfen auf dem heißen Stein, sondern durch finanzielle Belastung etwas besser gestellter Kommunen im Land sind sie zudem ungerecht und

verschärfen die Problematik noch weiter. Es braucht einen Städte "Soli", doch den müssen nicht die Städte selbst oder erneut die Bürgerinnen und Bürger finanzieren, sondern Reiche und Erben von

Millionen-Vermögen.

Nur so zur Information, weil viele sagen, das bringt alles nichts:

Das Nettovermögen der Privathaushalte hat sich in den letzten 20 Jahren von 4,6 auf rund zehn Billionen Euro mehr als verdoppelt.

Das Einkommen der obersten 10% stieg von 1999 bis 2009 um 16,6 Prozent,

Das Einkommen der untersten 10% sank von 1999 bis 2009 um 9,6 Prozent.

Die Zahl der Personen oder Familien in Deutschland mit einem Vermögen von mindestens einer Million Euro stieg von 825000 (2009) auf 1015000 (2013).

Die Zahl der Personen oder Familien in Deutschland mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde Euro stieg seit 2011 von91 auf 138 (2013).

Quelle: Armuts- und Reichtumsbericht der BRD, Deutsches Institut

für Wirtschaftsforschung.

Den Haushalt 2014 lehnt DIE LINKE ab.

Keine Werbung für eine Ausbildung zum Töten

Erinnern an Albert Funk, 27. April 2013

Infostände ab 10.30 Uhr auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen Gedenkgang zum Polizeipräsidium um 12.00 Uhr

Vor 80 Jahren, am 27. April 1933 wurde Albert Funk im Polizeipräsidium Recklinghausen von den Nazis durch unmenschliche Folter in den Tod getrieben. Am 2. Mai wurden im ganzen Reich die Gewerkschaftshäuser und die Gewerkschaften verboten.Wenige Monate vorher hatten rechte und konservative Kräfte entgegen allen Warnungen der Arbeiterparteien SPD und KPD den Hitler-Faschisten zur Macht verholfen. Unterstützt wurde die Nazipartei durch einflussreiche Kreise der deutschen Wirtschaft und der Schwerindustrie.

Der Terror der Nazis richtete sich sofort gegen die organisierte Arbeiterbewegung, gegen Gewerkschafter, Sozialdemokraten und Kommunisten. In den Jahren 1933 bis 1945 wurden Zehntausende antifaschistischer Arbeiter von den Nazis verfolgt, gefoltert und ermordet. Das Recklinghäuser Polizeipräsidium wurde zum Sitz der Gestapo-Leitstelle Nord. Von hier aus organisierten die Faschisten den Terror gegen die Arbeiterklasse. Allein im Recklinghäuser Polizeipräsidium fanden drei Antifaschisten den Tod. Hunderte Arbeiterinnen und Arbeiter aus dem Landkreis Recklinghausen wurden von dort aus nach grausamster Folter in die Konzentrationslager des Deutschen Reiches verschleppt.

Wir halten aus Anlass des 80. Todestags von Albert Funk, Bergmann und Reichstagsabgeordneter der KPD, die Erinnerung an den Terror der Nazis gegen ihre politischen Gegner aufrecht.

Wir treten dafür ein,

1. dass mit einer Mahntafel am Recklinghäuser Polizeipräsidium an dessen Funktion im Nazi- Reich und des Leids der hier inhaftierten Antifaschisten erinnert wird.

2. dass im Recklinghäuser Stadtgebiet eine Straße nach Albert Funk benannt wird.

3. dass in Recklinghausen eine Forschungs- und Informationsstätte für Schüler und andere Interessierte zu Widerstand und Verfolgung im Nazi-Deutschland eingerichtet wird.

Wir demonstrieren gegen die Gewalttaten der heutigen Nazis, gegen die Terrorakte der sogenannten NSU und die Verstrickung deutscher Nachrichtendienste in braune Netzwerke, gegen die menschenverachtende Hetze von ProNRW und anderen rechter Gruppen gegen Asylsuchende und Muslime in unserem Land. Wir unterstützen die Forderung der VVN-BdA nach einem sofortigen Verbot der NPD, wissend, dass das allein nicht ausreicht.

Faschismus ist keine Meinung - Faschismus ist ein Verbrechen!

Bekenntnis zu Menschenrecht auf Wasser war überfällig!

Weltwassertag

Rechtzeitig am Vortag zum Weltwassertag hat der Rat der Stadt Waltrop auf Antrag der LINKEN in einer Resolution sich gegen die Privatisierung der EU-Kommission ausgesprochen.

Dazu stellte der Waltroper Stadtrat fest dass die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser ein zentrales öffentliches Gut ist. Es ist Aufgabe aller Ebenen von der Europäischen Union, über die Bundes- und Landesregierungen bis zu den Städten und Gemeinden dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen universellen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung haben.

Wir beteiligen uns nicht an der Kahlschlagpolitik in Waltrop!

Stellungnahme von Ratsherr  Fritz P. Dee zur Haushaltssanierung im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen.

DIE LINKE bleibt ihrer Linie treu und lässt sich weder von der Landesregierung noch von der GPA  und der Bürgermeisterin nötigen, deren falsche Richtung einzuschlagen. Seit Jahren ist bekannt, dass die Kommune eine große Finanzierungslücke hat und über ständig wachsende Schuldenberge klagt.

Waltrop ist da kein Einzelfall, die Überschuldung war nur eine Frage der Zeit.

Die Explosion der Kassenkredite weist auf das grundlegende Problem hin.  Es mangelt an ausreichenden, verlässlichen Einnahmequellen. Die Kommunen sind durch diverse Steuersenkungen seit 1998 schlicht und einfach unterfinanziert und zum Spielball von Bund und Ländern geworden. Die Steuergeschenke an Millionäre, Konzerne und Banken wurden von den Städten finanziert. Während den Kommunen ständig neue, zusätzliche Aufgaben übertragen wurden, hat man es leider versäumt, den Kommunen auch die notwendigen Mittel zu geben.

Seit Jahren gibt es nun in Waltrop den „Konsolidierungskurs“. Leider hat dieser Kurs nicht viel gebracht, da die Strukturprobleme nicht angegangen wurden. Nun hat uns die rotgrüne Landesregierung eine Rosskur verordnet und droht mit dem Sparkommissar. Der Rat hat eigentlich nur noch die Wahl, entweder die Grundsteuer B in maßloser Höhe von 825% anzuheben, an der Gebührenschraube zu drehen, den kläglichen Rest von städtischem Besitz weiter zu verscherbeln, oder die Infrastruktur zu verschlechtern.

Um es den Ratsmitgliedern zu erleichtern, unbequeme Entscheidungen zu treffen ist die Gemeindeprüfungsanstalt mit eingebunden, sowie über die Homepage Stadt Waltrop läuft aktuell eine Bürgerbefragung  „Sparvorschläge“. Schließlich kann man sich dann auf die Berater berufen und sich den Vorgaben unterwerfen. Die Auswirkungen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen müssen allerdings auch die Parteien vor Ort verantworten, deren Landtagsabgeordnete das Gesetz beschlossen haben. Eva  Steiniger-Bludau,  bei der Landtagswahl  mit dem Herzen  plakatiert, hat in Waltrop diese Aktion hier zu verantworten.

Das Stärkungspaket Stadtfinanzen wurde mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der FDP beschlossen. Diese Parteien sollen nun auch den Menschen in unserer Stadt erklären, in welchem Umfang Kultur- und Sporteinrichtungen dem Rotstift zum Opfer fallen und was alles teurer wird

Nur eine konzertierte Aktion unter Beteiligung von Bund, Ländern und Gemeinden mit einer grundsätzlichen Einnahmenverbesserung hilft in dieser Situation.

Es ist wirklich erschreckend, welche Doppelzüngigkeit hier vorherrscht. In Berlin werden hunderte Milliarden für die Banken und die Eurozone bewilligt (was auch nur der Bankenunterstützung dient). Die Zentralbank leiht den Banken das Geld für 1%, die Stadt Waltrop muss dann dafür bis zu  4-5% bezahlen. Eine Gemeindefinanzreform wird seit Jahren verschleppt. Die wirklich Reichen in unserem Land werden kaum zu den Steuern herangezogen.

Der Stärkungspakt ist eine Mogelpackung. Es wird nichts gestärkt, sondern die Städte und Gemeinden werden gezwungen, Kürzungen in allen Bereichen vorzunehmen. Was bleibt in Waltrop, wenn die Musikschule, die Stadtbibliothek und die Volkshochschule in der Gebührenspirale drehen und die Zuschüsse zusammen-gestrichen werden? Schwimmbäder sind schon geschlossen, dringend notwendige Straßenreparaturen werden nicht durchgeführt.

Obwohl die städtische Verwaltung in den letzten Jahren personell ausgeblutet ist, sollen weitere Stellen gestrichen werden. Dies trifft die geringverdienenden Mitarbeiter, die Reinigungsfrauen. Deren Arbeit wird dann entweder nicht mehr oder von Privatunternehmern mit Beschäftigten mit Billiglöhnen erledigt.

Mieter und Eigenheimbesitzer werden über die Grundsteuer und die sonstigen städtischen Steuern abkassiert. Wer wird sich dann noch das Wohnen in Waltrop leisten können?

In Waltrop wird DIE LINKE diesen Steuererhöhungen und all diesen Kürzungen nicht zustimmen. DIE LINKE  begrüßt die Offenlegung der Kürzungspläne dem Bürger gegenüber. Die Einsetzung eines Sparkommissars ist  nur eine „Kannbestimmung in der Gemeindeordnung“, ein Drohgespenst mit Waltroper  Copyright.  Der Sparkommissar muss nicht kommen.

Der Schlüssel zur Gesundung der Gemeinden liegt in Düsseldorf und Berlin. Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Erhöhung der Erbschafssteuern, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Millionärsteuer sind die Stichworte, die hier zum Erfolg führen und Gestaltung für die Kommunen überhaupt wieder möglich machen.

 „Nur die Reichen können sich arme Städte leisten“ sagte ein SPD-Politiker. Dennoch sind sich CDU/SPD/Grüne und die FDP immer einig gewesen, wenn es um eine Umverteilung von unten nach oben ging und auch bei der Umverteilung von der Gemeinde zum Land und von Land zum Bund.

In den letzten 10 Jahren sind 60 Gesetze erlassen worden Zulasten der Kommunen. Allein der Verbundsatz wurde zielgenau von 28 % auf 23,5 % herab-gewürgt. Das Land hat sich auf Kosten auch von Waltrop versucht zu sanieren.

Im letzten Landtag NRW  haben sich die Abgeordneten einer Verbesserung  des Verbundsatzes  auf 25 %  versagt, außer DIE LINKE. Bei der Diätenerhöhung um 500 Euro klappte das folgerichtig besser!

Bundeswehr - Raus aus den Schulen!

Erschrocken durch die neuerliche Präsenz der Bundeswehr beim Jobforum in der Gesamtschule Waltrop, hat die Bundeswehr im Rahmen Ihrer Attraktivitätskampagne für die Rekrutierung neuer Soldaten offenbar jetzt gezielt allgemeinbildende Schulen im Visier.

Zur nächsten Ratssitzung stellt  DIE LINKE dazu folgende Fragen:

Wie sieht es konkret in Waltrop aus?

1. Sind im Rahmen dieser Kampagne  auch Schulen in der Stadt Waltrop angeschrieben worden.

2. Welche Schulen sind im Rahmen dieser Kampagne gezielt angeschrieben worden?

3. Welche der beworbenen Schulen haben eine Kooperation signalisiert?

4. Wurde diese Kooperation öffentlich /transparent gemacht?

5. Wurde die Entscheidung über die Kooperation durch

a) die Schulleitung getroffen?

b) die Elternvertretung getroffen?

c) die Schülervertretung getroffen?

d) Andere getroffen? Wenn ja, wen?

6. Gab es andere Formen der Bewerbung durch die Bundeswehr in der Stadt Waltrop?

7. Haben Lehrkräfte die an Waltroper Schulen unterrichten bereits an Lehreraus- und Fortbildungen der Bundeswehr, wie sie in den Kooperationsabkommen zwischen Kultusministerien und der Bundeswehr deutlich werden teilgenommen?

8. In welcher Form wird das Thema Bundeswehr, Kriegseinsätze und ZMZ (zivil-militärische Zusammenarbeit) im Unterricht an den Schulen in Waltrop behandelt? Werden auch Konzepte internationaler Friedenspolitik in gleicher Gewichtung dargestellt?

9. Werden in diesem Rahmen auch ReferentInnen aus der Friedensbewegung, wie dem DFG-VK oder ähnlicher Organisationen in den Unterricht eingebunden?

Artikel dazu in der Waltroper Zeitung

Besuch des NRW Landtages bei sonnigen Temperaturen!

Einige Genossinnen und Genossen der Waltroper LINKEN vor dem Fraktionszimmer "Jupp Angenfort" im NRW Landtag.

Bereits zum zweiten Mal im noch recht jungen Jahr lud der Abgeordnete Ralf Michalowsky (Gladbeck) von der Fraktion DIE LINKE am Samstag, den 2.4.2011 interessierte Bürgerinnen und Bürger in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Der Ansturm war so groß, dass das ursprüngliche Maximum von fünfzig Teilnehmerinnen und Teilnehmern überschritten werden musste und ausnahmsweise fast siebzig Besucher kam, die trotz sommerlicher Temperaturen den Landtag von innen kennen lernen wollten. Alleine aus Waltrop organisierte unser örtlicher Stadtverband einen Bus mit 27 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Die gegen Mittag anreisenden Gäste konnten nach einen Imbiss in der Landtagskantine, dem Vortrag eines Mitarbeiters lauschen, der die Geschichte des Hauses ab dem zweiten Weltkrieg bis heute illustriert durch Fotos wiedergab. Anschließend begab man sich auf die Besuchertribüne des Plenums, wo einiges über die Abläufe im Haus und über den Alltag im Plenum verraten wurde. Ralf Michalowsky übernahm kurz das Wort und schilderte einige seiner eigenen Eindrücke. So räumte er unter anderem mit dem Vorurteil auf, dass Politiker unterschiedlicher Fraktionen sich gegenseitig grundsätzlich feindlich gesonnen sind. Tatsächlich finde viel konstruktive Arbeit hinter den Kulissen fraktionsübergreifend statt, auch wenn man sich im Plenum mitunter ordentlich streitet.

Die nächste Station waren die Räumlichkeiten der Landespressekonferenz. Dort, wo Politiker oft wichtige und manchmal weniger wichtige Erklärungen für Journalisten abgeben, lies der Abgeordnete sich auch das ein oder andere Geheimnis entlocken und verriet einiges über die informellen Regeln, die zwischen Presse und Politik herrschen.

Im anschließenden Gespräch war von der angeblich allgegenwärtigen Politikverdrossenheit nichts zu spüren. Viele der angereisten Bürger hatten kritische Fragen und Anmerkungen zur Politik, so dass eine lebhafte Diskussion zwischen dem Abgeordneten und seinen Gästen entstehen konnte. Dies führte dazu, dass man die Zeit aus den Augen verlor und noch eine viertel Stunde nach offiziellem Veranstaltungsende debattierte.

Anschließend schwärmten die Gäste und Genossinnen und Genossen der LINKEN in die Düsseldorfer Altstadt oder erkundeten anderweitig die Landeshauptstadt.Mit vielen neuen Eindrücken ging es dann um 20.00 Uhr mit dem Bus wieder nach Waltrop bzw. in die anderen Orte.

Trotz Überwachung und psychischer Folter - Wolfgang Porrmann kämpft weiter für Demokratie und Meinungsfreiheit

Angefangen hatte alles am 17. März 2010 mit einer spontanen Versammlung, gegen die weiteren Erkundungsarbeiten am Salzstock in Gorleben, vor der Stadthalle in Datteln. Nachdem die Polizei versuchte die spontane Versammlung aufzulösen, meldete Wolfgang Porrmann die aus drei Personen bestehende Versammlung ordnungsgemäß an. Trotzdem stellten die Beamten gezielt Strafanzeige gegen Porrmann. Der Vorwurf: „Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung.“ Mittlerweile ist deutlich geworden, das dies kein Zufall war!

Das aktuelle Verfahren deckte auf, dass Porrmann gezielt durch den Staatsschutz und das BKA überwacht wird. Die aktuelle Ermittlungsakte umfasst 150 Seiten. Seit 2003 werden Pressemitteilungen, Fotos, die Teilnahme an Demonstrationen und auch private E-Mails von Porrmann durch die Behörden gesammelt.

Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Recklinghausen ging am 01.02. in die dritte Runde. Bereits am 1. Verhandlungstermin übte man psychischen Druck auf Wolfgang Porrmann aus. Trotz ärztlich nachgewiesener Verhandlungsunfähigkeit, drohte man Porrmann mit Zwangsvorführung durch die Polizei. Dieser Versuch führte zum Befangenheitsantrag gegen  Richter  Borowiak, der erwartungsgemäß abgelehnt wurde. Psychische Folter scheint „Business as usual“ zu sein im real existierenden Rechtsstaat.

Nachdem Porrmann am 2. Verhandlungstag den Hergang am 17.03.2010 in Datteln schilderte, konnte selbst Richter Borowiak keinen Verstoß gegen das Versammlungsrecht erkennen. Also schlug man Porrmann einen „Deal“ vor. Das Verfahren würde eingestellt werden, aber Porrmann würde auf den Kosten sitzen bleiben – knapp 1000 Euro. Etwas viel Geld dafür, dass man nichts Strafbares getan hat. „Bestrafung durch Verfahren“ nennt man das!

Da für Polizei und Justiz offenbar nicht sein kann, was nicht sein darf, werden jetzt weitere Zeugen angehört. Neben dem damaligen Einsatzleiter der Polizei, Herrn Tjardes, soll auch Herr Markus Wessling, Journalist beim Zeitungshaus Bauer, befragt werden. Dieser war zwar damals nicht vor Ort, leitete aber ohne Porrmann darüber in Kenntnis zu setzen, dessen E-Mails an die Staatsanwaltschaft weiter. Ist das gängige Praxis beim Zeitungshaus Bauer? Auf welcher Rechtsgrundlage ermitteln Behörden seit acht Jahren gegen Wolfgang Porrmann? Spannende Fragen die auf Aufklärung warten!

Doch eines ist jetzt schon deutlich. Die spontane Versammlung war offensichtlich nur der Anlass gegen Porrmann vorzugehen. Wolfgang Porrmann informiert seit Jahren die Öffentlichkeit über streng geheime Atomtransporte nach Ahaus, Gronau oder Russland. Das scheint einigen nicht zu behagen!

Wolfgang, wurde bei der Verhandlung am 01. Februar 2011 zu 20 Tagessätzen Verurteilt.

Für das Recht auf freie Meinungsäußerung! Für eine lebendige Demokratie!